Polen: Instabile Regierung erschwert Sanierung der Staatsfinanzen

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1 Deutsche Bank Research Dezember 3 Die Lage in den EU-Beitrittsländern Wenige Monate vor dem EU-Beitritt der acht mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer am. Mai hat die EU-Kommission ein letztes Mal ihre jährlichen Monitoring-Berichte zum Stand der Vorbereitungen dieser Staaten auf die Mitgliedschaft in der Union veröffentlicht. Darin wird allen Kandidaten bescheinigt, dass sie die auf dem Kopenhagener EU-Gipfel beschlossenen politischen Kriterien erfüllen und über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen. Gleichzeitig bestätigte die Kommission ihre Erwartung, dass bis zum Beitrittstermin auch alle wirtschaftlichen Kriterien erfüllt sein werden. Die Beitrittsländer verzeichneten in den letzten beiden Jahren weiterhin ein kräftiges Wirtschaftswachstum, konnten aber vor allem 3 wegen der Schwäche der Weltkonjunktur nicht ihr volles Expansionspotenzial nutzen. Konjunkturflaute und laxe Fiskalpolitik führten zu einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage, die bisher nicht alle Länder unter sichere Kontrolle bringen konnten. Zugleich stiegen in den meisten Ländern die Leistungsbilanzdefizite; auch hier besteht teilweise dringender Handlungsbedarf. In einer Reihe von Staaten behindern innenpolitische Querelen die Bemühungen um Aufrechterhaltung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität. Polen: Instabile Regierung erschwert Sanierung der Staatsfinanzen Polen befindet sich wirtschaftlich und politisch in schwierigem Fahrwasser. Dies wurde spätestens im Oktober offenkundig, als Gerüchte über einen Zusammenbruch der Regierung und Refinanzierungsprobleme beim Staatshaushalt die Währung auf Talfahrt schickten und der Zloty auf neue Rekordtiefstände fiel. Auch wenn der in den letzten Wochen und Monaten wiederholt unter starken Druck geratene Ministerpräsident Miller beachtliches Geschick bei der politischen Krisenbewältigung bewiesen hat, bleibt die Stabilität seiner Minderheitsregierung sehr fragil. Zum einen sind die gegen höhere Regierungsbeamte erhobenen Korruptionsvorwürfe sowie ein nie gekanntes Popularitätstief eine ständige Bedrohung für die Regierung. Zum andern bildet die Suche nach Unterstützung für die notwendige, aber selbst innerhalb des Kabinetts höchst unpopuläre fiskalische Konsolidierung für die Regierung eine Herausforderung ersten Ranges. Zwar hat das (recht expansive) Budget letztlich die erste Lesung im Parlament hinter sich gebracht, das Risiko eines Scheiterns im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses ist aber nicht zu unterschätzen. Schließlich könnte die Regierung an Unterstützung für ihre mittelfristige Konsolidierungsstrategie verlieren; sie sieht eine Verringerung des Budgetdefizits auf bis 7 vor. Abgesehen von ihrer politischen Dimension erhöhen die bestehenden Haushaltsprobleme das Länderrisiko. Wenngleich im Haushaltsjahr 3 Refinanzierungsprobleme abgewendet werden konnten, bleiben in dieser Hinsicht Bedenken für. Das Niveau der öffentlichen Verschuldung ist mit schätzungsweise 5 im laufenden Jahr 3 zwar nicht besorgniserregend hoch, es wird aber in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Sollte der Schuldenstand wie von den Behörden vorhergesagt die Schwelle von 6% erreichen, würde dies aufgrund der einschlägigen Bestimmungen in der polnischen Verfassung scharfe Gegenmaßnahmen auslösen. Als unmittelbare Folge wäre ein erheblicher Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität zu befürchten, der seinerseits politische und soziale Unruhen auslösen könnte. Polnischer Zloty schwach wegen fiskalischer Sorgen PLN/EUR J F M A M J J A S O N D 3,8,6,,, 3,8 Economics

2 Dezember 3 Deutsche Bank Research Auf mittlere Sicht kommen allerdings positive Faktoren zum Tragen, welche die oben genannten Risiken relativieren. So gewinnt das Wirtschaftwachstum nach zwei Stagnationsjahren an Dynamik. Unterstützt durch einen schwachen Zloty und einen daraus resultierenden Exportschub dürfte sich das reale BIP von voraussichtlich 3% im laufenden Jahr auf % im Jahr beschleunigen. Die damit einhergehende Abnahme des Leistungsbilanzdefizits hat Polens außenwirtschaftliche Verwundbarkeit bereits jetzt verringert. Obwohl die EU-Kommission in ihrem Monitoring-Bericht Polens Fähigkeit, in der EU wirtschaftlich bestehen zu können, ungünstig beurteilt hat, liegen die Beitrittsvorbereitungen im Fahrplan. Der unmittelbare wirtschaftliche Nutzen der EU-Mitgliedschaft ist allerdings begrenzt. So wird vielfach bemängelt, dass Polen bis auf weiteres nicht in der Lage ist, EU-Mittel voll auszuschöpfen, da es hierfür nicht über entsprechende administrative Kapazitäten sowie über ausreichende Mittel zur Ko- Finanzierung verfügt. Angesichts der gegenwärtigen fiskalischen Trends erscheint eine frühe Einführung des Euro (7/8) sehr unwahrscheinlich. Tschechien: Konsens über glaubhafte fiskalische Konsolidierungsstrategie Mit der Verabschiedung des vom Kabinett eingebrachten fiskalischen Reformpakets durch das Parlament hat sich die politische Lage des Landes erst einmal entspannt und sein wirtschaftlicher Ausblick verbessert. Es scheint, als bleibe die immer wieder gefährdete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Spidla zumindest vorerst im Amt. Zugleich ist mit der in dem Reformplan enthaltenen Selbstverpflichtung der Regierung auf eine Verringerung des sehr hohen Defizits im Staatshaushalt ein erster wichtiger Schritt in Richtung Budgetkonsolidierung getan. Wegen starker Belastung mit Kosten für die Umstrukturierung des Bankensektors weist der Staatshaushalt des ablaufenden Jahres 3 mit etwa 7,8 ein sehr hohes Defizit auf. Der fiskalische Reformplan sieht vor, den Fehlbetrag über 5,5% im Jahr auf,5% in 5 abzubauen. Die hohen Fehlbeträge verlieren einiges von ihrer Dramatik, wenn man sie an der noch relativ niedrigen, in den letzten Jahren auf etwa 3 gewachsenen öffentlichen Verschuldung misst. Bei konsequenter Verwirklichung des Konsolidierungskurses wird die öffentliche Verschuldung in den nächsten Jahren voraussichtlich nur mäßig steigen. Nachdem sich das Wirtschaftswachstum in Q 3 auf,% gg. Vj. abschwächte, ist für das Gesamtjahr eine Rate von mehr als,5% unwahrscheinlich. Für erwarten wir eine allmähliche Beschleunigung auf 3,-3,5%. Das niedrige Zinsniveau, in dem sich das inflationsfreie Umfeld spiegelt, dürfte die Inlandsnachfrage stimulieren auch wenn der von der Tschechischen Nationalbank (CNB) für erwartete Wiederanstieg der Inflation wohl keine weiteren Zinssenkungen zulassen wird. Das Leistungsbilanzdefizit dürfte 3 leicht auf 5% des BIP zurückgehen; es bleibt zu mehr als % durch Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen gedeckt, obwohl diese 3 um fast die Hälfte auf ca. 5 Mrd. USD gesunken sein dürften. Tschechien hat kürzlich als erstes der drei großen Beitrittsländer eingeräumt, dass die gegenwärtig hohen Budgetdefizite eine frühe EWU-Mitgliedschaft praktisch unmöglich machen. Aus dieser Erkenntnis heraus präsentierten die CNB und das Finanzministerium eine gemessen an den bisherigen Vorstellungen glaubwürdigere Steigender Schuldenstand trotz sinkenden Budgetdefizits* Öffentliche Verschuldung (links) Budgetdefizit (rechts) * Offizielle Projektionen gemäß dem mittelfristigen Konsolidierungsplan Tschechische Krone profitiert vom Konsolidierungspaket CZK/EUR J F M A M J J A S O N D 3 Konsolidierungsplan sieht bis 8 Budgetdefizit von 3% des BIP vor* * Staatshaushalt gemäß den offiziellen Projektionen Economics

3 Deutsche Bank Research Dezember 3 Strategie für den EWU-Beitritt. Danach ist die Realisierung des Maastricht-Kriteriums von 3 für das Budgetdefizit erst für das Jahr 8 geplant; Tschechiens EWU-Mitgliedschaft wäre dann bis zu erwarten. Im Gegensatz zu den inkohärenten EWU- Beitrittsstrategien Ungarns und Polens scheint dieser Plan im Hinblick auf die fiskalischen Konsolidierungszwänge realistischer. Allerdings ist fraglich, inwieweit er tatsächlich umgesetzt werden wird. Ungarn: Das Zwillingsdefizit ist noch nicht entschärft In ihrem aktuellen Fortschrittsbericht zu Ungarn lobt die EU- Kommission zwar die Fortführung des Strukturreformprozesses durch die Regierung (Privatisierung restlicher Staatsunternehmen, noch verbleibende Preisliberalisierung, weitgehende Vollendung der Rentenreform), weist aber mit Blick auf die erheblichen Defizite im Staatshaushalt und der Leistungsbilanz zugleich auf das gewachsene gesamtwirtschaftliche Ungleichgewicht hin. Moniert wird dabei vor allem die inkohärente Wirtschaftspolitik (ungünstiger Policymix von Geld- und Fiskalpolitik, widersprüchliche geld- und wechselkurspolitische Maßnahmen). Die Zentralbank hat ihre Präferenzen offenbar geändert und setzt ihr Instrumentarium neuerdings primär zur Exportförderung ein. Zu diesem Zweck soll der Forint in einem Korridor von 5-6 HUF/EUR auf einem relativ schwachen Niveau gehalten werden. Um dies zu erreichen, wird ein leichter Anstieg der Inflation (neues mittelfristiges Inflationsziel: % +/- Prozentpunkt Ende 5) in Kauf genommen. Wegen der Ungewißheit, die aus der nur schwer einschätzbaren Wirtschaftspolitik folgt, hat der Forint in den vergangenen Wochen und Monaten allerdings mehrfach plötzlich kräftig an Wert verloren und unterhalb des Zielkorridors notiert. Dies hat dazu geführt, dass die Zentralbank die Zinsen noch einmal kräftig um 3 Basispunkte erhöht hat, um einen weiteren Verfall der Währung zu verhindern und den Forint wieder in das vorgegebene Band zu zwingen. Die Leitzinsen liegen jetzt bei,5% p.a. Mit einem derart hohen Zinsniveau schwächt die Ungarische Nationalbank (NBH) das Wirtschaftswachstum ( und 3 jeweils rund 3%). Das Budgetdefizit ist gegenüber seinem Rekordstand von 9,% des BIP im Jahr zwar stark rückläufig, wird den Zielwert für 3 von knapp 5 aber wohl deutlich übersteigen. Dies dürfte die anvisierte weitere Senkung des Haushaltsfehlbetrags auf 3,8 im Jahr angesichts hoher Zinslasten und eines geplanten Beschäftigungsabbaus im öffentlichen Sektor kein leichtes Unterfangen zusätzlich erschweren. Das Leistungsbilanzdefizit dürfte im ablaufenden Jahr 3 kräftig auf vermutlich mehr als 6 (von 3,9 ) gestiegen sein. Wir sind nicht davon überzeugt, dass der Fehlbetrag in der Leistungsbilanz deutlich unter dem von 3 liegen wird. Davon wird trotz der von uns erwarteten Erholung der ausländischen Direktinvestitionen (: -,5 Mrd USD) vermutlich nur ein relativ kleiner Teil auf diese Weise finanziert werden können. Damit ist Ungarn weiterhin von schuldenwirksamen Kapitalzuflüssen (Anleihen und Kredite) abhängig und bleibt wie Polen in erheblichem Maße Kapitalmarktrisiken ausgesetzt. Eine Selbstverpflichtung der Regierung zu einer Haushaltskonsolidierung könnte diese Risiken wirksam mindern. Sie müsste in eine glaubwürdige EWU-Beitrittsstrategie eingebettet sein. Volatilität des ungarischen Forint HUF/ EUR 5 3 J F M A M J J A S O N D 3 Economics

4 Dezember 3 Deutsche Bank Research Baltikum: Wirtschaftlich weiter erfolgreich, innenpolitisch unruhig Die baltischen Staaten sind weiterhin durch ein sehr starkes Wirtschaftswachstum, weitgehend ausgeglichene Staatshaushalte sowie hohe Leistungsbilanzdefizite gekennzeichnet. Weiteres gemeinsames Merkmal ist eine unruhige innenpolitische Szene. Alle drei Länder haben bei ihren Strukturreformen in den letzten beiden Jahren Fortschritte gemacht. Mit etwa,5% dürfte Estland 3 am schwächsten von den drei Ländern gewachsen sein. Ungeachtet dieses Situationsbildes bleibt Estland die bestgeführte baltische Volkswirtschaft. Im Urteil der EU- Kommission ist hier die rasche wirtschaftliche Annäherung an die Union besser gelungen als in allen anderen Beitrittsländern. Dies eröffnet günstige Aussichten für einen relativ frühen Beitritt zur EWU. Das estnische Leistungsbilanzdefizit ist mit rund extrem hoch. Dieser hohe Wert wird allerdings dadurch relativiert, dass er nicht durch eine lockere Ausgabenpolitik des Staates verursacht ist, sondern in erster Linie durch umfangreiche Importe von Maschinen und Ausrüstungen. Sie spiegeln den Modernisierungsprozess der Wirtschaft wider und werden sich mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung in entsprechenden Produktivitäts- und Exportsteigerungen niederschlagen. Zwar ist Estlands Fiskalpolitik neuerdings etwas expansiver geworden; das Land dürfte das Haushaltsjahr 3 dennoch mit einem wenngleich sehr geringen Überschuss schließen. Nachdem die erst ein halbes Jahr amtierende Regierungskoalition bisher alle internen Spannungen unbeschadet überstanden hat, ist ihre Stabilität neuerdings durch Meinungsverschiedenheiten in der Steuerund Sozialpolitik bedroht. Lettland und Litauen weisen /3 mit Raten zwischen 6 und annähernd 8% p.a. das höchste Wirtschaftswachstum aller Beitrittsländer auf. Die Leistungsbilanzdefizite sind gemessen am BIP mit Werten von gut 5% (Litauen) bzw. 8 bis 9% (Lettland) wesentlich niedriger als jene Estlands. Anders als bei diesem sind sie aber teilweise von moderaten Budgetdefiziten verursacht. Auch ist der Anteil von Maschinen und Ausrüstungsgütern am Warenimport in Lettland und Litauen deutlich geringer als in ihrem baltischen Nachbarstaat. In Lettland gefährden vor allem Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik die Fortsetzung der Regierungskoalition; ein Mangel an Koalitionsalternativen sowie die mit dem EU-Beitrittsprozess verbundenen Sachzwänge mindern aber die politischen Risiken. Außenpolitisch schafft weiterhin die starke russische Volksgruppe (ca. 3% der Bevölkerung) Probleme. In Litauen bilden Korruptionsskandale sowie das Wiederaufbrechen politischer Rivalitäten zwischen Präsident und Regierungschef ein Stabilitätsrisiko. Dynamisches Wachstum der baltischen Staaten 3P P Estland Lettland Litauen Hohe Leistungsbilanzdefizite P P Estland Lettland Litauen Slowakei: Sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik Die Slowakei hat seit dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Koalition vor gut einem Jahr auf wirtschaftlichem Gebiet weitere, bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Dies gilt für die Stabilitätspolitik und die Strukturreformen gleichermaßen. Zwar haben sich die koalitionsinternen Konflikte gegenüber der ebenfalls von Ministerpräsident Dzurinda geführten vorangegangenen Mitte-Links-Regierung kaum vermindert. Sie beziehen sich aber weitgehend auf nicht-ökonomische Inhalte. In wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen zeigten sich die Koalitionsparteien bislang bemerkenswert einig. Economics 3

5 Deutsche Bank Research Dezember 3 Das relativ hohe Wirtschaftswachstum dürfte sich 3 leicht auf etwa % abschwächen. Für ist angesichts der sich abzeichnenden leichten Konjunkturerholung in Euroland eine Wiederbeschleunigung auf das Niveau von (,5%) wahrscheinlich. Dabei wird sich die Wachstumsdynamik weiter in Richtung Export verlagern. Bereits 3 kam es zu einem beeindruckenden Exportboom. Unter seinem Einfluss sank das Leistungsbilanzdefizit der ersten drei Quartale in Landeswährung auf weniger als % des entsprechenden Vorjahreswertes. Im Gesamtjahr 3 dürfte es sich auf Dollarbasis gegenüber auf halbieren. Diesen Wert erwarten wir auch für. Die trotz des ungünstigen weltwirtschaftlichen Umfelds seit geraumer Zeit zu beobachtende Dynamik der slowakischen Exportwirtschaft spiegelt Produktivitätszuwächse in der Industrie des Landes wider. Sie sind vor allem den in den letzten Jahren von ausländischen Unternehmen vorgenommenen Direktinvestitionen zu verdanken. Von ihnen profitierte hauptsächlich die Automobilindustrie. Die Regierung betreibt konsequent die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Das Haushaltsdefizit des öffentlichen Sektors dürfte von 7,% des BIP im Jahr auf ca. 5 3 (jeweils ohne Berücksichtigung von Privatisierungserlösen) sinken. Der dem Parlament vorliegende Budgetentwurf sieht einen weiteren Rückgang auf 3,9 vor. Im Jahr 6 soll erstmals das Maastricht-Kriterium von 3 erfüllt sein. Zur Erreichung dieser Ziele werden die Strukturreformen vorangetrieben. Beispielsweise wurden das Renteneintrittsalter erhöht, Zahlungen für Leistungen im Gesundheitswesen eingeführt und Maßnahmen zur Unterbindung des weitverbreiteten Mißbrauchs der Arbeitslosenversicherung ergriffen. Zugleich entlastet die Fortsetzung der Preisliberalisierung sie hat zu einer vorübergehenden Verdreifachung der Inflationsrate auf zuletzt fast % gg. Vj. geführt den Staatshaushalt von Subventionszahlungen. Um das Investitionsklima weiter zu verbessern und längerfristig das Steueraufkommen auch von dieser Seite zu erhöhen, wurde kürzlich vom Parlament eine Steuerreform verabschiedet, die eine Verlagerung von direkten zu indirekten Steuern vorsieht (u.a. Senkung der Körperschafts- und Einkommensteuer auf den einheitlichen Satz ( flat tax ) von 9%). Auch die begonnene Rentenreform (Abschaffung des umlagefinanzierten Systems durch ein Drei-Säulen-System) wird längerfristig den Staatshaushalt entlasten. Sie soll aus Privatisierungserlösen finanziert werden. Diese dürften wieder steigen, nachdem das Parlament kürzlich ein Gesetz verabschiedet hat, das dem Staat die Veräußerung seiner Mehrheitsbeteiligungen an teilprivatisierten Energiebetrieben und anderen strategischen Unternehmen gestattet. Die ersten formalen Schritte zur Einführung des Euro erwartet Zentralbankpräsident Jusko im Zeitraum 8-. Die Regierung wird voraussichtlich Mitte über das offizielle slowakische Zieldatum für den Beitritt zur Eurozone entscheiden. Beschleunigtes Wachstum 5 % P P Dynamischer Warenexport,5 Mrd. USD,,5,,5, 3 Slowenien: Große Stabilität, mäßiges Reformtempo Slowenien ist das wirtschaftlich und politisch stabilste aller Beitrittsländer. Die dominierende Stellung der Liberaldemokraten in der Regierungskoalition sowie der Bonus des EU-Beitritts, von dem die Koalition bei den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen profitieren wird, begrenzen die politischen Risiken auf ein Minimum. Economics

6 Dezember 3 Deutsche Bank Research Im Bereich der Wirtschaft besticht das Land weiterhin durch überwiegend sehr günstige Stabilitätskennziffern. Die Leistungsbilanz ist 3 trotz leichter Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr ausgeglichen und wird es wohl bleiben. Der Staatshaushalt erfüllt seit vielen Jahren das einschlägige Maastricht-Kriterium; sein für slowenische Verhältnisse hohes Defizit von 3 im Jahr dürfte mittlerweile wieder auf knapp (jeweils ohne Berücksichtigung von Privatisierungseinnahmen) gefallen sein. Das Wirtschaftswachstum ist wegen Sloweniens ausgeprägter Abhängigkeit von seinen westlichen Wirtschaftspartnern (vor allem Deutschland, Italien und Frankreich) nur durchschnittlich. Im ablaufenden Jahr 3 wird das Bruttoinlandsprodukt real vermutlich nur um etwa,% (zum Vergleich : 3,%, jeweils nach bisheriger slowenischer Berechnungsweise) steigen; dürfte im Zuge der leichten wirtschaftlichen Erholung insbesondere in Deutschland und Italien mit etwa 3,5% aber wieder ein respektables Wachstum erreicht werden. Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass Slowenien gemessen am Pro-Kopf-Einkommen schon einen sehr fortgeschrittenen Entwicklungsstand erreicht hat: Mit einem BIP je Einwohner von fast. USD rangiert es weit vor den anderen Beitrittsländern; damit beträgt der Abstand zum aktuellen EU-Schlusslicht Portugal weniger als %. Angesichts seines hohen Entwicklungsstandes schon zu Beginn der Transformation in Richtung Marktwirtschaft wählte Slowenien einen graduellen Reformansatz. Dies hat dazu geführt, dass es bei den Strukturreformen wie auch die EU-Kommission in ihrem Monitoring- Bericht bemerkte noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Dies bezieht sich vor allem auf die Privatisierung und den Abbau monopolistischer Wirtschaftsstrukturen. Nach Aussage seines Zentralbankpräsidenten Gaspari möchte sich Slowenien so schnell wie möglich dem Wechselkursmechanismus- anschließen, der bei erfolgreicher Absolvierung den Zugang zur EWU eröffnet. Deshalb wurde u.a. mittels der Wechselkurspolitik die Bekämpfung des Preisauftriebs intensiviert. Dies führte zu einem beschleunigten Rückgang der Inflation von 7,5% gg. Vj. im Jahr auf 5,7% in den ersten zehn Monaten 3. Trotz dieses Fortschritts dürfte die Inflationsbekämpfung noch für einige Jahre eine Hauptsorge der Wirtschaftspolitik bleiben. Bernd Klett, (bernd.klett@db.com) Ausgeglichene Leistungsbilanz,,7,, -, ,9-3 -3, P P Inflationsrückgang % gg. Vj Economics 5