GOTTHARD JASPER. Die große Koalition Einführung

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1 GOTTHARD JASPER 1 Die große Koalition Einführung Am 11. August 1929 feierte die Weimarer Republik den zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der ersten demokratischen Reichsverfassung. Verantwortlich für die Veranstaltungen auf Reichsebene war der sozialdemokratische Reichsinnenminister Severing, der in Berlin eine imposante Feier organisierte und auch sonst alles tat, um durch Broschüren, Wettbewerbe und anderweitige Aktivitäten in den Feiern eine Plattform zu schaffen, auf der sich alle Guten im Lande zum Wiederaufbau sammeln" konnten.(1) Die Feiern sollten die Stabilisierung und die Erfolge der Republik bekräftigen und ließen viele optimistische Töne hören. Die Tatsache, dass im Jahr dieses Jubiläums die Reichsregierung erstmals seit 1920 wieder von einem Sozialdemokraten als Reichskanzler geführt wurde und ein breites Bündnis der Parteien von der SPD bis zur DVP und BVP sich in einer Großen Koalition zusammengefunden hatte, unterstrich diesen Eindruck, zumal in den Wahlen des Jahres 1928 die extremistischen Parteien und die konservativ monarchischen Deutschnationalen erhebliche Stimmenverluste hatten hinnehmen müssen. Es schien so, als ob der Gründungskonsens der Weimarer Verfassung, der auf einen Ausgleich zwischen sozialdemokratischer Arbeiterschaft und bürgerlichen Parteien abzielte, nach den Experimenten der bürgerlichen Minderheitskabinette und der sogenannten Regierung des Bürgerblocks neu bekräftigt worden sei. Die Republik - so konnte man meinen - war auf gutem Wege. Doch schon wenige Monate später, im März 1930, scheiterte die Regierung der Großen Koalition. Im Streit um die Sanierung der Staatsfinanzen und die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung fand sie zu keinem tragfähigen Kompromiss. Reichskanzler Müller trat zurück. Reichspräsident Hindenburg ernannte sofort den Zentrumspolitiker Brüning zum Reichskanzler mit dem klaren Auftrag, eine Regierung seines Vertrauens unabhängig von den Parteien und notfalls gegen den Reichstag zu installieren. Die Regierung der Großen Koalition wurde somit zur letzten parlamentarisch getragenen Regierung der Republik. Vielen erscheint deshalb der Rücktritt des Reichskanzlers Müller als die eigentliche Todesstunde der Weimarer Demokratie. Auch den Zeitgenossen war durchaus bewusst, dass mit dem Zerbrechen dieser Regierung die Parteien und der Reichstag sich faktisch selbst ausmanövrierten. Der Machtverlust des parlamentarisch-parteienstaatlichen Systems öffnete den in der Verfassung angelegten Möglichkeiten einer Präsidialregierung Hindenburgs den Weg und leitete damit den Umbau des Verfassungssystems ein. So abrupt dieser Übergang von den selbstbewussten Verfassungsfeiern zum Ende der parlamentarischen Regierung in der Weimarer Republik auch erschien, es gab 19

2 doch schon während der gesamten Regierungszeit der Großen Koalition genügend Indizien dafür, dass - dem äußeren Schein zuwider - der Gründungskonsens gerade nicht bekräftigt worden war. Die Kräfte, die ihn zu erneuern und zu vertiefen trachteten, waren überall in der Defensive. Wie prekär die Situation war, zeigte sich schon in d er gewiss nur symbolisch wichtigen Tatsache, dass der Reichspostminister die Herausgabe von Sonderbriefmarken aus anlas des Verfassungsjubiläums ablehnte. Er entstammte der Bayerischen Volkspartei, die in ihrem antiparlamentarischen und föderalistischen Kurs Verfassungsfeiern immer abgelehnt hatte. Wichtigere Indizien waren die Schwierigkeiten bei der äußerst mühsamen Regierungsbildung, die innerparteilichen Entwicklungen im bürgerlichen Lager, der sich deutlich ankündigende Aufstieg der NSDAP und die im Zeichen der beginnenden Wirtschaftskrise zunehmende Verschärfung der sozialen Konflikte. Alles deutete eher auf eine Aufkündigung des Gründungskonsenses denn seine Befestigung hin, auch wenn die Regierungskoalition ihn zunächst zu repräsentieren schien. Chronik 20. Mai 1928 Reichstagswahlen und Wahlen zum preußischen Landtag 28. Juni 1928 Hindenburg ernennt Hermann Müller (SPD) zum Reichskanzler 5. Juli 1928 Reichstagsabstimmung über das Regierungsprogramm der Großen Koalition 27. August 1928 Unterzeichnung des Briand Kellog Paktes September 1928 Völkerbundtagung in Genf, Hauptthemen Rheinlandräumung und Reparationsfrage September 1928 Hamburger Kongress des ADGB: Programm der "Wirtschaftsdemokratie" September 1928 Moskau legt die KPD auf einen Konfrontationskurs gegen die SPD fest Oktober-Dezember 1928 Ruhreisenstreit 20. Oktober 1928 Hugenberg wird zum Vorsitzenden der DNVP gewählt Oktober/ November 1928 Wahlen zu den allgemeinen Studentenausschüssen mit großen Erfolgen des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes 14. November 1928 Abstimmung im Reichstag über den Panzerkreuzer A 29. Dezember 1928 Prälat Kaas wird Vorsitzender der Zentrumspartei 11. Februar-7. Juni 1929 Pariser Konferenz zur Revision des Dawes Abkommens unter dem Vorsitz des Amerikanischen Industriellen Young März ,8 Millionen Arbeitslose 13. April 1929 Offizielle Bildung der Koalitionsregierung Hermann Müller, Eintritt von drei Zentrumsministern 7. Juni 1929 Unterzeichnung des Young-Planes durch die Sachverständigen 9. Juli 1929 Konstituierung des Reichsausschusses für das deutsche Volksbegehren August 1929 Erste Konferenz in Den Haag zum Young-Plan 20

3 September 1929 Nürnberger Parteitag der NSDAP 3. Oktober 1929 Tod Stresemanns Oktober/ November Wahlen in Baden, Lübeck und Thüringen, Gewinne der NSDAP 25. Oktober 1929 New Yorker Börsenkrach 6. Dezember 1929 Denkschrift von Schacht gegen den Young-Plan 22. Dezember 1929 Scheitern des Volksbegehrens gegen den Young-Plan Januar Konferenz in Den Haag über den Young-Plan 23. Januar 1930 Bildung der Koalitionsregierung in Thüringen unter Beteiligung der NSDAP, Frick (NSDAP) wird Innen- und Volksbildungsminister 21. Januar-22. April 1930 Flottenkonferenz in London März ,5 Millionen Arbeitslose 7. März 1930 Rücktritt von Reichsbankpräsident Schacht, Nachfolger Luther 12. März 1930 Annahme der Young-Plan-Gesetze im Reichstag 27. März 1930 Rücktritt von Reichskanzler Müller und seiner Regierung 29. März 1930 Brüning von Hindenburg zum Kanzler ernannt 22. Juni 1930 Wahlen in Sachsen, massive Gewinne der NSDAP 30. Juni 1930 Rheinlandräumung 16. Juli 1930 Auflösung des Reichstages September Millionen Arbeitslose 14. September 1930 Reichstagswahlen mit sensationellem Sieg der NSDAP 25. September 1930 Hitler leistet vor dem Reichsgericht den Legalitätseid 21

4 Die Reichstagswahlen vom 20. Mai 1928 Nach dem Scheitern der Bürgerblockregierung waren für den 20. Mai 1928 vorzeitig Reichstagswahlen ausgeschrieben worden. Das mit Spannung erwartete Ergebnis bescherte der SPD sehr deutliche Stimmengewinne. Schon sprach man von einer "Sternstunde der Republik", denn es hatte einen erkennbaren Linksruck zugunsten der republikanischen Kräfte gegeben, weil sowohl die Deutschnationalen als auch die NSDAP empfindliche Stimmenverluste hatten hinnehmen müssen. Die Regierungsbeteiligung war der DNVP offensichtlich nicht gut bekommen, während für die SPD sich der Lehrsatz, dass Opposition sich in Stimmengewinne umsetzen lasse, zu bewahrheiten schien. Eine genauere Analyse der Wahlergebnisse bringt jedoch Indizien zutage, die schon für diese Wahl in der Phase der relativen Stabilität der Republik Krisensymptome erkennen lassen. Die Wahl "bewies nicht die wachsende Stabilität der parlamentarischen Demokratie, sondern ihre fortdauernde Labilität" urteilt deshalb Heinrich August Winkler zusammenfassend.(2) Zunächst wirkte es gewiss beruhigend, dass die NSDAP, die im Dezember 1924 als NS-Freiheitsbewegung immerhin noch 3 Prozent der Stimmen auf sich hatte vereinigen können und 14 Mandate erobert hatte, nun auf 2,6 Prozent der Stimmen und 12 Mandate zurückgefallen war. Die Wiedergründung nach 1925 und die Konsolidierung der Parteiorganisation - die Partei verfügte gemessen an ihrer Stimmenzahl über eine vergleichsweise hohe Mitgliederzahl - hatte sich in den Wahlen 1928 trotz hemmungsloser Agitation gegen die demokratischen Parteien und die Institutionen der Republik noch nicht ausgezahlt. Die NSDAP musste zu diesem Zeitpunkt als Splitterpartei eingestuft werden. Obwohl sie reichsweit angetreten war, verfügte sie nur in vier der 35 Reichstagswahlkreise über 5 Prozent der Stimmen. In zwei Dritteln des Reichsgebietes blieb sie dagegen weit unter dem Reichsdurchschnitt von 2,6 Prozent. Die Verluste der DNVP waren viel massiver. Sie verlor 30 Mandate, ein knappes Drittel ihrer parlamentarischen Sitze. Dieser Rückgang wäre für die Republik erträglicher gewesen, wenn nicht gleichzeitig auch die anderen bedeutenden bürgerlichen Parteien, DVP, Zentrum, Bayerische Volkspartei und DDP deutlichewenn auch nicht so große -Verluste hätten hinnehmen müssen. Hier deutete sich ein Trend zur Ausdünnung der politischen Mitte des Weimarer Parteienspektrums an, denn Stimmengewinne hatten im bürgerlichen Lager nur die kleinen Interessenparteien, wie z. B. die Wirtschaftspartei, und agrarische Gruppierungen zu verzeichnen. Die Wähler hatten eben nicht die Parteien der Mitte gestärkt, sondern sich eher Splitterparteien mit partikularem Interessenschwerpunkt zugewandt. Die Integrationskraft insbesondere der liberalen bürgerlichen Parteien war damit entscheidend geschwächt. Das galt sogar auch für das ansonsten über Jahre hinweg so stabile Zentrum, das erstmals erhebliche Verluste hatte hinnehmen müssen. Für die politische Handlungsfähigkeit des bürgerlichen Lagers und der Republik konnte dieses Ergebnis nichts Gutes verheißen. In der DNVP- das war absehbar mussten Auseinandersetzungen über den zukünftigen Kurs mit aller Schärfe ausbrechen. Dabei bedurfte es keiner großen prognostischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die Gemäßigten schlechtere Karten haben würden. Ihr Kurs der Regierung gebracht hatte, war von der 22

5 deutschnationalen Wählerschaft offenbar nicht honoriert, sondern vielmehr bestraft worden. Eine Verschärfung der Oppositionsrolle, die man wohl zu übernehmen hatte, war abzusehen. Aufgrund des Wahlergebnisses war eine Regierung ohne oder gegen die Sozialdemokratie nicht möglich. Rein zahlenmäßig versprach nur eine Große Koalition von den Sozialdemokraten bis zur Deutschen Volkspartei Stresemanns eine stabile Mehrheit von 301 der 491 Mandate. Die Weimarer Koalition aus Zentrum, DDP und SPD brachte ebenso zu wenig Gewicht auf die Waage, wie eine Sammlung aller rechten Parteien unter Einschluss von Bayerischer Volkspartei und Zentrum. Die nur eingeschränkten Möglichkeiten zur Regierungsbildung waren auch eine Folge der Stimmengewinne der KPD. Sie legte prozentual und absolut zwar deutlich weniger zu als die SPD, aber mit 54 Mandaten war sie immerhin die viertstärkste Partei und eine ernstzunehmende Konkurrenz für die SPD, deren Koalitionsfähigkeit mit bürgerlichen Partnern dadurch deutlich eingeschränkt wurde. Offensichtlich hatten beide Arbeiterparteien ihre Stammwählerschaft sehr wohl zu binden und zu aktivieren vermocht. Im Ruhrgebiet waren der SPD und der KPD deutliche Einbrüche ins Lager der katholischen Arbeiterschaft gelungen. Auch das war durchaus ambivalent zu sehen, denn es zeigte an, dass das Zentrum am linken Flügel offensichtlich erodierte. Eine dauerhafte Schwächung dieses Flügels musste jedoch die Vermittlungsfähigkeit des Zentrums zwischen Rechts und Links gefährden und die Polarisierung des Weimarer Parteiensystems vertiefen. Regierungsbildung Die eher untergründigen Trends der Wählerbewegung wirkten sich deutlich auf die Regierungsbildung aus. Obwohl zahlenmäßig eindeutig war, dass nur eine Regierung der Großen Koalition in Frage kam, dauerte es Wochen, bis schließlich das Kabinett stand. Dabei waren aus der Sicht der SPD, die als stärkste Partei die Kanzlerschaft beanspruchen musste, die Voraussetzungen insofern gegeben, als der Magdeburger Parteitag 1927 die Weichen für eine Regierungsbeteiligung und die Übernahme von Verantwortung gestellt hatten. Hilferdings große Rede hatte gegen alle sozialistischen Skeptiker dafür geworben, sich am bestehenden Staat zu beteiligen und ihn zu sichern, auch wenn er von dem sozialistischen Ideal weit entfernt war.(3) Diese Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung und zur Zuwendung zur bestehenden Republik und ihren Chancen hatte beim Wähler offensichtlich Zustimmung gefunden. Die mit der Reichstagswahl gekoppelten Wahlen zum Preußischen Landtag bestätigten das eindrucksvoll. Denn hier, im größten Land der Republik, waren die Gewinne der SPD noch größer als im Reich. Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Braun, dem Roten Zaren von Preußen, wie er damals vielfach respektvoll genannt wurde, war mit deutlichen Stimmengewinnen wiedergewählt worden. In Preußen konnte die Weimarer Koalition aus SPD, DDP und Zentrum darum ungestört weiterregieren. 23

6 Otto Braun regte deshalb im Parteivorstand der SPD an, dass er neben dem Amt des preußischen Ministerpräsidenten auch das Amt des Reichskanzlers übernähme. Durch diese Personalunion hätte man die seit 1927 zur Diskussion stehende Reichsreform im sozialdemokratischen Sinne beeinflussen können und zugleich dafür gesorgt, dass die vielerlei Konflikte zwischen dem Reich und Preußen die in der Zeit der Bürgerblockregierung Schlagzeilen gemacht hatten, in Zukunft ausgeschaltet gewesen wären. Die Personalunion zwischen dem Kanzler des Reiches und dem Ministerpräsidenten des größten Landes der Republik hätte die politischen Kräfte strategisch zusammengefasst. Das Reich, das - der föderalistischen Struktur entsprechend - über keinen eigenen nennenswerten Exekutivapparat verfügte, hätte seine Vorstellungen nun über die preußische Exekutive in zwei Dritteln des Reichsgebietes angemessen umsetzen können. Der Sog auf die kleinen, kaum lebensfähigen norddeutschen Länder wie Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz oder Schaumburg-Lippe, Lippe-Detmold und Waldeck-Pyrmont wäre überaus stark gewesen. Die Vereinigung beider Spitzenämter hätte die föderale Struktur des Reiches, die durch das extreme Ungleichgewicht der einzelnen Länder gekennzeichnet war, entschieden in Bewegung gebracht und einer Reform zugeführt. Otto Braun galt als ein überaus energischer Staatsmann mit klarem politischem Konzept, pragmatisch und konsequent zugleich. Den politischen Ansprüchen der Reichswehr war er in Preußen ebenso entschieden entgegengetreten, wie er die Republik gegen die aufkommende NS-Bewegung politisch und rechtlich verteidigte. Die Kanzlerschaft dieses Mannes hätte gewiss der Republik neue Impulse zu geben vermocht. Doch schon im Parteivorstand der SPD konnte sich Braun mit seiner Anregung nicht durchsetzen. Die Partei nominierte - an hergebrachten Karrieremustern festhaltend - den älteren Hermann Müller für das Kanzleramt. Er war neben Otto Wels seit Jahren Parteivorsitzender und - im Unterschied zum durchaus eigenwilligen Otto Braun - in der Reichstagsfraktion fest verankert. Schon 1920 war er nach dem Kapp- Putsch kurzfristig Kanzler gewesen. Braun zog sich enttäuscht zurück. Aber so begründet diese Enttäuschung über die im Routineverfahren gefällte Entscheidung des Parteivorstandes zur Kanzlerschaft auch war, zumal sie ohne jede strategische Debatte gefällt wurde, so sehr muss doch bezweifelt werden, ob Brauns Konzept der Personalunion von den Koalitionspartnern und vor allem von Hindenburg akzeptiert worden wäre. Angesichts der langjährigen Konflikte zwischen der Reichswehr und der preußischen Regierung hat man davon auszugehen, dass sich die Reichswehrführung unter Reichswehrminister Groener und General Schleicher mit allen Kräften gegen eine Kanzlerschaft Brauns eingesetzt hätte. Da Reichspräsident Hindenburg zudem gewohnt war, auf die Reichswehr zu hören und ihre Interessen zu vertreten, wäre von daher mit unüberwindbarem Widerstand zu rechnen gewesen, auch wenn die Idee der Zusammenfassung der politischen Kräfte des Reiches und Preußens in der Tradition der Bismarckschen Verfassungskonstruktion durchaus eine Anziehungskraft auf den Reichspräsidenten und seine konservativen Ratgeber besaß. Freilich sollte nach deren Vorstellungen diese Zusammenfassung nicht von links, sondern allenfalls von rechts in die Wege geleitet werden. 24

7 Reichskanzler Hermann Müller (SPD) Ob Brauns Idee von den bürgerlichen Koalitionspartnern im Reich und in Preußen mitgetragen worden wäre, ist ebenfalls zu bezweifeln. Mit dem Widerspruch von Zentrum und DDP musste gerechnet werden, denn eine solche Machtkonzentration in sozialdemokratischer Hand konnten diese Parteien nicht wünschen. Richtig ausgetestet wurde die Konzeption der Ämterverbindung jedoch nicht, obwohl sie die sich ankündigende Verfassungskrise vielleicht hätte verhindern können. Dass sie nicht ausführlicher diskutiert wurde, zeigt die Konzeptionslosigkeit, mit der die SPD in die Koalitionsverhandlungen unter Hermann Müller ging. (4) Reichspräsident Hindenburg, der aufgrund der Verfassung den Kanzler zu ernennen hatte und darum ein entscheidendes Wort bei der Regierungsbildung mitzureden vermochte, zögerte zunächst, einen Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung zu beauftragen und wollte statt dessen den Fraktionsvorsitzenden der DVP, Ernst Scholz, mit der Kanzlerschaft betrauen. Erst durch seine konservativen Ratgeber ließ er sich davon überzeugen, dass es tatsächlich vorteilhafter sei, die Sozialdemokraten sich in der Regierungsarbeit abnutzen zu lassen. So betraute er Hermann Müller mit der Regierungsbildung, mischte sich aber gleichwohl kräftig in die Personalentscheidungen ein: Er weigerte sich, Joseph Wirth vom linken Flügel der Zentrumspartei als Vizekanzler zu akzeptieren, und zwang Hermann Müller General Groener - als parteilosen Reichswehrminister auf. Das Zentrum beteiligte sich schließlich nicht offiziell an der Regierung, sondern entsandte nur Theodor von Guèrard der das 25

8 Verkehrsministerium übernahm, als Horchposten in das Kabinett. Die DVP zögerte ebenfalls ihre Beteiligung hinaus und verlangte die Aufnahme von zwei Ministern in das preußische Kabinett, also die Erweiterung der dort existierenden Weimarer Koalition zur Großen Koalition, was Otto Braun jedoch ablehnte. Mit einem energischen Telegramm aus seinem Kuraufenthalt zwang der erkrankte Außenminister und Parteivorsitzende der DVP, Stresemann, der dieses Amt dann auch unter Hermann Müller wieder übernahm, seine Fraktion schließlich zum Einlenken. Dass es dieses "Schusses von der Bühlerhöhe" (vgl. Dok.1) bedurfte, zeigt, wie gering die Bereitschaft der DVP, die sich den industriellen Interessen verbunden fühlte, zur Zusammenarbeit mit der SPD war. Das mühsam erreichte Ergebnis der Verhandlungen war dann keine offizielle Koalitionsregierung, zu der sich die Fraktionen zusammenschlossen, sondern ein "Kabinett der Persönlichkeiten", das am 5. Juli 1928 vor das Parlament trat. Die Regierungsparteien fassten die Kabinettsmitglieder als fraktionsungebunden auf und behielten sich eine Opposition gegen Teile des Regierungsprogramms vor. Dabei war weniger die Außenpolitik Gegenstand der koalitionsinternen Diskussionen. Hier stand die Fortsetzung der von Stresemann eingeleiteten Verständigungspolitik, die endgültige Regelung der Reparationsfragen und die Befreiung der besetzten Gebiete an Rhein und Saar im Vordergrund. In der Innenpolitik dagegen kündigten sich stärkere Konflikte an. Zunächst jedoch erhielt Reichskanzler Müller am 5. Juli die Zustimmung zu seiner Regierungserklärung, wobei allerdings sieben Reichstagsabgeordnete vom linken Flügel der SPD der Abstimmung fernblieben. Erst am 13. April 1929 erweiterte sich das Kabinett mit dem Eintritt von Joseph Wirth und Adam Stegerwald vom Zentrum zu einer ordnungsgemäßen Koalitionsregierung, nachdem zuvor Verkehrsminister von Guerard zurückgetreten war, um die stärkere Beteiligung des Zentrums zu erreichen. Er wurde nun Justizminister. Faktisch hatte es elf Monate gedauert, bis sich die Koalitionsfraktionen auf eine verbindliche Absprache geeinigt hatten. Diese Regierung hielt dann noch ein knappes Jahr bis zum 27. März 1930 zusammen. Reichskanzler Müller wurde damit zwar der am längsten amtierende Kanzler der Weimarer Republik, aber seine Regierungszeit war zugleich eine Folge ständiger Krisen, in denen der Zusammenhalt des Kabinetts immer ungewisser wurde. Die Affäre um den Panzerkreuzer A Die erste Krise des Kabinetts bahnte sich schon im August 1928 an. Sie führte zu einer tiefgreifenden Verunsicherung der SPD, polarisierte die öffentliche Meinung und deckte die Instabilität der parlamentarischen Verfahrensweisen und Instanzen auf, Es ging um den sogenannten Panzerkreuzer A und die erste Rate für seinen Bau. Schon die Regierung Marx hatte kurz vor ihrem Rücktritt diese erste Rate in den Haushalt eingesetzt. Die letzte Entscheidung darüber war jedoch auf den Einspruch Preußens hin auf den Herbst 1928 vertagt worden. Damit war für die neue Regierung nach den Wahlen die Chance eröffnet, neu zu entscheiden. 26

9 Der Panzerkreuzer A war das erste von vier geplanten Panzerschiffen, die in ihrer Größe die Vorschriften des Versailler-Vertrages beachteten, deren Bewaffnung aber derjenigen moderner Großkampfschiffe entsprechen sollte. Dieses Flottenbauprogramm muss hinsichtlich seines militärischen Wertes stark in Frage gestellt werden, es ist eher als ein Stück nationaler Prestigepolitik zu bezeichnen. Reichswehrminister Groener verteidigte die Notwendigkeit der Schiffe mit dem Hinweis auf den Schutz Ostpreußens vor einer polnischen Aggression, aber selbst in Reichswehrkreisen wurde diese Begründung als nicht stichhaltig abgetan.(5) Gleichwohl machte Reichswehrminister Groener dieses Prestigeobjekt der Reichswehr Mitte August 1928 zum Kabinettsfall: Er stellte den Antrag, nunmehr die erste Rate zu bewilligen, und ließ zugleich erkennen, dass eine Verweigerung seinen Rücktritt nach sich ziehen werde. Notfalls werde sogar der Reichspräsident zurücktreten. Der Kanzler und die Minister der SPD wurden dadurch in eine im Grunde ausweglose Lage gebracht. Eine Verweigerung der Zustimmung hätte das Ende der kaum ins Amt gelangten Regierung bedeutet. Darum gaben Kanzler Müller und seine sozialdemokratischen Kollegen im Kabinett nach. Ihre Zustimmung aber musste die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in einen offenen Konflikt mit ihrer eigenen Fraktion treiben, hatte doch die SPD ihren Wahlkampf K im Frühjahr 1928 gerade gegen das teure Flottenbauprogramm geführt. Sie war in dieser Frage festgelegt. Eine Schwenkung hätte sie den ebenso gnadenlosen wie wirkungsvollen Angriffen der KPD ausgesetzt, die mit einem Volksbegehren Schulspeisung statt Panzerbau auch prompt die SPD in die Zange nahm. Eine Bereitschaft der Regierungsfraktion, dem eigenen Kanzler zu folgen, war darum nicht vorhanden. Nach erregten Debatten, die eine tiefe Vertrauenskrise zwischen der Reichstagsfraktion der SPD und den Regierungsmitgliedern der SPD offenbarten, kam es am 15. November zu der notwendigen Abstimmung im Reichstag. Da strenge Fraktionsdisziplin bei der SPD beschlossen worden war, verließen die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder mit dem Kanzler an der Spitze die Regierungsbank und stimmten mit ihrer Fraktion gegen die Vorlage der Regierung. Sie sprachen sich damit gleichsam selbst das Misstrauen aus (vgl. Dok. 2 a-c). Da jedoch die DNVP für das Flottenprogramm votierte, weil alles, was auf Stärkung der militärischen Kraft des Reiches zielte, ihre Zustimmung erhielt, wurde die Regierungsvorlage angenommen. Die Kabinettskrise war verhindert, aber eine Krise des parlamentarischen Systems offenbar geworden. Mit Recht K sprach der Abgeordnete Wirth (Zentrum) von einem schwarzen Tag für die m parlamentarische Demokratie in Deutschland, die Krise des parlamentarischen Systems sei mit Händen zu greifen. Das Echo in der Öffentlichkeit war verheerend. Die SPD hatte gleichsam aus ihrer antimilitaristischen Gefühlslage heraus entschieden und den eigenen Kanzler und die eigenen Regierungsmitglieder desavouiert. Man mag sich fragen, ob ein führungsstärkerer Kanzler seine Partei anders hätte steuern können, aber nach den Wahlkampferklärungen der SPD war angesichts der kommunistischen Konkurrenz der politische Spielraum für die Partei minimal. Das Ergebnis war eine Schwächung des Kanzlers und eine erneute Bekräftigung der weitverbreiteten Vorurteile über die Wehrunwilligkeit der Partei und die Handlungsunfähigkeit sozialdemokratischer Parteiführer, die ihre Bataillone nicht hinter sich zu bringen in der Lage seien. In den Augen konservativer Politiker und 27

10 Bürger erschien die SPD erneut als national unzuverlässig. Die Tatsache, dass die Sozialdemokraten in ihrer flottenkritischen Haltung nur bei der KPD Unterstützung fanden und von ihr allenfalls noch übertrumpft wurde, vertiefte das weitere Vorurteil, dass die eigentliche Kluft zwischen den nationalen wehrwilligen Kräften einerseits und dem marxistischen Lager andererseits verlief, in das SPD und KPD undifferenziert hineingezwängt wurden. Da nutzte es wenig, dass die SPD auf dem Magdeburger Parteitag von 1929, also ein Jahr später, ein wehrpolitisches Programm beschloss, in dem sich der gemäßigte Flügel der Partei über den intransigenten Standpunkt der pazifistischen Linken hinwegsetzte. Wer 1928 die Große Koalition wollte, der durfte die SPD nicht in diese Situation bringen. Wenn Koalitionen heterogener Partner halten sollen, dann darf keiner der Kompromisspartner den anderen in eine Position manövrieren, die mit dessen zentralen Kernprogrammen unvereinbar ist und ihn im Lebensnerv trifft. Indem Groener und der Reichspräsident Hindenburg in der Affäre um den Panzerkreuzer A die SPD gleichsam durch das kaudinische Joch zwangen und ihr einen Gesichtsverlust aufnötigten, dokumentierten sie, wie wenig ihnen an einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten lag und dass sie es nur darauf absahen, die Kompromissfähigkeit der Sozialdemokratie zu ruinieren und sie in der Regierung sich abnutzen zu lassen. Das Präsidialsystem, die politische Einflussnahme des Reichspräsidenten und die Eigenpolitik der Reichswehr traten nicht erst 1930 nach dem Scheitern der Regierung Müller, sondern schon zuvor mehr oder weniger offen zutage. Der Ruhreisenstreit Der Wirtschaftsaufschwung, den Deutschland nach der Inflation erlebte, wies bereits also vor dem großen New Yorker Börsenkrach im Oktober erhebliche Krisensymptome auf. Die Indikatoren des Wirtschaftswachstums sanken, und im Winter 1928/29 schwoll die Arbeitslosigkeit erheblich an. Sie erreichte im März 1929 mit 2,8 Millionen Arbeitslosen einen ersten Höhepunkt. Der soziale Verteilungskampf wurde härter, zumal die Arbeitgeberverbände, die 1927 gegenüber der ihnen nahestehenden Regierung des Bürgerblocks noch Rücksichtnahme hatten walten lassen, nunmehr der sozialdemokratisch geführten Reichsregierung gegenüber in die Offensive gingen. Der Weimarer Sozialstaat und seine sozialen Errungenschaften - Acht-Stunden- Tag, Tarifautonomie sowie die 1927 eingeführte gesetzliche Arbeitslosenversicherung - standen zur Disposition. Das Stichwort lieferte die polemische Formel vom Gewerkschaftsstaat, den es zu bekämpfen gelte. Die freien Gewerkschaften ihrerseits hatten auf dem Hamburger Gewerkschaftstag Anfang September 1928 ihr Programm der "Wirtschaftsdemokratie" verkündet. Die politische Demokratie, die 1918 errungen worden sei, bedürfe der Ergänzung und Stabilisierung durch die Demokratisierung der Wirtschaft. In Anknüpfung an den in der Reichsverfassung vorgesehenen Reichswirtschaftsrat sollte durch Elemente überbetrieblicher Mitbestimmung den Gewerkschaften Einfluss auf die gesamtwirtschaftlichen Entscheidungen gegeben werden. Auf 28

11 diese Weise hoffte man, das System der Tarifautonomie zu erweitern, wobei die Gewerkschaften weniger an die Übernahme unmittelbarer wirtschaftspolitischer und unternehmerischer Verantwortung, sondern vielmehr an die Kontrolle wirtschaftlicher und unternehmerischer Entscheidungen durch gewerkschaftliche Vertreter der Arbeitnehmerschaft dachten. Dieses Programm löste sich vom marxistischen Theorem des notwendigen Zusammenbruchs des Kapitalismus, es proklamierte vielmehr eine schrittweise sozialistische Umwälzung des privatkapitalistischen Systems durch Ausbau der öffentlichen und gewerkschaftseigenen Betriebe und der überbetrieblichen und gesamtwirtschaftlichen Mitbestimmung der Gewerkschaften, während die betriebliche Ebene eher vernachlässigt wurde. Das Programm der Wirtschaftsdemokratie war - alles in allem - eine deutliche Absage an marxistische Orthodoxie und öffnete insofern Entwicklungsperspektiven, die nach vorne zeigten und denen auch die christlichen Gewerkschaften langfristig positive Seiten - wenn auch aus anderer Tradition und mit anderer Begründung - abgewinnen konnten. Andererseits war unverkennbar, dass den Betriebsräten in den einzelnen Unternehmen nur eine untergeordnete Rolle zugestanden wurde und das Gesamtkonzept eher zentralistisch etatistische Züge trug, die sich korporatistischen Modellen aus konservativen Kreisen durchaus näherten und damit indirekt auch eine Abkehr vom reinen parlamentarischen System ankündigten. Da jedoch jede konkrete Umsetzung des Konzepts unterblieb und auch nicht erkennbar war, wie angesichts der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse eine Realisierung auch nur schrittweise in Angriff genommen werden sollte, lieferte das abstrakte Modell den Arbeitgebern und Industrieverbänden Ansatzpunkte für eine heftige Attacke. Ihnen galt das Programm der Wirtschaftsdemokratie als Ausdruck gewerkschaftlicher Allmachtsbestrebungen. Kollektivismus, Sozialismus und Wirtschaftsdemokratie vollendeten nach einem Diktum aus der Wirtschaft den "Untergang des Deutschtums". Schon der Ausbau gewerkschaftlicher Mitbestimmung wurde von den Unternehmerverbänden als gefährliche Herausforderung aufgefasst, entsprechend polemisch aufbereitet und zum Anlas genommen, den gewerkschaftlichen Einfluss zurückzudrängen, das Tarifsystem in Frage zu stellen und eher nur auf betrieblicher Ebene Lohnverhandlungen zu führen. Voraussetzung dafür wäre gewesen, das bestehende Tarifvertragsrecht zu verändern. Durch eine Verordnung von 1923 war ein Verfahren zur Zwangsschlichtung eingeführt worden. Diese Regelung sah vor, dass für den Fall einer Nichteinigung der Tarifpartner ein Schiedsspruch ergehen konnte, der unter bestimmten Bedingungen vom Reichsarbeitsminister für verbindlich erklärt werden durfte. Die Arbeitgeber hatten gegen diese Regelung stets schwerwiegende Bedenken erhoben, jedoch die lohnpolitischen Ergebnisse immer hingenommen. Im Vorfeld einer Tarifauseinandersetzung in der Eisen- und Stahlindustrie im Ruhrgebiet im Oktober 1928 verlangten sie nun aber vom Reichsarbeitsminister die Beseitigung der Verbindlichkeitserklärung, was sie als "Entpolitisierung" des Schlichtungswesens darzustellen versuchten. Der sozialdemokratische Arbeitsminister Wissell lehnte diese Forderung mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer parlamentarischen Gesetzesänderung ab. Daraufhin kündigten die Arbeitgeber ihren Belegschaften zum 1. November, noch bevor in der laufenden Tarifauseinandersetzung der für 29

12 Reichsinnenminister Carl Severing die 2. Oktoberhälfte 1928 erwartete Schiedsspruch ergangen war. Als Wissell noch rechtzeitig den Schiedsspruch, den die Gewerkschaften trotz minimaler Lohnverbesserung angenommen hatten, für verbindlich erklärte, weigerten sich die Arbeitgeber, den Spruch anzuerkennen und sperrten rund Arbeiter aus ihren Betrieben aus. Dies war ein massiver Angriff auf die staatliche Zwangsschlichtung und die Gewerkschaften schlechthin. Zugleich riefen die Arbeitgeber die Gerichte an, weil sie Verfahrensfehler bei der Schlichtung monierten.(6) Zwar bekamen die Arbeitgeber in der gerichtlichen Auseinandersetzung später teilweise recht, aber dass sie sofort mit der totalen Aussperrung vorgeprellt waren, ohne die Gerichtsurteile abzuwarten, rief einhellige Empörung hervor, zumal ein Großteil der Ausgesperrten, soweit er nicht gewerkschaftlich organisiert war, völlig ohne Unterstützung dastand. Außerdem war der vom Arbeitsminister für verbindlich erklärte Lohnzuwachs außerordentlich maßvoll und respektierte die gesamtwirtschaftliche Situation der Branche. So wurden im Reichstag sogar mit Stimmen der DVP Sondermittel für eine unbürokratische Unterstützung der Ausgesperrten bereitgestellt, obwohl die Ruhrindustrie dagegen heftig protestierte. Schließlich sahen sich die Arbeitgeber sogar gezwungen, einer Sonderschlichtung des Reichsinnenministers Severing zuzustimmen. Am 3. Dezember 1928 beendeten sie die Aussperrung und am 21. Dezember fällte Severing seinen Schiedsspruch, der etwas unter dem vorigen Spruch des Reichsarbeitsministers blieb. 30

13 Der Frontalangriff der Arbeitgeber war gleichsam steckengeblieben, aber der Reichsarbeitsminister war der Hauptverlierer. Sein Stichentscheid und seine Verbindlichkeitserklärung waren schon mit der Einsetzung des Sonderschlichters vom Tisch, bevor ihn das Gericht nachdivergierenden vorinstanzlichen Urteilen wegen eines Verfahrensfehlers aufhob. Doch indem sich die Arbeitgeber unter dem Druck der Öffentlichkeit dem Sonderschiedsspruch von Severing unterwarfen, waren auch sie deutlich hinter ihren vielweitergehenden Zielen zurückgeblieben. Sie hatten allenfalls einen Teilsieg errungen. Die parlamentarische Entscheidung für die Unterstützung der Ausgesperrten, die auch von der DVP-Fraktion mitgetragen worden war, signalisierte die Grenzen ihres Vorstoßes. Diese Erfahrung steigerte das Misstrauen der Schwerindustrie, ihre Interessen über das demokratisch gewählte Parlament durchsetzen zu können. In ihren Reihen mehrten sich die Stimmen, welche die Ablösung der Volksvertretung durch eine autoritäre Regierung verlangten. Das soziale und politische Klima der Republik war infolge dieses Ruhreisenstreites erheblich kälter geworden, auch wenn der Konflikt zunächst dazu beitrug, dass das Zentrum an die Seite der SPD gedrückt wurde - waren doch zahlreiche Arbeiter, die Mitglied des Zentrums waren, von der Aussperrung mitbetroffen - und dadurch die Koalition sich konsolidierte. Zentrifugale Tendenzen im Parteisystem Die Polarisierung im sozialen Bereich, die der Ruhreisenstreit offenbarte, fand ihre Parallele in der sich verschärfenden Polarisierung des Parteiensystems, das durch die Zersplitterung im bürgerlichen Lager, die die Reichstagswahl gebracht hatte, ohnehin schon belastet war. Die KPD, die 1926 noch mit der SPD gemeinsam den Volksentscheid zur Fürstenenteignung organisiert hatte und dabei vor allem an der Basis gemeinsame Aktionen mit der Sozialdemokratie propagierte, wandte sich unter dem Druck der Moskauer Zentrale nun immer eindeutiger gegen die sozialdemokratische Konkurrenz. Im September 1928 kam die klare Weisung der kommunistischen Internationale, die die KPD auf die bewusste Konfrontation mit der SPD festlegte. Die Sozialdemokraten galten als Hauptfeind und wurden als "Sozialfaschisten" definiert. Jede Einheitsfronttaktik wurde nunmehr aufgegeben. Zusammenstöße zwischen dem Reichsbanner, der republikanisch-sozialdemokratischen Wehr- und Massenorganisation und dem Rote-Frontkämpfer-Bund, der Kampforganisatian der KPD, konnten nun nicht ausbleiben. Die Auseinandersetzungen eskalierten, als die KPD - im Gegensatz zur bisherigen Tradition gemeinsamer Maiumzüge mit Gewerkschaften und Sozialdemokraten eine eigene Demonstration zum 1. Mai 1929 ankündigte. Da zu befürchten war, dass es zu Störungen und Zusammenstößen zwischen den verfeindeten sozialistischen Brüdern kommen würde, untersagte in Berlin der sozialdemokratische Polizeipräsident Zörgiebel. alle Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel. Während die Gewerkschaften sich dem Verbot fügten und ihre Veranstaltungen in geschlossene Räume verlegten, trotzten die Kommunisten offen der Polizei. KPD und der Rote- Frontkämpfer-Bund (RFB) riefen zu Straßendemonstrationen auf, der RFB befahl 31

14 seinen Mitgliedern zu erscheinen, allerdings nicht in Uniform Die Polizei zerstreute die Demonstranten mit Gummiknüppeln und Wasserwerfern; doch am Abend des 1. Mai kam es in Wedding und in Neukölln zu schweren Straßenkämpfen, in deren Verlauf die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch machte und einen Panzerwagen einsetzte. Es gab Tote und Verletzte. Erst nach Tagen konnte die Ruhe wiederhergestellt werden: Ein Verbot des RFB war die Folge(7) Zwar blieb in der linken Öffentlichkeit das harte Vorgehen der Polizei nicht unumstritten, doch auf jeden Fall vertiefte sich die Kluft zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, und im rechtsbürgerlichen Lager hatte die Furcht vor kommunistischen Aufstandsversuchen erneut Nahrung gefunden. Radikalisierung und Polarisierung fanden freilich nicht nur auf der linken Seite des Parteienspektrums statt. Nach der schweren Wahlniederlage der DNVP im Mai 1928 schlug dort die Stunde Alfred Hugenbergs, des Führers des alldeutschnationalistischen Parteiflügels. Er hatte schon zuvor in schroffer Opposition heftig gegen die Parteiführung und den von ihr initiierten Eintritt in die Regierung des Bürgerblocks polemisiert. Hugenberg, ursprünglich Krupp-Direktor, hatte sich einen Presse- und Medienkonzern aufgebaut und verfügte über zahlreiche Verbindungen im konservativ nationalistischen Verbandswesen. Da ihm auch ein Hauptanteil der Parteispenden aus der Schwerindustrie zufloss, hatte er so viel innerparteiliche Macht in der DNVP erobert, dass der langjährige Parteivorsitzende Graf Westarp im März 1928 freiwillig auf den Parteivorsitz verzichtete. Hugenberg wurde am 20. Oktober 1928 zum Vorsitzenden gewählt und legte den Kurs der Partei auf eine radikal nationalistische Obstruktion fest. Jede Annäherung an die Republik wurde gestoppt. Die Speerspitze der Agitation richtete sich nicht nur gegen jede parlamentarische Mitarbeit in der Republik, sondern insbesondere auch gegen die Stresemannsche Verständigungspolitik mit ihrem Versuch einer einvernehmlichen Revision der Bedingungen des Versailler Vertrages. Selbst Hindenburg blieb von der Kritik Hugenbergs nicht verschont. Antidemokratische Emotion gewann die Oberhand (vgl. Dok. 3). Durch diesen sterilen Obstruktionskurs wurden alle Versuche gemäßigt konservativer Kräfte und Industrieller, eine neue Regierung des Bürgerblocks zusammenzubringen, zum Scheitern verurteilt. Die innerparteiliche Opposition gegen Hugenberg in der DNVP ließ sich aus der Partei herausdrängen und gründete eine eigene volkskonservative Vereinigung, was freilich nur eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems zur Folge haben sollte. Der radikale Rechtsschwenk, den die DNVP im Herbst 1928 vollzog, blieb nicht ohne Folgen für die DVP. Mit großer Sorge registrierte Stresemann den Lobbyismus in seiner Partei, der sie zunehmend handlungsunfähig machte (vgl. Dok. 4). Der rechte Kurs fand ferner seine - wenn auch gemäßigte - Parallele im Dezember 1928 in der Zentrumspartei. Bei der fälligen Vorstandswahl konnte sich der Trierer Kirchenrechtler, Prälat Kaas, gegen die Exponenten des Arbeitnehmerflügels, Stegerwald und Joos, durchsetzen. Seine Wahl bedeutete zunächst eine stärkere Anlehnung an die katholische Kirche. Das war ein Votum gegen die von Stegerwald favorisierten Tendenzen zu einer konfessionellen Öffnung. Der durch die Wählerverluste im Zentrum deutlich gewordenen Krise wollte man offensichtlich durch Akzentuierung der konfessionellen Fundamente der Partei Herr werden. Zugleich signalisierte die Wahl von Kaas jedoch auch einen deutlichen Schwenk nach rechts. 32

15 Kaas stand der Stresemannschen Außenpolitik kritisch gegenüber und war ein Anhänger eines betont national-autoritären Kurses. Auf dem Freiburger Katholikentag bekannte sich Kaas zu einem "Führertum großen Stils"; das war ein Bruch mit den demokratischen und sozialen Traditionen des politischen Katholizismus. Der Skepsis der neuen Führung der Zentrumspartei gegenüber parlamentarischen Konfliktlösungen war es auch zu verdanken, dass die Partei bis zum April 1929 zögerte, bis sie offiziell in die Koalitionsregierung von Reichskanzler Hermann Müller eintrat. Ein weiteres, besonders alarmierendes Krisensymptom für den Zusammenhalt der Republik war das Ergebnis der Wahlen zu den allgemeinen Studentenausschüssen (AStA) an den deutschen Universitäten im Wintersemester 1928/29. Auf Anhieb gelang dem erst 1926 gegründeten "Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund" ein sensationeller Wahlerfolg. Er erreichte insgesamt 15 Prozent der Stimmen der studentischen Jugend. An den Universitäten Erlangen und Greifswald eroberte der NS- Studentenbund wenig später, im Jahr 1929, sogar die absolute Mehrheit. In Erlangen hatten die studentischen Corps und Verbindungen auf eine eigene Liste, die sie zuvor immer aufgestellt hatten, verzichtet und damit dem NS-Studentenbund den Erfolg möglich gemacht. Dass die akademische Jugend der Agitation und dem Aktivismus der NS-Bewegung so positive Seiten abgewann und sich der Hitler-Partei zuwandte, war ein außerordentlich beunruhigendes Symptom und signalisierte noch einmal mehr die mangelnde Integrationskraft der bürgerlichen und konservativen Parteien, die bis dato die politische Heimat für die Mehrzahl der Studenten gewesen waren. Zugleich war dieses Wahlverhalten der Studentenschaft ein Zeichen für die Politisierung der Gesellschaft, die mit der Radikalisierung und Polarisierung einherging. Dass die vielfach sich unpolitisch verstehenden studentischen Korporationen gleichsam vom NS- Studentenbund aus dem AStA verdrängt wurden, bestätigt diesen Zusammenhang. Was sich hier im rechten Lager abspielte, fand jedoch auch seine Parallele im linken Parteienspektrum. Aus der Analyse der sozialdemokratischen Verbände und insbesondere der Jugendorganisationen der Arbeiterbewegung wissen wir, dass sich auch hier ein Radikalisierungsprozess vollzog, der die Abwendung der Jugendlichen von der sozialdemokratischen Parteiorganisation signalisierte. Die Republik, so muss man dieses wohl zusammenfassen, verlor bei der Jugend jegliche Attraktivität. Young-Plan und Anti-Young-Plan-Kampagne All diese beunruhigenden Tendenzen in der politischen Gesellschaft, die insgesamt eine Verschärfung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Konflikte signalisierten und in die Richtung einer, außerparlamentarischen Konfliktlösung drängten, konnten jedoch erstaunlicherweise die Regierung des Reichskanzler Müller im Jahre 1928/29 nicht ernsthaft gefährden, obwohl der Wille der Koalitionsparteien zum Zusammenhalt stets unbeständig blieb. Die Ursache dieser für Weimarer Verhältnisse schon fast erstaunlichen Amtsdauer der Regierung Müller ist in der Außenpolitik zu suchen. Es 33

16 war schon im Frühsommer 1920 klar, dass es zu einer Neuregelung der deutschen Reparationszahlungen kommen musste. Dabei versuchte die deutsche Seite, diese Frage zugleich mit der vorzeitigen Räumung des Rheinlandes durch die Truppen der Alliierten und mit dem Abbau der internationalen Verwaltungskontrolle der Deutschen Reichsbank sowie der Wiederherstellung der nationalen Verfügungsgewalt über die Deutsche Reichsbahn zu verknüpfen. Schon in seinem Treffen in Thoiry hatte Außenminister Stresemann 1926 diese Linie verfolgt. Jetzt gelang es bei der Tagung des Völkerbundes in Genf im September 1928, die Einsetzung einer unabhängigen Kommission von Finanzsachverständigen zu beschließen, um Lösungsvorschläge für die Reparationsfrage erarbeiten zu lassen. Die Sachverständigen tagten ab Januar 1929 und legten nach schwierigen, konfliktreichen Verhandlungen im Mai 1929 den Young- Plan vor, der auf einer Regierungskonferenz in Den Haag im August 1929 angenommen wurde.(8) Der Young-Plan legte die endgültige Reparationssumme, die Deutschland aufzubringen hatte, fest und bestimmte auch die jährlich zu zahlenden Jahresraten, die Annuitäten, neu. Vor allem brachte er für die ersten fünf Jahre nach der Annahme für das Reich eine erhebliche Entlastung gegenüber den Zahlungen des bis dato geltenden Dawes- Planes. Außerdem sah die Planung vor, dass die Souveränitätseingriffe bei Reichsbahn und Reichsbank beseitigt werden sollten. Insbesondere aber wurde festgelegt, dass zum 30. Juni also fünf Jahre vor der im Versailler-Vertrag vorgesehenen Frist - das Rheinland von den Alliierten Truppen geräumt werden sollte. Stresemann hatte somit ein wichtiges Ziel seiner Verständigungspolitik in freier Vereinbarung mit den Alliierten erreicht. Dennoch war klar, dass die Annahme des Young-Planes im Deutschen Reichstag nur mit Unterstützung der Sozialdemokratie durchsetzbar war, da die Hugenbergsche DNVP zu keinerlei Konzessionen an die Alliierten bereit war. Schon Reichspräsident Hindenburg hatte bei der Berufung von Kanzler Müller diesem Zusammenhang großes Gewicht beigemessen und darum seine Bedenken gegen die Ernennung eines Sozialdemokraten zurückgestellt. Nur mit der Sozialdemokratie war eine parlamentarische Verabschiedung eines solchen internationalen Vertragswerkes möglich, und sicherlich spielte auch eine Rolle, dass eine republikanisch orientierte Regierung international größere Konzessionen würde erreichen können. Freilich war Hindenburg im Sommer 1928 noch davon ausgegangen, dass die Vertragslösung sich rascher werde finden lassen. Tatsächlich zog sich diese jedoch wegen alliierter Meinungsverschiedenheiten über die Verteilung dann noch bis in den Januar 1930 hin. Die Ratifikation der Young-Gesetze im Reichstag kam darum erst im März 1930 zustande. Die heutige Forschung ist sich darin einig, dass der Young-Plan als objektiver Fortschritt und Erfolg für die deutsche Außenpolitik angesehen werden muss. Die Vorteile, die er gegenüber dem bis dato geltenden Dawes-Planes brachte, überwogen bei weitem seine Nachteile. In der öffentlichen Meinung der Zeitgenossen jedoch wurde der Young-Plan allgemein nicht als ein Erfolg angesehen, obwohl auch führende Wirtschaftskreise ihn akzeptierten, da es zu dieser vertraglichen Vereinbarung keine Alternative gab. Die politische Auseinandersetzung wurde jedoch beherrscht von dem Eindruck der jahrzehntelangen Zahlungsverpflichtungen des deutschen Reiches, die in 34

17 (Owen Young (links) und Charles Dawes (ganz rechts) im Januar 1929 auf der Tagung des Völkerbundes in Genf, auf der der Young-Plan zur Regelung der restlichen deutschen Reparationen vereinbart wurde.) dem Vertrag festgelegt waren. Zwar war für Kenner schon damals durchaus vorhersehbar, dass diese jahrzehntelange Zahlungsverpflichtung nicht würde bestehen bleiben, aber das Trommelfeuer der Gegner des Young-Planes konzentrierte sich auf diesen problematischen Punkt; die Kolonialisierung und Tributpflichtigkeit des deutschen Reiches sah man hier festgeschrieben. Eine beispiellose Hetzkampagne gegen den Vertrag und die den Vertrag tragenden Parteien wurde unter Führung Hugenbergs gegen den Young-Plan losgetreten. Kurz nach Unterzeichnung des Young-Planes durch die Sachverständigen rief Hugenberg zusammen mit der Führung des Stahlhelms am 9. Juli 1930 einen "Reichsausschuss für das deutsche Volksbegehren" gegen den Young-Plan ins Leben, dem auch die NSDAP beitrat. Hitler wurde neben Hugenberg und dem Stahlhelmführer Seldte gleichberechtigter Partner bei einer großen politischen Aktion. Der Reichsausschuss präsentierte ein sogenanntes "Freiheitsgesetz", das er auch als "Gesetz gegen die Versklavung des deutschen Volkes" bezeichnete. Die Reichsregierung wurde in dem Gesetz zur Außerkraftsetzung der Kriegschuldartikel des Versailler-Vertrages aufgefordert. 'Ferner sollte sie die sofortige Räumung des Rheinlandes ohne jedes Junktim mit dem Young-Plan erreichen. 35

18 Paragraph 3 verbot jeder Reichsregierung, neue Lasten und Verpflichtungen auswärtigen Mächten gegenüber zu übernehmen, was die Verweigerung der Reparationszahlungen bedeutete, und Paragraph 4 bedrohte die Mitglieder des Reichskabinetts, falls sie den Young-Plan unterzeichneten, als Landesverräter mit Zuchthausstrafe (vgl. Dok. 5). Für dieses nur als blanke Demagogie zu bezeichnende "Freiheitsgesetz" entfaltete Hugenberg eine gut organisierte, fast flächendeckende nationalistische Hetzkampagne, um dem Gesetzentwurf durch ein Volksgesetzgebungsverfahren Zustimmung zu verschaffen. Sein ganzes Presseimperium stellte er in den Dienst dieser Emotionalisierung der Politik, ohne allerdings bei der entscheidenden Volksabstimmung am 22. Dezember 1929 einen Erfolg erzielen zu können. Nur 13,8 Prozent der Wähler votierten für das Gesetz. Hauptgewinner der Kampagne war Hitlers NSDAP. Die Nazis waren trotz ihrer noch hemmungsloseren und brutaleren Agitationsmethoden durch Hugenberg gleichsam salonfähig gemacht und profitierten von der propagandistischen Unterstützung des Hugenbergschen Pressekonzerns und der finanziellen Zuwendung des Reichsausschusses. Zum Nürnberger Parteitag im September 1929, der während der Young-Plan-Kampagne abgehalten wurde, konnte die NSDAP dank dieser finanziellen Hilfe machtvoll auftreten Teilnehmer waren in Nürnberg zusammengekommen. Vor Hitler paradierten einheitlich uniformierte SA- Männer und stellten damit die Schlagkraft der Partei unter Beweis. Die hochgradige Emotionalisierung 4er politischen Auseinandersetzungen kam - wie nicht anders zu erwarten war - den extremsten Partnern zugute. Bei den Landtagswahlen in Baden am 27. Oktober 1929 erreichte die NSDAP 7 Prozent, in Lübeck am 10. November ,1 Prozent, in Thüringen am 8. Dezember 1929 sogar 11,3 Prozent der Stimmen. Gemessen an den 2,6 Prozent bei den Reichstagswahlen vom Mai 1928 waren das ebenso sensationelle wie bedrohliche Erfolge, die dem politischen Klima der Anti-Young-Plan-Demagogie und einer daraus resultierenden Quasi-Bürgerkriegssituation zuzurechnen waren. Reichsinnenminister Severing dokumentierte im Dezember 1929 in einer mehrseitigen Zusammenstellung die innenpolitische Kampfsituation, die in einer beispiellosen Verrohung der politischen Sprache und in einer Unzahl von Zusammenstößen zwischen den politischen Wehrverbänden mit zahlreichen Toten und Verletzten zum Ausdruck kam (vgl. Dok. 6). Hugenberg und der Stahlhelm hatten Hitler nicht nur salonfähig gemacht, sondern ihm auch zum machtvollen Einzug in die Landtagsparlamente verholfen. Wie weit die Front der bürgerlich-konservativen Parteien gegenüber dem Rechtsradikalismus schon ins Wanken gekommen war, bewies die Regierungsbildung im Land Thüringen. Weil sie eine Koalition mit der SPD ausschlossen, waren die dortigen bürgerlichen Parteien unter Einschluß der DVP, die im Reich an der Regierung Müller beteiligt war, bereit, mit der NSDAP zu koalieren. Unter einer von Stresemann geführten DVP wäre diese Koalition gewiss nicht möglich geworden. Aber der Außenminister und Mentor der Großen Koalition war am 3. Oktober 1929 verstorben. Sein Nachfolger im Parteivorsitz, der Reichstagsabgeordnete Scholz; steuerte die DVP unverkennbar auf Rechtskurs, unterwarf sie den industriellen Interessen und legte es auf Konfrontation 36

19 Propaganda-Plakat gegen den Young-Plan mit der SPD an. In Thüringen konnte deshalb ein Nationalsozialist, der spätere Reichsinnenminister Frick, zum ersten nationalsozialistischen Landesminister im Deutschen Reich werden. Da man ihm das Innen- und das Volksbildungsministerium unterstellte, bekam er die Zuständigkeit für Polizei und Schulen. Hier konnte er bald durch absonderliche Schulgebete und eine höchst einseitige Säuberung der Polizei Schlagzeilen machen. Die NSDAP war seit der Anti-Young-Plan-Kampagne keine Splitterpartei mehr und hatte die politische Isolierung durchbrochen, nachdem sie nun sogar koalitionsfähig geworden war. 37

20 Die ungelöste Sanierung des Haushaltes oder "Klassenkampf im Kabinett" Die innenpolitische Haupt- und Daueraufgabe der Regierung der Großen Koalition war die Sanierung des Reichshaushaltes. Die Regierung des Bürgerblocks unter Kanzler Marx hatte für 1928 nur noch einen Notetat unter Dach und Fach bringen können. So sah sich schon im Sommer 1928 die neugebildete Reichsregierung vor die Aufgabe gestellt, erhebliche Lücken im Haushalt zu stopfen. Diese Krise verschärfte sich im Frühjahr 1929, da der Einbruch der Wirtschaftskonjunktur nicht nur zu erheblichen Einnahmeausfällen führte, sondern auch wegen der hochschnellenden Arbeitslosenzahlen - im Februar 1929 registrierte man 2,8 Millionen Arbeitslose - zu erhöhten Aufwendungen des Reiches an die "Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" zwang. Die erst 1927 eingeführte Arbeitslosenversicherung - eine sozialpolitische Errungenschaft der Weimarer Republik - hatte die bis dato bestehende Erwerbslosenfürsorge abgelöst und jedem Arbeitslosen, sofern er arbeitswillig, arbeitsfähig und unfreiwillig arbeitslos geworden war, einen Rechtsanspruch auf Arbeitslosenunterstützung gewährt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durften den Reichshöchstsatz von 3 Prozent des Arbeitsentgeltes nicht übersteigen und waren je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Pflichtversicherten aufzubringen. Durchschnittlich Arbeitslose hätten so finanziert werden können. Falls das Aufkommen aus Beiträgen und Rücklagen für die Auszahlungen nicht ausreichen sollte, sah das Gesetz vor, dass die fehlenden Mittel vom Reich vorzuschließen oder zu decken wären. Bereits 1929 war die Reichsanstalt nur mit erheblichen Zuschüssen aus der Reichskasse zahlungsfähig zu halten, so dass die Abgleichung des Reichshaushaltes und die Sanierung der Arbeitslosenversicherung sich zu einem Problemknäuel verbanden. Wollte man die Subventionierung aus dem Reichshaushalt nicht unberechenbar wachsen lassen und dadurch ein permanentes Leck in der Haushaltskasse aufreißen, musste man entweder die gesetzlich festgelegten Leistungen an die Arbeitslosen kürzen oder die Beiträge, die von den Beschäftigten, aber eben auch von den Arbeitgebern aufgebracht wurden, erhöhen. Die Positionen der Sozialpartner oder - zeitgemäßer ausgedrückt - der Arbeitskampfparteien, der Gewerkschaften und Unternehmerverbände, waren in diesem Punkte eindeutig. Die Industrie verlangte eine Kürzung der Leistungen und kündigte gegen jedwede Beitragserhöhung energischen Widerstand an, weil diese die "Lohnnebenkosten" - wie man heute sagen würde - ansteigen ließ. Die Industrie war jedoch dringend auf eine Entlastung in den Lohnkosten angewiesen, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Die Lohnsteigerungen der letzten Jahre und die Soziallasten seien - so war das Argument der Industrie - stärker als die Produktivität gestiegen. Außerdem fehle es der deutschen Industrie an Eigenkapital, darum sei es generell nötig, die Steuerlast der Unternehmen zu senken. In einer Denkschrift "Aufstieg oder Niedergang?" vom Dezember 1929 forderte darum der Reichsverband der deutschen Industrie eine grundsätzliche Wende in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik (vgl. Dok. 7). Die Ermäßigung der Unternehmenssteuern bei gleichzeitiger Hebung der Kopf- und Verbrauchssteuern sowie Senkung der Sozialabgaben stand im Zentrum 38

21 des industriellen Forderungskataloges. Damit war klar, dass die Mittel, die im Zweifelsfall für die Finanzierung der maroden Arbeitslosenversicherung aus dem Reichshaushalt aufgebracht werden sollten, nach Vorstellungen der Industrie eher für eine Steuersenkung - das hieß Einnahmeverlust im Reichshaushalt - für die Unternehmen verwandt werden sollten. Diese Denkschrift vom Dezember 1929 verlangte von der SPD und den Gewerkschaften "praktisch die bedingungslose Unterwerfung" - so bewertet es zutreffend Heinrich August Winkler(9) -, anderenfalls müsste nach Auffassung der Industrie eine andere, "sozialistenreine" Regierung an die Stelle des Kabinetts von Reichskanzler Müller treten. In die Richtung eines Regierungswechsels nach rechts dachte um die Jahreswende 1929/30 auch schon Reichspräsident Hindenburg. Im Dezember 1929 wurde der Zentrumspolitiker Heinrich Brüning von General Schleicher und Hindenburgs Staatssekretär Meißner informiert, dass Hindenburg unter keinen Umständen gewillt sei, nach Verabschiedung des Young-Planes das Kabinett Müller im Amt zu lassen. Der neue Kanzler einer Regierung mit rechtem Profil solle Brüning heißen und zur Not mit dem Artikel 48 gegen den Reichstag regieren können. Reichspräsident Hindenburg hatte ähnliche Absichten schon im Frühjahr 1929 dem Abgeordneten und früheren Vorsitzenden der DNVP Graf Westarp gegenüber geäußert. Da diese Absichten zunächst geheim blieben, beherrschte vordergründig die Diskussion um die Sanierung der Arbeitslosenversicherung die Szene. Sensibilisiert durch den Ruhreisenstreit empfanden die Gewerkschaften die Argumentation der Industrie als Generalangriff auf den Weimarer Sozialstaat. Jede Leistungsminderung der Arbeitslosenversicherung lehnten sie darum strikt ab, zumal die Leistungen ohnehin sehr schmal waren und angesichts der Massenarbeitslosigkeit die Arbeitslosenversicherung durch den Abbau ihrer Leistungen an die Versicherten nur unter Gefährdung ihres Daseinszwecks überhaupt hätte saniert werden können. Kompromisse zu finden wurde immer schwieriger. Das Jahr 1929 war darum beherrscht von Kabinetts- und Fraktionsdebatten, in denen es ständig um die Sanierung des Haushaltes ging. Ein erster Haushaltsentwurf des sozialdemokratischen Finanzministers Hilferding für 1929 scheiterte im Grabenkampf der Interessenverbände. Es gab keine Einigung über die Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Reichsarbeitsminister Wissell, der aus den Gewerkschaften kam, hatte für eine Anhebung der Beiträge von 3 auf 3,75 Prozent plädiert, eine Finanzkommission der Koalition für 3,5 Prozent, aber die DVP lehnte jedwede Anhebung ab. Schließlich gelang es Reichsaußenminister Stresemann mit massivem persönlichem Einsatz-wenige Tage vor seinem Tod-, einen vorläufigen Haushaltskompromiss durchzusetzen, der nur deshalb in der Koalition angenommen wurde, weil man während der noch laufenden Verhandlungen um den Youngplan keine Regierungskrise entstehen lassen wollte. Anfang Januar 1930 spitzte sich die Situation dann erneut zu, weil die Kassenlage des Reiches äußerst prekär wurde und die Reichskasse kaum in der Lage war, die fälligen Gehälter zu zahlen. Finanzminister Hilferding trat zurück, weil er nicht genügend Unterstützung fand und Reichsbankpräsident Schacht ihm in den Rücken fiel. Dieses geschah, obwohl Hilferdings Sanierungskonzept den Vorstellungen der DVP weit entgegen kam. Schon mehrten sich bei den Gewerkschaften und dem linken Flügel der SPD die Stimmen, die einen Austritt aus dieser "Regierung des Sozialabbaus" für 39

22 zweckmäßig hielten, ohne ein Konzept präsentieren zu können, wie sich der Einfluss und Gestaltungswille der Sozialdemokraten denn außerhalb der Reichsregierung realisieren lassen sollte. Nur die noch ausstehende Ratifizierung des Young-Planes hielt die Regierung im Amt. Die Zentrumspartei versuchte durch ein Junktim zwischen Vertragsratifizierung und Finanzgesetzgebung die Koalition zusammenzuhalten und zugleich auszuloten, wieweit die DVP zu wirtschafts- und finanzpolitischen Konzessionen bereit war, um die Vertragsunterzeichnung nicht zu gefährden. Doch dieser Versuch misslang, zumal Hindenburg zu erkennen gab, dass er nicht bereit sei, dem sozialdemokratischen Reichskanzler Müller das Instrument des Artikels 48 der Reichsverfassung zur Verfügung zu stellen, um die finanzpolitischen Sanierungsmaßnahmen notfalls auch ohne Zustimmung des Reichstags in Kraft zu setzen und den Reichstag aufzulösen. Diese Waffe sollte nur einem konservativen Politiker und einer Regierung ohne Sozialdemokraten in die Hand gegeben werden. Damit war der Sturz des Kabinetts Müller "vorprogrammiert".(10) Am 11./12. März fand im Reichstag die Debatte über den Young-Plan statt. Sie endete 'mit einem Erfolg der Regierung. Das Parlament billigte mit 270 zu 192 Stimmen den Young-Plan, wobei die Koalition zwar nicht geschlossen stimmte, die Mehrheit aber ausreichend war. Der Zusammenbruch des Kabinetts war anschließend nur eine Frage von Tagen. Vielerlei Kompromissformeln wurden versucht. Die SPD schlug zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung eine Anhebung der Beiträge auf 4 Prozent sowie ein "Notopfer der Festbesoldeten" für die Arbeitslosenversicherung vor. Die DVP hingegen lehnte Beitragserhöhungen und Notopfer entschieden ab (vgl. Dok. 8). Der Fraktionsvorsitzende der DVP und Nachfolger von Stresemann auch im Parteivorsitz, Scholz, war zugleich Vorsitzender des Reichsbundes der höheren Beamten, die gegen diese Sonderabgabe mit Nachdruck protestierten. Vor allem aber war es der Industrieflügel der DVP, der einen Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung erzwingen wollte und deshalb gegen jede Beitragserhöhung votierte. Im letzten Moment schlug der Vorsitzende der Zentrumsfraktion, Brüning, einen allerdings nur zeitlich befristeten Kompromiss vor, der die eigentliche Entscheidung zur Sanierung auf den Herbst vertagt hätte. Zwar sah dieser Vorschlag eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent vor, womit nur noch eine Differenz von 0,25 Prozent zum letzten Stand der Regierungsvorlage bestand, die freilich ohne die DVP zustande gekommen war. Die Reichstagsfraktion der SPD lehnte diesen Vorschlag ab, obwohl die DVP ihn kurz zuvor aus taktischen Gründen angenommen hatte und auch der sozialdemokratische Kanzler und der Innenminister sich für die Brüning-Formelaussprachen. Müller wies seine Parteigenossen auf die drohende Staatskrise hin, aber er konnte sich nicht durchsetzen. Sozialminister Wissell stellte sich gegen den Kanzler, unterstützt vom Sprecher des Gewerkschaftsvorstandes. Er sah - sicher mit Grund - Einschnitte in die Leistungen der Arbeitslosenversicherung voraus und war nicht bereit, diese zu verantworten. Die Fraktion folgte mit großer Mehrheit dieser Position, die auch mit allem Nachdruck von den Gewerkschaften formuliert wurde. Inder Frage der Arbeitslosenversicherung sollte die Partei sich nicht vor den Gewerkschaften trennen, war die allgemein vorherrschende Meinung unter den Abgeordneten. Für einen weiteren Sozialabbau wollte man sich nicht hergeben und dadurch zum Handlanger der 40

23 Aristide Briand (rechts) am Grad des Oktober 1929 verstorbenen Reichsaußenministers Stresemann DVP machen lassen, zumal offenkundig war, dass die SPD bei den erst angekündigten Steuergesetzen erneut in die Zange genommen werden würde. Die Weigerung der SPD- Fraktion, ihrem Kanzler in der Frage des Brüning-Kompomisses zu folgen, zwang diesen am 27. März 1930 zum Rücktritt (vgl. Dok. 9). Ausblick lm März 1930 riskierte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion mit ihrer Entscheidung gegen den Brüning-Kompromiss nicht nur ihre Beteiligung an der Reichsregierung, sondern sie ebnete auch den antiparlamentarischen Kräften den Weg. Es war damals allen Beteiligten klar, dass das Unvermögen der Koalitionsfraktionen, eine Einigung zu finden, auf das System des parlamentarischen Parteienstaates selber zurückschlagen würde. Seit längerem kursierten in der Öffentlichkeit Gerüchte über ein bevorstehendes Hindenburg-Kabinett, das ohne Bindung an Parteien und unabhängig vom Parlament, gestützt allein auf das Vertrauen des Reichspräsidenten, agieren sollte. 41