INTERPELLATION Roland Lötscher zu den Kosten der Spitalschliessung

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1 INTERPELLATION Roland Lötscher zu den Kosten der Spitalschliessung Wortlaut: Die Abstimmung über das Riehener Spital ist vorbei, die Wogen haben sich seitdem geglättet und die Zukunft der Riehener Gesundheitsversorgung scheint sich abzuzeichnen und kann nun definitiv und gesichert mit Tat und Kraft eingeleitet werden. Was aber kostet Riehen das Ganze? In den Medien werden horrende Summen herumgereicht, beispielsweise spricht die Basellandschaftliche Zeitung vom von mehr als 30 Mio. Franken, welche die Auflösung des Spitals koste. Damit in Riehen die Gesundheitszukunft gut beginnen kann, ist es wichtig, dass der Gemeinderat alle damit zusammenhängenden Kosten transparent und klar auf den Tisch legt und erklärt. Ich bitte den Gemeinderat deshalb, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Trifft es zu, dass die Auflösung des Spitals und dessen Umgestaltung in ein Gesundheitszentrum mehr als 30 Mio. Franken kostet? 2. Welche Kosten in diesem Zusammenhang kommen in den nächsten Jahren im Einzelnen auf die Gemeinde zu für die Schliessung, für den Aufbau des Gesundheitszentrums und das Pflegezentrum sowie für den Betrieb? 3. Wie viel ist in den letzten Jahren gespart worden, indem lange fällige Sanierungsinvestitionen nicht getätigt worden sind? 4. In welchem Ausmass wird der Sozialplan beansprucht? 5. Wie viel wird die Erdbebensicherheit kosten? 6. Werden sich die Partner an den Kosten für die Erdbebensicherheit beteiligen? 7. Wie verändert sich durch die Umwandlung des Spitals in ein Gesundheitszentrum der Finanzausgleich mit dem Kanton? Fahrplan? 8. Wie reagiert der Gemeinderat auf Medienmeldungen wie die oben erwähnte in der bz? 9. Wie wird der Gemeinderat in den nächsten Monaten über die Arbeiten und Kosten betreffend Gesundheitszentrum informieren? Eingegangen: 18. September

2 Sitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2009 Reg. Nr Nr Interpellation Roland Lötscher zu den Kosten der Spitalschliessung Nach der Volksabstimmung vom 6. September 2009 orientierte der Gemeinderat gemeinsam mit den zukünftigen Betreibern des Gesundheitszentrums (Adullam-Stiftung und Stiftung Meconex) sowie dem Spitalverwalter am 9. September die Medien über das weitere Vorgehen. Die Kosten waren in der Medienkonferenz selber kein Thema, da es dazu keine Neuigkeiten gab. Die Kosten lagen ja bereits im Vorfeld der Volksabstimmung durch die Berichte des Gemeinderats an den Einwohnerrat offen und transparent auf dem Tisch. Zur Erinnerung: Der Einwohnerrat hatte schon im Juni d.j. die Kredite für den Sozialplan und für die Garantierverpflichtung gegenüber der Pensionskasse zugunsten des Spitalpersonals bewilligt. Ende August beschloss er die Betriebsbeiträge an die Geriatrieabteilung und an den Nachtbetrieb des 24-Stunden-Notfalldienstes im künftigen Gesundheitszentrum für die Jahre 2010 und Im Sinne einer journalistischen Eigenleistung thematisierten zwei Medienvertreter im Nachgang zur Medienkonferenz von sich aus die Kostenfolgen. In ihren Berichten wurden dann Zahlen zusammengezählt und Schlagzeilen in die Welt gesetzt, die nur noch wenig mit den effektiven Tatsachen zu tun hatten. Zu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: 1. Trifft es zu, dass die Auflösung des Spitals und dessen Umgestaltung in ein Gesundheitszentrum mehr als 30 Mio. Franken kostet? Nein, die Zahl ist völlig falsch. Man kann nicht einfach alle Zahlen zusammenzählen, unabhängig davon, ob sie mit dem Betriebsende des Gemeindespitals oder mit den künftigen Leistungen des Gesundheitszentrums zu tun haben, und ohne Berücksichtigung der Minderkosten, die aus dem Wegfallen der jährlichen Subventionen an das bisherige Gemeindespital resultieren. 2. Welche Kosten in diesem Zusammenhang kommen in den nächsten Jahren im Einzelnen auf die Gemeinde zu - für die Schliessung, für den Aufbau des Gesundheitszentrums und das Pflegezentrum sowie für den Betrieb? Für den Sozialplan des Spitalpersonals hat der Einwohnerrat einen Maximalkredit von 4.5 Mio. Franken bewilligt. Dies sind die einzigen Schliessungskosten im eigentlichen Sinn. Sie werden die Gemeinderechnung 2009 belasten. Zudem erwachsen der Gemeinde aus der Garantieverpflichtung zur Deckung der vollen PK- Freizügigkeit für das austretende Spitalpersonal weitere einmalige Kosten: Das Betriebsende des Gemeindespitals in seiner heutigen Rechtsform führt zu einer Teilliquidation der

3 Seite 2 Pensionskasse. Die am Stichtag ( ) bestehende Deckungslücke muss ausfinanziert werden. Dies wäre indessen auch der Fall gewesen bei einer Weiterführung des Spitals unter einer neuen Trägerschaft. Es handelt sich somit nicht um direkte Schliessungskosten. Der Einwohnerrat hat dazu eine Garantieverpflichtung der Gemeinde im Betrag von rund 8.1 Mio. Franken bewilligt. Wie hoch allerdings die effektiven Kosten sein werden, hängt von der Entwicklung des Geschäftsgangs der Pensionskasse im laufenden Jahr ab. Auch diese Kosten werden zulasten der Rechnung 2009 gehen. Diese einmaligen Kosten werden folglich die Rechnung 2009 der Gemeinde direkt beeinflussen und stark belasten. Die Erwartungsrechnungen 2009 von Gemeinde und Spital gehen im Übrigen immerhin davon aus, dass der für das laufende Jahr bewilligte Gemeindebeitrag an das Spital ausreichen sollte, um die laufenden Kosten des sich in Auflösung befindenden Spitalbetriebs decken zu können. Ab 2010 werden die bisherigen Betriebssubventionen der Gemeinde an das Spital in Höhe von 8.6 Mio. Franken pro Jahr - inbegriffen die interne Miete für das Spitalgebäude - wegfallen. Demgegenüber beansprucht das Leistungsangebot des Gesundheitszentrums in den kommenden zwei Jahren seinerseits Gemeindebeiträge von knapp 4 Mio. Franken pro Jahr: max Mio. Franken an die Geriatrieabteilung und max. 735'000 Franken als Defizitgarantie für die Vorhaltekosten eines 24-Stunden-Notfallangebots im Gesundheitszentrum. Es resultieren somit in den beiden Jahren gegenüber heute im Politikbereich Gesundheit Minderkosten von rund 4.6 Mio. Franken pro Jahr. Für den Gemeindehaushalt bedeutet dies - nach Abzug der internen Miete für das Spitalgebäude in Höhe von 1.3 Mio. Franken - ein Minderaufwand in Höhe von rund 3.3 Mio. Franken. Ab 2012 wird der Politikbereich Gesundheit aufgrund der neuen Spitalfinanzierung des Bundes nochmals entlastet: Es verbleiben höchstens noch jährliche Beiträge an das erweiterte Notfallangebot des ambulanten Gesundheitszentrums, soweit der Nachtbetrieb einem Bedarf entspricht. Es resultieren folglich im Vergleich zu den bisherigen Aufwendungen für das Spital ab 2012 Minderkosten von voraussichtlich rund 7.9 Mio. Franken pro Jahr. Unter Berücksichtigung der nur intern verrechneten Gebäudemiete bedeutet dies für den Gemeindehaushalt eine Entlastung von rund 6.6 Mio. Franken. Die ab 2010 resultierenden Einsparungen bei den laufenden Kosten sollen in erster Linie dazu verwendet werden, die in der Rechnung 2009 im Politikbereich Gesundheit entstehenden Mehrkosten zu refinanzieren. 3. Wie viel ist in den letzten Jahren gespart worden, indem lange fällige Sanierungsinvestitionen nicht getätigt worden sind? Am Spitalgebäude wurden keine Investitionen getätigt, solange die Zukunft des Spitals nicht klar war. In den Berechnungen, die der Vorlage an den Einwohnerrat vom 19. August 2008 zur Zukunft des Gemeindespitals zu Grunde lagen, wurde von einem gestauten Investitionsbedarf von 8.9 Mio. Franken ausgegangen.

4 Seite 3 Betrieblich bedingte bauliche Erneuerungen in den Räumlichkeiten des Gemeindespitals wurden in den letzten Jahren sehr wohl realisiert; dazu stand der Spitalleitung ein Teil der jährlichen Gemeindebeiträge zur Verfügung. 4. In welchem Ausmass wird der Sozialplan beansprucht? Dies ist noch nicht absehbar. Die Kosten hängen sehr stark von der individuellen Situation einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Es kann indessen aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden, dass der Maximalkredit nicht vollständig ausgeschöpft werden muss. 5. Wie viel wird die Erdbebensicherheit kosten? Die nötigen Abklärungen und Variantenstudien sind noch nicht ganz abgeschlossen. Ziel ist, die baulichen Massnahmen am Gebäude an der Schützengasse auf das wirklich Unerlässliche zu reduzieren. Es zeichnen sich Lösungen ab, die deutlich unter dem in der Vorlage an den Einwohnerrat vom August 2009 genannten Betrag von 3.6 Mio. Franken liegen. 6. Werden sich die Partner an den Kosten für die Erdbebensicherheit beteiligen? Kosten für bauliche Massnahmen, die mit dem Gebäude als solchem und nicht mit den betrieblichen Anforderungen zusammenhängen, müssen vom Besitzer des Gebäudes, nicht von Betreibern getragen werden. 7. Wie verändert sich durch die Umwandlung des Spitals in ein Gesundheitszentrum der Finanzausgleich mit dem Kanton? Fahrplan? Der innerkantonale Finanzausgleich ist ein Gesamtsystem, das sich aus verschiedenen Faktoren zusammensetzt. Die ab 2012 absehbare Entlastung des Gemeindehaushalts im Politikbereich Gesundheit ist bloss ein Element unter mehreren. Andere Politikbereiche, wie z.b. der Bereich Bildung, verändern sich in eine andere Richtung. Massgeblich ist auch die Ertragsseite (Steueraufkommen). Anpassungen des Finanzausgleichs setzen vorgängige Gespräche und Verhandlungen zwischen Gemeinde und Regierungsrat voraus; sie folgen keinem Automatismus, wie dies noch unter dem alten Regime vor NOKE der Fall war. Die Auswirkungen sind deshalb zum heutigen Zeitpunkt noch völlig offen und es gibt keinen definierten Fahrplan. 8. Wie reagiert der Gemeinderat auf Medienmeldungen wie die oben erwähnte in der bz? Beide Redaktionen, welche unrichtige Aussagen verbreitet haben, wurden darauf aufmerksam gemacht. Berichtigungen wurden seitens der Redaktionen nicht für opportun erachtet.

5 Seite 4 Die Redaktion der Riehener Zeitung hat aber ihrerseits den Ball aufgenommen und bei der Gemeinde die genaue Sachlage erkundet. Der Bericht in der Ausgabe vom 18. September 2009 stellt die nicht ganz einfachen Zusammenhänge klar und treffend dar. 9. Wie wird der Gemeinderat in den nächsten Monaten über die Arbeiten und Kosten betreffend Gesundheitszentrum informieren? Der Gemeinderat wird weiterhin regelmässig und zeitnah über die weiteren Arbeiten und die Kosten zur Realisierung des Gesundheitszentrums Riehen 2010 berichten. Riehen, 22. September 2009 Gemeinderat Riehen