Europäisches Gesellschaftsrecht - Sommersemester

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1 Europäisches Gesellschaftsrecht - Sommersemester

2 1 Gegenstand der Vorlesung GLIEDERUNG 2 Grundzüge des europäischen Unionsrechts/ Europarechts I. Struktur der Europäischen Union II. Ebenen und Geltungsweise des EU-Rechts 3 Die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften (Art. 49 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 54 AEUV) Dargestellt am Beispiel des grenzüberschreitenden Beteiligungsbesitzes von Unternehmen des Finanzsektors 4 Abkommen nach Art. 293 Unterabs. 3 EGV (altes Recht) Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen 5 Ausgewählte Probleme der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften; Leitentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die Sitzverlegungsrichtlinie 6 Gesellschaftsformen europäischen Rechts I. Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWiV) II. Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) 7 Ausgewählte Probleme der Gesellschaftsrechtsangleichung durch EU-Richtlinien Zuständigkeit der Hauptversammlung für Kapitalerhöhungen

3 Bank 488 Abs. 1 S. 2 BGB Initiator (Gesellschafter mit 10%- Beteiligung) Geschlossener Immobilienfonds GbR 128 HGB analog? Anleger Anleger Anleger Anleger (Gesellschafter) (Gesellschafter) (Gesellschafter) (Gesellschafter) Widerruf des Beitritts 426 BGB?

4 Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (85/577/EWG) Artikel 5 Der Verbraucher besitzt das Recht, von der eingegangenen Verpflichtung zurückzutreten, indem er dies innerhalb von mindestens sieben Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die in Artikel 4 genannte Belehrung erteilt wurde, entsprechend dem Verfahren und unter Beachtung der Bedingungen, die im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind, anzeigt. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Anzeige vor Fristablauf abgesandt wird. Die Anzeige bewirkt, daß der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist. Artikel 7 Übt der Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so regeln sich die Rechtsfolgen des Widerrufs nach einzelstaatlichem Recht, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen und der Rückgabe empfangener Waren.

5 RÄUME EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFTSRECHTS I. Europäische Union (EU) 27 Mitgliedstaaten II. Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) Völkerrechtliches Abkommen zwischen der EU und den EU-Mitgliedstaaten einerseits und Staaten der European Free Trade Association (EFTA) andererseits III. Abkommen mit assoziierten Staaten Europas IV. Andere Staaten ( nationaler Nachvollzug ) z.b. Schweiz

6 EBENEN DES EUROPARECHTS I. Primäres Unionsrecht (EUV und AEUV) z.b. Art. 49, 54 AEUV II. Begleitendes Gemeinschafts-/Unionsrecht z.b. Art. 293 EGV a.f. III. Verordnungen is des Art. 288 I, II AEUV z.b. EWIV-VO Nr. 2137/85/EWG IV. Richtlinien is des Art. 288 I, III AEUV z.b. Kapitalrichtlinie 77/91/EWG V. Empfehlungen is des Art. 288 I, IV AEUV z.b. Europäische Wohlverhaltensregeln für Wertpapiertransaktionen a.f.

7 EUROPARECHTLICHE RECHTSFOLGEN UNTERBLIEBENER ODER VERSPÄTETER UMSETZUNG VON RICHTLINIEN I. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258, 260 AEUV) II. Richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts (EuGH NJW 2006, 2465) III. Unmittelbare Wirkung der Richtlinie (aber nur in manchen Fällen, vgl. z.b. EuGH NJW 1994, 2474 f.) IV. Staatshaftung nach der Francovich-Rechtsprechung des EuGH (EuGH NJW 1992, 165)

8 ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGEN I. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EUV) II. III. IV. Art. 50 Abs. 2 lit. g) AEUV - Richtlinien» keine Verordnungen - Koordinieren» Rechtsangleichung - Mehrheitsprinzip (Art. 50 Abs. 1, 288, 294, 238, 231 AEUV) Art. 352 AEUV - geeignete Vorschriften» Verordnungen oder Richtlinien, vgl. Art. 296 AEUV - nicht nur Harmonisierung (vgl. Art. 352 Abs. 3 AEUV) - einstimmig Art. 114 AEUV - Maßnahmen» Verordnungen oder Richtlinien, vgl. Art 296 AEUV - Rechtsangleichung - Mehrheitsprinzip

9 Kapitalverflechtungen in Deutschland 1996 Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung/Lothar Krempel

10 Kapitalverflechtungen in Deutschland 2004 Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung/Lothar Krempel

11 3a I KWG-ENTWURF Kreditinstitute dürfen sich unmittelbar und mittelbar an Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, nur bis zu einer Höhe von 5 vom Hundert am Kapital beteiligen.

12 Rhein Deutschland Frankreich Kreditinstitut 100% 1 10% 100% Tochtergesellschaft 10% 2 3 Tochtergesellschaft 4 Linde 10% 3a KWG-Entw.

13 34a BörsG a.f. (1) Der Kursmakler darf seine börslichen und außerbörslichen Wertpapiergeschäfte außer als Einzelkaufmann in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreiben, wenn ( ) 5. an der Gesellschaft keine Unternehmen, die den Wertpapierhandel gewerbsmäßig betreiben, Finanzinstitute im Sinne des 1 Abs. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen, Versicherungsunternehmen oder mit diesem Unternehmen oder Instituten verbundene Unternehmen beteiligt sind, ( )

14 Art. 293 EGV (außer Kraft, galt bis zum ) Soweit erforderlich, leiten die Mitgliedstaaten untereinander Verhandlungen ein, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen folgendes sicherzustellen: ( ) - die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2, die Beibehaltung der Rechtspersönlichkeit bei Verlegung des Sitzes von einem Staat in einen anderen und die Möglichkeit der Verschmelzung von Gesellschaften, die den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten unterstehen, ( )

15 LEITENTSCHEIDUNGEN ZUR NIEDERLASSUNGSFREIHEIT VON GESELLSCHAFTEN (1) I. EuGH NJW 1989, 2186 ( Daily Mail ) Zwar Wegzugsrecht aus Art. 49 AEUV, aber nicht in der Form der Sitzverlegung II. III. EuGH WM 1999, 956 ( Centros ) Zweigniederlassungsfreiheit von EU-Scheinauslandsgesellschaften beim Zuzug Parteifähigkeit 1) BGH WM 2000, 1257 ( Überseering ): Parteifähigkeit einer EU-Scheinauslandsgesellschaft? 2) BGH WM 2002, 1929 ( Kanalinsel Jersey ): Parteifähigkeit einer EU-Scheinauslandsgesellschaft 3) EuGH WM 2002, 2332 ( Überseering ) Parteifähigkeit einer EU-Scheinauslandsgesellschaft nach ihrem Gesellschaftsstatut 4) BGH WM 2003, 835

16 LEITENTSCHEIDUNGEN ZUR NIEDERLASSUNGSFREIHEIT VON GESELLSCHAFTEN (2) IV. EuGH NJW 2003, 3331 ( Inspire Art ) Keine Haftung der Geschäftsführer einer Scheinauslandsgesellschaft V. OLG Nürnberg GmbHR 2008, 43 Parteifähigkeit einer gelöschten englischen Limited (Ltd.) VI. BGH WM 2005, 889 Keine Haftung der Gesellschafter einer Scheinauslandsgesellschaft VII. KG DB 2005, 1158 Keine Parteifähigkeit einer Scheinauslandsgesellschaft nach dem Recht der Isle of Man VIII. BGH WM 2005, 2049 Parteifähigkeit einer Scheinauslandsgesellschaft aus dem EWR

17 LEITENTSCHEIDUNGEN ZUR NIEDERLASSUNGSFREIHEIT VON GESELLSCHAFTEN (3) IX. Keine Parteifähigkeit einer Scheinauslandsgesellschaft schweizerischen Rechts 1) OLG Hamm ZIP 2006, ) BGH NZG 2009, 69 X. Parteifähigkeit einer Scheinauslandsgesellschaft aus USA 1) BGH ZIP 2003, 720 2) BGH WM 2004, ) BGH GmbHR 2005, 51 XI. BGH AG 2010, 79 Keine Parteifähigkeit einer Scheinauslandsgesellschaft aus Singapur XII. EuGH NZG 2006, 112 ( Sevic ) Zulässigkeit grenzüberschreitender zuziehender Verschmelzung

18 LEITENTSCHEIDUNGEN ZUR NIEDERLASSUNGSFREIHEIT VON GESELLSCHAFTEN (4) XIII. EuGH ZIP 2004, 662 Wegzugsfreiheit natürlicher Personen XIV. OLG Brandenburg ZIP 2005, 489 XV. Wegzugsfreiheit der EU-Gesellschaften bei Sitzverlegung 1) Ungarisches Gericht ZIP 2006, 1536 ( Cartesio ) 2) Generalanwalt ZIP 2008, 1067 ( Cartesio ) 3) EuGH WM 2009, 223 ( Cartesio ) 4) EuGH NZG 2012, 114 ( National Grid Indus ) XVI. Formwechselnde zuziehende Sitzverlegung 1) OLG Nürnberg WM 2012, 993 2) EuGH WM 2012, 2154 ( Vale )

19 SACHVERHALT (Hammen, JuS 2002, 571 ff.) A, der in der Bundesrepublik Deutschland als Wirtschaftsprüfer tätig ist, und B, der in Frankreich als Steuerberater arbeitet, gründen zum Zwecke der Kooperation bei der Nutzung von Software- Programmen und zum Zwecke der Beratungsnachfragekooperation die AB-EWIV, die im Handelsregister eingetragen wird. Im Gründungsvertrag wird als Sitz der Gesellschaft Gießen bestimmt. A und B bestellen durch einen zusätzlichen Beschluss C und D als Geschäftsführer der Gesellschaft. Zugleich wird beschlossen, dass C und D die Gesellschaft nur wirksam verpflichten können sollen, wenn sie gemeinschaftlich handeln. Allerdings wird es versäumt, diesen Beschluss zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Einige Zeit später kauft C im Namen der AB-EWIV bei X einen Geschäftswagen zu einem Preis von Euro. Wieder einige Zeit später tritt E in die EWIV ein. In der diesbezüglichen Vereinbarung mit A und B wird festgelegt, dass E von den vor seinem Beitritt entstandenen Verbindlichkeiten befreit sein soll. Allerdings wird auch diese Vereinbarung nicht bekannt gemacht. Bald erkennt E, dass seine Mitgliedschaft in der AB-EWIV seine hierein gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Deshalb kündigt er seine Mitgliedschaft mit Zustimmung von A und B. Sein Ausscheiden wird ordnungsgemäß bekannt gemacht. Nichtsdestoweniger verlangt X, ohne die AB-EWIV zuvor in Anspruch genommen zu haben, von E Zahlung von Euro. Zu Recht? Bearbeitungshinweis: Die in Art. 9 EWIV-VO in Bezug genommene Publizitätsrichtlinie (68/151 EWG) ist in 15 HGB umgesetzt.

20 SACHVERHALTSSKIZZE (Hammen, JuS 2002, 571 ff.) Geschäftsführer C D X 433 BGB Vertreten durch C AB-EWIV Gläubiger Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Anspruch (?) E A B Gesellschafter