Rechtspraxis für Spediteure, Frachtführer und Lagerhalter

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1 Navigator Transportrecht 1 Rechtspraxis für Spediteure, Frachtführer und Lagerhalter von Dieter Janßen, Roland Mittelhammer 1. Auflage Rechtspraxis für Spediteure, Frachtführer und Lagerhalter Janßen / Mittelhammer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Speditionsrecht, Transportrecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Janßen/Mittelhammer Rechtspraxis für Spediteure, Frachtführer und Lagerhalter Reihe Navigator Transportrecht Band 1

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4 Inhaltsverzeichnis Rechtspraxis für Spediteure, Frachtführer und Lagerhalter von Dieter Janßen Rechtsanwalt und Notar in Bremen Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht und Roland Mittelhammer Rechtsanwalt in München Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht Verlag C.H. Beck 2010 III

5 Verlag C.H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckhaus Thomas Müntzer GmbH, Bad Langensalza Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Transportrecht ist eine in verschiedenen Gesetzen und internationalen Vorschriften geregelte Materie. Neben den transportrechtlichen Bestimmungen sind bei der täglichen Arbeit im Transportgeschäft auch arbeits-, steuer- und insolvenzrechtliche Vorschriften zu beachten. Geschieht dies nicht, drohen Auftraggeber und Auftragnehmer Schäden, die sich vermeiden lassen. Dieses Buch soll dem juristischen Laien eine Hilfestellung geben, sich in dem Dschungel von Gesetzen und Rechtsprechung zurechtzufinden und teure Fehler zu vermeiden. Es stellt die wichtigsten Problemstellungen des Transportrechtes so dar, dass auch der juristische Laie es mit Interesse und Verständnis lesen kann. Allerdings ersetzt auch die Lektüre dieses Buches nicht die Einschaltung von juristischen Beratern. Die an den juristischen Laien gerichtete Darstellung kann, auch angesichts ihres zu Verständniszwecken gering gehaltenen Umfangs, naturgemäß nicht alle auftretenden Problemstellungen erfassen. Die Ausführungen ermöglichen es dem juristischen Laien jedoch, einfache Fragestellungen selbst zu beantworten und zu erkennen, wenn es erforderlich ist, einen Experten für Transportrecht einzuschalten. Die in der Abwicklung eines Transportvertrages auftretenden Rechts- und Praxisfragen werden behandelt. Zu Verständniszwecken verzichtet das Buch darauf, die in der juristischen Literatur häufig nahezu unüberschaubare Vielfalt von Rechtsmeinungen darzustellen, sondern beschränkt sich darauf, die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einzelnen rechtlichen Fragen zu beachten. Das Sachregister ermöglicht das schnelle Auffinden der einschlägigen Vorschriften und Erläuterungen für die Fragestellung, deren Beantwortung der Leser sucht. Wir sind für die Nennung von Vorschriften und Fragestellungen, die in der nächsten Auflage dieses Buches zusätzlich behandelt werden sollen, sowie für positive und negative Kritik dankbar. Nur so wird es möglich sein, den Nutzen dieses Buches in zukünftigen Auflagen zu vergrößern. Bremen/München, Dieter Janßen im Herbst 2010 Roland Mittelhammer V

7 VI Vorwort

8 Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Abwicklung eines Speditions-/Transportauftrages... 1 I. Haftungszeitraum Übernahme des Gutes (Zwischen-)Lagerung des Gutes Ablieferung des Gutes Lieferfristüberschreitung... 4 II. Haftungsinhalt Haftungssachverhalte... 4 a) Haftung des Frachtführers... 4 b) Haftung des Spediteurs... 4 c) Multimodalvertrag Haftungsgrundlagen Haftungsumfang... 7 a) Innerdeutsche Transporte... 7 b) Grenzüberschreitende Lkw-Transporte (= CMR).. 8 c) Internationales Luftfracht- und Eisenbahnrecht Haftungshöchstgrenzen a) Innerdeutsche Transporte b) Geltungsbereich der ADSp c) Grenzüberschreitende Lkw-Transporte d) Internationale Lufttransporte aa) Warschauer Abkommen bb) Montrealer Übereinkommen e) Internationale Eisenbahntransporte Gehilfenhaftung Entlastungsmöglichkeiten des Frachtführers/ Spediteurs a) Innerdeutsche Transporte b) Allgemeine Geschäftsbedingungen c) Beweislast d) Fallgruppen aa) Arbeitskämpfe, Streiks bb) Blockaden cc) Diebstahl VII

9 Inhaltsverzeichnis dd) Falschablieferungen ee) Fahrzeugbrand ff) Fahrzeugmängel gg) Kühltransporte hh) Nässeschäden ii) Raub jj) Reifen kk) Straßenverkehr ll) Verkehrsstau mm) Wetterlage e) Grenzüberschreitende Lkw-Transporte f) Luftfracht Besondere Haftungsausschlussgründe für Frachtfüher/Spediteur a) Innerdeutsche Transporte aa) Verwendung offener Fahrzeuge bb) Ungenügende Verpackung cc) Verladen und Entladen des Gutes durch Absender oder Empfänger dd) Natürliche Beschaffenheit des Gutes ee) Ungenügende Kennzeichnung der Frachtstücke ff) Beförderung lebender Tiere gg) Beweiserleichterung für den Frachtführers b) Grenzüberschreitende Lkw-Transporte aa) Verwendung offener Fahrzeuge bb) Ungenügende Verpackung cc) Verladen und Entladen des Gutes durch Absender oder Empfänger dd) Natürliche Beschaffenheit des Gutes ee) Ungenügende Kennzeichnung der Frachtstücke ff) Beförderung lebender Tieren gg) Beweiserleichterung für den Frachtführer Mitverschulden des Absenders beim Schadeneintritt 37 a) Anwendungsbereich b) Einzelfälle aa) Auftragserteilung unter zu engen Zeit-... vorgaben bb) Unterlassene Wertangabe cc) Ungewöhnlich hoher Schaden VIII

10 Inhaltsverzeichnis dd) Kausalität zwischen unterlassener Wertangabe und Schadeneintritt ee) Beauftragung eines ungeeigneten Frachtführers/Spediteurs c) Unterlassene Wertangabe und qualifiziertes Verschulden Unbeschränkte Haftung (= qualifiziertes Verschulden) a) Leichtfertigkeit b) Bewusstsein des Schadeneintritts c) Beweislast d) Güterumschlag e) Transportplanung f) Blick in die Zukunft g) Mitverschulden Sekundäre Darlegungs- und Einlassungsobliegenheit) a) bei Verlust b) bei Beschädigung Besonderheiten im Luftfrachtrecht a) Warschauer Abkommen b) Montrealer Übereinkommen c) Schadensanzeige d) Klagefrist Schadensanzeige und Haftbarhaltung a) Schadensanzeige b) Haftbarhaltung aa) des Spediteurs bb) des Frachtführers/Spediteurs cc) Zugangsnachweis Regresssicherung von Schadensersatzansprüchen Streitverkündung a) an Unterfrachtführer b) an Anspruchsteller c) Wirkung Verjährung a) Innerdeutsche Transporte b) Grenzüberschreitende Lkw-Transporte Allgemeine Geschäftsbedingungen (= AGB) a) Definition b) Nationale Transporte IX

11 Inhaltsverzeichnis c) Internationale Lkw-Transporte aa) vor Schadeneintritt bb) nach Schadeneintritt III. Frachtlohn Enstehen Verjährung Verjährungsbeginn a) Innerdeutsche Transporte b) Grenzüberschreitende Lkw-Transporte IV. Standgeld Nationale Transporte Internationale Transporte V. Paletten VI. Pfandrecht Konnexes Pfandrecht Inkonnexes Pfandrecht Entstehen des Pfandrechts Gutgläubiger Erwerb Abwehr des Pfandrechts Übersicherung Pfandverwertung VII. Umzugsrecht ( 451 ff HGB) Umzugsvertrag Pflichten und Haftung des Frachtführers Haftungshöchstgrenze a) Lieferfristüberschreitung b) Güterschäden c) Laderaumberechnung d) Teilschaden e) Abänderungsvereinbarungen Besondere Haftungsausschlussgründe a) Erweiterungen gegenüber 427 HGB b) Besondere Pflichten beim Frachtführer c) Abweichende Regelungen Schadensanzeige Hinweispflichten gegenüber Verbrauchern a) Bei Vertragsschluss b) Bei Ablieferung VIII. Lagervertrag Rechte und Pflichten des Einlagerers Rechte und Pflichten des Lagerhalters X

12 Inhaltsverzeichnis 3. Rückgabe des Lagergutes Haftung des Lagerhalters Verjährung Pfandrecht Lagerschein B. Versicherung I. Arten Verkehrshaftungsversicherung Transportversicherung Sonstige Versicherungen II. Regresse C. Rechtsstreitigkeiten I. Aktivprozesse II. Passivprozesse III. Aufrechnungslage IV. Amtsgericht, Landgericht V. Kosten VI. Rechtsschutzversicherung D. Straßenverkehr I. Verkehrsunfall Sachschaden a) Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis b) Fiktive Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis Personenschaden a) Verletzung einer Person b) Tötung einer Person II. Bußgeldkatalog Verwarnungsgeld Bußgeld III. Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis Fahrverbot und Bußgeld Entzug der Fahrerlaubnis Bußgeldverfahren Wichtige Vorschriften des Bußgeldkatalogs Flensburger Verkehrszentralregister a) Punktesystem b) Löschung der Punkte c) Punktestände XI

13 Inhaltsverzeichnis IV. Gefahrgut V. Lenk- und Ruhezeiten Tageslenkzeit Fahrunterbrechung Wochenlenkzeit Ruhezeit Wöchentliche Ruhezeit Sonstiges E. Arbeitsrecht I. Arbeitszeitgesetz Anwendungsbereich Arbeitszeitbegriff Dauer der Arbeitszeit Jugendarbeitsschutzgesetz II. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anhörung Betriebsrat und Sprecherausschuss Form, Inhalt und Übermittlung der Kündigungserklärung Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes a) Der betriebliche Anwendungsbereich b) Personeller Anwendungsbereich Besonderer Kündigungsschutz Kündigungsgründe im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes a) Betriebsbedingte Kündigung aa) Dringende betriebliche Erfordernisse bb) Ordnungsgemäße Sozialauswahl b) Personenbedingte Kündigung c) Verhaltensbedingte Kündigung Außerordentliche Kündigung Beweismittel Exkurs: Betriebsübergang a) Voraussetzungen b) Widerspruchsrecht III. Aufhebungsvertrag Wirksamkeitsvoraussetzungen Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers Freistellung des Arbeitnehmers XII

14 Inhaltsverzeichnis IV. Betriebsverfassungsrecht Betriebsratswahl Tätigkeit des Betriebsrates Pflichten des Arbeitgebers Schulungsanspruch des Betriebsrates Benachteiligungsverbot Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat etc Beteiligungsrechte des Betriebsrates Einigungsstelle V. Tarifvertragsrecht Tarifvertagsparteien Inhalt eines Tarifvertrages Friedenspflicht Tarifgebundenheit Nachwirkung Zwingende Geltung eines Tarifvertrages F. Steuerrecht I. Lohnsteuerrecht II. Umsatzsteuerrecht III. Zollrecht G. Gewerberecht H. Insolvenzrecht I. Antragspflichten II. Risiken bei verspäteter Antragstellung Sozialversicherung Lohn- und Umsatzsteuer Sachregister XIII