Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft Sie sind in ihrem täglichen Geschäftsleben öfter mit sich wiederholenden, gleichartigen Verträgen konfrontiert? Das folgende Merkblatt soll dazu beitragen, dass Ihnen Ihr Kleingedrucktes, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nicht zum Stolperstein wird. Denn ein Verstoß gegen die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthaltenen Bestimmungen zur Kontrolle von AGB kann erhebliche rechtliche Konsequenzen und meist eine Abmahnung nach sich ziehen. Inhaltsverzeichnis: 1. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? 2. Warum gibt es Allgemeine Geschäftsbedingungen? 3. Wann und Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam Vertragsbestandteil? a) Gegenüber Verbrauchern b) Gegenüber Unternehmern 4. Welchen Inhaltlichen Anforderungen müssen Allgemeine Geschäftsbedingungenentsprechen und wann sind Klauseln unwirksam? 5. Besonderheiten für Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Fernabsatzverträgen 6. Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen mit Auslandsbezug 7. Was sollte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens geregelt sein? 8. Wo findet man richtige Allgemeine Geschäftsbedingungen? 1. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind die Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den 305 ff BGB normiert. Hier gilt jedoch zu beachten, dass die im BGB normierten Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Familien- und Erbrecht, sowie im Gesellschaftsrecht und in Teilen des Arbeitsrechts keine Anwendung finden, vgl. 310 Absatz 4 BGB. Als AGB gelten alle für eine Vielzahl von Verträgen (mindestens drei) vorformulierten Vertragsbedingungen (Klauseln), die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrages stellt, in die Verhandlungen einbringt und deren Einbeziehung in den Vertrag verlangt. Hat der Verwender die Absicht, seine Bedingungen öfter zu verwenden, liegen automatisch AGB vor, auch wenn er sie tatsächlich nur zweimal verwendet. Ausnahme: bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher genügt schon die einmalige Verwendung von vorformulierten Vertragsbedingungen. Auch Musterverträge sind AGB. Gleichgültig ob sie selbst erstellt oder im Handel gekauft wurden. Das Ausfüllen mit den persönlichen Daten und einzelnen Zahlen/Fakten hat hierauf keinen Einfluss. Stand: Seite 1 von 8

2 Auf Grund der Vertragsfreiheit keine Pflicht zur Verwendung von AGB, doch empfiehlt es sich meist aus Gründen der Zweckmäßigkeit in der betrieblichen Praxis, AGB aufzustellen und zu verwenden Keine AGB liegen hingegen vor, zwischen den Vertragsparteien die Vertragsbestimmungen im Einzelnen ausgehandelt werden. In solchen Fällen liegen sogenannte Individualabreden vor. Diese gehen den Regelungen der AGB immer vor. Der Begriff des Aushandelns setzt nach dem Gesetzeswortlaut ein mehr als ein bloßes Verhandeln voraus. Der Verwender muss bereit sein, den Kerngehalt der zukünftigen Regelung inhaltlich ernsthaft neu zu verhandeln und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung der eigenen Interessen einräumen. Ihm muss die Möglichkeit gegeben werden den Inhalt der Vertragsbedingungen frei zu beeinflussen. Darüber hinaus muss der Verwender seinen Vertragspartner immer über Inhalt und Tragweite der Regelung belehren. Bei Vertragsschlüssen zwischen Unternehmern hingegen genügt es im Vergleich zu Verbraucherverträgen, wenn der Verwender dem anderen Teil eine angemessene Verhandlungsmöglichkeit einräumt und dieser seine Rechte in der konkreten Verhandlungssituation mit zumutbarem Aufwand selbst wahrnehmen kann. So setzen zum Beispiel hand- oder maschinenschriftliche Einfügungen in Formularverträgen, die einen Aspekt des Vertrages regeln, entgegenstehende vorformulierte Bestimmungen außer Kraft. Da Schriftformklauseln wie zum Beispiel: Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform unwirksam sind, gehen auch mündliche Individualvereinbarungen oder Nebenabreden den AGB vor. Allerdings herrscht hier oft das Problem der Beweisbarkeit. 2. Warum gibt es Allgemeine Geschäftsbedingungen? Allgemeine Geschäftsbedingungen sind aus dem heutigen Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken. Sie schaffen für Verträge im Massengeschäft zum Beispiel für eine Vielzahl von Kaufverträgen, eine einheitliche und detaillierte Regelung der Rechtsbeziehungen. Dies führt dazu, dass dadurch der Geschäftsverkehr vereinfacht wird. AGB helfen eventuelle Gesetzeslücken zu schließen und eine ausgewogene Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien herzustellen. Meist sind sie sogar unentbehrlich, soweit für den gewünschten Vertragstyp eine gesetzliche Regelung nicht vorhanden ist, nicht ausreicht oder wegen geänderter wirtschaftlicher Gegebenheiten nicht passt. Dies ist vor allem bei Factoring-, Leasing-, Franchise-Verträgen gegeben. Ferner ermöglichen sie, unbestimmte Rechtsbegriffe zu konkretisieren. Das bedeutet, soweit das Gesetz zum Beispiel von angemessenen Fristen spricht, können diese in den AGB genau bestimmt werden. Wird von den Parteien nichts Abweichendes vereinbart, so gelten weiterhin die gesetzlichen Bestimmungen. Stand: Seite 2 von 8

3 3. Wann und Wie werden Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam Vertragsbestandteil? Die AGB werden nicht automatisch Vertragsbestandteil. Es genügt aber wenn beide Parteien die Einbeziehung der AGB in den Vertragstext wollen. a) Gegenüber Verbrauchern Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern sind auf Grund seiner besonderen Schutzwürdigkeit hinsichtlich der Einbeziehungsvoraussetzungen strenge Maßstäbe anzusetzen. Bei Vertragsschluss ein ausdrücklicher Hinweis auf die Einbeziehung der AGB erfolgen. Nicht ausreichend ist es, wenn der Verwender seine AGB auf der Rückseite des Angebotsschreibens abgedruckt hat und auf der Vorderseite nicht darauf hinweist. Auch der erstmalige Hinweis auf die Geltung der AGB in Rechnungen, Quittungen, Lieferscheinen und Auftragsbestätigungen erfolgt zu spät. Fehlt ein persönlicher Kontakt mit dem Kunden, wie etwa bei Parkhäusern, Waschanlagen etc. genügt für die wirksame Einbeziehung der AGB ein Hinweis durch deutlich sichtbaren Aushang der Geschäftsbedingungen. Dies dürfte auch in Ladengeschäften genügen, soweit dort geringwertige Massenartikel, wie zum Beispiel Getränkeflaschenverschlüsse, verkauft werden. Ferner muss der AGB-Verwender der anderen Vertragspartei die Möglichkeit bieten, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis nehmen zu können. Dies wird in der Regel dadurch erreicht, dass dem Kunden übersichtliche AGB vorgelegt werden. Ob er sie dann tatsächlich durchliest, bleibt ihm überlassen. Aus diesem Grund kann der Kunde auch ganz auf die Vorlage der AGB verzichten. Allerdings hat der Verwender bei einem eventuell folgenden Gerichtsprozess die Pflicht, die Möglichkeit der Kenntnisnahme zu beweisen. Dies stellt sich in den meisten Fällen als äußerst kompliziert heraus. Daher ist es ratsam, die Einbeziehung der AGB schriftliche bei Vertragsabschluss zu fixieren. Für die Fähigkeit den Vertrags- und Klauselinhalt zu verstehen, ist auf den Durchschnittskunden abzustellen. Der Verwender braucht grundsätzlich zudem keine Übersetzung der AGB für im Inland lebende Ausländer bereithalten. Schließlich muss der Kunde mit der Geltung der AGB einverstanden sein. Das ist immer dann der Fall ist, wenn er sich bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen auf den Vertragsschluss einlässt. b) Gegenüber Unternehmern Bei Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen ist es für die wirksame Einbeziehung der AGB ausreichend, dass der Verwender während der Vertragsverhandlung erkennbar auf seine AGB verweist und der Kunde deren Geltung nicht widerspricht. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist auch hier eine genaue Benennung der AGB als solche empfehlenswert. AGB, die dem Vertragspartner erst nach Vertragsschluss vorliegen, können mit einer ausdrücklichen Vereinbarung noch einbezogen werden. So genügt für die wirksame Einbeziehung zum Beispiel der Hinweis auf die AGB im sog. kaufmännischen Bestätigungsschreiben. Stand: Seite 3 von 8

4 Stehen die Vertragspartner in laufenden Geschäftsbeziehungen zueinander und werden hierbei regelmäßig AGB zu Grunde gelegt, ist der Kunde verpflichtet, einer Einbeziehung der bisher verwendeten AGB ausdrücklich zu widersprechen, wenn er mit deren Geltung nicht mehr einverstanden ist. Gleiches gilt, wenn bestimmte AGB branchenüblich immer zu Grunde gelegt werden. Dies ist vor allem im Speditions-, Bank-, Versicherungsgewerbe der Fall. Außerdem muss der Vertragspartner nur die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der AGB haben, d.h. das Regelwerk muss nicht, wie es bei Verbrauchern grundsätzlich geboten ist, dem Vertrag beiliegen. Es genügt ein Verweis auf die Einbeziehung der AGB. Allerdings muss dem Vertragspartner die Einsichtnahme oder die Überlassung der AGB gewährt werden. Verwenden beide Vertragsparteien AGB, gelten nur die übereinstimmenden Klauseln. Sich widersprechende Klauseln sind unwirksam. Stattdessen gilt die entsprechende gesetzliche Regelung. Beispielsweise trägt der Käufer die Kosten wenn die Klausel Porto trägt der Käufer" und die Klausel "Transportkosten gehen zu Lasten des Verkäufers" sich gegenüber stehen. c) Besondere Formen der Einbeziehung Bei einem bestehenden Rahmenvertrag liegt eine besondere Form der Einbeziehung vor. Ein Rahmenvertrag ist ein Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit den Abruf von Dienstleistungen oder Waren vorsieht, deren Einzelpreis zwar festgelegt wird, die letztlich abzurufende Menge aber bei Vertragsschluss noch unbekannt ist. Beispielsweise die Beschaffung von Schreibpapier in einem Großbüro für die nächsten drei Jahre. AGB in der Rahmenvereinbarung sind nur wirksam, wenn sie das einzelne Rechtsgeschäft schon genau bezeichnen und die Parteien die Rahmenvereinbarung auf jedes noch ausstehende Rechtsgeschäft anwenden wollen. Ein weiterer Sonderfall sind Änderungsvorbehalte im Vertragstext und die Neufassung von AGB. Eine einseitige Änderung von AGB durch den Verwender ist meistens unzulässig, da eine erhebliche Benachteiligung des Vertragspartners entstehen würde. Hiervon kann ein Änderungsvorbehalt Abhilfe schaffen. Dieser darf aber nicht Unsere AGB können jederzeit geändert werden oder Es gelten unsere AGB in der jeweiligen Fassung lauten. Vielmehr ist es für einen wirksamen Änderungsvorbehalt notwendig, dass ein sachlicher Grundvorliegt und der Vorbehalt klar erkennbar ist. Ein sachlicher Grund kann zum Beispiel in Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse bestehen. Zudem kann es erforderlich werden, dass die bestehenden oder eine abgeänderte Form der AGB erneut einbezogen werden. Stand: Seite 4 von 8

5 4. Welchen Inhaltlichen Anforderungen müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechen und wann sind Klauseln unwirksam? Um der Gefahr entgegenzutreten, dass der Verwender der AGB seine Interessen einseitig auf Kosten des Vertragspartners verfolgt unterliegen die AGB, soweit sie Rechtsvorschriften ändern oder diese ergänzen, einer Inhaltskontrolle. Die Inhaltskontrolle ist deshalb notwendig, da die Reichweite der AGB ist für den Kunden meist nicht absehbar ist. Allgemein trifft den AGB-Verwender ein Verständlichkeitsgebot. Dies bedeutet, dass die verwendeten AGB ohne weiteres (Schriftgröße mind. 8 Punkt) wahrnehmbar und lesbar sein müssen. Darüber hinaus sind sie so deutlich zu formulieren, dass die tatsächliche Folge der Regelung klar und verständlich ist. Unwirksam sind daher zum Beispiel folgende Klauseln: 627 BGB ist unanwendbar"; soweit gesetzlich zulässig ; der Mieter trägt die Nebenkosten. Bei Verträgen mit erheblicher wirtschaftlicher Tragweite sollten aber erläuternde Hinweise bereitgehalten werden. Werden die Verhandlungen in einer ausländischen Sprache geführt, müssen die AGB in dieser Sprache vorliegen und entsprechend darauf hingewiesen werden. Im Verkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher sind immer auch die Verbraucherschutzvorschriften der BGB und der BGB zu beachten. Diese können nochmals zusätzliche Einschränkungen enthalten. Neben der richterlichen Inhaltskontrolle bei einem Individualprozess zwischen Kunde und Verwender sieht das Gesetz vorbeugend auch eine sog. Verbandsklage vor. Danach können Wirtschafts- und Verbraucherverbände gegen den Verwender eine Unterlassungsklage erheben, wobei über die Wirksamkeit der beanstandeten AGB entschieden wird. Eine Klausel ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Deshalb muss bei jeder Einschränkung von Rechten des Vertragspartners ein angemessener Ausgleich zugestanden werden. Die Maßstäbe setzt hierbei das Bürgerliche Gesetzbuch, das unter anderem auch einen Katalog von verbotenen Klauseln ( 308, 309 BGB) enthält. Sofern diese nicht eingreifen, muss eine sogenannte Inhaltskontrolle anhand des 307 BGB im Einzelfall durchführt werden. Die 308 und 309 BGB gelten nicht direkt für Verträge zwischen Unternehmern. Die Regelungen werden aber im Wege der sogenannten Abwägung der unangemessenen Benachteiligung im Rahmen des 307, 310 Absatz 1 BGB als Richtlinie verwendet. Eine unwirksame AGB-Klausel hat keinen Einfluss auf den Vertrag. Er bleibt dennoch bestehen. Sie entfällt vollständig und wird von der gesetzlichen Regelung ersetzt. Ist beispielsweise. eine Frist in AGB zu kurz bestimmt, gilt die gesetzliche Frist. Ein Kompromiss in der Form, dass die Frist so kurz wie möglich gilt, ist nicht erlaubt. Sonst könnte jeder Verwender in seinen AGB viel zu kurze Fristen bestimmen, die dann immer auf das gerade noch Zulässige reduziert würden. Stand: Seite 5 von 8

6 Der Vertrag beziehungsweise die übrigen Klauseln bleiben grundsätzlich wirksam. Dies gilt von Gesetzes wegen, so dass keine sog. salvatorische Klausel als vorbeugende Absicherung nötig ist. Eine salvatorische Klausel ist eine Regelung, die die Rechtsfolgen bestimmt, wenn ein Teil eines Vertrags unwirksam ist. Zum Beispiel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Sogenannte Teilbare Klauseln bleiben wirksam, wenn die Voraussetzung eines aus sich heraus verständlichen Klauselrestes besteht. Beispiele hierfür sind: Preisregelungen für Anfangspreis und künftige Preisanpassung; Regelung für Abnahme und Ausschluss für fiktive Abnahme; Kündigungsregelungen und Folgeregelungen. Eine Gesamtnichtigkeit des ganzen Vertrages tritt ein, wenn das Festhalten an dem geänderten Vertrag für eine der beiden Parteien eine unzumutbare Härte darstellen würde ( 306 Absatz3 BGB). Unabhängig hiervon liegt eine Gesamtnichtigkeit vor, wenn nachdem die AGB weggefallen sind und hierdurch eine Lücke im Vertrag entsteht, die nicht durch Vertragsauslegung geschlossen werden kann. 5. Besonderheiten für Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Fernabsatzverträgen Auch bei Fernsabsatzverträgen ist die Verwendung von AGB sinnvoll. Unter Fernabsatzverträgen versteht man Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wie zum Beispiel dem Telefon oder dem Internet zustande kommen. Bei Vertragsschlüssen am Telefon zeigt sich das Problem, dass im Grunde genommen die gesamten AGB vorgelesen werden müssen, was in der Praxis kaum möglich ist. Der Verzicht des Kunden hierauf ist im Nachhinein schwer zu beweisen. Bei Angeboten im Internet kann mit einem Button oder einem Link auf die AGB verwiesen werden, um diese wirksam mit in den Vertrag einzubeziehen. Der Hinweis, dass AGB einbezogen werden sollen, muss so angeordnet sein, dass er auch bei flüchtiger Betrachtung der Internetseite nicht übersehen werden kann. Zudem ist darauf zu achten, dass die AGB für einen Durchschnittsverbraucher mühelos lesbar sind. Dem Kunden muss auch die Möglichkeit gegeben werden, die AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form, zum Beispiel als PDF-Dokument, zu speichern und auszudrucken. Unternehmer haben die Informationspflichten nach Art. 246a, 246c EGBGB zu erfüllen. Ferner sollten die ABG durch einen Link von jeder Seite der Homepage aus erreichbar sein. Zuletzt sind die AGB spätestens bei Lieferung der Ware dem Kunden auf einen dauerhaften Datenträger, wie zum Beispiel einer CR-ROM oder einem USB-Stick zuzusenden. Stand: Seite 6 von 8

7 6. Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen mit Auslandsbezug Die 305 ff. BGB sind aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Wahl des deutschen Rechts durch die Parteien anwendbar, wenn ein Auslandsbezug zwischen den Parteien vorliegt. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr sind die 305 ff. BGB keine zwingenden Normen, sondern lediglich optional anwendbar. Im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr ist ferner darauf zu achten, dass sowohl der Hinweis auf die AGB als auch deren Text in der Verhandlungssprache (oder in einer Weltsprache - Englisch, Französisch) abgefasst werden. 7. Was sollte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens geregelt sein? Der Vertragsabschluss, wie lange der Käufer/Auftraggeber an seinen Auftrag gebunden ist. Zum Beispiel bei Verträgen die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, wie zum Beispiel ein Fitnessstudiovertrag. Oder eine Regelung, unter welchen Bedingungen der Verkäufer/Auftragnehmer den Auftrag angenommen hat. Achtung: zu Lasten des Verbrauchers frühestens nach vier Monaten zwischen Vertragsschluss und Leistung. Dann aber auch nur, wenn Kunde Recht zum Rücktritt vom Vertrag erhält. Die Zahlungsmodalitäten, also eine Regelung zu Fälligkeitsbestimmungen, Skontogewährung Achtung: ein Aufrechnungsverbot mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen ist nicht zulässig. Die Lieferung/ der Lieferverzug, also eine Regelung zu den Folgen bei Leistungsverzögerungen (Nachfrist). Die Haftung, die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig. Einen Eigentumsvorbehalt des AGB-Verwenders bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsache 8. Wo findet man richtige Allgemeine Geschäftsbedingungen? Im Hinblick auf die damit verbundenen Risiken ist davon abzuraten, AGB im "Do-it-yourself-Verfahren aufzustellen. Stand: Seite 7 von 8

8 Zwar haben für eine Reihe von Branchen deren Fachverbände AGB-Musterempfehlungen aufgestellt, die Anhaltspunkte und Anregungen geben können. Über das Bestellformular der IHK Schwaben können die Mitgliedsunternehmen der IHK Schwaben zudem auch eine Reihe von Mustertexten, wie zum Beispiel Allgemeine Geschäftsbedingungen für den kaufmännischen oder den nichtkaufmännischen Verkehrs sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Handel für den Verkauf von Waren für den nichtkaufmännischen Verkehr kostenfrei anfordern. Solche Vorlagen garantieren aber keinesfalls, dass sie in allen Details auf Ihr Unternehmen passen beziehungsweise rechtlich absolut unbedenklich sind. Deshalb empfiehlt es sich zumindest in Zweifelsfällen, einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung zu beauftragen. Auch bereits zur Anwendung gekommene AGB sollten in bestimmten Zeitabständen überprüft werden, um den Gleichschritt zwischen AGB und neuester Rechtsprechung sichern zu können. Diese Informationen sollen nur erste Hinweise in übersichtlicher Form geben und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Stand: 29. September 2016 Ansprechpartner: Eva Schönmetzler Stettenstraße Augsburg Tel Fax eva.schoenmetzler@schwaben.ihk.de Stand: Seite 8 von 8