Gewerblich-industrielle Berufsfachschule Liestal Allgemeinbildung: Kaufvertrag

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1 Seite 1 Kaufvertrag Anfrage Angebot (Offerte) Annahme Aufbewahrungs pflicht Barkauf Fach- und Rechtsbegriffe ein kleines Lexikon Eine Anfrage an einen oder mehrere Lieferanten ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann schriftlich, mündlich, telefonisch, per Fax oder auch über das Internet erfolgen. Die Anfrage ist unverbindlich, dass heisst sie hat keine rechtliche Wirkung. Der Kaufinteressent kann nicht zu einem Kauf verpflichtet werden. Zwei Arten der Anfrage unterscheidet man: Allgemeine Anfrage Mit einer allgemeinen Anfrage möchte der Kaufinteressent sich einen Überblick über das Lieferprogramm eines Anbieters verschaffen. Er bittet deshalb um Zusendung von Katalogen, Preislisten, Prospekten oder den Besuch eines Vertreters. Bestimmte Anfrage Möchte der Kaufinteressent eine bestimmte Ware, Dienstleistung kaufen, bittet er um Angaben bezüglich Art, Güte, Beschaffenheit und Preis der Waren sowie der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Eine Offerte steht im kaufmännischen für ein Angebot einer Ware oder eines Dienstes. Es existieren 2 verschiedene Arten von Angeboten und zwar das unverbindliche Angebot und das verbindliche Angebot. Unverbindliches Angebot heisst, dass z. B. die Preisangabe des angebotenen Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt des Kaufes anders sein kann. Das kann auch für andere Eigenschaften des Kaufgegenstandes zutreffen. Verbindliches Angebot bedeutet, dass die Angaben zum Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Kaufes dem entsprechen, was in der Offerte enthalten ist. Daher sind verbindliche Angebote immer zeitlich befristet. Zu beachten: Grundsätzlich ist jedes Angebot verbindlich, sofern nichts Gegenteiliges erwähnt Mit der Annahme wird der Vorgang bezeichnet, mit dem der Käufer die Offerte/das Angebot annimmt und die damit verbundenen Angaben akzeptiert. Beim Distanzkauf ist ein mangelhafter Kaufgegenstand aufzubewahren, damit der Verkäufer einen Vorschlag machen kann, wie die Mängel beseitigt werden können. Wer also online einkauft und einen defekten Kaufgegenstand erhält, muss den mangelhaften Gegenstand aufbewahren, bis er vom Verkäufer verbindlich erklärt bekommt, was er machen muss, z.b. den Kaufgegenstand abholen zu lassen oder zurückzuschicken. Das ist die häufigste Form des Kaufvertrages. In diesem Fall gilt: Die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt gleichzeitig mit der Übergabe des Kaufpreises. Der Käufer ist sofort Eigentümer des Kaufgegenstandes. Der Kauf mit einer EC- oder Postkarte gilt als Barkauf, da der Betrag sofort abgebucht wird.

2 Seite 2 Bestellung Eigentumsvorbehalt Ersatzlieferung Formvorschriften Garantie Kauf auf Kredit oder gewöhnlicher Kreditkauf Leasing Kauf auf Vorauszahlung Liegenschaftskauf Beim Distanzkauf erfolgt üblicherweise eine Bestellung eines Kaufgegenstandes. Mit der Bestellung verpflichtet sich der Käufer den Kaufgegenstand entgegenzunehmen und zu bezahlen. Sie ist verbindlich. Verkaufte bewegliche Gegenstände gehen mit ihrer Besitzübergabe ins Eigentum des Käufers über. Will der Verkäufer eine Sache dem Käufer übergeben, sich jedoch sein Eigentumsrecht vorbehalten, so bedarf dies der Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister. Der Eigentumsvorbehalt ist spätestens bei Übergabe der Sache vom Verkäufer an den Käufer schriftlich zu vereinbaren. Der Eintrag eines vereinbarten Eigentumsvorbehaltes im Eigentumsvorbehaltsregister ist jedoch jederzeit möglich, also auch nach Besitzübergabe. Er kann auch noch nach Jahren verlangt werden. Wird bei einem Distanzkauf ein mangelhafter Kaufgegenstand durch einen neuen ersetzt, spricht man von einer Ersatzlieferung. Formvorschriften sind im Gesetz geregelte Vorgaben, wie ein Vertrag abgeschlossen werden muss. Steht nichts im Gesetz, ist ein Vertrag formlos, also mündlich, gültig. Die einfachste Formvorschrift ist die so genannte einfache Schriftlichkeit. Im Gesetz wird die Garantie Gewährleistung genannt. Diese schützt den Käufer vor den Folgekosten von Mängeln eines Kaufgegenstandes, die nach dem Kauf des Gegenstandes auftreten können. Ein Mangel, der beim Kauf des Gegenstandes vorhanden ist, fällt unter die Gewährleistung, wenn er nicht festgestellt werden kann, also nicht offensichtlich ist und somit vom Käufer akzeptiert wird. Seit dem gekaufte Gegenstände unterliegen einer Gewährleistung von 2 Jahren. Die Übergabe von Kaufgegenstand und Bezahlung erfolgt nicht gleichzeitig. Vom Kauf auf Kredit spricht man also, wenn man z.b. 30 Tage nach Erhalt des Kaufgegenstandes die Rechnung bezahlt oder mit einer Kreditkarte einkauft. Bei Distanzkäufen, vor allem übers Internet, wird sehr häufig Vorauszahlung verlangt. Der Käufer zahlt also, bevor ihm der Kaufgegenstand übergeben wird. Leasing ist kein Kaufvertrag, sondern ein zeitlich befristeter Mietvertrag. Daher spricht man auch von Leasinggeber (Vermieter) und Leasingnehmer (Mieter). Der Besitz des Mietgegenstandes geht für die vertraglich abgemachte Zeit an den Leasingnehmer über. Der Leasinggeber bleibt Eigentümer dafür benötigt es keinen Eigentumsvorbehalt. Werden unbebaute oder bebaute Grundstücke verkauft, müssen diese amtlich beurkundet, veröffentlicht und im Grundbuch eingetragen werden. Da Liegenschaften unbeweglich sind, spricht man auch vom Immobilienkauf.

3 Seite 3 Lieferfrist Liefermahnung Mahnung oder Rüge Minderung Nachnahme Nutzen und Gefahr Onlinekauf Produktehaftpflicht Rabatt Raten- und Teilzahlung Wird vertraglich abgemacht, zu welchem Zeitpunkt ein Kaufgegenstand spätestens übergeben werden muss, spricht man von einer Lieferfrist. Wird vom Verkäufer die Lieferfrist nicht eingehalten, ist der Käufer im Allgemeinen verpflichtet, dem Verkäufer eine Nachfrist zu gewähren. Diese erfolgt mit einer schriftlich verfassten Liefermahnung. Es gibt 2 Formen der Mahnung: Bezahlt der Käufer einen Kaufgegenstand nicht wie vereinbart, kann der Verkäufer diesen mittels Zahlungserinnerung mahnen. Liefert der Verkäufer einen mangelhaften Kaufgegenstand, kann der Käufer den fehlbaren Verkäufer mahnen oder rügen und beispielsweise verlangen, dass der Kaufgegenstand repariert oder umgetauscht wird. Wenn ein Kaufgegenstand einen Mangel aufweist, können sich Käufer und Verkäufer darauf einigen, dass der Kaufpreis reduziert, also herabgesetzt wird. Man spricht in diesem Fall im Gesetz von einer Minderung = Preisminderung. Bei einem Distanzkauf kann ein Gegenstand per Nachnahme geliefert werden. Der Übergeber des Kaufgegenstandes zieht bei der Übergabe desselben den Kaufpreis beim Käufer zusammen mit einer Nachnahmegebühr ein. Bei einem Distanzkauf werden vom Verkäufer häufig Nutzen und Gefahr beim Transport des Kaufgegenstandes auf den Käufer übertragen. Damit trägt der Käufer das Risiko, dass auf dem Transport ein Schaden entsteht und muss sich in dem Fall mit dem Transporteur auseinandersetzen. Das sollte man auf jeden Fall vermeiden. Häufig bieten daher z.b. Onlineverkäufer eine Transportversicherung an. Diese sollte man sich unbedingt leisten. Kauf eines Gegenstandes mit Hilfe des Internets bei einem Onlineverkäufer oder Internetverkäufer. Führt ein Defekt eines Kaufgegenstandes zu einem Schaden beim Käufer haftet entweder der Hersteller oder wenn dieser nicht belangt werden kann der Verkäufer für den entstanden Schaden. Beispiel: Wenn ein Mangel eines Kaufgegenstandes einen Kurzschluss auslöst, der zu einem Brand mit Sachschaden führt, muss der Hersteller oder der Verkäufer die Folgekosten des Schadens bezahlen. Z.B. bei einem Barkauf kann ein Rabatt abgemacht werden. Damit wird eine Preisreduktion in % zum Normalpreis festgelegt. Wird ein Kaufvertrag mit Ratenzahlung abgeschlossen, wird der Kaufgegenstand bei der Bezahlung einer Anzahlung dem Käufer in Besitz übergeben, der Restbetrag wird in vertraglich vereinbarten Teilzahlungen = Raten bezahlt. Dabei müssen die vom Gesetzgeber festgelegten Vorschriften eingehalten werden. Im Allgemeinen wird bei einer Ratenzahlung auch ein Eigentumsvorbehalt gemacht.

4 Seite 4 Rechnung Quittung Skonto Umtausch Unlauterer Wettbewerb Verjährung Verzugszins Wandelung Zahlungsfrist Bei einem Kauf auf Kredit wird der fällige Kaufpreis in einer festgelegten Frist bezahlt. Dafür kann der Verkäufer dem Käufer eine Rechnung übergeben. Die Quittung beweist, dass der Käufer den vereinbarten Kaufpreis bezahlt hat. In einem Kaufvertrag kann abgemacht werden, dass bei Bezahlung eines Kaufpreises innerhalb einer bestimmten Frist ein zusätzlicher Preisnachlass gewährt wird. Man spricht in dem Fall von einem Skontoabzug. Das Skonto ist nicht das gleiche wie ein Rabatt, da der Käufer das Skonto nur in Anspruch nehmen kann, wenn er innerhalb der vom Verkäufer festgelegten Frist bezahlt hat. Wird ein mangelhafter Kaufgegenstand durch einen neuen ersetzt, spricht man von einem Umtausch. Werden z.b. Käufer damit gelockt, etwas besonders günstig kaufen zu können, wenn sie weitere Käufer finden, die den Gegenstand kaufen, spricht man von unlauterem Wettbewerb. Damit wird nicht in erster Linie etwas verkauft, sondern der Versuch unternommen weitere Käufer zu gewinnen. Werden Käufer absichtlich getäuscht, damit sie einen Kaufgegenstand kaufen, spricht man ebenfalls von unlauterem Wettbewerb, weil man damit z.b. die Konkurrenz mit unerlaubten Mitteln auszustechen versucht und im Allgemeinen auch den Käufer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Kauf eines Kaufgegenstandes zu verleiten versucht. s. dazu: Eine besondere Rechtssituation unlautere Geschäftsmethoden Nach einer gewissen Zeit ist die Zahlungspflicht eines Käufers beendet. Im Allgemeinen gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Erfolgt also für einen Kaufgegenstand innerhalb dieser Frist keine Rechnung, muss der Käufer den Kaufgegenstand nicht mehr bezahlen. s. dazu: Eine besondere Rechtssituation die Verjährung: 10 Fragen Gerät ein Käufer in Zahlungsrückstand kann der Verkäufer einen Verzugszins auf den Kaufpreis von maximal 5% fordern. Von Wandelung spricht man, wenn ein mangelhafter Kaufgegenstand zurückgegeben wird und der Käufer dafür den Kaufpreis zurückerstattet erhält. Darauf kann ein Verkäufer bestehen, wenn der mangelhafte Kaufgegenstand nicht ersetzt, also umgetauscht oder repariert werden kann. Als Käufer muss man in einem solchen Fall auf keinen Fall einen Gutschein akzeptieren, man kann auf Rückerstattung des vollen Kaufpreises bestehen. Wird ein Kauf auf Kredit abgemacht, wird der Kaufpreis innert einer bestimmten Frist fällig, der Zahlungsfrist. Hält ein Käufer eine Zahlungsfrist nicht ein, kann der Verkäufer ihn betreiben.

5 Seite 5 Eine besondere Rechtssituation die Verjährung: 10 Fragen 1 Was kann überhaupt verjähren? Geldforderungen können verjähren. Eine verjährte Forderung kann nicht mehr gegen den Willen des Schuldners durchgesetzt werden. Nach einer bestimmten Zeit kann sich also ein Schuldner weigern, eine an sich gerechtfertigte Forderung zu bezahlen. 2 Wie muss er dazu vorgehen? Nicht bezahlen genügt. Falls der Schuldner dann vor Gericht eingeklagt wird, muss er nur sagen, dass die Forderung verjährt ist. Das Gericht prüft dann, ob dies stimmt. 3 Überprüft ein Gericht bei einer Klage automatisch, ob eine Forderung verjährt ist? Nein, die Verjährung muss vom Schuldner ausdrücklich geltend gemacht werden. 4 Wie lange ist die übliche Verjährungsfrist bei Forderungen? Zehn Jahre. Diese Frist gilt für sämtliche Forderungen aus Verträgen, soweit im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist. 5 Gibt es auch kürzere Verjährungsfristen? Ja. Forderungen für periodische Leistungen wie zum Beispiel Miet- und Pachtzinse, Telefonrechnungen, Unterhaltsbeiträge sowie Forderungen von Angestellten, Handwerkern oder Anwälten verjähren beispielsweise schon nach fünf Jahren. Bereits nach zwei Jahren verjähren Forderungen, die aufgrund eines Versicherungsvertrages entstanden sind. Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren schon nach einem Jahr. 6 Gibt es Forderungen, die nie verjähren? Ja, zum Beispiel Ansprüche auf die Teilung eines Erbes. Diese Forderung kann man ohne Nachteile unbestimmte Zeit aufschieben. 7 Wann verjähren Verlustscheine? Verlustscheine werden nach ganz oder teilweise erfolglosen Betreibungen ausgestellt. Verlustscheine, die nach 1997 ausgestellt worden sind, verjähren nach zwanzig Jahren. Alle älteren Verlustscheine verjähren Ende Wann beginnt die Verjährungsfrist? Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit einer Forderung. Bei unerlaubten Handlungen mit dem Tag des Delikts. 9 Kann die Verjährung unterbrochen werden? Ja, wenn der Schuldner die Forderung ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat, wird die Verjährung unterbrochen. Das ist beispielsweise bei Zins- oder Akontozahlungen der Fall. Daneben kann der Gläubiger durch eine Betreibung oder die Einreichung einer Klage die Verjährung unterbrechen. 10 Was hat der Unterbruch für Folgen? Mit dem Unterbruch beginnt die Frist wieder von neuem. Auf diese Weise können Gläubiger verhindern, dass eine Forderung verjährt. Quelle:

6 Seite 6 Eine besondere Rechtssituation unlautere Geschäftsmethoden Werbeanruf trotz Sterneintrag Sie erhalten einen Werbeanruf, obwohl Sie im Telefonbuch mit dem Sterneintrag angegeben haben, dass Sie keine solchen Anrufe wünschen. Der Sterneintrag verbietet auch, Ihre Daten zu Werbezwecken weiterzugeben. Gewinnversprechen mit Kaffeefahrt «Sie haben gewonnen», schreibt Ihnen eine Firma. Den angeblichen Gewinn können Sie aber nur einlösen, wenn Sie an einer Verkaufsveranstaltung oder Werbefahrt teilnehmen oder wenn Sie etwas kaufen, eine Entschädigung zahlen oder auf eine teure 0900-Nummer anrufen. Online-Shop ohne Identität Der Internetanbieter, bei dem Sie etwas bestellen wollen, sagt nicht, wer er ist, und hinterlässt keine Adresse, unter der Sie ihn erreichen können. Zudem fehlen Angaben darüber, wie Sie Eingabefehler korrigieren können, oder Ihre Bestellung wird nicht umgehend bestätigt. Schneeballsystem Ihnen wird eine Prämie versprochen, wenn Sie weitere Personen anwerben, die bereit sind, eine Ware oder Dienstleistung zu kaufen, die kaum marktfähig ist. Im Vordergrund steht das Anwerben von neuen Teilnehmern und nicht der Verkauf des Produkts oder der Dienstleistung. Adressbuchschwindel Sie erhalten eine Offerte für einen Firmenregistereintrag oder ein Inserat, ohne dass darin gross, gut sichtbar und verständlich hingewiesen wird auf Kosten, Laufzeit, Gesamtpreis, Form und Verbreitung der Publikation. Ebenfalls verboten ist, eine Rechnung für einen Eintrag oder ein Inserat zu verschicken, ohne vorher einen Auftrag bekommen zu haben. Preis unbekannt Neben Taxis, Kinos, Gastgewerbe und vielen anderen Dienstleistern müssen Ihnen neu auch Fluggesellschaften, Notare, Bestattungsinstitute und Veterinäre ihre Preise bekanntgeben durch Preisanschlag, Preisliste oder Preiskatalog. Quelle: