Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen 2012/ vom 27. November 2012

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag * des Bundesministeriums der Finanzen Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach 3 Absatz 1 i. V. m. 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen 2012/ vom 27. November 2012 Der Bundestag wolle beschließen: DasBundesministeriumderFinanzenbeantragtmitdiesemSchreibendieZustimmungdesDeutschenBundestagesgemäß 3Absatz1i.V.m. 3Absatz2 Nummer2desStabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG),umdiefür diebereitstellungdernächstentrancheinhöhevon43,7mrd.euroimrahmen deszweitenanpassungsprogrammsfürgriechenlanderforderlichenänderungen der Bedingungen der Finanzhilfefazilität vornehmen zu können. Am27.Februar2012hattederDeutscheBundestagdemAbschlusseinerVereinbarungüberdieGewährungeinerNotmaßnahmederEuropäischenFinanzstabilisierungsfazilität (EFSF)zugunstenderHellenischenRepublikinForm vondarlehenzugestimmtunddenbundesministerderfinanzenermächtigt, gemäß 1Absatz1StabMechGdiefürdieFinanzierungsgeschäftederEFSF notwendigengewährleistungenzuübernehmen.diedarlehenderefsfan GriechenlandhabeneineGesamthöhevonbiszu144,6Mrd.Euro.ImRahmen einererstentranchewurdenbislang73,9mrd.eurodurchdieefsfbereitgestellt. SollteeineweitereTranchebereitgestelltwerden,wirdGriechenlandinsgesamt 117,6Mrd.EuroanDarlehenimRahmendeszweitenAnpassungsprogramms erhalten haben. DiebeabsichtigtenÄnderungenimProgrammbeinhaltenu.a.eineverbesserte Programmsteuerung:DieAuszahlungderTranchesollinTeilbeträgenerfolgen, umüberdieursprünglichimprogrammgeplantenüberprüfungenhinausdie AuszahlunganweitereUmsetzungsschritteinnerhalbdeserstenQuartals2013 zuknüpfen.imrahmeneinererstenteil-tranchesollen10,6mrd.eurozur Haushaltsfinanzierungund23,8Mrd.EurozurRekapitalisierungundAbwicklung von Banken ausgezahlt werden. * Die Anlagen 1 bis 5 werden gesondert auf Bundestagsdrucksachen 17/11648 und 17/11649 verteilt.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieAuszahlungderverbleibenden9,3Mrd.EurosollinTeilbeträgeninnerhalb deserstenquartals2013erfolgen.dieauszahlungsollandieumsetzungspezifischermaßnahmengekoppeltsein,dieim MemorandumofUnderstanding definiertwerden (sog.meilensteine).diemeilensteinesollenineinerübereinkunftder Troika,bestehendausVertreternderEuropäischenKommission, EuropäischenZentralbank (EZB)unddesInternationalenWährungsfonds (IWF)definiertwerden.EinMeilensteinwirddieImplementierungderSteuerreformimJanuar2013sein.DienächstereguläreÜberprüfungdurchdieTroika wird am Ende des ersten Quartals 2013 stattfinden. DieEntscheidungüberdieAuszahlungvonProgrammmittelndernächsten Tranchesollam13.Dezember2012aufderGrundlageeinerSchuldentragfähigkeitsanalyse,diedasErgebniseinesetwaigenSchuldenrückkaufsmiteinbezieht,erfolgen.DerHaushaltsausschussdesDeutschenBundestageswirdvor AuszahlungderTranchegemäßdenAnforderungendesStabMechGdieGelegenheit zur Stellungnahme erhalten. IndiesemGesamtrahmenderGriechenland-HilfebeantragtdasBundesministeriumderFinanzenaußerdemdieZustimmungdesDeutschenBundestagesgemäß 3Absatz1i.V.m. 3Absatz2Nummer2StabMechGzuHaftungsanpassungenfürdieSlowakei.DieseAnpassungenwarenimTreffenderStaatsundRegierungschefsdesEuro-Währungsgebietsam26.Oktober2011beiÜberführungderseinerzeitnichtausgezahltenbilateralenKrediteanGriechenlandin dieefsf-finanzhilfevereinbartworden.zumeinenwirddamitberücksichtigt, dassdieslowakeisichnichtandenbilateralenkreditenangriechenlandbeteiligthat.dieanteiligehaftungderslowakeiimgriechischenanpassungsprogrammistzumanderenaufeinprogrammvolumenvoninsgesamt109mrd. Eurobegrenzt.HierdurchergibtsicheineErhöhungdesdeutschenBeitragsschlüsselsfürdaszweiteGriechenland-Programmvonderzeit29,07Prozentauf zunächst29,12prozentundineinemzweitenschrittauf29,15prozent.umgekehrterfährtdeutschlandeineentlastungimrahmendernothilfenanirland und Portugal. Begründung für die Änderungen ImZeitraumvom3.Julibis17.Oktober2012hatdie Troika einegemeinsame MissioninAthendurchgeführt,umdenUmsetzungsstandderBedingungendes imfebruar2012vereinbartenzweitenwirtschaftlichenanpassungsprogramms zuprüfen.dieerfüllungderauflagendesprogrammsistvoraussetzungfürdie Auszahlung weiterer Finanzhilfen. DieEuropäischeKommissionhatinZusammenarbeitmitderEZBunddem IWFeinenEntwurfdesÜberprüfungsberichts (Troika-Bericht)derEurogruppe vorgelegt.diesevorläufigefassungwurdedemdeutschenbundestagbereits am14.november2012übermittelt.ergänzendwurdedembundestagam 20.November2012einevorläufigeEndfassungdesMemorandumofUnderstanding (Stand:19.November2012)übermittelt.DerTroika-Berichtwirdim LichtederaktuellenEurogruppen-Schlussfolgerungenaktualisiertund sobald vorliegend unverzüglich dem Bundestag übermittelt. Umsetzung der Programmkonditionen LautTroika-BerichtwardasProgramminderAnfangsphasedurchstarkeUnsicherheitaufgrundvonzweiParlamentswahlengeprägt.DiesführtezuVerzögerungeninderUmsetzungdesProgramms.DiezweiteWahlvom17.Juni2012 brachteeinedrei-parteien-koalitionhervormitdemmandat,daswirtschaftlicheanpassungsprogrammkonsequentumzusetzen.dietroikabescheinigtder neuenregierungunverzüglich,mitderermittlungundumsetzungdererforderlichenaufholmaßnahmenbegonnenundimsommerdesjahres2012intensiv gearbeitetzuhaben,umentsprechendeergebnisseliefernzukönnen.derganz

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11647 überwiegendeteildermaßnahmen,diebiszumsommer2012umzusetzen waren, wurden mittlerweile umgesetzt. ZusätzlichzurUmsetzungderbereitsimFrühjahr2012festgelegtenVereinbarungenhatGriechenlandweitererund50vonderTroikaauferlegteMaßnahmen ergriffen,umdasprogrammwiederaufdenursprünglichenanpassungspfadzurückzubringen.diesemaßnahmenwurdenmiteinigenbesonderswichtigen schonvereinbartenmaßnahmenals72 PriorActions (vorrangigemaßnahmen)definiert,dievorauszahlungdernächstentrancheumzusetzenwaren. DieseMaßnahmenwurdenvonGriechenlandumgesetzt (vgl.anlage2undanlage 2a). Zentrale Elemente der Prior Actions sind: DieVerabschiedungdesHaushalts2013unddermittelfristigenFinanzplanungzurSchließungeinerFiskallückevon13,5Mrd.EuroindenJahren 2013und2014.GriechenlandhatnachderBewertungderTroikaeineder umfassendstenhaushaltskonsolidierungenumgesetzt,dieeineu-landin den letzten 30 Jahren unternommen hat; Verabschiedung eines vereinfachten Regelwerks für die Steuerbuchhaltung; Verbesserung des Überwachungssystems für Staatsbetriebe; Überführungvonmindestens2000StaatsbedienstetenindasMobilitätsprogramm; Anhebung des Renteneintrittsalters ab dem 1. Januar 2013 auf 67 Jahre; AbschlussderZentralisierungallerbeimGesundheitsministeriumangesiedeltengesundheitspolitischenEntscheidungsprozesseundZuständigkeiten (einschließlich Personalkosten); VerabschiedungderReformdesMindestlohnrahmens.Reduzierungder Lohnnebenkosten,insbesondereKürzungdermaximalenKündigungsfristauf viermonateundbegrenzungdergesetzlichenfristfürdiezahlungeinerabfindung auf zwölf Monate; AbschaffungvonZugangs-undAusübungsbeschränkungenfürregulierte Berufe. DieVereinbarungenim MemorandumofUnderstanding wurdenzusätzlich ummaßnahmenzurverbesserungderprogrammsteuerungergänzt,diezumteil ebenfallsals PriorActions umzusetzenwaren.zunennensindhierzuinsbesondere: StärkungdesFinanzministeriumsgegenüberdenFachministerien,insbesondere mit der Einführung einer effektiven Top-Down-Haushaltsplanung; DauerhafteEinführungderfürdreiJahreverbindlichenAusgabenobergrenzen im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung; EinführungvonBestimmungen,exanteeinengewissenProzentsatzdervariablen Haushaltsmittel pro Fachministerium einzufrieren; EinführungeinerRegelungfürdieZentralregierung,derzufolgemindestens 30ProzentvoneinmaligenMehreinnahmenzurSchuldentilgungverwendet werdenmüssen,währendbiszu70prozentimfolgejahrvonderregierung automatischfürwachstumsförderndeundsozialpolitischemaßnahmenverwendet werden können, sofern die Haushaltsziele erfüllt sind; Automatische Ausgabenkürzungen bei Verfehlung von Haushaltszielen; AutomatischeErhöhungderPrimärüberschusszielebeiunzureichendenPrivatisierungserlösen;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Stärkung der Führungsstruktur und Unabhängigkeit des Privatisierungsfonds HRADF (HRADF = Hellenic Republic Asset Development Fund), u. a. Überprüfung des vor kurzem geänderten Privatisierungsrechts durch quantitative Leistungsziele, die dann durchgesetzt werden müssen, wenn der Privatisierungsplan fehlschlägt. DarüberhinauswirddasvorhandeneSonderkontofürdenSchuldendienstzueinemverbessertenKontrollkontoweiterentwickelt.AufdasKontofließendirekt dieprivatisierungseinnahmenundderzuerzielendeprimärüberschusssowie 30 Prozent der überplanmäßig erzielten Einnahmen. Insgesamtschreibtdasüberarbeitete MemorandumofUnderstanding (inder dembundestagam20.november2012übermitteltenfassung)dieweiteren ReformmaßnahmenallerProgrammelementefort.EinenSchwerpunktstelltdie ReformderSteuerverwaltungdar.EinumfassendesundzielgerichtetesReformprogrammstelltaufdieBehebungsämtlicherSchwachstellendesbestehenden SystemsabundsolldieBekämpfungvonSteuerhinterziehungundKorruption unterstützen.dieregierungwirdsichbeiderreformdesderzeitigeninstitutionellenrahmensandenbestehendenregelungeninvielenanderenoecdundeu-volkswirtschaftenorientieren,umeinegrößereautonomiedersteuerverwaltunginsbesondereinbezugaufdastagesgeschäftzugewährleisten, währenddierichtlinienkompetenzbeiderregierungverbleibt.diereform kannschrittweiseumgesetztwerden.jedereinzelneschrittwirddabeisorgfältig auf seine Auswirkungen überprüft werden. Verschiebung der Konsolidierungsziele DieUmsetzungderProgrammvorgabenund PriorActions erfolgteunter schwierigenwirtschaftlichenrahmenbedingungen.diegriechischewirtschaft befindetsichdasfünftejahrinfolgeineinerrezession,dieindiesemjahrstärkerausfällt,alsnochzubeginndeszweitenanpassungsprogrammserwartet. StatteinesBIP-Rückgangs (BIP =Bruttoinlandsprodukt)von4,7Prozentwird für2012einminusvon6prozenterwartet.dierezessionsollauchimjahr2013 entgegendenursprünglichenannahmenweiteranhaltenundzueinemweiteren BIP-Rückgangvon4,2Prozentführen.DerWendepunktderRezessionwird frühestensendedesjahres2013erwartetmiteinemmäßigenbip-wachstum von0,6prozentfür2014,gefolgtvoneinemstärkerenwachstumsanstiegum 2,9 Prozent für 2015 und 3,7 Prozent für BedingtdurchdieRezessionwirdGriechenlanddasursprünglicheProgrammziel fürdasprimärdefizitimjahr2012inhöhevon1prozentdesbipsvoraussichtlichverfehlen.eswurdevondertroikaauf1,5prozentdesbipsangehoben.um dieangepasstenzielezuerreichen,hatdieregierungdiegehälterfürbestimmte Berufe (Richter,Polizisten,SoldatenundUniversitätsprofessoren)rückwirkend abaugust2012gekürzt.zusätzlichwurdenmaßnahmenzurreduzierungder AusgabenimGesundheitssektorundzurMinimierungdesnegativenÜbertrags aufdasjahr2013ergriffen.außerdemwurdendiemittelfüröffentlicheinvestitionendeutlichgekürzt.diezugrundeliegendehaushaltspolitischeleistungfür dasjahr2012istnachwievorsohoch,wieimzweitenprogrammvorgesehen. TrotzeineshöherenPrimärdefizitsführendieum1ProzentdesBIPsniedriger alserwartetausgefallenenzinszahlungenzueinemgesamtstaatlichendefizit von6,9prozentdesbips,wodurchdaszielum0,4prozentdesbipsübertroffen wird. FürdieJahre2013bis2016schlägtdieTroikaaufgrunddertieferenRezession einekorrekturderhaushaltszielevor.derkonsolidierungspfadsollumzwei JahreverlängertunddamitdasZieleinesPrimärüberschussesinHöhevon 4,5 Prozent nicht im Jahr 2014, sondern erst im Jahr 2016 erreicht werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11647 InfolgederVerschiebungderKonsolidierungszieleergibtsichinderProgrammperiodeohneweitereMaßnahmenbiszumEndedesJahres2014eineFinanzierungslückeinHöhevonrund14Mrd.Euro.DieseLückehatauchAuswirkungenaufdieSchuldentragfähigkeit.DieTroikaistinihrerSchuldentragfähigkeitsanalysezudemSchlussgekommen,dassderSchuldenstandimJahr2020 ohneweiteremaßnahmenbei144prozentdesbipstattderursprünglichangestrebten 120 Prozent liegen würde. ZurVerbesserungderSchuldentragfähigkeitplantGriechenlandeinenSchuldenrückkauf.DieFinanzierunginHöhevonbiszu10,2Mrd.Euroerfolgtaus Programmmitteln,d.h.ohneAufstockungdesProgrammvolumens.DieMittel fließenerstzumendeeinerzudefinierendenangebotsphase,nachdemeinevon dertroikadurchzuführendeschuldentragfähigkeitsanalysezudemergebnis einerauszahlungsempfehlunggekommenist,d.h.imrahmenderfreigabeder nächsten Tranche. ZusammenmiteinemSchuldenrückkaufsollenzurVerbesserungderSchuldentragfähigkeit folgende Maßnahmen konditioniert ergriffen werden: GriechenlandwirdMöglichkeitennutzen,beiderRekapitalisierungvonBankeninstärkeralsbishergeplantemAusmaßnachrangigeSchuldneranden Restrukturierungsmaßnahmen zu beteiligen. BeidenEFSF-DarlehenwirdvonderbishererhobenenGarantiegebühr ( EFSFGuaranteeCommitmentFee )vonzehnbasispunktenzukünftigabgesehen. DieLaufzeitsowohlderbilateralenKrediteunterGriechenlandIalsauchder EFSF-Kreditewirdum15Jahreverlängert.MitdieserMaßnahmesollendie TilgungsverpflichtungenGriechenlandsnachdemJahr2020besseraufdie nachfolgende Dekade verteilt werden. GleichzeitigwirddieMargedesGriechenland-I-Kredits,diederzeit150Basispunktebeträgt,um100Basispunkteabgesenkt.FürdenBundeshaushalt führtdieszumindereinnahmenimumfangvonrund130mio.eurojährlich. DieMitgliedstaatenderEurozoneerklärensichdesWeiterenbereit,einen BetraginderHöhederZentralbankgewinne,dieaufdieimRahmengeldpolitischerOperationenangekauftengriechischenStaatsanleihenzurückzuführensind,anGriechenlandabzuführen.DieMittelwerdenausschließlichauf dasgriechischesonderkonto ( segregatedaccount )fließen.derdeutsche AnteilhieranbeträgtwährendderProgrammperioderund1,13Mrd.Euro, dersichaufteiltinrund600mio.euroimjahr2013undrund530mio.euro imjahr2014.dievereinbarunggiltüberdieprogrammperiodehinaus.insgesamtbeläuftsichderrechnerischedeutscheanteilausaktuellersichtauf rund2,74mrd.euro.hierfürsollunterbeteiligungdeshaushaltsausschussesdesdeutschenbundestagesdiehaushaltsrechtlicheermächtigungnach Maßgabe der 37, 38 der Bundeshaushaltsordnung geschaffen werden. ZurweiterenDeckungderFinanzierungslückeimProgrammwirddervorgeseheneAbbauderTreasury-Bill-FinanzierungimProgrammzunächstnicht erfolgen.zudemkanngriechenlandaufeinenteilderbisherimprogramm geplanten und aufzubauenden Barreserve verzichten. DieZinsenaufdieEFSF-DarlehenwerdenfürzehnJahregestundet.Damit wirdderfinanzbedarfinderprogrammperiodeumweitere4,1mrd.euro verringert.dieefsfwirddaszinsmoratoriumdurchzusätzlicherefinanzierungsgeschäftezwischenfinanzieren.dieswirddenumfangdervonder EFSFbeanspruchtenGewährleistungenimRahmendervereinbartenGarantieobergrenzeerhöhen.GriechenlandwirdnachAblaufdesZinsmoratoriums die Zinszahlungen nachholen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Überblick FinanzbedarfSchuldenstand 2012 bis 2014in 2020in 2022 in Mrd. Euro in Prozent BIP in Prozent BIP Basisszenario Troika Beitrag Griechenlands Verzicht auf Reduzierung von T-Bills 19,0 11,0 11,0 Verschiebung des Aufbaus eines Bargeldpuffers 13,5 10,0 10,0 Beteiligung nachrangiger Gläubiger griechischer Banken 10,6 10,3 10,3 Beitrag Privatsektor: Schuldenrückkauf 10,2 11,0 11,0 Beitrag Eurozone Reduzierung der Zinsmarge 1. Hilfsprogramm um 100 Bp 10,9 12,0 12,3 Abschaffung der EFSF-Garantiegebühr 10,2 10,6 10,7 Stundung von EFSF-Zinszahlungen 14,1 10,0 10,0 Auskehr von EZB-Gewinnen 14,1 14,6 14,7 Eventualmaßnahmen 2,7 5,1 Rollover von ANFA-Beständen Von einigen nationalen Zentralbanken außerhalb des SMP gehaltene griechischen Staatsanleihen 3,7 0,1 0,1 DieobengenanntenMaßnahmensindunabwendbar;siesollenGriechenland schrittweisezugutekommenunterderkonditionalität,dassdaslanddievereinbartenreformmaßnahmeninderprogrammperiodeundauchdrüberhinaustatsächlichumsetzt.nurunterdieservoraussetzung,dassgriechenlanddievereinbarungendeslaufendenprogrammsvollständigumsetztundaucheinenwieim MemorandumofUnderstanding geplantenprimärüberschusserzielt,haben diemitgliedstaatendereurozonezudeminaussichtgestellt,fallsnotwendig, weiteremaßnahmeneinschließlicheinerreduzierungvonko-finanzierungserfordernissenbeimittelnausdeneu-strukturfondsund/odereinerweiteren AbsenkungderZinsenausdemGriechenland-I-KreditzurAbsenkungdes SchuldenstandesimJahr2022inBetrachtzuziehen,umzumEndedesIWF- ProgrammsimJahr2016einenSchuldenstandvon175Prozent,imJahr2020 von124prozentdesbipsundimjahr2022wesentlichniedrigerals110prozent des BIPs zu erreichen. Ausnahme Slowakei/Deutscher Beitragsschlüssel DurchdieÜberführungdernichtausgezahltenbilateralenKreditmittelausdem erstenhilfsprogrammfürgriechenlandindasüberdieefsffinanziertezweite Griechenland-ProgrammundinfolgeeinervondenStaats-undRegierungschefs derländerdeseuro-währungsgebietsaufihremgipfeltreffenam26.oktober 2011erzieltenVerständigungwirdeineAnpassungdesHaftungsschlüsselsfür dieslowakeierforderlich.dieefsfhatnunmehreinenvorschlagzurumsetzung dieser Anpassungen vorgelegt.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11647 DieAnpassungberücksichtigtzumeinen,dassdieSlowakeinichtamersten Hilfsprogrammbeteiligtwar,dessennichtausgezahlteKreditzusageninHöhe von24,4mrd.euroindenrahmendeszweitenprogrammsübernommenwurden.zudemwurdederslowakeieinebeitragsobergrenzezugestanden,gemäß welcherdieslowakeianteiligzumaximal109mrd.euroderunterdemzweiten Griechenland-Programmzusätzlichzuden24,4Mrd.EurogewährtenZusagen beiträgt.derdadurchentstehendeweitereabzugsbetragvon11,2mrd.euroergibtsichausderüberschreitungdesaufdemeurozonen-gipfelam21.juli2011 ursprünglichavisiertenvolumenseineszweitenhilfsprogrammszugunsten Griechenlands in Höhe von 109 Mrd. Euro. DernunmehrvorliegendeVorschlagderEFSFzurUmsetzungderAusnahmeregelungfürdieSlowakeisiehteineentsprechendeleichteErhöhungderBeitragsschlüsselderübrigenLändervor.ImFalleDeutschlandsbedeutetdieseinenAnstieg von derzeit 29,07 Prozent am Griechenland-Programm in zwei Schritten: EineersteErhöhungdesdeutschenBeitragsschlüsselsum0,05Prozentpunkte auf29,12prozentwürdemitinkrafttretendervereinbarungerfolgen,diezweite ErhöhungwürdebeimErreicheneinesAuszahlungsvolumensvon109Mrd. Euroumweitere0,03Prozentpunkteaufdann29,15Prozenterfolgen.AngesichtsderzwischenzeitlichenVerschiebungenimAuszahlungsplananGriechenlandfallenbeideSchrittefaktischzusammen.Derrechnerischedeutsche AnteilandenGewährleistungenzumFinanzhilfeprogrammderEFSFmitGriechenlandstiegedemnachinsgesamtleichtvonderzeit42,03Mrd.Eurouminsgesamt112Mio.Euroauf42,15Mrd.Euro.EinschließlichÜbersicherung würdediebelegungdeutschergewährleistungenimrahmendesgriechenland- Programms um 180 Mio. Euro auf 67,8 Mrd. Euro steigen. ImGegenzughatdieSlowakeieinenhöherenBeitragsschlüsselfürFinanzhilfen zugunstenirlandsundportugalsakzeptiert,wasdenrechnerischaufdeutschlandentfallendenbeitragdergewährleistungenfürdieseefsf-programme wiederumum35mio.euroreduziert.nettoergibtsichsomiteineerhöhungdes rechnerischendeutschengewährleistungsbetragsimrahmenallerefsf-programme in Höhe von 77 Mio. Euro.

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