Protokoll zur Urversammlung Gemeinde Stalden

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1 24 Protokoll zur Urversammlung Gemeinde Stalden Ort: Turnhalle Stalden Datum: 12. Juni 2014 Zeit: Anwesend: Vorsitz: Protokoll: Formelles: Uhr 59 Stimmberechtigte Personen Egon Furrer, Gemeindepräsident Hans Jörg Arnold, Vizepräsident und Schreiber Form der Einberufung: Die Urversammlung ist gesetzeskonform eingeladen worden. (Art 9 GemG) Zuständigkeiten: Die Urversammlung darf sich nur über die in den Traktanden vorgesehenen Gegenstände gültig aussprechen. (Art 10 GemG) Auflage: Der Voranschlag 2014 und der Finanzplan lagen gesetzeskonform zur Einsichtnahme auf. (Art GemG) Handerheben: Die Urversammlung berät öffentlich und befasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Regel durch Handerheben. Enthaltungen fallen für die Berechnung der Mehrheit ausser Betracht. (Art 16 Abs 1 GemG) Geheime Abstimmung: Wenn ein Vorschlag gemacht und vom Gemeinderat angenommen wird, oder wenn ein Fünftel der Versammlung es beschliesst, wird über eine bestimmte Frage, eine geheime Abstimmung durchgeführt. (Art 16 Abs 2/3 GemG) Genehmigung Voranschlag: Die Genehmigung des Voranschlags erfolgt global. (Art 7, Abs 1, GemG) Stimmenzähler: siehe Traktandum 2 Protokoll: Das Protokoll wird im Sinne von Art 99/100 GemG verfasst. Es beinhaltet die Zahl der anwesenden Personen, die Traktanden, die Anträge und die Beschlüsse.

2 25 Traktandum 1 Begrüssung und Traktanden In den einleitenden Worten begrüsst der Gemeindepräsident Egon Furrer alle Anwesenden, insbesondere den Grossratsuppleanten Marco Ruppen und erklärt, dass einerseits der Kanton eine unbefriedigende Rechnung präsentiert, anderseits die meisten Gemeindefinanzen, insbesondere die von Stalden sehr erfreulich sind. Dass die Finanzen des Kantons so in Schräglage geraten sind, liegt unter anderem an folgenden Punkten: Der Aufwandüberschuss beträgt CHF 53.5 Mio. Es wurden CHF 82.6 Mio. (-6.6%) weniger Steuern einkassiert. Das Bruttoeinkommen ist um 6% gestiegen, das steuerbare Einkommen nur um 1.5%. Die gesamten Steuereinnahmen werden für die Personalkosten aufgewendet (CHF 976 Mio.) Die drei grössten Aufwendungen sind Bildung 31%, Gesundheit 22.3% und soziale Wohlfahrt 16.3% (+7% oder rund CHF 27 Mio. mehr als budgetiert). So kann es nicht weitergehen. Es stellen sich verschiedenste Fragen: Werden Leistungen abgebaut? Immer mehr Aufgaben werden auf die Gemeinden abgewälzt. Braucht es eine Lohnreduktion? Personalstopp oder Personalabbau? Die einleitenden Worte sollen so stehen bleiben und es wird zur Tagesordnung weitergegangen. Der Gemeindepräsident dankt für das Engagement seitens der Bevölkerung und seitens seiner Ratskolleginnen und Kollegen und geht zur Tagesordnung über. Traktanden der Urversammlung: 1. Begrüssung 2. Wahl der Stimmenzähler 3. Protokoll der Urversammlung vom 12. Dezember Verwaltungsrechnung Kenntnisgabe der Rechnung und des Kontrollberichtes - Genehmigung der Verwaltungsrechnung Genehmigung der Bauabrechnungen: - Spiel- und Pauseplatz MZA St. Michael - Mittagstisch KiTa Goldgüegi - Wasserversorgung, Erweiterung der Fernsteuerung - Photovoltaikanlage Schulanlage 5. Teilrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements, Gewerbezone Illas - Orientierung - Beschlussfassung

3 26 6. Projekte: a) Parkplatzprojekt Quartier Stale b) Risssanierung Parkhalle 1. OG MZA St. Michael - Orientierung - Beschlussfassung 7. Informationen - Umfahrung Stalden - Verkehrsgestaltung Bahnhof - Matterhorn Gotthard Bahn Projekte: TU Achersand Stalden / TU Bahnhof Stalden - Steinschlagverbauung Churzi Brend - Achersand 8. Verschiedenes ABSTIMMUNG Die Versammlung genehmigt die Traktanden und deren Reihenfolge einstimmig, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen. Traktandum 2 Wahl der Stimmenzähler Als Stimmenzähler werden vom Vorsitzenden Richard Schnidrig und Walter Andenmatten ernennt und von der Urversammlung einstimmig, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen genehmigt. Traktandum 3 Protokoll der Urversammlung vom Das von Gemeindeschreiber Hans Jörg Arnold verfasste Protokoll der Urversammlung vom 12. Dezember 2013 war auf unserer Homepage aufgeschaltet und konnte auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Deshalb wird auf das Verlesen des Protokolls verzichtet Es liegt keine Wortmeldung vor. ABSTIMMUNG Die Versammlung genehmigt das Protokoll der Urversammlung vom 12. Dezember 2013 einstimmig, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen.

4 27 Traktandum 4 Verwaltungsrechnung 2013 Laufende Rechnung: Der Präsident Egon Furrer erläutert an Hand von Tabellen die Verwaltungsrechnung In der laufenden Rechnung stand ein Aufwand von CHF einem Ertrag von CHF gegenüber, was einen Cashflow von CHF ergibt. Nach Abschreibungen ergibt dies einen Ertragsüberschuss von CHF Der Cashflow von über CHF 3.5 Mio. ist rekordverdächtig und zeigt auf, dass die Gemeinde eine solide Finanzlage hat. Es muss aber betont werden, dass diesem guten Jahresabschluss eine vorgegebene Auflösung der Rückstellung von CHF der Altersbetreuung sowie eine ausserordentliche Partnerwerksbesteuerung der Jahre zu Grunde liegt. Die Ertragsstruktur ist weit gestreut, so dass eine totale Abhängigkeit nicht gegeben ist. Diese Unabhängigkeit wird durch folgende Finanzfaktoren gestärkt: Selbstfinanzierungsmarge bei 420.6% Nettovermögen von CHF (Vorjahr CHF ) Steuerbelastung und Gebührentarife sind relativ tief Zu den Ausgaben der einzelnen Abteilungen machte der Präsident noch folgende Anmerkungen: Bildung Die Ausgaben liegen im Budget. Die Hauptausgaben setzen sich wie folgt zusammen: Beitrag pro Schüler CHF Transportkosten Lernende und Schüler (Rail-Check): CHF Schulgeld OS CHF Schulgeld PS CHF Der Mittagstisch verpflegt durchschnittlich 14 Schülerinnen und Schüler pro Tag. Dank Subventionen von Bund und Kanton schliesst der Mittagstisch für das Jahr 2013 mit einem Ertragsüberschuss von CHF ab. Kultur und Freizeit In dieser Rubrik waren die Ausgaben wie geplant im Budget. Dies obwohl für die 800 Jahr Feier im Jubiläumsjahr einige besondere Ausgaben getätigt wurden: So konnten unter anderem die Brücken-Lichtkunstwerke von David Bumann bewundert werden. So wurden die Vereine Alt Stalu und Stalden Gewerbe und Tourismus bei der Brückendorfwanderung unterstützt. So wurde das Buch Stalden : Eine Reise durch 800 Jahre Dorf- und Kulturgeschichte von Paul Willisch, welches anlässlich des Jubiläumsjahres herausgegeben wurde, unterstützt. Das Buch kann weiterhin zum Preis von CHF bei der Gemeinde Stalden gekauft werden. Im ersten Jahr des Jugendhauses fielen CHF Kosten für Unterhalt und Versicherungsbeiträge an.

5 28 Soziale Wohlfahrt Die Ausgaben in dieser Rubrik sind klar unter dem Budget. Die Rückstellungen für das Haus der Generationen müssen aufgelöst werden. Da das Mehrgenerationenhaus in Stalden momentan nicht realisiert wird, wurden Rückstellungen von CHF aufgelöst. Seit 1. September 2012 ist unsere KiTa Goldgüegi offen. Die Kantonale Dienststelle für die Jugend hat die Betriebsbewilligung ausgestellt, die KiTa bietet 12 Betreuungsplätze an. Neben Kantonssubventionen richtet das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV während den ersten 2 Betriebsjahren ebenfalls Finanzhilfen aus. Der Aufwandüberschuss beträgt rund CHF Gemäss untenstehender Tabelle wird ersichtlich, wieso der grösste Teil des Budgets an den Kanton bezahlt werden muss. Zudem sind die Aufwände für wirtschaftliche Hilfe insgesamt um rund CHF gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Zusammenstellung Kanton Wallis Anteil Wirtschaftliche Hilfe Ausgaben 2013 (CHF) Gemeinde Stalden (CHF) Einrichtungen (Behinderte / Soziale) Ergänzungsleistungen AHV/IV + FZ Investitionen (Behinderte / Soziale) Kantonaler Beschäftigungsfonds Sozialhilfe Inkasso von Unterhaltsbeiträgen CHF CHF Verkehr Die Ausgaben liegen unter Budget. Einzig die Aufwendungen für den Regionalverkehr steigen von Jahr zu Jahr kontinuierlich. Die Gemeinde Stalden ist gut erschlossen und beteiligt sich an folgenden Strecken: Brig Visp Zermatt (inkl Täsch Zermatt) Stalden-Saas Törbel Moosalp Visp St. Niklaus Niedergrächen Grächen Brig (Brigerbad) Visp Stalden-Saas Saas-Fee Stalden Gspon Betrug der Aufwand im Jahre 1998 noch CHF , ist es mittlerweile fast der doppelte Betrag mit CHF Raum und Umwelt Aufgrund der im Achersand getätigten Uferstabilisierungsmassnahmen von CHF , bei welchen die Gemeinde die Restkosten von CHF übernehmen musste, schloss diese Rubrik höher ab.

6 29 Finanzen und Steuern Die Steuern der natürlichen Personen haben gegenüber dem Jahr 2012 leicht zugenommen (+ CHF ). Steuern der juristischen Personen: Problematik Partnerwerkbesteuerung (Aletsch AG - Grande Dixence SA - KW Mattmark AG - KW Ackersand 1 AG) Für die Gemeinde Stalden resultieren aus den definitiven Veranlagungen rund CHF 1.7 Mio. zusätzliche Steuereinnahmen. Gegen diese Veranlagungen haben die Gesellschaften Einsprache erhoben, so dass das Bundesgericht wohl letztlich über die Besteuerung der Partnerwerke entscheiden wird. Die Wasserrechtskonzessionen sind mit CHF gegenüber dem Jahr 2012 leicht gesunken. Die Jahreskosten der KW Ackersand 1 AG betragen CHF Die Gemeinde konnte ihre Überschussenergie im Jahr 2013 zu sehr attraktiven Preisen verkaufen. Der Verkauf der Energie an das EW Stalden kann darum zum sehr günstigen Preis von 4,5 Rappen je kw weitergegeben werden. Am Schluss der Präsentation der Laufenden Rechnung übergibt der Präsident dem Plenum das Wort. Es liegt keine Wortmeldung vor. Investitionsrechnung 2013 Auch die Investitionsrechnung wird vom Präsidenten im Detail vorgetragen. Die Bruttoinvestitionen betrugen CHF Investitionseinnahmen wurden CHF verbucht, so dass die Netto-Investitionssumme CHF betrug. Die Hauptinvestitionen fielen auf folgende Positionen: Spiel- und Pausenplatz MZA CHF Videoüberwachung CHF Mittagstisch und KiTa Goldgüegi: Abschlussarbeiten CHF Verkehr Kantonsstrassen CHF Gemeindestrassen (Fälachbrücke) CHF Photovoltaikanlage Schulhaus CHF Der Vorsitzende gibt der Versammlung die Jahresrechnung, sowie die Investitionsrechnung zur Diskussion frei. Es liegt keine Wortmeldung vor.

7 30 Bilanz 2013 Die feste Schuld (Bruttoschuld) hat sich wie folgt entwickelt: Stand Fr Stand Fr Der Schuldbetrag setzt sich aus verschiedenen zinslosen Darlehen aus. Es resultiert ein Pro-Kopf- Vermögen von CHF Zusammengefasst kann die Finanzlage als gesund beurteilt werden. Die Zahlen lassen folgende Schlüsse für die Gemeinde zu: Die Gemeinde Stalden verfügt über eine solide Finanzlage. Die Steuerbelastung und die Gebührentarife sind mässig. Der Stromtarif ist im Vergleich zu anderen Anbietern interessant. Der Stand der Infrastruktur ist zeitgemäss und der regelmässigen Erneuerung wird Beachtung geschenkt. Die Selbstfinanzierungsmarge liegt 2013 bei 420,6%. Die Investitionen 2013 konnten ohne Neuverschuldung finanziert werden. Die Gemeinde ist gewappnet für die grossen Projekte, welche anfallen und somit gut bewältigt werden können. Kontrollbericht zur Verwaltungsrechnung 2013 Der Treuhandexperte Georg Anthamatten der Treuhand Valesia AG erläutert der Versammlung die Jahresrechnung. Er stellt fest, dass die Besprechung mit dem Gemeinderat stattgefunden hat, dass das Nettovermögen gegenüber dem Vorjahr noch angestiegen ist und dass gemäss seiner Beurteilung die Gemeinde in der Lage ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Revisor empfiehlt der Versammlung die vorliegende Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF und Investitionen von CHF zu genehmigen. Es liegt keine Wortmeldung vor. ABSTIMMUNG Die Versammlung genehmigt die Verwaltungsrechnung 2013 einstimmig, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen. Genehmigung der Bauabrechnungen Der Vorsitzende erläutert folgende Bauabrechnungen im Detail: Erneuerung des Spiel- und Pausenplatzes CHF KiTa / Mittagstisch CHF Trinkwasserversorgung / Leitstelle CHF Photovoltaikanlage auf dem Schulhaus CHF Die Versammlung genehmigt alle Bauabrechnungen einstimmig, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen.

8 Traktandum 5 Teilrevision der Nutzungsplanung und des Bau- und Zonenreglements, Gewerbezone Illas Vorstellung der Umzonung Gewerbezone Illas durch Gemeinderat Hans Jörg Arnold. 31 Die Umzonung umfasst folgende Elemente: Die vorliegende Revision beinhaltet die Umzonung von Verkehrszone und Wohn- und Geschäftszone in Gewerbezone im Gebiet Illas. Zielsetzung; die Schaffung einer zusätzlichen Gewerbefläche im Gebiet Illas als Kompensation für die nordöstlich gelegene Gewerbezone, die für den Bau der Umfahrungsstrasse Stalden benötigt wird. Ein geeigneter Ersatzstandort ist auf der gegenüberliegenden Strassenseite, am Ort Killerhof vorhanden; dieses Grundstück ist jedoch als Verkehrszone bezeichnet und somit nicht zonenkonform. Die Gemeinde beabsichtigt deshalb, diese Verkehrsfläche in eine Gewerbezone zu überführen, um die Zonenkonformität zu gewährleisten, während die aktuelle Gewerbezone zurück an die Landwirtschaft geht (Kompensation). Bedarf Der Bedarf nach zusätzlicher Gewerbefläche ist gegeben (Umfahrung Stalden). Die jetzige Gewerbezone im Gebiet Illas mit einer Fläche von 1'195m 2 wird aufgegeben und beim Killerhof (810m 2 ) kompensiert. Da im Rahmen dieser Betriebsverlagerung (Schreinereibetrieb) auch die Liegenschaft in der Wohn- und Geschäftszone erworben und künftig als Betriebseinheit geführt wird, ist für beide Bereiche eine einheitliche Zonenregelung vorgesehen.

9 Eignung Das Grundstück liegt unmittelbar an der Kantonsstrasse und grenzt an die Wohn- und Geschäftszone Killerhof. Das leicht gegen das Vispaufer geneigte Terrain liegt 3 bis 4m unterhalb des Strassenniveaus und ist aufgrund seiner Topografie, seiner Lage, seiner Grösse und des Erschliessungsstandes als Gewerbezone geeignet. Funktion Der beantragte Zonentyp entspricht demjenigen der Gewerbezone für mässig störende Betriebe (Lärmempfindlichkeitsstufe III) und ist sowohl für das produzierende und verarbeitende Gewerbe als auch für Dienstleistungsbetriebe wie Hotellerie und Restauration gedacht; auch Wohnnutzungen, vor allem als Mischnutzungen (Wohnen und Arbeiten) sind zugelassen. Erschliessung Das Gebiet ist durch die schweizerische Hauptstrasse H212 und den öffentlichen Verkehr (Bushaltestelle Illas) optimal erschlossen. Öffentliche Auflage Die Vorlage des Gemeinderates wurde im Amtsblatt Nr. 19 von Freitag, den 9. Mai 2014 publiziert und anschliessend während 20 Tagen auf dem Gemeindebüro öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist ging eine vorsorgliche Sammeleinsprache der IG Illas, unterzeichnet von sechs Bewohnern des gleichnamigen Weilers, ein. Der Haupteinwand der Einsprecher richtet sich grundsätzlich gegen die Umzonung des Areals Killerhof in eine Industrie- und Gewerbezone, weil dadurch zusätzliche Immissionsbelastungen für das angrenzende Siedlungsgebiet befürchtet werden. Am 10. Juni 2014 fand eine Einigungsverhandlung statt, anlässlich derer eine einvernehmliche Lösung erzielt werden konnte, nämlich wie folgt: Die Zonenbezeichnung wird von Industrie- und Gewerbezone in Wohn- und Gewerbezone abgeändert und Artikel 89 GBZR wird entsprechend ergänzt. Gemäss Reglementstext sind in der Wohn- und Gewerbezone mässig störende Betriebe, nach Lärmempfindlichkeitsstufe III, zugelassen. Die Lärmgrenzwerte müssen eingehalten werden, auch andere übermässige Immissionen (Rauch, Geruch) auf Nachbargrundstücke sind zu vermeiden. 32

10 33 Antrag an die Urversammlung Der Gemeinderat der Gemeinde Salden hat die Vorlage an seiner Sitzung vom 29. April 2014 genehmigt und stellt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Antrag, der geplanten Teilrevision zuzustimmen. Mit der vorliegenden Teilrevision beantragt der Gemeinderat die Umzonung der Verkehrszone und der Wohn- und Geschäftszone Illas / Killerhof in eine Wohn- und Gewerbezone, um den durch die Umfahrungsstrasse bedingten Verlust der Gewerbeflächen kompensieren und dem dort angesiedelten Betrieb einen Ersatzstandort bieten zu können; die jetzige Gewerbezone wird in Landwirtschaftszone zurückgeführt. Der Gemeinderat der Gemeinde Salden hat die Vorlage an seiner Sitzung vom 29. April 2014 genehmigt und stellt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Antrag, der geplanten Teilrevision zuzustimmen. Art. 89 GBR, Industrie- und Gewerbezone IG (Ergänzung) / Wohn- und Gewerbezone Diese Zone ist für das Gewerbe, die Industrie und für alle störenden Betriebe bestimmt, die in den Wohnzonen ausgeschlossen sind. Industrien, die nicht stärkere Immissionen verursachen als Gewerbebetriebe, sind gestattet. Die betriebszugehörigen Wohnungen dürfen errichtet werden. Übermässige Einwirkungen auf Nachbargrundstücke sind untersagt. Höhe, Art und Weise der gewerblichen und industriellen Bebauung werden vom Gemeinderat unter gebührender Berücksichtigung des öffentlichen und privaten Interesses sowie der nachbarlichen Wohnzone und der gewerblichen und industriellen Erfordernissen von Fall zu Fall festgesetzt. Stellung, Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten können von der zuständigen Bewilligungsbehörde, unter gebührender Berücksichtigung des öffentlichen und privaten Interesses, der benachbarten Wohnzone und der gewerblichen und industriellen Anforderungen, von Fall zu Fall festgelegt werden. Als Grenzabstand gilt 1 / 3 der jeweiligen Fassadenhöhe, mind. aber 3.00m. Die Umgebung und Bepflanzung ist Bestandteil jeder gewerblichen und industriellen Anlage; der Gemeinderat kann entsprechende Anordnungen erteilen. Besondere Bestimmungen In der Wohn- und Gewerbezone Illas sind neben reinen Gewerbetrieben auch Dienstleistungsbetriebe, wie Hotels und Restaurants, sowie Wohnnutzungen zugelassen. Lärmempfindlichkeitsstufe: III Es geht keine Wortmeldung ein. ABSTIMMUNG Die Versammlung genehmigt die Teilrevision des Zonennutzungsplanes Illas einstimmig, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen.

11 34 Traktandum 6 Projekte: a) Parkplatzprojekt Quartier Stale Es kommt immer wieder vor, dass Privatautos entlang der Strasse Stale abgestellt werden. Diese Fahrzeuge beeinträchtigen den Verkehr und die Sicherheit. Zudem ist eine Schneeräumung im Winter nur beschränkt möglich. Laut Parkordnung der Gemeinde Stalden ist das Parkieren nur auf den offiziellen Plätzen und in den Parkhallen erlaubt. Daher ist die Gemeindeverwaltung bemüht, der steigenden Nachfrage nach Parkmöglichkeiten gerecht zu werden und nach Lösungen zu suchen. Der Gemeinderat hat am 29. April 2014 beschlossen, das Projekt Parkplatz Stalestrasse, Schaffung von rund 10 Parkplätzen auf der Parzelle Nr. 1063, weiter zu verfolgen. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf rund CHF 170' Der Gemeinderat stellt der Urversammlung den Antrag, dem vorliegenden Projekt zuzustimmen und die Kosten von CHF als Budgetkredit für das Jahr 2014 zu genehmigen. Jean-Pierre Furrer möchte wissen, wie viel für den Boden pro m 2 bezahlt werde und ob die Gemeinde die Parzelle Nr kauft oder im Baurecht erwirbt. Der Vorsitzende erläutert, dass in den Projektkosten von total CHF für das Bauprojekt alleine rund CHF vorgesehen sind. Mit den restlichen ca. CHF wird der Kauf der Parzelle Nr bewerkstelligt. Momentan stehen noch beide Varianten Kauf / Baurecht zur Diskussion. Medard Berchtold möchte wissen, wie die Parkplätze genutzt werden können. Gemeinderat Alfons Noti erläutert, dass keine der neu geschaffenen Parkplätze fix vermietet werden. Die Parkplätze dienen Besuchern und können mit der Jahres-Parkvignette sowie mit der blauen Karte (3 Stunden) genutzt werden. ABSTIMMUNG Die Versammlung genehmigt das Projekt Parkplatz Stale und den Budgetkredit einstimmig, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen. b) Risssanierung Parkhalle 1. OG MZA St. Michael Im Jahr 2011 wurde die Risssanierung der Decke in der ZSA St. Michael durchgeführt (1. Etappe); Kosten CHF , abzüglich Bundesbeitrag CHF Ferner konnten CHF von der Spezialfinanzierung Ersatzzahlung Schutzräume benutzt werden. Es wurde ein wasserdichter Belag mit Gefälle eingebaut. Nun drängt sich die Risssanierung der Parkhalle im 1. Obergeschoss auf. Die Decke der MZA beziehungsweise der Boden der Parkhalle Niveau 1.Obergeschoss weist Risse auf, so dass Wasser in die untere Parkdecke dringen kann. Deshalb muss der Parkboden neu abgedichtet werden. Hierzu wird ein Überzug mit Gefälle auf den bestehenden Parkboden verlegt und abgedichtet. Die Ausführung dieser Arbeiten ist für den September/Oktober 2014 geplant, weshalb die Parkhalle für den Zeitraum der Bautätigkeiten geschlossen bleibt. Die Dauermieter erhalten eine alternative Parkmöglichkeit.

12 Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2014 dem Kostenvoranschlag in der Höhe von CHF zugestimmt. Der Gemeinderat stellt der Urversammlung den Antrag, dem vorliegenden Projekt zuzustimmen und die Kosten von CHF als Budgetkredit für das Jahr 2014 zu genehmigen. Es geht keine Wortmeldung ein. ABSTIMMUNG Die Versammlung genehmigt das Projekt Risssanierung Parkhalle 1. OG MZA und den Budgetkredit einstimmig, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. 35 Traktandum 7 Informationen a) Umfahrung Stalden Nachdem die Beschwerde gegen das Ingenieurmandat "Strassenprojekt" vom Kantonsgericht abgewiesen wurde und diese nach einer Beschwerdefrist von 30 Tagen nicht an das Bundesgericht weitergezogen wurde, konnte die Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau des Kantons Wallis endlich mit den Planungsarbeiten für das Ausführungsprojekt beginnen. Die zweite Serie der Planungsmandate hat der Staatsrat am 7.April 2014 vergeben. Gegen die Vergabe des Brückenmandates ist wieder eine Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht worden. Wie es zurzeit aussieht, wird diese Beschwerde wahrscheinlich zurückgezogen. Die Expropriationskommission ist ernannt worden. Am 10. und 11. Juni 2014 wurden alle betroffenen Grundeigentümer zur Entgegennahme der Begehren eingeladen. Anschliessend werden die Rodungsarbeiten ausgeführt, damit die genauen Geländeaufnahmen gemacht werden können. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2015 geplant. b) Matterhorn Gotthard Bahn: Totalumbau Bahnhof und Strecke Achersand-Stalden Neben den ausführlich präsentierten allgemeinen Daten über Bau, Totalschliessungen und Nachtarbeiten wurde vor allem über die Folgeprojekte für die Gemeinde informiert. Achersand-Stalden Auf der Strecke Achersand-Stalden werden neben der Totalsanierung der Strecke nun zwei sichtbare Hauptprojekte ausgeführt. Als erstes ist das Stellwerkgebäude zu erwähnen, welches unterhalb des Bielti s zu stehen kommen wird. Als zweites Projekt wird im Bereich Loch eine Unterführung erstellt, welche den Weg vom Achersand und von der Michaelsbrücke viel sicherer macht. In Blickrichtung Visp gesehen, wird auf der rechten Seite des Geleises ein Gehweg erstellt, welcher zur Bodenbrücke unterhalb Greechi führt. So wird ein sicherer Fussweg vom Sportplatz bis ins Dorf möglich sein. Die Abzweigung des Planetenweges zum Greechi wird renaturiert.

13 36 Bahnhof Stalden Die MGBahn wird neben der Änderung der ganzen Geleisgeometrie, der Perron- und Infrastrukturbauten folgende sichtbare Teilprojekte realisieren: Bahnübergang Bahnhof befahrbar, mit Andreaskreuz Unterführung Bahnhof Abbruch Stellwerkgebäude Als Folgeprojekte zeichnen sich für die Gemeinde zwei Hauptprojekte ab: Zubringer Bielti und Zubringer West. Zubringer Bielti: Für den Bau der Perronanlage erstellt die MGBahn eine Baustrasse, welche bis zum Haus Gsponer, Lowiner führt. Diese Baustrasse möchte die Gemeindeverwaltung in eine Zubringerstrasse für das Quartier Bielti umwandeln. Am Ende der Zubringerstrasse soll ein Wendeplatz erstellt werden. Informationen Verkehrsgestaltung Bahnhof Matterhorn Gotthard Bahn Projekte: TU Achersand Stalden und TU Bahnhof Stalden Definitive Projekte: Folgeprojekte Gemeinde: Plan Bielti

14 37 Auf die Fragen von Hugo Gsponer, ob der Bahnübergang beim Bahnhof geschlossen wird, kann der Vorsitzende erklären, dass die Barriere wie bisher bleibe. Auf die Frage betreffend des Abbruchs des Konsumsgebäudes verweist der Präsident darauf, dass man das Konsumgebäude nur im Zusammenhang mit der Zufahrt West kauft, dies erfolgt erst nach erteilter Baubewilligung. Auf die Frage wie die Strasse Zufahrt Bielti gekauft werde, kann der Vorsitzende erklären, dass die MGB eine Baustrasse baue, hierzu schon Teilparzellen der benötigten Fläche erworben habe und dass die MGBahn bereit sei, diese an die Gemeinde abzutreten. Selbstverständlich muss auch das Einverständnis und Kooperation der Anwohner vorliegen. c) Steinschlagverbauung Churzi Brend Der Vorsitzende informiert: Subventionsentscheid: Staatsratssitzung vom 25. September 2013 (Eröffnung 27.September 2014): 80% Dienststelle für Wald und Landschaft / MGB 9% / EnAlpin 4%) Baumeisterarbeiten Schutzdamm: Vergabevorschlag der Gemeinde ist seit dem 23. April 2014 in Sitten zur Genehmigung durch den Kanton. Expropriationsentscheid des Staatsrates 5. März 2014 (Anerkennung als Werk öffentlichen Nutzens und Erteilung des Enteignungsrechtes). Der Expropriationsentscheid wird von der Kantonalen Baukommission in die Baubewilligung integriert. Baubewilligung vom 9. Mai 2014 Der Baubeginn ist auf den November 2014 vorgesehen Traktandum 8 Verschiedenes Unter dem Traktandum "Verschiedenes" werden zu folgenden Themen noch weitere Infos abgegeben: EW Rundsteuerung Aufhebung der Mittagssperre. Laut einer von EVWR in Auftrag gegebenen Rundsteuerungsstudie stellte sich heraus, dass bei einer Aufhebung der Mittagsperre und der daraus folgenden geringeren Leistungsspitze für alle EW Kosten eingespart werden können. Dies veranlasste uns, ab 1. Juni 2014 die Mittagssperre versuchsweise aufzuheben (Waschmaschine, Boiler, Heizung). Die restlichen Steuersignale verbleiben wie bis anhin. Schüler der Gemeinde Eisten Ab dem Schuljahr besuchen die Schüler von Eisten die Schulen in Stalden. Neue Schuldirektion Ab dem Schuljahr übernimmt Frau Christine Wenger die Schulleitung. Ab dem Schuljahr wird ihr Mandat auf die übrigen Regionsgemeinden (Eisten, Staldenried, Embd und Törbel) ausgedehnt. Sonnensegel Spiel- und Pauseplatz MZA Letztes Jahr hat die Gemeinde Stalden die Neugestaltung des Spiel- und Pauseplatzes der MZA St. Michael vorgenommen.

15 Bereits im letzten Herbst hat es eine Stange gebogen, so dass das Segel vorzeitig abmontiert werden musste. Dieses Jahr hat die Gemeindeverwaltung das Segel wieder montiert. Am 22. Mai 2014 musste das Sonnensegel infolge Wind und Regenfall wieder demontiert werden, es hat erneut eine Stange gebogen. Mit der Firma Fuchs Thun AG laufen entsprechende Abklärungen. Damit wird die gestellte Frage von Richard Schnidrig beantwortet. Umzonung Boduschir Die langersehnte Umzonung in Zone für öffentliche Bauten und Anlagen wurde nach mehr als 10 Jahren endlich homologiert. Parkplatz Illas Kurt Karlen erklärt, dass die Parkplatzproblematik beim Killerhof gelöst werden müsse. Der Vorsitzende erklärt, dass sich die Parkplätze auf Staatsboden befinden und dass der Kanton höchstwahrscheinlich einen Teil der Fläche für die Baustelleninstallation der Umfahrungsstrasse benötige. Man werde mit dem Kanton aber die Gespräche suchen um eine Lösung für den ganzen Weiler Illas zu finden. 38 Der Gemeindepräsident informiert noch darüber, dass die alten Stühle und Tische der Turnhalle ersetzt werden und gratis abgegeben werden und dass in diesem Sommer wieder eine Wanderung zur Alpe Pontimia organisiert werde. Der Vorsitzende dankt für das Engagement seitens der Bevölkerung und seitens seiner Ratskolleginnen und Kollegen und muntert alle dazu auf, am Dorfleben teilzunehmen. Der Protokollführer Hans Jörg Arnold. Der Präsident: sig. Egon Furrer Der Schreiber sig. Hans Jörg Arnold