Rede. Ressourcenknappheit und Rohstoffsicherheit. Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik Atlantik-Brücke 23. März 2011 Berlin

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1 Rede Ressourcenknappheit und Rohstoffsicherheit Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik Atlantik-Brücke 23. März 2011 Berlin Ulrich Grillo Vorstandsvorsitzender Grillo-Werke AG BDI-Vizepräsident Vorsitzender BDI-Ausschuss Rohstoffpolitik Redezeit: ca. 25 Min. Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist: Ende der Rede. Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. Mitgliedsverband BUSINESSEUROPE Hausanschrift Breite Straße Berlin Postanschrift Berlin Telekontakte T: F: Internet

2 Sehr geehrter Herr Prof. Pflüger, sehr geehrter Herr Prof. Schwenker, meine sehr geehrten Damen und Herren, 1 von 9 Die Welt hat sich verändert. Deshalb müssen wir uns auch ändern sagte US-Präsident Barack Obama in seiner Antrittsrede im Januar Er beschrieb damit die Konsequenz einer Entwicklung, die sich an zwei zentralen Ereignissen der jüngeren Geschichte festmachen lässt, die beide die Welt in unterschiedlicher Weise erschütterten: 11/9 und 9/11, der 9. November 1989, als die Berliner Mauer fiel und der Zusammenbruch des bipolaren Ost-West- Machtverhältnisses begann und der 11. September 2001, als durch einen massiven Terroranschlag das World Trade Center einstürzte und damit die Wall Street als Symbol des weltweiten Handels in ihren Grundfesten erschüttert wurde. Die Kraft der Freiheit und die Kraft der Zerstörung rissen Mauern und Weltordnungen ein, errichteten zugleich aber neue und befeuerten eine enorme Veränderungsdynamik. Eine Dynamik, die selbst scheinbar zementierte Machtsysteme hinwegfegt, wie aktuell in Nordafrika beobachtet werden kann. Gleichzeitig erleben wir einen Sturm der Globalisierung, der zu tektonischen Verschiebungen im globalen geopolitischen Machtgefüge führt. Neue Akteure erscheinen auf dem Spielfeld und stellen bisher als common sense erachtete Spielregeln der Zusammenarbeit auf den Prüfstand. So entwickelte sich beispielsweise China in den letzten Jahren als industrielles Produktionszentrum und als Finanzier des amerikanischen Leistungsbilanzdefizits zu einer tragenden Säule des globalen Wirtschaftswachstums. Gerade bei der Rohstoffversorgung ist der neu entstandene Wettbewerb an jeder Stelle spürbar. Wir befinden uns hier bereits heute in einem Systemwettbewerb und im Wettbewerb um die dabei geltenden Spielregeln. Angesichts der demographischen und ökonomischen Entwicklung in den Schwellenländern ist zu erwarten, dass die Weltordnung des Jahres 2050 deutlich verändert sein wird. Und diese Länder werden versuchen, die Gestaltungshoheit oder zumindest einen maßgeblichen Einfluss für die internationalen Spielregeln zu erhalten. Auch Deutschland und Europa haben ein vitales Interesse daran, die Kooperationsformen und Regeln in einer globalisierten Welt aktiv und nachhaltig mit zu gestalten. Nur dann können wir unsere Stärken, unsere Werte und Ziele erfolgreich verteidigen und zukünftig erhalten.

3 Von den USA ist dieses Interesse selbstverständlich und es wird von ihnen gelebt: In den Vereinten Nationen, im Rahmen von G8 und G20 und auch im bilateralen Dialog mit anderen Ländern. Für uns besteht hier Notwendigkeit und Chance zu lernen. Und es besteht Potenzial zu transatlantischer Kooperation. Wie stellt sich die Situation für Deutschland und Europa da? Wo stehen wir heute? Und welche Kooperationsmöglichkeiten gibt es mit den USA? Auf diese Fragen werde ich im Folgenden eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen: Ohne Rohstoffe keine industrielle Wertschöpfungskette. Ohne Industrie keine Innovation in Produkte und Verfahren. Ohne Innovation keine Zukunftstechnologien und ohne Zukunftstechnologien keine Lösung der globalen Herausforderungen, kein Klimaschutz, keine Ressourceneffizienz, keine nachhaltige Entwicklung und vor allem keine Arbeitsplätze im Industrieland Deutschland. Dieser Zusammenhang ist die Stärke Deutschlands. Wir haben hier alles: eine industrielle Wertschöpfungskette im Verbund von großen, mittleren und kleinen Unternehmen. Wir haben Unternehmen, die verglichen mit anderen hier unter höchsten Technologie-, Umwelt- und Sicherheitsstandards arbeiten. Wir haben hier Know How, Forschergeist, einen funktionierenden Forschungsverbund zwischen Unternehmen und Wissenschaft sowie innerhalb der Wertschöpfungskette. Und dennoch wird dies aktuell und morgen nicht ausreichen. Denn wir sind zumindest bei metallischen Rohstoffen ein rohstoffarmes Land und andere Staaten haben deutlich andere Vorstellungen von einem vereinten Europa und einer funktionierenden Globalisierung als wir. Die USA sind geologisch gesehen in einer wesentlich komfortableren Ausgangssituation: Eisenerz und Zink, Silber und Gold, Platin, Palladium und Molybdän sind in den Vereinigten Staaten in beträchtlichem Umfang vorhanden. Bekanntlich finden sich in den USA sogar erhebliche Mengen an Seltenen Erden, in fast einem halben Dutzend Lagerstätten. Die Förderung ruht derzeit. In der Lagerstätte Mountain Pass soll die Produktion allerdings 2012 bereits wieder aufgenommen werden. Wenn wir in Deutschland über die Grenzen schauen, relativiert sich unsere Situation zumindest etwas: Metalle wie Kupfer, Zink und Eisenerz werden in europäischen Nachbarstaaten gewonnen und können einen Teil auch unseres Bedarfs decken. 2 von 9

4 Für viele andere wichtige Metalle gilt dies leider nicht: Die EU-Kommission hat im Juni 2010 von 41 analysierten Mineralien und Metallen 14 als so genannte kritische Rohstoffe eingestuft. Hierzu zählen neben Seltenen Erden unter anderem Antimon, Kobalt, Gallium und Wolfram. 3 von 9 Geologisch betrachtet kommen sie häufig gemeinsam vor. Man sagt, sie sind miteinander vergesellschaftet. Manche davon entstehen auch bei der Produktion eines Metalls als Beiprodukt. Bereits heute werden sowohl bei der Primär- wie auch der Sekundärproduktion folgende Rohstoffe teilweise mit gewonnen: Bei der Kupferproduktion können Gold, Silber und eine Reihe weiterer Seltenmetalle mit gewonnen werden. Kobalt, das man für Lithium-Ionen-Batterien braucht, ist mit Kupfer und Nickel vergesellschaftet. Vor wenigen Jahren hat kaum jemand über seltene Metalle gesprochen. Heute liest man in vielen Zeitungen von ihnen, ist das Bewusstsein, wofür wir sie heute und morgen brauchen, immens gestiegen. Nach einer Untersuchung des Fraunhofer Instituts wird sich beispielsweise die Nachfrage nach Gallium, das unter anderem für Dünnschicht-Photovoltaik-Module, integrierte Schaltkreise und Leuchtdioden benötigt wird, bis 2030 versechsfachen. In Deutschland wird Gallium bei der Produktion von Aluminium oder Zink gewonnen. Die Produktion von Primärmetallen in Deutschland trägt also auch zur Sicherung der Versorgung mit anderen seltenen Metallen bei. Eine weitere Stärke des Industriestandorts ist das Metallrecycling: Metalle sind ohne Qualitätsverlust recycelbar. Die bei der Metallproduktion am Anfang investierte Energie geht dabei nicht verloren, sondern bleibt im Metall gespeichert. Um beispielsweise aus Aluminiumschrotten wieder Rohaluminium zu machen, ist dann nur rund 5 % der ursprünglichen Energie erforderlich, die nötig wäre, würde man es im Primärverfahren herstellen. Je häufiger Metalle im Kreislauf geführt werden, desto geringer fällt der hohe Anfangsenergieverbrauch ins Gewicht und desto weniger der Rohstoffbedarf. Gerade die deutschen Sekundärhütten sind weltweit technologisch, ökonomisch und ökologisch an führender Position, wenn es darum geht, aus Schrotten und Abfällen nicht nur die Massenmetalle wie Kupfer, Blei, Zink und Aluminium, sondern auch die seltenen Metalle zu gewinnen. Das Recycling von metallischen Abfällen und Schrotten ist angesichts unserer Importabhängigkeit eine enorm wichtige Rohstoffquelle. Sie ist sozusagen unsere heimische Mine, neudeutsch urban mine.

5 Trotz aller Anstrengungen werden wir aber auf die Primärerzeugung der Metalle nicht verzichten können, denn als exportorientierte deutsche Wirtschaft übersteigt unser Gesamtbedarf an Rohstoffen deutlich das hier vorhandene Volumen an Sekundärrohstoffen. 4 von 9 Die Primärproduktion in Deutschland ist allerdings in Gefahr: Wegen extremer Energiekosten und weiterer Zusatzbelastungen, die es im europäischen und internationalen Vergleich nicht gibt. Das heißt, wir gefährden heute mit einseitigen Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zusätzlich, anstatt sie zu stärken. Damit schwächen wir unsere bei Metallen schon heute schwache Rohstoffbasis zusätzlich. Eine sichere Rohstoffversorgung hängt somit auch von einer sicheren Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ab. Die Themen sind verzahnt eben ganzheitlich, wie ich eingangs erwähnt habe. Als Zwischenfazit können wir festhalten, dass wir nicht nur über heimische Rohstoffe wie Kiese und Sande, Kali und Salze verfügen, sondern im Rahmen des Recyclings und auch der Primärproduktion durchaus ergiebige metallische Rohstoffquellen haben. Wenn man uns denn lässt. Die Realität sieht leider anders aus: Die Förderung von Rohstoffen in Deutschland und Europa wird durch mangelnde Vereinbarung von Rohstoffgewinnung und Naturschutz beeinträchtigt: Der Zugang zu den heimischen Lagerstätten ist vielfach durch Überplanung mit konkurrierenden Nutzungen versperrt, insbesondere durch Schutzgebiete. Oder der Zugang wird durch unverhältnismäßige Auflagen untragbar teuer. Abfälle und Schrotte, die eine zweite tragende Säule der Rohstoffversorgung der europäischen Industrie bilden, werden in großem Umfang aus Europa illegal ins Ausland exportiert, so wird unsere Rohstoffbasis zusätzlich geschwächt. Bei der Versorgung mit Importrohstoffen als der dritten Säule unserer Rohstoffversorgung ist die Situation wohl am prekärsten: Eine wachsende Zahl von Ländern setzt gezielt und industriepolitisch motiviert Handels- und Wettbewerbsverzerrungen ein, um ihre Rohstoffversorgung zu sichern und den eigenen Unternehmen Vorteile im internationalen Wettbewerb zu verschaffen. Die EU-Kommission zählt allein Ausfuhrbeschränkungen bei Rohstoffen weltweit, Tendenz steigend.

6 Alarmierend ist, dass diese staatlichen Interventionen auf den internationalen Rohstoffmärkten der Ausfluss eines asymmetrischen Systemwettbewerbs sind, in dem wir uns zwischenzeitlich befinden. Soziale Marktwirtschaft versus (z. B. in China) modernen Kommunismus mit kapitalistischen Elementen. Dieser Wettbewerb wird mit ungleichen Mitteln und höchst unterschiedlichem Tempo geführt. 5 von 9 China ist leider beispielhaft für die neue Form des asymmetrischen Systemwettbewerbs, mit dem wir konfrontiert sind: Bei der Mehrzahl der handelsverzerrenden Maßnahmen, die von der EU-Kommission zusammengetragen wurden, handelt es sich um staatliche Eingriffe der Volksrepublik China. China steuert seine gesamte Wertschöpfungskette mit einer Vielzahl von Maßnahmen, um die chinesische Industrie mit Rohstoffen zu versorgen. Dadurch kommt es im Ergebnis zu massiven Verzerrungen. Zusätzlich setzt die Volksrepublik Rohstoffe zwischenzeitlich als geopolitisches Machtinstrument ein: China vereint derzeit 97 Prozent der Förderung von Seltenen Erden auf sich und ist somit quasi Monopolist auf diesem Markt. Das Land hat den Export der Metalle im letzten Jahr drastisch um 40 Prozent gesenkt und hat bereits angekündigt, den Export weiter zu kürzen. Die umweltpolitischen Gründe, die aus China dafür ins Feld geführt werden, halten wir zumindest zum Teil für vorgeschoben. Die Volksrepublik verfügt zwar nur über 64 Prozent der derzeit wirtschaftlich gewinnbaren Ressourcen und sogar über nur 35 Prozent der weltweiten Reserven. Allerdings wird der Markt für Seltene Erden nach Schätzungen trotz neuer Projekte bis 2030 angespannt bleiben. Dies gilt insbesondere für die schwereren Elemente wie Dysprosium, das z. B. für Windräder unverzichtbar ist. Denn auch die anlaufenden Projekte in den USA und Australien enthalten nur relativ geringe Mengen dieser Metalle. Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich wie folgt auf den Punkt bringen: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Welt verändert hat und dass wir mit eindimensionalen Maßnahmen diesen Herausforderungen nicht erfolgreich begegnen können. Wir brauchen einen neuen, innovativen Ansatz der Bündelung aller Kräfte, Instrumente, Akteure und Zuständigkeiten. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen zusammenwirken. Wir brauchen eine Ordnungspolitik für das 21. Jahrhundert, die die geschilderte Mehrdimensionalität berücksichtigt! Ich weiß, das ist interpretationsfähig lassen Sie es uns dennoch angehen!

7 In den vergangenen Jahren sind wir auf diesem Weg große Schritte vorangekommen: Die Bundeskanzlerin hat im Jahr 2007 auf Bitte des BDI einen Interministeriellen Ausschuss Rohstoffe eingesetzt. Er koordiniert die vielfältigen Aspekte der Rohstoffpolitik, von denen viele Ministerien betroffen sind. Denn Rohstoffpolitik ist eben nicht nur im Wirtschaftsministerium anzusiedeln. Sie tangiert auch Außen-, Umwelt-, Forschungs- und Entwicklungspolitik. Der BDI ist ständiger Gast in dem Ausschuss und bringt dort die Anliegen der Industrie vor. 6 von 9 Vergangenes Jahr dann hat Bundesminister Brüderle eine Nationale Rohstoffstrategie vorgestellt, die auch Ausfluss des engen Dialogs zwischen Bundesregierung und BDI im IMA Rohstoffe ist. Damit soll die erforderliche Bündelung der relevanten Ressorts, insbesondere von Wirtschafts-, Außen-, Umwelt- und Entwicklungspolitik vorangebracht werden. Zusätzlich hat im Februar 2011 die Europäische Kommission eine Mitteilung vorgelegt, mit der ihre EU-Rohstoffinitiative aus dem Jahr 2008 noch effektiver umgesetzt werden soll. In Deutschland und Europa wurden damit wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Welche Möglichkeit und welcher Bedarf zu Kooperation bestehen nun noch mit den USA? Zunächst ist festzustellen: Auch die Vereinigten Staaten sind trotz ihrer geologisch vorteilhafteren Lage von der sich zuspitzenden Situation auf den internationalen Rohstoffmärkten betroffen. Dies belegt das WTO-Verfahren, das die USA im Jahr 2009 gegen die Volksrepublik China wegen deren Exportbeschränkungen auf Rohstoffe angestrengt haben. Parallel haben die EU und Mexiko seinerzeit die WTO dazu angerufen. Damit wird erstmals von dem WTO-Instrumentarium Gebrauch wegen Handelsbeschränkungen bei Rohstoffen gemacht. Für uns ist dies ein sehr wichtiger Schritt: Die Verfahren der WTO sind zwar sehr langwierig und die WTO ist somit kein schlagkräftiges Instrument. Das Verfahren setzt aber ein Signal, dass diese Politik nicht geduldet wird gegenüber der Volksrepublik und auch gegenüber anderen Ländern. Das gemeinsame Vorgehen mehrerer Länder erhöht zudem die Erfolgschancen des Verfahrens. Inzwischen gibt es sogar Anlass zur Hoffnung, dass handfeste Verbesserungen erzielt werden: Der Interim Report der WTO zu dem laufenden Verfahren ist positiv. Der Final Report wird im Mai vorliegen und es ist damit zu rechnen, dass China Widerspruch einlegen wird. Das würde den Schiedsspruch noch einmal verzögern.

8 In einem nächsten Schritt will die EU mit den Verbündeten beraten, ob gemeinsam ein weiteres Verfahren angestrengt wird. Das laufende Verfahren ist auf neun Metalle beschränkt, bei dem man sich sicher ist, dass die Volksrepublik gegen Vereinbarungen verstößt, die sie im Rahmen ihres WTO-Beitritts eingegangen ist. Damit soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. 7 von 9 Seltene Erden sind bislang nicht Teil des Verfahrens und es wird überlegt, die weitreichenden Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden in einem zweiten Verfahren zu adressieren. Die WTO wird das Problem wachsender Staatsinterventionen bei Rohstoffen aber nicht lösen. Das kann sie auch deshalb nicht, weil Exportzölle im Rahmen der WTO nicht verboten sind. Ein Verbot von Exportzöllen in der WTO zu beschließen, ist ein hehres Ziel: Dafür fehlt unter den 153 Mitgliedern die erforderliche Unterstützung. Ein entsprechender Vorstoß der EU im Jahr 2005 hatte deshalb auch keinen Erfolg. Klar ist aber: Wir brauchen eine Übereinkunft auf internationaler Ebene über den gleichberechtigten Zugang zu Rohstoffen, damit sich die Spirale von Handels- und Wettbewerbsverzerrungen bei Rohstoffen nicht weiter dreht. Anderenfalls droht eine Eskalation staatlicher Interventionen beim Handel mit Rohstoffen. Dies wäre zum Nachteil aller Beteiligten, für Anbieter- wie Nachfrageländer, für Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer. Die G20 sind das richtige Gremium, darüber einen Dialog zu führen. Hier sitzen die relevanten Akteure an einem Tisch. Es gab dazu bereits einen Vorstoß und zwar im Rahmen des G20- Gipfels vergangenes Jahr in Korea. Im Vorfeld des Gipfels haben 34 Industrieverbände gemeinsam an die G20 appelliert, den Zugang zu Seltenen Erden zum Gegenstand des Gipfels zu machen, mit dem Ziel eines gleichberechtigten Zugangs für alle Beteiligten. Die Initiative kam seinerzeit aus den USA von der US Chamber of Commerce. Der Vorstoß hatte keinen Erfolg. Das heißt allerdings nicht, dass man es nicht noch einmal versuchen sollte. Wir sind allerdings der Meinung, dass man das Thema breiter adressieren und nicht auf den Zugang zu Seltenen Erden konzentrieren sollte. Denn das würde nicht nur China vor den Kopf stoßen, sondern auch das Problem verkürzen: Auch bei anderen Rohstoffen gibt es erhebliche Ineffizienzen bei Handel und Allokation, bedingt durch politische Eingriffe in die Märkte. Ein breiterer Dialog in der G20 zu Rohstoffen ist nicht nur eine Notwendigkeit, er bietet auch Chancen:

9 Er kann den Weg bereiten für Know-How-Transfer zwischen Industrie- und Schwellenländern, und so Effizienz und Umweltschutz bei der Rohstoffgewinnung verbessern. Und er kann den Informationaustausch zwischen Angebots- und Nachfrageländern beförden und so Transparenz und Funktionsfähigkeit der Märkte erhöhen. 8 von 9 Wir treten deshalb für einen Dialog zu nachhaltiger Nutzung und fairem Zugang zu industrierelevanten Rohstoffen im Rahmen der G20 ein. Die französische Regierung will die Inhalte des G20-Gipfels in diesem Jahr bei Rohstoffen leider auf Preisvolatilität und Spekulation bei Nahrungsmittelrohstoffen beschränken. Wir werden aber weiter für einen breiten Dialog zu Industrierohstoffen in der G20 eintreten. Und wir hoffen dabei auf die Unterstützung der USA. Natürlich sollten man auch die Chancen für Kooperation auf bilateraler Ebene zwischen den USA und Deutschland prüfen: Mögliche Ansatzpunkte bieten unter anderem die Themenfelder Recycling sowie Forschung und Entwicklung. Zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung gibt es bereits Überlegungen für Kooperationen in diese Richtung. Erst Anfang des Monats gab es dazu ein Gespräch in Washington, und man hat vereinbart, Ende des Jahres eine gemeinsame Konferenz zu Rohstoffen zu veranstalten. Ich freue mich sehr, dass die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik der Atlantik-Brücke sich zum Ziel gesetzt hat, Impulse für den Dialog zu Rohstoffen zu geben. Denn ich bin überzeugt, im transatlantischen Verhältnis liegt beträchtliches Potenzial zu Kooperationen bei Rohstoffen. Es gibt zwischenzeitlich eine ganze Reihe sehr guter Studien und weiterer Publikationen auf beiden n des Atlantiks, in denen Bestandsaufnahmen gemacht und Prognosen gegeben werden. Was wir brauchen sind Impulse und Initiativen, um bestehendes Kooperationspotenzial zu erschließen. Ich setze darauf, dass auch von der Atlantik-Brücke entsprechende Impulse gesetzt werden. Wir haben im BDI bereits eine beträchtliche Strecke zu Rohstoffen zurückgelegt. Und ich denke, wir können sagen, wir haben einiges bewegt. Ich weiß, dass die Rohstoffsicherung eine Aufgabe ist, die langen Atem erfordert. Und ich habe keine Angst, dass uns die Luft ausgeht. Aber Mitstreiter wie die Atlantik-Brücke sind gern gesehen.

10 Meine Damen und Herren, die besten Antworten auf Herausforderungen sind Lösungen oder, mit Jean Anouilh gesagt: Die Dinge sind nie so, wie sie sind, sie sind immer das, was man aus ihnen macht. 9 von 9 Lassen Sie uns auch mit dieser Veranstaltung dazu beitragen, die Herausforderungen einer sicheren und international fairen Rohstoffversorgung anzunehmen und über das Operative hinaus im Schulterschluss mit der Politik auch geostrategische Antworten darauf finden. Es ist dabei unsere Aufgabe und Verantwortung, jetzt unsere Unternehmen und die Politik auf die Folgen von Rohstoffknappheit aufmerksam zu machen und auf Handeln einzustimmen. Das strategische Handeln Chinas und weiterer Staaten sollte Weckruf genug für uns sein. Es geht dabei eben nicht nur um Öl und Gas, sondern auch um nicht energetische Rohstoffe wie zum Beispiel Metalle. Es geht dabei unter dem Strich in einer Welt im Wettlauf und Wettbewerb um nichts anderes als um unsere Technologieführerschaft und Zukunftsfähigkeit. Wir brauchen eine kontinuierliche ganzheitliche Rohstoff- und Ressourcenpolitik und kein kurzfristiges Jagen von politischen Trendthemen mit Eindimensionalität. Der freie internationale Markt ist das Zauberwort. Wir brauchen eine leistungsfähige Industrie in Deutschland und dafür brauchen wir funktionsfähige Märkte ohne Exportzölle. Neben der ökologischen Verpflichtung, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, gilt es auch, unseren Kindern eine ökonomische Zukunft zu sichern. Dem fühle ich mich als mittelständischer Familienunternehmer verpflichtet und mit mir viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der deutschen Industrie. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, in diesem Sinne Industriepolitik neu zu formulieren und damit auch für die Rohstoffsicherung und Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland zu sorgen. Vielen Dank.