STRAFTATEN GEGEN DAS LEBEN

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1 STRAFTATEN GEGEN DAS LEBEN I. Menschliches Leben II. III. Beginn des menschlichen Lebens mit dem Einsetzen der Geburt bzw. der Eröffnungswehen oder mit Vornahme des die Eröffnungswehen ersetzenden ärztlichen Eingriffs bei einem Kaiserschnitt Ende des menschlichen Lebens mit dem Funktionsausfall des Gesamthirns; keine Hirnströme mehr messbar Euthanasie und Sterbehilfe Sterbebegleitung o Echte / Reine Sterbebegleitung o Indirekte Sterbehilfe o Passive Euthanasie Sterbendem werden schmerzlindernde / bewusstseinsdämpfende Mittel verabreicht, die keinerlei Lebensverkürzung verursachen soweit mit Einwilligung des Patienten erfolgt, zweifellos nicht strafbar Art und Dosierung der Medikation bei höhergradigen und lang anhaltenden Schmerzen birgt Risiko lebensverkürzender Nebenwirkungen Sofern Medikation entsprechend dem (mutmaßlichen) Patientenwillen nicht strafbar, trotzdem möglicherweise Nebenwirkungen zumindest mitursächlich waren Sofern keine (mutmaßliche) Einwilligung des Patienten, kann die Strafbarkeit trotzdem verneint durch entweder die Rechtfertigung der Tat durch einen rechtfertigenden Notstand ( 34) oder durch die Verneinung der objektiven Zurechenbarkeit Ausprägung von Art. 2 I: Recht auf Leben beinhaltet auch das Recht auf einen natürlichen, menschenwürdigen Tod Ärztliche Pflicht zur Lebenserhaltung endet, sobald jegliche Rettungs- oder Besserungsaussicht fehlt und der Krankheitsverlauf die unmittelbare Sterbensphase erreicht hat jedoch weiterhin die Pflicht zur Basispflege und Grundernährung des Patienten o Aktive Euthanasie Selbsttötung keine ärztliche Befugnis zur Lebensverlängerung entgegen dem (mutmaßlichen) Willen des Sterbenden; derartige Maßnahme stellt widerrechtlichen Eingriff in Selbstbestimmungsrecht des Patienten dar Vornahme lebensverkürzender Maßnahmen strafbare Tötung Sofern freiverantwortliche Entscheidung des Lebensmüden ist nach hm weder die aktive Teilnahme am Suizid noch die unterlassene Verhinderung strafbar o freiverantwortlich ea Rückgriff auf Kriterien der rechtlichen Verantwortlichkeit bei Fremdschädigungen und den dafür geltenden Exkulpationsregeln ( 19, 20, 35 StGB) Einwilligungslehre Rückgriff auf Vorgaben hinsichtlich einer wirksamen Einwilligung Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

2 Erfolgsabwendungspflicht von Garanten abhängig von o konkreten Umständen, o erfordert Mangelfreiheit der Willensbildung, natürliche Einsichtsfähigkeit, Urteils- und Hemmungsvermögen, Ernstlichkeit der Entscheidung o von der Eigenverantwortlichkeit des Suizidentschlusses und o von der Herrschaft des Unterlassenden bzgl des Geschehens nicht strafbar, sofern Garant lediglich den freiwillig-ernsthaften Entschluss des Suizidenten achten wollte Geschehensherrschaft fällt ihm automatisch zu, wenn der Suizident nach beendetem Suizidversuch handlungsunfähig ist Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

3 B. 211: Mord Mord ist die durch eine besondere Verwerflichkeit des Beweggrundes, der Begehungsweise oder des Handlungszwecks gekennzeichnete vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen Vorbemerkungen lebenslange Freiheitsstrafe grds verfassungskonform, erfordert jedoch eine restriktive Auslegung der Mordmerkmale I. Tatbestand o Tatbestandslösung: Lehre von der positiven und negativen Typenkorrektur restriktive Auslegung bereits auf Tatbestandsebene Mordmerkmale als Indizien hinsichtlich der erforderlichen besonderen Verwerflichkeit der Tat besondere Verwerflichkeit der Tat widerlegbar aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung der Tatumstände sowie des Täters Mord kann nur vorliegen, wenn ein Mordmerkmal verwirklicht wurde; darüber hinaus bedarf es nach der umfassenden Gesamtwürdigung einer besonderen Verwerflichkeit der Tat KRITIK o Rechtsfolgenlösung besondere Verwerflichkeit als Kriterium zu vage >>> Rechtsunsicherheit restriktive Auslegung der Mordmerkmale vorzugswürdig nach erfolgter restriktiver Auslegung der Mordmerkmale soll in besonderen Einzelfällen, in denen eine lebenslange Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig erscheint, die Strafe analog 49 I Nr. 1 zugunsten des Täters in eine zeitige Freiheitsstrafe gewandelt werden KRITIK 1. Objektiver Tatbestand a. Taterfolg Tod eines Menschen b. Tathandlung Tötung eines Menschen c. Kausalität 213 bekommt dies bzgl nur eine indizierende Wirkung zu nur in besonderen Grenzfällen: Fälle, in denen die Tat als Folge einer notstandsnahen, ausweglosen Situation erscheint Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung Totschläger ist eine solche Abmilderung verwehrt jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in der konkreten Art entfiele d. Objektive Zurechnung Objektiv zurechenbar ist eine vom Täter rechtswidrig geschaffene oder erhöhte Gefahr, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat, und, die von ihm beherrschbar (steuerbar und voraussehbar) war Verneinung, wenn: sorgfaltspflichtgemäßes Alternativverhalten ebenfalls zum Erfolg geführt hätte atypischer Kausalverlauf Risikominderung Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

4 sozialadäquates Verhalten eigenverantwortliches Handeln Dritter Pflichtwidrigkeitszusammenhang Schutzzweckzusammenhang e. Objektives Mordmerkmal (2. Gruppe) Heimtücke o bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers oder einer Schutzperson in feindlicher Willensrichtung zur Tötung arglos, wer sich bei Eintritt der Tat ins Versuchsstadium keines Angriffs seitens des Täters versieht Fähigkeit zum Argwohn erforderlich wehrlos, wer aufgrund seiner Arglosigkeit in seiner natürlichen Abwehrbereitschaft u -fähigkeit stark eingeschränkt ist Fähigkeit zur Verteidigung erforderlich feindliche Willensrichtung scheidet aus, sofern nur zum vermeintlich Besten des Opfers gehandelt wird o Arg- und Wehrlosigkeit in tückisch-verschlagener Weise zur Tötung bewusst ausgenutzt Täter nutzt die von ihm vorgefundene oder herbeigeführte Lage der Arg- und Wehrlosigkeit im Wege des listigen / hinterhältigen / planmäßig-berechnenden Vorgehens bewusst zu einem Überraschungsangriff aus Täter hindert durch dieses Vorgehen das Opfer davor, sich zu verteidigen / zu fliehen / Hilfe herbeizurufen /... o Kriterium eines besonders verwerflichen Vertrauensbruch str, da zu unbestimmt und zu restriktiv (Voraussetzung eines vorher bestehenden Vertrauensverhältnisses) o Fallgruppen Grausamkeit scheidet bei Kleinkindern bis zu 3 Jahren und Bewusstlosen regelmäßig aus Ausnahme: Überwindung von natürlichen Abwehrinstinkten Schlafende, sofern sie beim Schlafeintritt arglos waren o Opfer werden aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung besonders schwere Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zugefügt mit gemeingefährlichen Mitteln o hm o aa 2. Subjektiver Tatbestand Tatmittel, dessen Einsatz in der konkreten Situation abstrakt geeignet ist, über das oder die ausersehenen Opfer hinaus eine Mehrzahl unbeteiligter Dritter an Leib oder Leben zu gefährden, da der Täter die Wirkungsweise des Mittels in der konkreten Tatsituation nicht sicher zu beherrschen vermag lediglich die Lebensgefährdung Unbeteiligter erfasst a. Vorsatz bzgl aller Merkmale des objektiven Tatbestands auch bzgl der objektiven Mordmerkmale grds dolus eventualis, jedoch aufgrund der generell erhöhten Hemmschwelle bei Tötungsdelikten erhöhte Anforderungen an diesen zu stellen Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

5 Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht erfordern dolus directus 1. Grades hinsichtlich der Ermöglichung bzw Verdeckung nicht jedoch hinsichtlich der Tötung b. Subjektives Mordmerkmal II. III. IV. 1. Gruppe 3. Gruppe o Mordlust Tod des Menschen der einzige Zweck der Tat; insbesondere: allein aus der Freude an der Vernichtung eines Menschen o Befriedigung des Geschlechtstriebs o Habgier Tötung als Mittel zur Befriedigung des Geschlechtstriebs benutzt unabhängig davon, ob dies im Rahmen der Tötung oder in einem kürzeren oder längeren Abstand zur Tötung erfolgt über das Normalmaß weit hinausgehendes, ungezügeltes und rücksichtsloses Streben nach Gewinn um jeden Preis auch den eines Menschenlebens Vermögen des Täters muss sich nach seiner Vorstellung unmittelbar mehren oder die Tötung muss überhaupt erst die Aussicht auf eine Vermögensmehrung eröffnen gleichgültig, ob Vermögenszuwachs oder Aufwendungsvermeidung o sonstige niedrige Beweggründe Tatantriebe, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verachtenswert erscheinen o Ermöglichungsabsicht o Verdeckungsabsicht Rechtswidrigkeit Schuld Konkurrenzen Bestreben die Begehung einer anderen, nicht notwendig eigenen, Straftat durch die Tötung eines Menschen nicht notwendigerweise die des Opfers der anderen Straftat zu erleichtern Bestreben, das Bekanntwerden oder die Aufklärung einer anderen, nicht notwendig eigenen, Vortat durch die Tötung eines Menschen nicht notwendigerweise die des Opfers der vorhergehenden Straftat zu verhindern zum Verhältnis von 212 und 211 siehe VIII Versuchter Mord in Tateinheit mit anderen Delikten mgl V. Tatbestandsverschiebung 1. Vorliegen eines subjektiven Mordmerkmals ise besonderen persönlichen Merkmals isv 28 seitens Täter/Teilnehmer 2. Abweichung hinsichtlich eines besonderen persönlichen Merkmals zwischen Täter und Teilnehmer 3. Einordnung des besonderen persönlichen Merkmals 28 I: strafbegründend 28 II: strafschärfend 4. Ermittlung der Konsequenz der angewendeten Ansicht (Rspr / Lit) für den Teilnehmer 28 I Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

6 o Täter weist subjektives Mordmerkmal auf, Teilnehmer nicht Teilnehmer strafbar nach 211 gemildert durch 49 über 28 I o Täter und Teilnehmer weisen unterschiedliche subjektive Mordmerkmale auf Teilnehmer strafbar nach 211 ohne Strafmilderung o Täter weist kein subjektives Mordmerkmal auf, Teilnehmer jedoch Teilnehmer strafbar nach 212, 28 I 28 II o Teilnehmer weist subjektives Mordmerkmal auf Teilnehmer nach 211 strafbar o Teilnehmer weist kein subjektives Mordmerkmal auf Teilnehmer nach 212 strafbar VI. VII. Versuch strafbar nach 22, 23 I, 12 I objektive wie subjektive Mordmerkmale als Bestandteile des Tatentschlusses nach der Prüfung des allgemeinen Tötungsentschlusses zu prüfen Unterlassen Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen mgl VIII. Teilnahme Mord als eigener Tatbestand oder als Qualifikation zu 212 o Rspr: eigenständiger Tatbestand Arg qualitativ unterschiedlicher Unrechtsgehalt Wort: 211 I im Kontrast zu 212: Mörder Syst: Qualifikation vor Grundtatbestand Rechtsfolgen o Lit: Qualifikation Arg 213 nicht anwendbar Mordmerkmale begründen überhaupt erst eine Strafbarkeit, sodass Mordmerkmale strafbegründende Tätermerkmale isv 28 I sind Teilnahme richtet sich lediglich nach 211 o bei fehlenden objektiven / subjektiven Mordmerkmalen seitens des Teilnehmers Strafmilderung nach 28 I mgl o verwirklicht der Teilnehmer ein anderes subjektives Mordmerkmal, so wird dies als vergleichbares strafbegründendes Merkmal gewertet (= gekreuzte Mordmerkmale) und eine Strafmilderung nach 28 I entfällt lediglich quantitativer Unterschied hinsichtlich des Unrechtsgehalts Hist: Formulierung als Ergebnis der überholten NS-Tätertypenlehre Syst: keine bindenden Vorgaben hinsichtlich Anordnung von Grund- und Qualifikationstatbeständen Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

7 Tele: Unstimmigkeiten bei den Rechtsfolgen Rechtsfolgen o keine Abmilderung mgl o systemwidrige Versagung einer Strafmilderung nach 28 I bei gekreuzten Mordmerkmalen o 213 anwendbar subjektive Mordmerkmale sind strafschärfende Tätermerkmale isv 28 II o Teilnehmer muss höchstpersönlich ein subjektives Mordmerkmal erfüllt haben o evtl Tatbestandsverschiebung beim Teilnehmer Teilnehmer verwirklicht subjektives Mordmerkmal Teilnehmer verwirklicht kein subjektives Mordmerkmal Täter verwirklicht subjektives Mordmerkmal Rspr: 211, 28 I ivm 26/27 Lit: 211, 28 II ivm 26/27 Rspr: 211, 28 I, 49 I ivm 26/27 Lit: 212, 28 II ivm 26/27 Täter verwirklicht kein subjektives Mordmerkmal Rspr: 212, 28 I ivm 26/27 Lit: 211, 28 II ivm 26/ ivm 26/27 Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

8 C. 212: Totschlag vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen ohne dabei Mörder zu sein I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Taterfolg Tod eines anderen Menschen b. Tathandlung Tötung eines anderen Menschen c. Kausalität jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in der konkreten Art entfiele d. Objektive Zurechnung Objektiv zurechenbar ist eine vom Täter rechtswidrig geschaffene oder erhöhte Gefahr, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat, und, die von ihm beherrschbar (steuerbar und voraussehbar) war Verneinung, wenn: sorgfaltspflichtgemäßes Alternativverhalten ebenfalls zum Erfolg geführt hätte atypischer Kausalverlauf Risikominderung sozialadäquates Verhalten eigenverantwortliches Handeln Dritter Pflichtwidrigkeitszusammenhang Schutzzweckzusammenhang 2. Subjektiver Tatbestand grds dolus eventualis, jedoch aufgrund der generell erhöhten Hemmschwelle bei Tötungsdelikten erhöhte Anforderungen an diesen zu stellen II. III. IV. Rechtswidrigkeit 32: Notwehr / Nothilfe Schuld Konkurrenzen Grundtatbestand Versuchter Totschlag in Tateinheit mit Körperverletzungsdelikten etc. mgl V. Versuch strafbar nach 22, 23 I, 12 I VI. Unterlassen Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen mgl Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

9 D. 212, 216: Tötung auf Verlangen I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Taterfolg Tod eines anderen Menschen b. Tathandlung Tötung auf ausdrückliches und ernstliches Verlangen und hierdurch zur Tötung bestimmt Tötung Verlangen o Abgrenzung zur nicht strafbaren Teilnahme an einer Selbsttötung nach der Herrschaft über den unmittelbar lebensbeendenden Akt o mehr als bloßes Einwilligen o Opfer muss seine Tötung ernstlich begehrt und dieses Begehren ausdrücklich und unmissverständlich kundgetan haben ernstlich, nur wenn es auf einem freiverantwortlichen Willensentschluss und einer fehlerfreien Willensbildung beruht frei von Zwang, Täuschung, Irrtum und anderen wesentlichen Willensmängeln Opfer nach den Maßstäben der natürlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit im Stande, die Tragweite der Entscheidung zu erfassen und sich entsprechend zu verhalten ausdrücklich, wenn das Verlangen eindeutig ist grds jedoch auch konkludent mgl o muss noch im Zeitpunkt der Tathandlung fortbestehen hierdurch zur Tötung bestimmt c. Kausalität o positive Kenntnis des Verlangens sowie die Ursächlichkeit des Verlangens zur Tötung erforderlich Mitursächlichkeit reicht nicht für die Privilegierung nach 216 jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in der konkreten Art entfiele d. Objektive Zurechnung Objektiv zurechenbar ist eine vom Täter rechtswidrig geschaffene oder erhöhte Gefahr, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat, und, die von ihm beherrschbar (steuerbar und voraussehbar) war Verneinung, wenn: sorgfaltspflichtgemäßes Alternativverhalten ebenfalls zum Erfolg geführt hätte atypischer Kausalverlauf Risikominderung sozialadäquates Verhalten eigenverantwortliches Handeln Dritter Pflichtwidrigkeitszusammenhang Schutzzweckzusammenhang 2. Subjektiver Tatbestand Irrige Annahme von Umständen, deren wirkliches Vorliegen die Anwendbarkeit des 216 begründeten Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

10 II. III. IV. >>> 16 II anwendbar Vorsatz muss insbesondere auch auf das Verlangen sowie die Bestimmung dadurch gerichtet sein Rechtswidrigkeit Schuld Konkurrenzen Privilegierungstatbestand gegenüber dem Grundtatbestand des 212 V. Versuch VI. Unterlassen nicht mgl, da die Teilnahme am freiverantwortlichen Suizid nicht strafbar ist VII. Teilnahme Tötungsverlangen stellt täterbezogenes Mordmerkmal isv 28 II dar (idf strafmilderndes Tätermerkmal) Johannes Pogoda Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

11 E. 222: Fahrlässige Tötung Tod eines anderen Menschen durch Fahrlässigkeit verursacht I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Taterfolg Tod eines anderen Menschen b. Tathandlung Tötung eines anderen Menschen c. Kausalität d. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit des Erfolges und des wesentlichen Kausalverlaufs Objektiv: sorgfältige Durchschnittsperson aus dem Verkehrskreis des Täters aa. Pflicht orientiert zuerst an normierten Verhaltensvorschriften, dann allgemeinen Verhaltensvorschriften, dann allgemeinen Erfahrungen; begrenzt durch erlaubte Risiken und den Vertrauensgrundsatz (pflichtwidriges Drittverhalten kann unberücksichtigt bleiben) bb. Vorhersehbarkeit vorhersehbar, wenn sowohl tatbestandsmäßiger Erfolg als auch Geschehensablauf nach allgemeiner Lebenserfahrung im Tatzeitpunkt als adäquate Folge dieser Handlung angesehen werden e. Objektive Zurechnung Objektiv zurechenbar ist eine vom Täter rechtswidrig geschaffene oder erhöhte Gefahr, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat, und, die von ihm beherrschbar (steuerbar und voraussehbar) war Verneinung, wenn: II. III. sorgfaltspflichtgemäßes Alternativverhalten ebenfalls zum Erfolg geführt hätte atypischer Kausalverlauf Risikominderung sozialadäquates Verhalten eigenverantwortliches Handeln Dritter Pflichtwidrigkeitszusammenhang Schutzzweckzusammenhang Rechtswidrigkeit subjektives Rechtfertigungselement entfällt (str) Schuld 1. Schuldfähigkeit ( 19-21) 2. Potentielles Unrechtsbewusstsein ( 17) Täter musste verletzte Sorgfaltspflicht zumindest erkennbar sein 3. Zumutbarkeit entfällt, sofern Täter aus persönlichen Gründen die Wahrung der Pflicht in ungewöhnlich hohem Maße erschwert war Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

12 4. Subjektiver Sorgfaltsverstoß bei subjektiver Vorhersehbarkeit des Erfolgs und des wesentlichen Kausalverlaufs Maßstab: persönliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters >>> Bestand seitens des Täters überhaupt die Fähigkeit zum sorgfaltspflichtgemäßem Verhalten? Johannes Pogoda Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

13 F. 221: Aussetzung Konkretes Gefährdungsdelikt: Verhinderung konkreter Gefahren für Leib oder Gesundheit I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Tatobjekt ein anderer Mensch b. Tathandlung 221 I Nr I Nr. 2 Hilflose Lage o Versetzen in eine hilflose Lage Herbeiführen einer hilflosen Lage o Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage nicht nur durch Schaffen einer räumlichen Distanz sondern auch durch vorsätzliches Entziehen der Beistandsleistung durch den Beistandspflichtigen, dem dies auch mgl war setzt zwar hilflose Lage voraus, jedoch muss das Im-Stich-Lassen für die Gefahr kausal sein Täterkreis auf Obhuts- und Beistandspflichtige begrenzt o Situation, in die ein Mensch unter bestimmendem Einfluss des Täters versetzt wurde, und, in der er sich ohne fremde Hilfe nicht gegen Gefahren für sein Leben oder seine Gesundheit schützen kann und er solcher Hilfe Dritter entbehrt o Opfer in einer Situation, in der sein Leben / seine Unversehrtheit nur noch vom Zufall abhängt c. Kausalität: Konkrete Gefahr durch Tathandlung jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in der konkreten Art entfiele d. Objektive Zurechnung Objektiv zurechenbar ist eine vom Täter rechtswidrig geschaffene oder erhöhte Gefahr, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat, und, die von ihm beherrschbar (steuerbar und voraussehbar) war Verneinung, wenn: sorgfaltspflichtgemäßes Alternativverhalten ebenfalls zum Erfolg geführt hätte atypischer Kausalverlauf Risikominderung sozialadäquates Verhalten eigenverantwortliches Handeln Dritter Pflichtwidrigkeitszusammenhang Schutzzweckzusammenhang 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz Gefährdungsvorsatz von 221 I Nr. 1 erfordert o Kenntnis, dass das Opfer in eine Lage gebracht wird, in der es sich ohne fremde Hilfe gegen Gefahren für sein Leben oder seine Gesundheit nicht schützen kann, sowie o Vorstellung, dass infolge des Versetzens die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung eintritt Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

14 II. III. IV. 221 I Nr. 2 erfordert o das Wissen des Täters hinsichtlich der Garantenstellung begründenden Umstände sowie o Rechtswidrigkeit Schuld Konkurrenzen Qualifikationen die Vorstellung, dass für die von ihm zu schützende Person, die sich bereits in einer hilflosen Lage befindet, eine der Gefahren isv 221 I durch sein Verhalten (Im-Stich-Lassen) konkret entstehen oder zumindest erhöht werden o 221 II Nr. 1 Vorsatzqualifikationen Alt. 1 Alt. 2 Kind im personenstandsrechtlichen Sinne o auch Adoptivkinder inbegriffen Personen, die dem Kind zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut sind o wiederum personenstandsrechtlich zu begreifen >>> auch Stief- und Pflegeeltern inbegriffen o 221 II Nr. 2 sowie 221 III sind erfolgsqualifizierte Delikte 221 I Nr. 1 vor 221 I Nr III vor 221 II Vorsatz bzgl Aussetzung erforderlich, Fahrlässigkeit hinsichtlich des Erfolgs ausreichend ( 18) Vorsätzlich begangene Tötungs- und Körperverletzungsdelikte verdrängen grds 221 sofern der Tat ein einzelner Tatentschluss zugrunde liegt ansonsten Tatmehrheit mgl 221 III, 18 geht 222 vor Tateinheit mit 223 ff. mgl 221 geht 229 vor 221 I Nr. 2 geht 323c vor V. Versuch nicht mit Strafe bedroht VI. Unterlassen Begehung durch Unterlassen mgl, sofern Garantenstellung Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

15 G. 218: Schwangerschaftsabbruch Vorbemerkungen 218 meint hauptsächlich den Abbruch der Schwangerschaft durch fremde Personen, trifft jedoch in 218 III, IV 2 Sonderregelungen für den Abbruch durch die Schwangere selbst Nach 12 SchKG besteht keine Pflicht zur Mitwirkung an einem legalen Schwangerschaftsabbruch (>>> 323c) solange keine Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung seitens der Schwangeren besteht Schutzgut Systematik o ungeborene Leben zwischen Nidation und Einsetzen der Eröffnungswehen o sich im Mutterleib entwickelnde Leben als eigenes, höchstpersönliches Rechtsgut, welches Verfassungsrang (Art. 2 II 1 GG) genießt und dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren grds vorgehen sollte o BVerfG: in den ersten 3 Monaten darf der Schwerpunkt des Lebensschutzes auf die Beratung der Schwangeren statt auf die Strafandrohung gelegt werden 218 I Grundtatbestand 218 II Regelbeispiele für besonders schweren Fall 218 III Privilegierung der Schwangeren 218a I Tatbestandsausschluss 218a II, III Rechtfertigungsgründe 218a IV weitere Privilegierung der Schwangeren I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Taterfolg Absterben der Leibesfrucht nach dem Abschluss der Einnistung des befruchteten Eis in die Gebärmutter b. Tathandlung Abbrechen der Schwangerschaft durch Vornahme eines Eingriffs, der die Abtötung der Leibesfrucht bezweckt oder zumindest billigend in Kauf nimmt c. Kausalität jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in der konkreten Art entfiele Schwangere muss den Eingriff nicht notwendigerweise überleben >>> keine Abweichung vom Kausalverlauf, da nicht tatbestandsmäßig erfasst d. Objektive Zurechnung Objektiv zurechenbar ist eine vom Täter rechtswidrig geschaffene oder erhöhte Gefahr, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat, und, die von ihm beherrschbar (steuerbar und voraussehbar) war Verneinung, wenn: sorgfaltspflichtgemäßes Alternativverhalten ebenfalls zum Erfolg geführt hätte atypischer Kausalverlauf Risikominderung sozialadäquates Verhalten eigenverantwortliches Handeln Dritter Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand:

16 Pflichtwidrigkeitszusammenhang Schutzzweckzusammenhang 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz 3. Tatbestandsausschließungsgrund ( 218a I) II. III. IV. Einwilligung der Schwangeren Vornahme durch Arzt Abbruch binnen 12 Wochen nach Empfängnis Beratung mind. 3 Tage vor Abbruch Rechtswidrigkeit 218a II: Medinizisch-soziale Indikation o bei Einverständnis der Schwangeren sowie Vornahme des Eingriffs durch einen Arzt ist der Eingriff bis zum Schwangerschaftsende gerechtfertigt, sofern Gefahr für das Leben oder schwere Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Schwangeren einschließlich möglicher Gefahren, die während oder nach der Geburt drohen 218a III: Kriminologische Indikation Schuld o Straftat gem , Einverständnis der Schwangeren sowie ärztlichen Eingriff vorausgesetzt darf binnen der ersten 3 Monate abgetrieben werden nach dieser Norm Konkurrenzen Besonders schwere Fälle des 218 II o beim subjektiven Tatbestand zu beachten, dass Regelbeispiele keine Tatbestandsmerkmale sind, weshalb die Normen zum Vorsatz keine direkte sondern nur entsprechende Anwendung finden o falls keines der Regelbeispiele vollführt, bedarf es zur Bejahung eines besonderen schweren Falls, dass das Gesamttatbild nach einer Wertung aller objektiven, subjektiven und die Persönlichkeit des Täter betreffenden Umstände, die der Tat selbst innewohnen oder die zumindest im Zusammenhang mit ihr stehen, vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des höheren Strafrahmen geboten scheint (so der BGH in BGHSt 28, 318) >>> Ansicht sehr str, da dem Parlamentsvorbehalt zuwiderlaufend Privilegierung der Selbstabtreibung durch 218 III Tateinheit mit 211 ff. mgl bei Tötung einer Schwangeren Tatmehrheit von 211 ff. und 218, 22, 23 I, 12 I am Kind mgl, wenn Täter Schwangere tötete, dabei ein lebensfähiges Kind geboren wurde, welches der Täter im Nachgang ebenfalls tötete Tateinheit von versuchtem Schwangerschaftsabbruch mit Körperverletzung mgl o jegliche Handlung zum Schwangerschaftsabbruch greift auch zugleich die körperliche Integrität der Schwangeren an (= Gesundheitsschädigung isv 223 I an der Schwangeren) V. Versuch strafbar nach 218 IV bei Fremden VI. Unterlassen ### Johannes Pogoda (euv92088@europa-uni.de) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Stand: