Inhaltsverzeichnis. Geleitwort... 5 Vorwort... 6 Abkürzungsverzeichnis... 17

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1 Geleitwort... 5 Vorwort... 6 Abkürzungsverzeichnis Überblick über die verschiedenen Rechtskreise Allgemeines Deutsch-österreichischer Rechtskreis Romanischer Rechtskreis Angloamerikanischer Rechtskreis Chinesischer Rechtskreis Islamischer Rechtskreis Sonstige Rechtskreise Der Import- und Exportvertrag Risiken und Besonderheiten des Außenhandels Vertragsanbahnung und -vorbereitung Vertragsabschluss Allgemeines Vertragspartner Angebot und Annahme Willensmängel (Irrtum, List, Zwang) Vertragsabschluss unter Einbeziehung von Bedingungen Vorvertrag Option Vorkaufsrecht (first right of refusal, pre-emptive right) First right to negotiate Letter of Intent (LOI)/Memorandum of Understanding (MOU) Punktation Exkurs: Vertragsabschluss mit Verbrauchern Vertragsgegenstand Vertragsinhalt Beschränkungen der Vertragsfreiheit Unternehmens(Handels-)bräuche Vertragsverletzungen Allgemeines Keine oder verspätete Lieferung Mangelhafte Lieferung Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter Verletzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften Verspätete Kaufpreiszahlung

2 Vertragsstrafe Haftungsausschluss und -begrenzungen Höhere Gewalt force majeure Vertragsänderung Vertragsbeendigung Überblick Im- und Exportvertrag Tipps zur Vertragsgestaltung Incoterms Allgemeines Was regeln die Incoterms? Allgemeines Organisation des Transports Transportkosten Ein-, Durch- und Ausfuhrabfertigung Risikotragung Transportdokumente Versicherungspflicht Informations- und Unterstützungspflicht Prüfung, Verpackung und Kennzeichnung der Ware Was regeln die Incoterms nicht? Klauselarten Art der Abwicklung Transportart Richtige Verwendung von Incoterms E-Klausel F-Klauseln Allgemeines FCA (free carrier) FOB (free on board) FAS (free alongside ship) C-Klauseln Allgemeines CPT (carriage paid to) CIP (carriage insurance paid) CFR (cost and freight) CIF (cost insurance freight) D-Klauseln Allgemeines DAT (delivered at terminal) DAP (delivered at place) DDP (delivered duty paid) Frei-Haus-Klausel

3 3.11. Tipps zur richtigen Verwendung von Incoterms Übersicht Incoterms AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeines Rechtswirksame Vereinbarung (Einbeziehungskontrolle) Ungewöhnliche Klauseln (Geltungskontrolle) Unzulässige Klauseln (Inhaltskontrolle) Änderung von AGB Battle of Forms (sich kreuzende AGB) Fremdsprachige AGB Produkthaftung und Produktsicherheit Allgemeines Wofür wird gehaftet? Produkthaftung versus Gewährleistung Der Produktbegriff des PHG Fehlerbegriff Allgemeines Billigerweise zu erwartender Gebrauch Konstruktionsfehler Produktionsfehler Instruktionsfehler Produktbeobachtungsfehler Wer kann Produkthaftungsansprüche stellen? Wer haftet nach dem PHG? In-Verkehr-Bringen Haftungsumfang Beweislastregeln Haftungsbefreiung Allgemeines Haftungsausschlüsse Mitverschulden des Geschädigten Mehrere Haftpflichtige Solidarhaftung und Rückgriff Verjährung Deckungsvorsorge Produktsicherheit Produktsicherheitsrecht der EU Die CE-Kennzeichnung Österreichisches Produktsicherheitsgesetz Tipps zur Vermeidung von Produkthaftungsfällen

4 6. Schutz von geistigem Eigentum (Intellectual Property IP) Allgemeines Markenschutz Allgemeines Voraussetzungen/Eintragungshindernisse Anmeldung und Eintragung einer Marke Rechte aus der Marke Übertragung und Lizenzierung des Markenrechts Weitere Kennzeichenrechte Patentschutz Allgemeines Voraussetzungen/Eintragungshindernisse Anmeldung und Eintragung eines Patentes Rechte aus dem Patent Übertragung und Lizenzierung des Patentrechts Gebrauchsmusterschutz Urheberrechtsschutz Allgemeines Rechte des Urhebers (Geschmacks-)Musterschutz Verletzung von Immaterialgüterrechten Schutz von Know-how, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Absicherung von Ansprüchen Allgemeines Eigentumsvorbehalt Allgemeines und Funktion Wirksame Vereinbarung Wirkung Arten Eigentumsvorbehalt an Maschinen Begrenzte Sicherheit Der Eigentumsvorbehalt im internationalen Geschäftsverkehr Anzuwendendes Recht Vor- und Nachteile des Eigentumsvorbehalts Dokumentenakkreditiv Allgemeines und Funktion Abwicklung Arten und Sonderformen des Akkreditivs Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Akkreditivs Vor- und Nachteile von Dokumentenakkreditiven

5 7.4. Bankgarantie Allgemeines und Funktion Abwicklung Direkte und indirekte Bankgarantie Arten Probleme in der Praxis Vor- und Nachteile der Bankgarantie (Bank-)Bürgschaft Exportgarantie Exportversicherung Forfaiting/Factoring Dokumenteninkasso Allgemeines und Funktion Vereinbarung und Abwicklung Arten Vor- und Nachteile Internationale Rechtsdurchsetzung Allgemeines Bedeutung der Gerichtsstände und der Vollstreckung von Entscheidungen im internationalen Geschäftsverkehr Rechtsquellen Anwendungsbereich und Gerichtsstände der EuGVVO Zwangsgerichtsstände Allgemeines Verfahren im Zusammenhang mit Rechten an unbeweglichen Sachen Gesellschaftsrechtliche Verfahren Verfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Registern Verfahren im Zusammenhang mit Patenten und gewerblichen Schutzrechten Verfahren im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung Gerichtsstandvereinbarungen Allgemeines Voraussetzungen Positive und negative Gerichtsstandvereinbarungen Beschränkungen Formerfordernisse Gerichtsstandvereinbarungen und AGB

6 8.4. Klagen ohne vereinbartes Gericht (allgemeiner Gerichtsstand und Wahlgerichtsstände) Klagen am Wohnsitz/Sitz des Beklagten (Grundregel) Klagen am Erfüllungsort Klagen am Deliktsort Gerichtsstand von Streitgenossenschaften Weitere Wahlgerichtsstände Besonders geschützte Personen Allgemeines Versicherungsnehmer Verbraucher Arbeitnehmer Heilung von Zuständigkeitsmängeln Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Allgemeines Anerkennung Vollstreckung Neuerungen zur Vollstreckung Einstweilige Maßnahmen Sonstige besondere Verfahren Allgemeines Europäischer Vollstreckungstitel Europäisches Mahnverfahren Europäisches Bagatellverfahren Exkurs: Torpedoklagen Europäische Rechtsanhängigkeit Missbrauchsgefahr Zukünftige Einschränkungen der Missbrauchsmöglichkeiten Schiedsgerichtsbarkeit Mediation (Alternative Dispute Resolution) Anwendbares Recht Allgemeines Rechtsquellen Rechtswahl Vereinbarung und Wirksamkeit Arten und Wirkung Beschränkungen Anzuwendendes Recht ohne Rechtswahl Anwendbares Recht bei der Produkthaftung Sonderfall: Vorvertragliche Schuldverhältnisse

7 10. UN-Kaufrecht (CISG) Anwendungsbereich Auslegung von UN-Kaufrecht Vertragsabschluss Widerruf des Angebots Abweichende Annahmeerklärung Pflichten des Verkäufers und Käufers Vertragsverletzungen Allgemeines Wesentliche und unwesentliche Vertragsverletzung Rechtsbehelfe des Käufers Haftung Vor- und Nachteile Export- und Importbeschränkungen Allgemeines Lieferung von und in EU-Mitgliedstaaten Handelspolitische Beschränkungen Dual-Use-Güter Verteidigungsgüter und Kriegsmaterialien Wirtschaftspolitische Beschränkungen Antidumping- und Antisubventionszölle Eisen- und Stahlwaren Textilerzeugnisse Sonstige Beschränkungen US-Exportkontrollrecht Besonderheiten des US-Rechts Allgemeines Zuständigkeiten von US-Gerichten Allgemeines Subject Matter Jurisdiction Venue Personal Jurisdiction Vollstreckung von Urteilen Punitive Damages Besonderheiten des Prozessrechtes Zustellfragen Transportrecht Allgemeines Haftung im Transportrecht Transportversicherung

8 13.4. Spediteur Rechtsgrundlage Tätigkeit des Spediteurs Speditionsarten Zwischenspediteur und Unterspediteur Haftung Frachtführer Rechtsgrundlage Tätigkeit des Frachtführers Unterfrachtführer, Zwischenfrachtführer und Teilfrachtführer Verfügungsrecht über die Ware Transportdokumente Haftung des Frachtführers Straßenfrachtrecht Eisenbahnfrachtrecht Luftfrachtrecht Lagerhalter Tätigkeit und Rechtsgrundlage Lagerschein und Haftung Logistikdienstleister Vertriebsorganisation Allgemeines Kontrolle und Einflussnahme Abwälzung der wirtschaftlichen Gefahr Marktnähe und Preisgestaltung Aufbau eines Vertriebssystems und schnelle Expansion Außendienstmitarbeiter Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft Handelsvertreter Begriff und Tätigkeit des Handelsvertreters Rechtsquellen Pflichten des Handelsvertreters Pflichten des Unternehmers Provision Sondervereinbarungen Vertragsbeendigung Ausgleichsanspruch Investitionskostenersatz Kartellrecht und Handelsvertretervertrag Vertragshändler Begriff und Tätigkeit des Vertragshändlers

9 Rechtsquellen Nationales und europäisches Kartellrecht Vertragsbeendigung und Investitionskostenersatz Ausgleichsanspruch Franchising Begriff und Tätigkeit des Franchisenehmers Rechtsquellen Franchising-Arten Pflichten des Franchisenehmers Pflichten des Franchisegebers Kartellrecht Vor- und Nachteile für den Franchisegeber Vor- und Nachteile für den Franchisenehmer Vertragsbeendigung und Investitionskostenersatz Ausgleichsanspruch Sonstige Vertriebsformen Allgemeines Anhang Produkthaftungsgesetz EuGVVO alt EuGVVO neu Rom I-Verordnung UN-Kaufrecht Unternehmensgesetzbuch UGB (Auszug: Transportrecht) CMR Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen AÖSp Handelsvertretergesetz Artikel 101 AEUV Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis