Fortschritte bei den EFSF/ESM-Hilfsprogrammen

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1 Ingo Gädechens Mitglied des Deutschen Bundestages Fortschritte bei den EFSF/ESM-Hilfsprogrammen Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Stand die vergangene Legislaturperiode war geprägt von den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro. Heute zeigt sich, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Spanien, Irland und Portugal konnten den Rettungsschirm bereits wieder verlassen. In Griechenland sind die angestoßenen Strukturreformen und der erhebliche Rückgang des Defizits vor dem Hintergrund der extrem schwierigen Ausgangslage beachtliche Erfolge. Auch Zypern macht Fortschritte. Das Wachstum in Europa zieht wieder an. Die positive Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch einiges an Reformarbeit zu leisten ist. Der Euro wird derzeit nicht mehr in Frage gestellt, Renditen auf Staatspapiere sinken auf breiter Front. Aber die Staatsschuldenkrise ist noch nicht überwunden. Alle Länder der Eurozone müssen zeigen, dass sie es ernst meinen mit ihren Reform- und Konsolidierungszusagen. Dass sich die Anstrengungen lohnen, soll der folgende Überblick über bisher erfolgte Reformen in den Programmländern aufzeigen. Irland Irland hat das Anpassungsprogramm im Dezember 2013 ohne begleitende vorsorgliche Kreditlinie beendet. Irland befindet sich nun in der sog. Nachprogramm-Überwachung gemäß Art. 14 der EU-Verordnung 472/2013, bis mindestens 75 % der Hilfskredite zurückgezahlt sind. Hierzu werden halbjährliche Missionen durch die Kommission und die EZB zusammen mit dem IWF sowie dem ESM als Beobachterstattfinden, die die wirtschaftliche, haushaltspolitische und finanzielle Lage untersuchen. Irland ist nach Ende des Programms erfolgreich an die Finanzmärkte zurückgekehrt. Die Regierung platzierte aktuell eine zehnjährige Anleihe mit einem Volumen von 750 Mio. Euro zu einem Zins von 2,73 Prozent. Wirtschafts- und Finanzlage in Irland BIP-Wachstum (in %) -1,1 2,2 0,2-0,3 1,7 3,0 Staatsdefizit (in % des BIP) -30,6-13,1-8,2-7,2-4,8-4,2 Schuldenquote (in % des BIP) 91,2 104,1 117,4 122,3 120,3 119,7 Arbeitslosenquote (in %) 13,9 14,7 14,7 13,1 11,4 10,2 1

2 Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Irland im Jahr 2014 mit einem Defizit von 4,8 % des BIP die Vorgaben aus dem Defizitverfahren einhält. Im Rahmen des Defizitverfahrens soll Irland im Jahr 2015 die 3%-Grenze des Maastricht-Vertrags wieder einhalten. Dazu sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig. Die positive Entwicklung der Lohnstückkosten in den vergangenen Jahren trägt wesentlich zur wirtschaftlichen Erholung bei. Irland erzielt seit dem Jahr 2010 wieder einen Leistungsbilanzüberschuss, der sich bei rd. 4 % des BIP stabilisiert hat. Für die Wettbewerbsfähigkeit sind Reformen auf dem Arbeitsmarkt von großer Bedeutung. Im Zuge des Anpassungsprogramms wurden u.a. Maßnahmen zur Aktivierung von Arbeitslosen umgesetzt, der Kündigungsschutz gelockert und die Lohnfindung vermehrt auf die betriebliche Ebene verlagert. Das Renteneintrittsalter wird bis 2028 auf 68 Jahre erhöht. Die Befugnisse und die Unabhängigkeit der irischen Wettbewerbsbehörde wurden gesetzlich gestärkt und ihre personelle Ausstattung verbessert. Eine umfassende Reform der Wasserwirtschaft verläuft planmäßig. Sie soll die Effizienz steigern und gleichzeitig mit der Einführung von Gebühren für private Verbraucher die finanzielle Nachhaltigkeit wahren. Kleine und mittelständische Unternehmen werden durch eine Reihe von Programmen finanziell und beratend unterstützt. Zudem arbeiten Deutschland und Irland im Rahmen einer gemeinsamen Initiative an der Verbesserung der Finanzierungsbedingungen. Der Bankensektor ist von 740 % des BIP Ende 2010 auf 450 % des BIP Ende 2013 geschrumpft. Die irischen Banken kommen bei der Bewältigung notleidender Kredite voran. Die Ende 2013 durchgeführten Bilanzanalysen haben keinen weiteren akuten Kapitalbedarf in den untersuchten Banken ergeben. Wirtschafts- und Finanzlage in Portugal BIP-Wachstum (in %) 1,9-1,3-3,2-1,4 1,2 1,5 Staatsdefizit (in % des BIP) -9,8-4,3-6,4-4,9-4,0-2,5 Schuldenquote (in % des BIP) 94,0 108,2 124,1 129,0 126,7 124,8 Arbeitslosenquote (in %) 12,0 12,9 15,9 16,5 15,4 14,8 2

3 Portugal Portugal hat am 17. Mai 2014 sein EFSF-Hilfsprogramm beendet. Genau wie Irland verzichtet Portugal auf das Sicherheitsnetz einer vorsorglichen Kreditlinie und befindet sich jetzt in der Nachprogramm-Überwachung. Die Troika geht davon aus, dass der Liquiditätspuffer Portugals zusammen mit den noch auszuzahlenden Programmmitteln den Finanzierungsbedarf bis Ende 2014 deckt. Zudem konnte Portugal im Frühjahr erfolgreich mehrere Anleihen platzieren. Die Renditen für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen liegen derzeit bei unter 4 %. Portugal hat das Defizitziel für 2013 mit 4,9 % des BIP deutlich unterschritten. Der Haushalt 2014 enthält Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 2,3 % des BIP. Zur Kompensation der vom Verfassungsgericht beanstandeten Rentenreform wurden Alternativmaßnahmen beschlossen. Im Jahr 2015 soll wieder die 3 %-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrags unterschritten werden. Dazu sind noch Maßnahmen in der Größenordnung von 1 % des BIP notwendig. Eine Konkretisierung dieser Maßnahmen ist Vorbedingung für die Auszahlung der letzten Kredittranche. Die Lohnstückkosten sind deutlich gesunken. Portugals Exporte wachsen stärker als erwartet, so dass sich das Leistungsbilanzdefizit in einen Überschuss gewandelt hat (Schätzung der Troika: 2014 Überschuss von 1 % des BIP, 2010 noch Defizit von knapp 10 % des BIP). Wachstumsstärkende Reformen auf dem Arbeitsmarkt betreffen unter anderem die Liberalisierung geschützter Berufe, einen gelockerten Kündigungsschutz, geringere Abfindungszahlungen, die Kürzung der Überstundenvergütung und die Streichung von Feier- und Urlaubstagen. Der Bankensektor wird vor dem Hintergrund steigender Kernkapitalquoten von der Troika als stabil eingeschätzt. Die Lage der Banken ist geprägt vom weiter voranschreitenden Schuldenabbau in der Privatwirtschaft bei allerdings schwacher Rentabilität. Der Bestand notleidender Kredite ist 2013 weiter gestiegen. Insgesamt zeigen sich die Banken etwas weniger restriktiv bei der Vergabe neuer Kredite. Griechenland Nach einer außergewöhnlich langen Überprüfungsmission haben sich Griechenland und die Troika Mitte März 2014 auf weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen geeinigt. Ein Teil (6,3 Mrd. Euro) der eigentlich für Dezember 2013 geplanten Kredittranche in Höhe von rd. 10 Mrd. Euro wurde bereits ausgezahlt. Die Renditen griechischer Staatsanleihen sind erheblich zurückgegangen und liegen derzeit unter 7 %. Im April gelang die Emission einer fünfjährigen Anleihe mit einer Emissionsrendite von 4,75 %. Griechenland hat substanzielle Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung vorzuweisen. Das gesamtstaatliche Defizit sank von 15,6 % des BIP im Jahr 2009 auf 6,6 % im Jahr dürfte Griechenland die 3%-Grenze des Stabilitätspakts unterschritten sowie mit 1,3 % des BIP einen größer als erwarteten Primärüberschuss erwirtschaftet haben. 3

4 Hinweis: Im Rahmen aller Hilfsprogramme berechnet die Kommission die Defizitzahlen abweichend von der üblichen VGR-Definition (z.b. Tabelle auf Seite 5). U.a. werden Ausgaben für die Bankrekapitalisierung nicht angerechnet, da sie einmalig anfallen und das Defizit als Indikator für die Programmumsetzung verzerren. Genauso werden Zuflüsse aus den EZB-Anleihekaufgewinnen nicht defizitreduzierend angerechnet. Nachdem Griechenland zwischen 1995 und 2010 erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat (Anstieg der Lohnstückkosten um 21,1 %), konnte es 2014 seine relative Position von 1995 gegenüber den europäischen Partnern wiedererlangen. Die Exportentwicklung ist anhaltend schwach, obwohl eine starke Tourismussaison in 2013 den Dienstleistungsexport angekurbelt hat. Das Leistungsbilanzdefizit geht - auch aufgrund sinkender Importe zurück (-2,7 % des BIP in 2013, nach -4,6 % in 2012). Wirtschafts- und Finanzlage in Griechenland BIP-Wachstum (in %) -4,9-7,1-7,0-3,9 0,6 2,9 Staatsdefizit (in % des BIP) -10,9-9,6-8,9-12,7-1,6-1,0 Schuldenquote (in % des BIP) 148,3 170,3 157,2 175,1 177,2 172,4 Arbeitslosenquote (in %) 12,6 17,7 24,3 27,3 26,0 24,0 Im öffentlichen Sektor wurden die Personalausgaben durch Abschaffung der dreizehnten und vierzehnten Monatsgehälter gesenkt. Zudem wurden Personalausgaben dadurch reduziert, dass nur einer von fünf wegen Erreichen der Altersgrenze ausscheidenden Mitarbeitern ersetzt wird. Im Bereich Arbeitsmarkt wurden flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt und die Überstundenvergütung um 20 % gesenkt. Die Lohnfindung wurde flexibilisiert und dezentralisiert. Flächentarifverträge werden nicht mehr automatisch für allgemeinverbindlich erklärt. Der Mindestlohn wurde erheblich abgesenkt. Der Kündigungsschutz wurde durch eine Erhöhung der Probezeit von drei auf zwölf Monate und eine deutliche Verringerung der Kündigungsfristen flexibilisiert. 4

5 Das tatsächliche Renteneintrittsalter wurde um zwei Jahre auf 65 Jahre erhöht und die Mindestbeitragszeit zum Erhalt einer vollständigen Rente auf 40 Jahre festgelegt. Zudem wurde ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, um künftige Defizite im System zu vermeiden. Im Gesundheitssystem wurde ein elektronisches Arzneimittelverschreibungssysteme in der EU installiert. Alle Verschreibungen müssen von den verschreibenden Ärzten sofort in das System eingegeben werden, um später von der Krankenkasse erstattet zu werden. Dadurch sind zeitnahe Kontrollen möglich. In den Krankenhäusern wurden Organisationsreformen durchgeführt. Eine wichtige Reform im Bereich Gütermärkte betrifft die LKW-Transporte. Bisher brauchten Spediteure für LKW-Transporte Lizenzen, deren Anzahl begrenzt und seit 1971 nicht erhöht worden war. Dies führte zu einem Unterangebot von Transportleistungen mit überhöhten Preisen. Lizenzen wurden für ca Euro gehandelt. Seit 2012 ist die Anzahl der Lizenzen unbegrenzt und jedes Unternehmen kann zusätzliche Lizenzen erhalten. Wirtschafts- und Finanzlage in Spanien BIP-Wachstum (in %) -0,2 0,1-1,6-1,2 1,1 2,1 Staatsdefizit (in % des BIP) -9,6-9,6-10,6-7,1-5,6-6,1 Schuldenquote (in % des BIP) 61,7 70,5 86,0 93,9 100,2 103,8 Arbeitslosenquote (in %) 20,1 21,7 25,0 26,4 25,5 24,0 Spanien Spanien hat im Rahmen des im Januar 2014 ausgelaufenen Bankenprogramms ESM-Kredite in Höhe von rd. 41,4 Mrd. erhalten. Der vorher genehmigte Gesamtrahmen von bis zu 100 Mrd. Euro wurde damit deutlich unterschritten. Die spanische Zentralbank und der Bankenrettungsfonds FROB (der spanische SoFFin ) wurden mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet, um die Restrukturierung von Banken und die Beteiligung von privaten Kapitalgebern zu gewährleisten. Es wurde die spanische Bad Bank Sareb gegründet, auf die wertgeminderte Vermögenswerte von Banken transferiert wurden. 5

6 Im Rahmen der sektorweiten Auflagen wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz, der Regulierung und Aufsicht von Banken angegangen. Die Liquiditäts- und Finanzierungssituation spanischer Banken hat sich entspannt. Im Bereich Arbeitsmarkt hat Spanien eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt. Bei der Lohnfindung wurde die Flexibilität erhöht (u.a. besteht jetzt grundsätzlich Vorrang für Lohnverhandlungen auf Unternehmensebene), auslaufende Tarifverträge erneuern sich nicht mehr automatisch auf unbegrenzte Zeit. Die Entlassungskosten bei unbefristet Beschäftigten wurden gesenkt, um die Einstellung unbefristet Beschäftigter für Unternehmen attraktiver zu machen. Auch zur Steigerung des Wettbewerbs wurde eine Vielzahl von Reformen auf den Weg gebracht. U.a. wurden Maßnahmen zur Deregulierung der Freien Berufe ergriffen, ein Gesetz zur Einheit des Marktes in Spanien verabschiedet, welches bürokratische Hemmnisse für Unternehmen abbauen soll, und eine weitreichende Verwaltungsreform auf den Weg gebracht. Wirtschafts- und Finanzlage in Zypern BIP-Wachstum (in %) 1,3 0,4-2,4-5,4-4,8 0,9 Staatsdefizit (in % des BIP) -5,3-6,3-6,4-5,4-5,8-6,1 Schuldenquote (in % des BIP) 61,3 71,5 86,6 111,7 122,2 126,4 Arbeitslosenquote (in %) 6,3 7,9 11,9 15,9 19,2 18,4 Quelle: Frühjahrsprognose Mai 2014 der Europäischen Kommission; * Prognose. Zypern Das Anpassungsprogramm für Zypern enthält strikte Auflagen zur Restrukturierung des Finanzsektors, zur Haushaltskonsolidierung und zur Umsetzung von Strukturreformen. Bisher wurden drei Kredittranchen aus dem ESM im Gesamtvolumen von 4,6 Mrd. Euro ausgezahlt. Die Troika bescheinigt Zypern in ihrem dritten Überprüfungsbericht vom Februar 2014, dass das Programm insgesamt zufriedenstellend umgesetzt wird, auch wenn es bei den Strukturreformen Verzögerungen gibt. Das Haushaltsdefizit betrugt 2013 rund 5 ½ % des BIP. Es lag damit deutlich unter den Erwartungen. Für 2014 geht die Troika von einem Defizit in Höhe von -5,8 % des BIP aus. Die Frist zur Beendigung des übermäßigen Defizits im Rahmen des Defizitverfahrens wurde auf das Jahr

7 verlängert. Im Finanzsektor geht die Restrukturierung der Bank of Cyprus voran. Der hohe Anteil notleidender Kredite bleibt eine zentrale Herausforderung. Bei den Genossenschaftsbanken wurden die geplanten Fusionen fortgesetzt. Zypern hat die Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Geldwäsche fortgesetzt. Nicht zuletzt hat Zypern der Troika zufolge weitere Schritte bei der stufenweisen Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen unternommen. 7