Protokoll DiAG-spezial Montag, 25. April 2016, Uhr im PRMH in München, Raum 501

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1 Protokoll DiAG-spezial Montag, 25. April 2016, Uhr im PRMH in München, Raum TeilnehmerInnen aus 16 MAVen W.Schöndorfer begrüßt die TeilnehmerInnen und entschuldigt W. Kotter, der wegen eines GMAV-Termins verhindert ist. Anschließend kurze Vorstellungsrunde und Sammeln der mitgebrachten Themen / Fragen der MAVen sowie Rückmeldungen der TeilnehmerInnen zur Info-Veranstaltung am Top 1 Anspruch auf MAV- Schulungen Gem. 16 Abs. 1 MAVO haben MAV-Mitglieder Anspruch auf 3 Wochen Arbeitsbefreiung pro Amtszeit für Schulungen wie sind 3 Wochen genau zu definieren? Der Eichstätter MAVO-Kommentar definiert 3 Wochen als 21 Tage. Thiel / Fuhrmann Jüngst definieren 3 Wochen als 3 Kalenderwochen und führen weiter aus, dass dies 21 Tage einschließlich der Samstage und Sonntage bzw. 18 Werktage sind, wenn man die Sonn- und Feiertage unberücksichtigt lässt. Können sachkundige Personen bei Verhandlungen bzw. Abschluss von Dienstvereinbarungen von MAVen hinzugezogen werden? Wenn ja, wer kann empfohlen werden? Top 2 Hinzuziehen sachkundiger Personen bei DVen Es ist gängige Praxis, dass MAVen sachkundige Personen bei Verhandlungen bzw. Abschluss von Dienstvereinbarungen hinzuziehen. Ob der Dienstgeber auch die Kosten für sachkundige Personen außerhalb der Diözese München übernimmt, ist im Einzelfall zu klären. DiAG-B MAV kann folgende sachkundige Personen empfehlen: Kanzlei Lauterbach, Theatinerstraße 45, München Tel. 089/ , muc@lauterbachpartner.de Rechtsanwältin Dr. Evelyne Menges, Herzogstraße 127, München Tel. 089/ Rechtsanwalt Dr. Norbert Gescher, Weimarer Straße 10, Fulda n.gescher@adjulex.de Wohngruppen-LeiterInnen stellen MAV-Mitglieder für MAV-Tätigkeit nicht im erforderlichen Umfang vom Dienst frei was tun? Top 3 Freistellung vom Dienst für MAV-Tätigkeit Da die Wohngruppen-LeiterInnen nicht Dienstgeber im Sinne der MAVO sind, sollte die MAV den Dienstgeber auf diesen Missstand hinweisen und ihn auffordern, für entsprechende Abhilfe zu sorgen. Notfalls muss die MAV beim Kirchlichen Arbeitsgericht wegen Behinderung im Amt klagen. Tipp: DG vorschlagen, dass MAV-Regeltätigkeit (Sitzungen, Ausschüsse, Sprechstunden usw.) in Dienstplan eingearbeitet wird, so dass betriebliche Abläufe so wenig wie möglich gestört werden. DiAGspezial am 25. April 2016 in München Seite 1 von 5

2 Der Dienstgeber führt kein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durch - was tun? Top 4 Durchführung BEM Die Durchführung des BEM ist für den Arbeitgeber gesetzliche Pflicht. Allerdings wird die Verletzung dieser Pflicht nicht sanktioniert. Die TeilnehmerInnen sind sich einig, dass das BEM ein sinnvolles und wichtiges Instrument zur Mitarbeiter-Gesundheit ist. Die MAV sollte daher überlegen, ob sie nicht über einen Antrag nach 37 Abs. 1 Nr. 10 MAVO den Abschluss einer Dienstvereinbarung zu BEM herbeiführen will. Das Antragsverfahren nach 37 MAVO räumt den MAVen letztendlich ein erzwingbares Initiativrecht ein. (s. MAVO-Kommentierung Rn 1 und 18 zu 37 MAVO von Thiel/Fuhrmann/Jüngst) MitarbeiterInnen werden immer wieder aus dem Frei geholt oder im Frei durch Anrufe gestört was ist zu tun? Top 5 Holen aus dem Frei Eine AVR-Regelung zum Holen aus dem Frei wird noch dauern. Der MAV wird empfohlen, einrichtungsintern klarzustellen, dass Störungen im Frei zu unterbleiben haben. Für Holen aus dem Frei sieht die AVR als mögliche Lösung die Rufbereitschaft vor; dies sollte mit dem DG besprochen werden. Ansonsten; Holen aus dem Frei = Arbeit auf Abruf; dafür sieht das Teilzeitund Befristungsgesetz eine Ankündigungsfrist von 4 Tagen vor. Top 6 Gruppenleiterzulage für Entgeltgruppe S 12 In der Anmerkung 11 Buchst. e zur Entgeltgruppe S 12 der Anlage 33 AVR ist auch für SozialpädagogInnen eine Gruppenleiter-Tätigkeit festgelegt erhalten diese SozialpädagogInnen analog zu den GruppenleiterInnen in der Entgeltgruppe S 9 der Anlage 33 AVR nun auch eine Zulage? Die Gruppenleiter-Zulage in der (neuen) Anmerkung 30 zur Anlage 33 AVR gilt ausschließlich für GruppenleiterInnen in der Entgeltgruppe S 9 Anlage 33 AVR; GruppenleiterInnen in der Entgeltgruppe S 12 Anlage 33 AVR haben darauf keinen Anspruch. Eine Zulage ist daher nur über ein entsprechendes Entgegenkommen des Dienstgebers / Verhandlungsgeschick der KollegInnen möglich. Top 7 vorgezogene MAV- Neuwahlen und einheitlicher Wahlzeitraum Top 8 Gefährdungsbeurteilungen Die MAV wurde 2014 neu gewählt, muss im einheitlichen Wahlzeitraum 2017 ( ) erneut eine MAV-Wahl durchgeführt werden? Die MAV muss 2017 neu gewählt werden, da die Amtszeit der in 2014 gewählten MAV zu Beginn des einheitlichen Wahlzeitraumes 2017 mehr als 1 Jahr beträgt. Dies ist entsprechend in 13 Abs. 5 MAVO geregelt. Die Einrichtungsleitung führt anhand einer Checkliste, die von einer beauftragten Firma für Arbeitssicherheit zur Verfügung gestellt wurde, eine Gefährdungsbeurteilung für die Einrichtung durch wie ist die MAV zu beteiligen? DiAGspezial am 25. April 2016 in München Seite 2 von 5

3 Top 8 Gefährdungsbeurteilungen Es ist zu unterscheiden zwischen psychischer und räumlicher Gefährdungsbeurteilung. Die entsprechenden Informationen kann die MAV beim DG einfordern. Betriebsarzt-Stunden richten sich nach Größe der Einrichtung / Anzahl der MA. Bei der Art und Weise, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist, ist die MAV vollumfänglich zu beteiligen. Anm. d. Verf.: Die Mitbestimmung der MAV bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen besteht nach 36 Abs. 1 Nr. 10 MAVO. Das Zustimmungsrecht der Mitarbeitervertretung erstreckt sich in vollem Umfang auf die Erarbeitung von Gefährdungsbeurteilungen sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen und Wirksamkeitskontrollen; die MAV sollte sich alle Unterlagen vorlegen lassen. Nicht geklärt werden konnte, ob MitarbeiterInnen zu beteiligen sind. Ausführlicher s. Anlage 1: Artikel v. Blens in der ZMV 1/2011 Der Kirchweih-Montag soll abgeschafft werden. Handelt es sich dabei um eine betriebliche Übung wenn ja, was kann die MAV tun? Top 9 Betriebliche Übung Nur wenn Dienstgeber Leistungen freiwillig mehrere Jahre hintereinander gewährt, ohne diese jeweils unter Vorbehalt zu stellen, tritt die betriebliche Übung ein. Was die MAV ggf. gegen die Kündigung einer betrieblichen Übung unternehmen kann, sollte sie bei Hrn. Bauer, KAB, erfragen. W. Schöndorfer bittet darum, die Antwort von Hrn. Bauer der DiAG-B MAV zukommen zu lassen. Empfehlung: Arbeitshilfe der DiAG Freiburg zur betrieblichen Übung, die zu finden ist unter: 0&tto=abb899a7 Schwerbehinderte MA (61 Jahre 70% Behinderung) möchte in vorgezogenen Ruhestand gehen und nur noch stundenweise arbeiten, ist das möglich? TOP 10 Vorgezogener Ruhestand Grundsätzlich kommen nur Altersteilzeit oder Teilerwerbsminderungsrente in Frage. Die MA sollte sich unbedingt bei der Rentenberatungsstelle und dem Integrationsamt nach den Möglichkeiten und den evtl. finanziellen Einbußen erkundigen. Dass die Anfrage der MA an die Personalstelle umgehend an den Dienstgeber durchgereicht wird, sollte die MAV gesondert mit dem DG besprechen / klären. DiAGspezial am 25. April 2016 in München Seite 3 von 5

4 TOP 11 Handwerklicher Erziehungsdienst in der Anlage 33 AVR Was ist der Unterschied des handwerklichen Erziehungsdienstes in der Entgeltgruppe S 7 Fallgr. 5 zum handwerklichen Erziehungsdienst in der Entgeltgruppe S 8b Fallgr. 4 der Anlage 33 AVR? In der Entgeltgruppe S 8b Fallgr. 4 der Anlage 33 werden über die Anmerkungen 26 und 27 je nach Einrichtungsart noch zusätzliche sonderpädagogische Zusatzqualifikationen gefordert. TOP 12 Spesen Wer bezahlt beispielsweise das Essen von MA, wenn diese mit der Gruppe zum Essen gehen? MAV wird empfohlen, bei Hrn. Bauer, KAB, eine entsprechende Rechtsauskunft einzuholen. Die DiAG-B MAV bittet um Mitteilung der Antwort. MAV berichtet von der probeweisen Einführung von Stand-By Diensten. TOP 13 Stand-By - Dienste Das Thema wird vertagt (Wiedervorlage!). Die MAV wird gebeten, für das Protokoll Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um diesen Dienst besser nachvollziehen zu können. In der Anlage 2 sind zwei Unterlagen zu Stand-By Diensten dem Protokoll angefügt. Wie ist die MAV bei Anträgen auf Altersteilzeit zu beteiligen? TOP 14 Antrag auf Altersteilzeit und MAV- Beteiligung Es besteht ein Anspruch von MA auf Altersteilzeit, solange die vorgegebene Quote ( 4 Abs. 2 Anlage 17a AVR) nicht ausgeschöpft ist. Ein Beteiligungsrecht der MAV besteht allenfalls bei der Information zur Quote. Diese Information sollte MAV vom Dienstgeber einfordern; idealerweise erfolgt diese Information automatisch einmal jährlich. MAVen des DiCV bitte bei Christel Höhn (christel.hoehn@caritasmuenchen.de) nach der Quotenregelung des Verbandes nachfragen. TOP 15 Wie wirkt sich die neue Kirchliche Grundordnung auf Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren aus? Neue kirchl. Grundordnung und Stellenausschreibungen / Bewerbungsverfahren Auswirkungen der neuen Kirchlichen Grundordnung auf Stellenausschreibungen und auf Bewerbungsverfahren sind derzeit (noch) nicht erkennbar sollten aber weiter beobachtet werden. Prälat Lindenberger hat in seinem Vortrag bei der Mitgliederversammlung der DiAG-B MAV am explizit darauf hingewiesen, dass die konkrete Umsetzung der neuen Kirchl. Grundordnung jedem Dienstgeber selbst obliegt. DiAGspezial am 25. April 2016 in München Seite 4 von 5

5 Der Dienstgeber möchte zu allen Themen eine Dienstvereinbarung mit der MAV abschließen ist das möglich? TOP Abs. enthält einen abschließenden, nicht durch eine Vereinbarung zwischen Dienstgeber und MAV erweiterungsfähigen Katalog von Tatbeständen, in denen der Abschluss einer Dienstvereinbarung zulässig ist. Sachverhalte, die nicht einer Dienstvereinbarung zugänglich sind, unterliegen der Anhörung und Mitberatung nach 29 Abs. 1 Nr. 1 MAVO ( Auffang-Ziffer) bzw. 29 Abs. 1 Nr. 3 MAVO Regelung der Ordnung der Einrichtung. Denkbar ist auch eine sogenannte Regelungsabrede bitte dazu unbedingt die MAVO-Kommentierung von Thiel/Fuhrmann/Jüngst Rn. 112 ff zu 38 MAVO nachlesen. TOP 17 Dienstvereinbarungen und Dienstordnungen Unterschiedliche Verteilung der Arbeitszeiten bei teilzeitbesch. MA MAV berichtet, dass DG die AZen von teilzeitbesch. MA unterschiedlich verteilt: eine MA hat eine 4-Tage Woche, eine andere eine 5-Tage-Woche was tun? Die MAV sollte sich vom DG darlegen lassen, warum nur bei einer MA eine 4- Tage-Woche möglich. Die Begründung des DG sollte die MAV anschließend daraufhin prüfen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung ( 26 Abs. 2 MAVO) eingehalten ist. Kann MA aus der Personalabteilung Mitglied des Wahlausschusses sein? Wann finden Wahlausschuss-Schulungen statt? TOP 18 Wahlausschuss Besteht eine MAV, dann bestellt diese die Mitglieder des Wahlausschusses ( 9 Abs. 2 MAVO). Sind die Wahlausschuss-Mitglieder MitarbeiterInnen, so müssen diese wahlberechtigt sein ( 7 Abs. 1 MAVO). Erfüllt MA aus der Personalabteilung diese Voraussetzungen, gibt es keine Einwände gegen eine Mitgliedschaft im Wahlausschuss. Die DiAG-B MAV erarbeitet gerade Termine und Orte für Wahlausschuss- Schulungen (analog zu den Schulungen 2012 / 2013) DiAG-spezial Termine 2016: Anlagen: 04. Juli 2016 im Kinderheim Schöne Aussicht, Meraner Straße 50, Rosenheim 07. November 2016 im PRM-Haus, Hirtenstraße 4, München; Raum Anlage 1: ZMV 01 / 2011 Gefährdungsbeurteilung bei Beschäftigten in Kindertagestätten - Anlage 2: Stand-BY-Dienste und Strukturiertes Ausfallzeitenmanagement im Pflegedienst - Anlage 3: Rückmeldungen zur Infoveranstaltung der DiAG-B MAV vom 19. April 2016 München, 09. Mai 2016 für das Protokoll: Petra Prinz & Werner Schöndorfer DiAGspezial am 25. April 2016 in München Seite 5 von 5