Inhalt Minijob-Reform 2013: Die Änderungen im Überblick Überblick, Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Kurzübersicht...

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1 Inhalt Inhalt... 1 Minijob-Reform 2013: Die Änderungen im Überblick... 7 Überblick, Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung... 7 Kurzübersicht Die neue Entgeltgrenze Ermittlung des regelmäßigen Entgelts... 8 Praxis-Beispiel Schwankendes Arbeitsentgelt Entgeltgrenze für Teilzeiträume Aus der Praxis: Missbrauch der Regelung ist nichtig Gestaltungsmissbrauch Regelmäßige einmalige Einnahmen berücksichtigen Prüfung des regelmäßigen Entgeltes Vorausschauende Betrachtung Zeitpunkt der Überprüfung Überschreiten der Entgeltgrenze Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom L 1 KR 7/ Die neue Rentenversicherungspflicht Befreiung nur auf Antrag Hoher Aufwand auch für Arbeitgeber Meldeverfahren ab Bei Befreiung keine Rückmeldung der Minijob-Zentrale Beginn der Befreiung Ausnahmen von der Befreiung Stolperfalle Fristversäumnis Für Befreiung Fristen einhalten Befreiung bei Mehrfachbeschäftigten Schutz vor Beitragsnachzahlung durch vollständige Entgeltunterlagen Seite 1

2 3.5.1 Sinn und Zweck der Entgeltunterlagen Angaben in den Entgeltunterlagen Aufzeichnungspflichten geringfügig Beschäftigter in den Entgeltunterlagen Schadenersatz durch Arbeitgeber bei rückwirkender Versicherungspflicht Arbeitgeber entscheidet rückwirkend auf Versicherungspflicht Vermögensschaden entstand wegen mangelnder Sorgfalt Fazit: Arbeitgeberpflichten ernst nehmen Besonderheiten bei bestehenden Beschäftigungen; Entgelt bis 400 EUR Bei Entgelterhöhung tritt Rentenversicherungspflicht ein Übergangsregelung für 2 Jahre - Entgelt 400, EUR Befreiung vom Übergangsrecht ermöglicht Ausstieg Abweichende Beurteilung zur Rentenversicherung Gleitzone: Neue Entgeltspanne, neue Formel Ausnahmen von der Gleitzone gelten weiterhin Neue Formel zur Berechnung des Gleitzonenentgelts Was tun bei Übergangsregelungen Entgelt zwischen 400,01 und 450 EUR Entgelt oberhalb von 800 EUR Mit Midijobs in der Gleitzone Sozialabgaben sparen Finanzielle Vorteile eines Midijobs für den Arbeitgeber Vorausschauende Betrachtung Schwankendes Arbeitsentgelt Beispiel Erhebliche Schwankungen Steuerfreie Einnahmen Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze Besondere Personengruppen Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale Seite 2

3 8.1.1 "Übungsleiterfreibetrag" Achtung: Die Ehrenamtspauschale ist ausgeschlossen, Übungsleiter-/Ehrenamtspauschale kein Arbeitsentgelt i.s. Sozialversicherung Rentner / Ruhestandsbeamte Altersrenten/ Erwerbsminderungsrenten Ruhestandsbeamte Heimarbeiter Studenten Auszubildende Praktikanten Arbeitslose Beispiel Berufsmäßigkeit Schüler Arbeitnehmer aus anderen Ländern Wichtige Punkte Arbeitserlaubnis Berufserlaubnis Welches Sozialversicherungsrecht gilt? Wohnsitz Deutschland Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland Wohnsitz Ausland Arbeitgeber muss sich selbst kümmern Wichtige Hinweise Ansprüche des Arbeitnehmers im Herkunftsland Mini-Job kein eigener KV Schutz Besonderheit PKV Versicherte Rentenversicherung Unfallversicherung Seite 3

4 9.11 Steuerpflicht Entsendung aus dem Ausland Arbeitnehmer im Ausland Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge Vorteile der Rentenversicherungspflicht Beispiel Aufstockung: Kurzfristiger Minijob Mehrere kurzfristige Minijobs Befristung durch Rahmenarbeitsvertrag Berufsmäßigkeit Melde- und Beitragsverfahren Vergabe der Betriebsnummer Ausnahmen: Privathaushalt, Knappschaftlicher Betrieb, See-Berufsgenossenschaft Arbeitsrecht Grundsatz der Gleichbehandlung Niederschrift der Arbeitsbedingungen Erholungsurlaub Entgeltfortzahlung Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Entgeltfortzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft Entgeltfortzahlung bei Arbeitsausfall an Feiertagen Sonderzahlungen Kündigungsschutz Kündigungsfristen Jugendarbeitsschutz Kinder im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten Auskünfte zum Arbeitsrecht: Hotline für Sie Seite 4

5 20. Abschließende Hinweise Anlage1: Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale Seite 5

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