Kosten- und Leistungsrechnung der BaFin

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1 Kosten- und Leistungsrechnung der BaFin Stand:

2 Inhalt 1. Einleitung Kostenrechnung Getrennte Kostenermittlung nach dem Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) Kostenartenrechnung Kostenstellenrechnung Kostenträgerrechnung Umlage: Kosten pro Empfänger

3 1. Einleitung Die BaFin hat bereits 2005 eine Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) eingeführt. Dies geschah auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit gemäß 7 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Verwaltungsvorschrift zu dieser Norm bestimmt unter anderem: Dauerhafte Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist es, das Verhältnis von Kosten und Leistungen bei der Aufgabenwahrnehmung zu verbessern. Grundlage dafür ist die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung. Die KLR in der BaFin stellt transparent dar, wo welche Kosten entstanden sind und wer welche Leistungen erbracht hat. Auf der Grundlage der KLR werden zudem die Umlage berechnet und die kostendeckenden Gebühren kalkuliert. Die BaFin entwickelt die KLR, begleitet vom Bundesrechnungshof (BRH) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), laufend weiter. Das BMF hat beispielsweise im Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung einheitliche Grundsätze für behördenspezifische KLR-Systeme festgelegt, die die KLR in der Bundesverwaltung einheitlicher und vergleichbarer machen sollen. 3

4 2. Kostenrechnung Die KLR der BaFin setzt sich aus drei Informationssträngen zusammen. Die Kostenrechnung erfasst die in der BaFin entstandenen Kosten ihrer Art nach. Sie ordnet sie dem Ort ihrer Entstehung zu und verteilt sie auf die von der BaFin erbrachten Leistungen. 4

5 2.1 Getrennte Kostenermittlung nach dem Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) Insbesondere bei der Kostenträgerrechnung ist das besondere Finanzierungssystem der BaFin zu berücksichtigen: Die BaFin deckt ihre Kosten gemäß 13 Absatz 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) ausschließlich durch eigene Einnahmen. Den größten Anteil dieser Einnahmen nimmt die Umlage ein. Zur Berechnung der Umlage sieht das FinDAG ein differenziertes System der getrennten Kostenermittlung vor. Welche Kosten nach dem FinDAG getrennt zu ermitteln sind, verdeutlicht das nachfolgende Schaubild, das insgesamt 14 Einheiten bzw. Empfänger auflistet: Für diese 14 Empfänger gilt: (1) 16b Absatz 1 FinDAG sieht zunächst eine getrennte Kostenermittlung für die drei Aufsichtsbereiche vor: - Kreditwesen, Finanzdienstleistungen, Zahlungsdienste, inländisches Investmentwesen (BA Gesamt) - Versicherungswesen (VA Gesamt) - Wertpapierhandel (WA Gesamt) (2) Kosten, die zwei Aufsichtsbereichen gemeinsam zugerechnet werden können (Mischkosten), sind gleichfalls gesondert zu erfassen. Bei der Umlageberechnung werden sie anschließend in dem Verhältnis verteilt, welches zwischen den direkten Kosten der beiden betroffenen Aufsichtsbereiche besteht ( 16b Absatz 2 Sätze 2 und 3 FinDAG). (3) Die Kosten, die weder einem Aufsichtsbereich allein noch zwei Aufsichtsbereichen gemeinsam zugerechnet werden können, sogenannte Gemeinkosten, werden 5

6 ebenfalls gesondert ermittelt. Die Gemeinkosten werden bei der Berechnung der Umlage den Aufsichtsbereichen in dem Verhältnis zugerechnet, welches nach Verteilung Kosten, die nach 16b Absatz 2 Satz 3 FinDAG zwei Aufsichtsbereichen gemeinsam zuordenbar sind, zwischen den Bereichen besteht ( 16b Absatz 3 FinDAG). (4) Die Aufsichtsbereiche BA und WA sind aufgrund ihrer Heterogenität weiter unterteilt ( 16b Absatz 1 in Verbindung mit 16 e und i FinDAG). Darüber hinaus müssen auch die Kosten für die Bilanzkontrolle (Enforcement) gesondert ermittelt werden. Beim Enforcement prüft die BaFin in einem zweistufigen Verfahren die Rechtmäßigkeit des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses oder des zuletzt gebilligten Konzernabschlusses und des zugehörigen (Konzern-)Lageberichts von Unternehmen, deren Wertpapiere an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind. Insgesamt ergeben sich damit 15 Empfänger, für die eine getrennte Kostenermittlung erfolgt. 2.2 Kostenartenrechnung Bei der Kostenartenrechnung wird erfasst, welche Arten von Kosten in welcher Höhe im Haushaltsjahr angefallen sind. Grundsätzlich wird hier zwischen Personal- und Sachkosten unterschieden. Die im Haushaltsreferat erfassten Kosten werden direkt aus der Finanzbuchhaltung in die KLR übernommen. 2.3 Kostenstellenrechnung Die Kostenstellenrechnung rechnet die zuvor ermittelten Kosten der Stelle zu, die die jeweilige Leistung erbracht hat. Als Kostenstelle ist im Wesentlichen die kleinste organisatorische Einheit der Aufbauorganisation das Referat definiert. Wenn keine direkte Zuordnung der Kosten zu den Organisationseinheiten möglich ist, wird auf andere Kostenstellen zurückgegriffen. Diese Kosten werden auf sogenannten Haushaltskostenstellen erfasst, die mit den Empfängern übereinstimmen, die für die Umlage relevant sind. Daneben gibt es Verrechnungskostenstellen, zum Beispiel für Personal- und Gebäudekosten. Die Personalkosten werden zunächst auf die Personalverrechnungskostenstelle gebucht und anschließend anhand der Stellen der Organisationseinheit tagesgenau auf die personalführenden Kostenstellen verteilt. Die BaFin-spezifischen Personalkostensätze je Entgelt- oder Besoldungsgruppe (Plantarif) sind für die Verteilung maßgeblich. Differenzbeträge zu den Ist-Ausgaben werden nach dem Verhältnis der zuvor verteilten Personalkosten auf alle personalführenden Kostenstellen umgelegt. Für die Sachkosten gilt grundsätzlich, dass die direkt zuordenbaren Sachkosten (zum Beispiel für Fortbildungen und Fachliteratur) auf die personalführenden Kostenstellen verteilt werden. Die Mieten und sonstigen Sachkosten der Liegenschaften (Strom, Wärme, Reinigung, Pforte usw.) werden auf Gebäudeverrechnungskostenstellen erfasst und anschließend anteilig anhand der jeweils genutzten Bürofläche auf die personalführenden Kostenstellen umgelegt. Die Sachkosten, die nicht einer 6

7 personalführenden Kostenstelle zugewiesen werden können, werden auf die Haushaltskostenstellen gebucht, die mit den Empfängern übereinstimmen. 2.4 Kostenträgerrechnung In der Kostenträgerrechnung werden sämtliche Kosten auf Produkte verteilt, um auszuweisen, wofür Kosten entstanden sind. Die KLR der BaFin lässt sich in Aufsichtsprodukte und Verwaltungsprodukte je Geschäftsbereich und Projekte und Gebührenprodukte clustern. Zu unterscheiden sind interne Produkte, die sich auf eine innerbehördliche Leistungserstellung beziehen, und externe Produkte, die durch einen außerhalb der Behörde stehenden Adressaten gekennzeichnet sind. Interne Produkte sind Verwaltungsprodukte und Projekte; zu den externen Produkten zählen die Aufsichts- und Gebührenprodukte. Zu den Aufsichtsprodukten zählen zum Beispiel: Bearbeitung von Bürger- und Verbraucheranfragen Darunter fallen unter anderem folgende Tätigkeiten: Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden und Fragen des Verbraucherschutzes, einschließlich der Ausarbeitung von Regelungen zum Verbraucherschutz und deren Überwachung. Risikoabhängige Aufsicht Das Produkt ist für alle Aktivitäten auszuwählen, die sich auf ein Aufsichtsobjekt beziehen und die unter Risikogesichtspunkten steuerbar sind. Zwei Beispiele aus dem Produktkatalog Verwaltungsprodukte sind: Aktenbewirtschaftung Das Produkt ist zu buchen, wenn Akten gemäß Aktenplan geführt, Archiveinheiten recherchiert oder Akten ausgesondert werden. Finanzmanagement und Controlling Dieses Produkt ist unter anderem für die Erstellung der Haushalts- und Finanzplanungsunterlagen, bei der Mitwirkung am Haushaltsaufstellungsverfahren, bei der Finanz- und Anlagenbuchhaltung sowie bei der Verteilung und Bewirtschaftung von Haushaltsmittels zu wählen. Für sachlich und zeitlich begrenzte Vorhaben werden Projektprodukte eingeführt. Ein aktuelles Projektprodukt umfasst beispielsweise die Weiterentwicklung des bankenaufsichtlichen Informationssystems BAKIS. Die BaFin kann für Amtshandlungen in ihrem Aufgabenbereich Gebühren erheben. Für jeden dabei in Betracht kommenden Gebührentatbestand wurde in der KLR ein entsprechendes Produkt angelegt. Gebührenprodukte aus der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) sind beispielsweise: FinDAGKostV : Genehmigung der Änderung von Anlagebedingungen ( 163 Absatz 1 und 2 KAGB) FinDAGKostV : Genehmigung des Wechsels der Verwahrstelle ( 69 Absatz 1 KAGB; 87 in Verbindung mit 69 Absatz 1 KAGB) Die Produkte werden in dem von der BaFin genutzten SAP-CO-System in Form von Innenaufträgen angelegt. Ein Innenauftrag besteht insbesondere aus einem Produkt und dem jeweiligen Empfänger. Für die Umlage relevant ist dabei der Teil des Innenauftrags, 7

8 der sich auf einen Empfänger bezieht. Die im Innenauftrag zusätzlich enthaltene Produktinformation dient lediglich den weiteren Zwecken der BaFin-KLR: der internen Steuerung sowie der Kalkulation kostendeckender Gebühren. Die Beschäftigten ordnen ihre Tätigkeiten den passenden Innenaufträgen zu. Auf dieser Grundlage werden die auf den Kostenstellen erfassten Kosten verrechnet. Diese Zeitaufschreibung wird mit der SAP-Anwendung Cross Application Timesheet (CATS) vorgenommen. Für die Verrechnung werden die Stunden, die die Beschäftigten auf die einzelnen Innenaufträge gebucht haben, mit dem jeweils einschlägigen Plantarif multipliziert. Die auf den personalführenden Kostenstellen erfassten Kosten werden sodann entsprechend des Verhältnisses, das sich daraus ergibt, auf die Innenaufträge verteilt. Die auf den Haushaltskostenstellen befindlichen Kosten werden auf die Innenaufträge desselben Empfängers entsprechend des Wertverhältnisses, das zwischen ihnen besteht, verteilt. Für die Berechnung der Umlage werden anschließend sämtliche internen Produkte eines Empfängers auf die externen Produkte desselben Empfängers umgelegt. 8

9 3. Umlage: Kosten pro Empfänger Die Kosten pro Empfänger ergeben sich aus der Summe seiner externen Produkte. Das nachfolgende Schaubild bietet einen Überblick über den dargestellten Verrechnungsablauf. 9