Konjunkturbericht März 2004 Geldpolitik kein Ersatz für Wirtschaftsreformen

Transkript

1 Konjunkturbericht März 2004 Geldpolitik kein Ersatz für Wirtschaftsreformen In Deutschland und im Euro-Raum blieben in den letzten Wochen beinahe sämtliche Konjunkturdaten hinter den Erwartungen zurück. Besonders enttäuschend war der kräftige Rückgang bei den Auftragseingängen der deutschen Industrie. Außerdem bietet das schwache Wirtschaftswachstum aus dem vierten Quartal 2003 eine schlechtere Startbasis für 2004, als in den meisten Prognosen bislang unterstellt wurde. Ein abruptes Abknicken der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und im Euro- Raum ist gleichwohl nicht zu befürchten. Die fortschreitende Erholung der Weltwirtschaft sowie die noch immer auf einem guten Niveau liegenden Frühindikatoren sprechen für eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung. Allerdings wird die Erholung auch in den kommenden Monaten sehr schwach bleiben. Die Wachstumsprognosen von 1,6 % für Deutschland und 1,8 % für den Euro-Raum bleiben zwar unverändert, die Risiken haben aber zugenommen. Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im Euro-Raum merklich verlangsamt. Getragen von der Euro-Aufwertung sowie von positiven Basiseffekten dürfte die Inflationsrate im März und April sogar auf bis zu 1 ¼ % sinken. Ab Mai ist wieder mit einer etwas höheren Preissteigerungsrate zu rechnen. Im Jahresdurchschnitt wird die Inflationsrate aber mit voraussichtlich 1,6 % erstmals seit 1999 unter der 2 %-Schwelle liegen. Die nur mäßigen Konjunkturperspektiven für die Währungsunion, der anhaltend hohe Euro-Kurs sowie die günstigen Preisperspektiven lassen eine Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank in diesem Jahr nicht mehr angeraten scheinen. Sollten die Konjunkturrisiken in den kommenden Monaten weiter zunehmen, würde sich hingegen das Fenster für eine neuerliche Leitzinssenkung wieder öffnen. Der Beitrag der Zinspolitik zur Stärkung des Wirtschaftswachstums im Euro-Raum darf allerdings nicht überschätzt werden. Niedrige Zinsen können helfen, die Finanzierungsbedingungen für Investitionen zu verbessern. Ein Ersatz für Reformen zur Stärkung des Wachstums im Euro-Raum sind sie jedoch nicht. Besonders großer Reformbedarf besteht in Deutschland. Während die übrigen 14 EU- Staaten in den letzten elf Jahren durchschnittlich ein jährliches Wirtschaftswachstum von 2,2 % erreichten, wuchs die deutsche Wirtschaft im selben Zeitraum lediglich um 1,2 % pro Jahr. Die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum müssen daher nachhaltig verbessert werden. Jüngste Vorschläge aus dem politischen Raum zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und zum Umbau des Steuersystems versprechen bei dieser Aufgabe aber leider auch keinen Durchbruch.

2 % Inflation im Euro-Raum Veränderung des harmonisierten Verbraucherpreisindexes gegenüber dem Vorjahr in % + 4,0 + 3,0 + 2,0 + 1,0 JD* + 2,1 % JD* + 2,3 % JD* + 2,3 % JD* + 2,1 % Prognose: JD* + 1,6 % * Jahresdurchschnitt. Index 1992 = Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts EU ohne Deutschland 126, , Deutschland

3 Erholung bleibt hinter den Erwartungen zurück Die konjunkturelle Zuversicht in Deutschland und im Euro-Raum hat in den letzten Wochen merkliche Dämpfer bekommen. Beinahe sämtliche Wirtschaftsdaten blieben hinter den Erwartungen zurück. Begonnen hat die Serie schwacher Konjunkturdaten mit enttäuschenden Ergebnissen für das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal Die gesamtwirtschaftliche Leistung in der Währungsunion konnte in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres saisonbereinigt lediglich um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal steigen. Im Vergleich zum dritten Quartal 2003 war dies sogar eine leichte Abschwächung des Wachstumstempos. Im Jahresdurchschnitt 2003 erreichte der Euro-Raum somit nur noch ein äußerst dürftiges Wirtschaftswachstum von 0,4 %. Dies ist eine schlechtere Startbasis für das Jahr 2004, als in den meisten Prognosen bislang unterstellt wurde. Aber auch die Stimmungsindikatoren konnten zuletzt nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen. Der Einkaufsmanager-Index für die Euro-Zone stagnierte ebenso wie das monatlich von der EU-Kommission ermittelte Industrievertrauen. Lediglich die Zuversicht der Konsumenten stieg etwas. Die Verbesserung fiel allerdings äußerst gering aus, so dass der Index weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt liegt. In Deutschland hat sich das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2003 zwar nicht verlangsamt, es verharrte aber auf dem sehr niedrigen Niveau des Vorquartals (saisonbereinigt + 0,2 % gegenüber der Vorperiode). Zudem verschlechterte sich im Februar erstmals seit neun Monaten der Ifo-Geschäftsklimaindex, und die jüngsten Arbeitsmarktdaten waren ebenfalls überraschend ungünstig. Die größte Enttäuschung kam jedoch von den Auftragseingängen, die im Januar saisonbereinigt um 2 % zurückgingen. Freilich sollten bei der von Monat zu Monat teilweise recht stark schwankenden Auftragsstatistik einzelne Werte nicht überinterpretiert werden. Bedenklich stimmt aber neben der Stärke des Rückgangs auch die Tatsache, dass die inländischen Bestellungen bereits zum zweiten Mal in Folge im Minus lagen. Verlässliche Anzeichen auf eine Stabilisierung der Binnenkonjunktur lassen somit weiterhin auf sich warten. Erholung setzt sich ohne große Dynamik fort Die in Deutschland und im Euro-Raum im Spätsommer letzten Jahres einsetzende wirtschaftliche Erholung steht allerdings trotz dieser ernüchternden Konjunkturdaten nicht auf der Kippe. Gegen ein rasches Ende der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung spricht vor allem die gute Verfassung der Weltwirtschaft. Die globale Konjunkturerholung ist im Gang. In den USA sowie in Asien zeigen die Daten ein kräftiges Wirtschaftswachstum, wenngleich wegen des hohen amerikanischen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits hinter die Nachhaltigkeit des Aufschwungs nach wie vor ein Fragezeichen zu setzen ist. In Westeuropa ist Großbritannien inzwischen wieder in den Kreis der kräftig expandierenden Volkswirtschaften vorgestoßen, und die mittel- und osteuropäischen Staaten zeigen ein robustes Konjunkturbild.

4 Wie eng die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Westeuropa und den mittel- und osteuropäischen Staaten mittlerweile sind, lässt sich daran ablesen, dass die Gruppe der zehn EU- Beitrittskandidaten im vergangenen Jahr für Deutschland bezüglich der Importe der größte und hinsichtlich der Exporte der drittgrößte Handelspartner war. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die außenwirtschaftlichen Impulse für die zwölf Euro-Staaten weiter anhalten, auch wenn die Exportnachfrage wegen des hohen Euro-Kurses zunächst wohl keinen zusätzlichen Schwung mehr gewinnen wird. Für eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung in Deutschland und im Euro- Raum spricht ferner, dass sich viele Frühindikatoren trotz der jüngsten Enttäuschungen noch auf einem hohen Niveau befinden. So liegt beispielsweise der Einkaufsmanager-Index für das verarbeitende Gewerbe ebenso wie der für den Dienstleistungssektor merklich über der wichtigen 50-Punkte-Marke. Werte von mehr als 50 Punkte signalisieren eine anhaltende Produktionsausdehnung. Außerdem konnte die Industrieproduktion in Deutschland im Januar ihren Aufwärtstrend fortsetzen. Die schwachen Zahlen für das gesamte Produzierende Gewerbe waren vor allem auf einen kräftigen, zum großen Teil witterungsbedingten Produktionsrückgang im Bausektor zurückzuführen. Die jüngsten Konjunkturdaten stellen somit die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung weder in Deutschland noch im Euro-Raum grundsätzlich in Frage. Gleichwohl wird die Belebung auch in den nächsten Monaten sehr schwach bleiben und nur in kleinen Trippelschritten vorankommen. Die noch zum Jahreswechsel gehegten Hoffnungen auf positive Konjunkturüberraschungen sind schon wieder dahingeschmolzen. Diese Einsicht dürfte in den nächsten Wochen die Stimmungsindikatoren weiter belasten, so unter anderem die Ifo-Geschäftserwartungen, die im Vergleich zum tatsächlichen Tempo der Aufwärtsbewegung noch immer recht optimistisch sind. Nimmt man alles zusammen, dann bleiben die Wachstumsprognosen für den Euro-Raum und für Deutschland einschließlich des vorteilhaften Arbeitstageeffekts zwar unverändert bei 1,8 bzw. 1,6 %. Die Risiken sind aber größer geworden, so dass die Prognose nicht mehr so abgesichert ist wie noch zu Beginn des Jahres. Daran ändert auch die leichte Anhebung der Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds für Deutschland von 1,5 auf 1,7 % nichts, die vor allem noch auf den etwas besseren Konjunkturdaten zur Jahreswende beruht. Mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen vor denen die deutsche Volkswirtschaft am Arbeitsmarkt, bei den Staatsfinanzen und in den sozialen Sicherungssystemen steht, ist ein reales Wirtschaftswachstum von rund 1 ½ % auf jeden Fall entschieden zu niedrig.

5 Inflationsrate im Euro-Raum bleibt 2004 unter der 2 %-Marke Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im Euro-Raum merklich verlangsamt. Im Februar erreichte die Inflationsrate im Vorjahresvergleich mit 1,6 % den niedrigsten Wert seit November Trotz der Erhöhung der Tabaksteuer in Deutschland, die sich mit einem entsprechend geringeren Umfang auch in der Preissteigerungsrate für die gesamte Währungsunion niederschlagen wird, ist für den Monat März sogar mit einem weiteren Rückgang der jährlichen Teuerungsrate auf bis zu 1 ¼ % zu rechnen. Maßgeblich für den nachlassenden Preisauftrieb sind zwei Effekte. Zum einen wirkt ein vorteilhafter Basiseffekt. Im Vorfeld des Irak-Krieges hatten sich die Rohölpreise im ersten Quartal 2003 kräftig erhöht. Auch wenn die Ölpreise gegenwärtig erneut auf einem hohen Niveau liegen, fällt bei den Veränderungsraten gegenüber dem Vorjahresmonat die kräftige Preiserhöhung im Februar und März 2003 nun aus der Betrachtung heraus. Der zweite Effekt ist die preisdämpfende Wirkung der Euro-Aufwertung. Sie sorgt nicht nur auf direktem Wege für billigere Importgüter, sondern bremst nach und nach auch über günstigere ausländische Vorprodukte die heimischen Produktionspreise. Während der inflationssenkende Effekt der Euro-Aufwertung auch in den kommenden Monaten anhalten dürfte, wird der günstige Basiseffekt beim Rohöl im April auslaufen. Ab Mai dieses Jahres sollte die jährliche Teuerung deshalb wieder über die Marke von 1 ½ % steigen. Bis zum Jahresende wird sie aller Voraussicht nach aber merklich unter 2 % bleiben. Für das gesamte Jahr 2004 würde sich daraus eine Preissteigerungsrate von 1,6 % ergeben. Das wären nicht nur 0,5 Prozentpunkte weniger als 2003, sondern die Inflationsrate würde erstmals seit 1999 im Jahresdurchschnitt unter der 2 %-Schwelle liegen. Leitzinserhöhung in diesem Jahr nicht mehr auf der Agenda Die letztlich nur mäßigen Konjunkturperspektiven für die Währungsunion, der anhaltend hohe Euro-Kurs und die recht günstigen Preisperspektiven haben am Geldmarkt inzwischen zu einer grundlegend neuen Einschätzung der Leitzinsentwicklung der Europäischen Zentralbank (EZB) geführt. Während vor drei Monaten in den Geldmarktsätzen bereits eine Straffung der europäischen Leitzinsen um rund 50 Basispunkte eingepreist war, wurden diese Erwartungen nun vollständig zurückgenommen. Der Zins für 12-Monatsgeld liegt mit 2,09 % nur noch wenige Basispunkte über dem Satz für das Hauptrefinanzierungsgeschäft der EZB. Angesichts der auch bis ins nächste Jahr hinein sehr moderaten Preisperspektiven wäre eine Straffung der europäischen Leitzinsen aus konjunktureller Sicht in der Tat erst dann erforderlich, wenn die wirtschaftliche Wachstumsrate nachhaltig über das Produktionspotenzial hinausgeht, wenn also auf Jahresbasis eine wirtschaftliche Wachstumsrate von deutlich über 2 % erreicht würde. Diese Situation ist aus heutiger Sicht bis ins nächste Jahr hinein kaum zu erwarten. Mehr noch: Sollten die Konjunkturrisiken in den kommenden Monaten weiter

6 zunehmen und sich die Preisprognosen zusätzlich abschwächen, dann würde sich auch das Fenster für eine neuerliche Leitzinssenkung allmählich wieder öffnen. In einem solchen Fall sollten die europäischen Währungshüter auch beim gegenwärtig sehr niedrigen Zinsniveau nicht zögern, die sich bietenden Zinssenkungsspielräume konsequent zu nutzen. Die weiterhin deutlich über dem Referenzwert der EZB liegende Expansionsrate der Geldmenge dürfte für einen solchen Schritt kein Ausschlusskriterium sein. Abgesehen davon, dass sich das Wachstum der Geldmenge M3 in den letzten Monaten sichtlich abgeschwächt hat, führt die unverändert hohe Präferenz der Kapitalanleger für kurzfristige Zinspapiere nach wie vor zu einer Überzeichnung des Geldmengenwachstums. Außerdem ist die Veränderungsrate für die Vergabe von Unternehmenskrediten ein wichtiger geldpolitischer Frühindikator weiterhin sehr schwach. Im Januar ist diese sogar leicht gesunken. Geldpolitik kein Ersatz für Wirtschaftsreformen Der Beitrag der Zinspolitik zur Stärkung des Wirtschaftswachstums im Euro-Raum sollte allerdings nicht überschätzt werden. Niedrige Zinsen können bekanntlich nur die Finanzierungsbedingungen für Investitionen verbessern. Die zentrale Determinante für Investitionsentscheidungen der Unternehmen sind jedoch die gesamtwirtschaftlichen Angebots- und Nachfragebedingungen. Das gilt erst recht bei dem gegenwärtig ohnehin schon sehr niedrigen Zinsniveau. Als Ersatz für wirtschaftliche Strukturreformen, die Europa auf einen höheren Wachstumspfad führen, ist die Zinspolitik jedenfalls ungeeignet. An die umfangreichen Hausaufgaben, die im Euro-Raum und in der EU auf der Angebotsseite noch zu erledigen sind, sollte auch der im Frühjahr 2000 von den EU-Staaten beschlossene Lissabon-Prozess erinnern. Ziel dieses Prozesses ist es, die EU mittels struktureller Wirtschaftsreformen bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Leider sind auch vier Jahre nach Beginn des Lissabon-Prozesses noch keine nennenswerten Fortschritte auf diesem Weg erzielt worden. Die mangelhafte wirtschaftliche Eigendynamik des Euro-Raums sowie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit dokumentieren dies nachdrücklich. Nach wie vor stellt gerade die umfangreiche Staatstätigkeit ein zentrales Problem dar. Die Staatsquote, also sämtliche Staatsausgaben bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, ist im Euro- Raum im vergangenen Jahr sogar wieder auf 49 % gestiegen. Im Durchschnitt aller OECD- Staaten ist der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt hingegen mit rund 41 % erheblich niedriger. Die üppige Staatsquote im Euro-Raum begrenzt ganz massiv den Spielraum für privatwirtschaftliche Aktivitäten und ist gleichzeitig die Hauptursache für die sehr hohe Steuer- und Abgabenbelastung sowie die hartnäckige Verfestigung von strukturellen Budgetdefiziten.

7 Reformbedarf in Deutschland unverändert groß Erheblicher Reformbedarf besteht vor allem in Deutschland. Hier ist das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren systematisch und deutlich hinter dem Wachstum der meisten anderen EU-Staaten zurückgeblieben. Während das reale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von 1992 bis 2003 insgesamt um 13,6 % wuchs (durchschnittlich 1,2 % pro Jahr), konnten die anderen 14 EU-Staaten im selben Zeitraum ihre gesamtwirtschaftliche Leistung um rund 27 % (2,2 % pro Jahr) steigern. Natürlich sind die Gründe für die deutsche Wachstumsschwäche vielschichtig. So müssen insbesondere die Belastungen durch die deutsche Einheit berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite zeigt aber gerade das Beispiel der Wiedervereinigung, wie unpassend die Rahmenbedingungen in Deutschland für die Generierung von Wirtschaftswachstum inzwischen sind. Unter günstigeren Rahmenbedingungen etwa flexibleren Arbeitsmärkten, einem stärker auf die Eigenverantwortung ausgerichteten sozialen Sicherungssystem und einem wachstumsfördernden Steuersystem hätte der enorme Um- und Aufbaubedarf in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren zu einem ähnlichen Wachstumsschub wie in den mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten führen müssen. Um Wachstumskräfte in Deutschland nachhaltig zu stärken, sind weitere Reformen unausweichlich. Die mit der Agenda 2010 begonnenen Schritte waren ein wichtiger Anfang. In vielen Bereichen sind sie jedoch viel zu zögerlich ausgefallen bzw. haben lediglich eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verhindert. So beispielsweise bei den Lohnzusatzkosten. Dank der Einsparungen im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung konnte in diesem Jahr eine weitere kräftige Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die auf jeden Fall zusätzliche Arbeitsplätze gekostet hätten, verhindert werden. Um die viel zu hohen Lohnzusatzkosten jedoch zu senken, sind weiterreichende Änderungen in den Sozialversicherungen erforderlich. Allen voran eine klare Betonung des Versicherungsprinzips in der Krankenversicherung, eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters sowie eine kritische Überprüfung der äußerst ineffizienten Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. In der Pflegeversicherung müsste zudem die letzte noch verbleibende Chance genutzt werden, diesen Zweig der Sozialversicherung vom demografisch besonders anfälligen Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungssystem umzustellen. Ähnlich groß wie in den Sozialversicherungen ist der Handlungsdruck im Steuersystem, am Arbeitsmarkt und beim Umbau der verkrusteten föderalen Strukturen. Die im politischen Raum jüngst vorgelegten Vorschläge zur Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie zur Umgestaltung des Steuersystems verheißen hier allerdings auch keinen Durchbruch. Insbesondere die Steuerreformkonzepte bleiben hinter den Erfordernissen zurück. Das gilt vor allem für

8 Ansätze, die letztlich auf eine Erhöhung der Staatseinnahmen abzielen und eine Anhebung des Einkommensteuerspitzensatzes außerhalb des Steuertarifes verstecken. Aber auch in den Konzepten mit einer Nettosteuerentlastung verhindert die Bewahrung von vermeintlichen Besitzständen eine wirklich überzeugende Weichenstellung in Richtung besserer Wachstumsbedingungen. Verkannt wird dabei jedoch, dass diese Besitzstände ohne ein höheres Wirtschaftswachstum mittelfristig ohnehin nicht mehr zu halten sind.