Betriebsprüfung Was tun?

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1 Betriebsprüfung Was tun? Vortragsveranstaltung: EAW, Referent: Dipl.-Kfm. Frank Geiger, Steuerberater 1

2 Referent: Dipl.-Kfm. Frank Geiger, Steuerberater wohnhaft in Sonsbeck, verheiratet, drei Kinder seit 1993 in der Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und in der betriebswirtschaftlichen Beratung tätig seit 1998 selbständiger Steuerberater seit 1993 steuerliche Mandantenbegleitung bei mehr als 200 Betriebsprüfungen 2

3 Betriebsprüfung Was tun? Damit Sie diesen Prüfungsterminen mit Gelassenheit entgegenblicken können, erfahren Sie in der Veranstaltung: welche Prüfungen es überhaupt gibt (Lohnsteuer, Umsatzsteuer, usw.), wie eine Betriebsprüfung eingeleitet, vorbereitet und durchgeführt wird, wer Unternehmen prüft, wann Themen wie Selbstanzeige oder Steuerfahndung eine Rolle spielen könnten. 3

4 1.1. Was ist eine Betriebsprüfung? Warum gibt es Betriebsprüfungen? 4

5 1.1. Was ist eine Betriebsprüfung? Warum gibt es Betriebsprüfungen? Grundsätze der Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Besteuerung und im Abgabenrecht Steuerdruck und Abgabendruck führt zu Widerstand durch Umgehungen und Verfehlungen 5

6 Vortragsinhalte 1. Entscheidungsgrundlage 1.1. Was ist eine Betriebsprüfung? 1.2. Wer prüft? 1.3. Wer wird geprüft? 1.4. Wann wird geprüft? 1.5. Was kommt dabei raus? 2. Was kann ich tun, bevor eine Prüfung angekündigt ist? 3. Ablauf einer Betriebsprüfung 3.1. Was kann ich tun, wenn die Prüfung angekündigt ist? 3.2. Die Vorbereitung der Prüfung Die Durchführung der Prüfung Der Abschluss der Prüfung. 4. Was muss ich nach einer Prüfung tun? 5. Zugabe 5.1. Selbstanzeige? 5.2. Verhalten beim Eintreffen der Steuerfahndung 6

8 1.1. Was ist eine Betriebsprüfung? Träger Welche Arten von Betriebsprüfungen gibt es und was wird geprüft? Sozialversicherung (Deutsche Rentenversicherung) Prüfgebiet (Beispiele) Beurteilung der Beschäftigungsverhältnisse hinsichtlich der Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit, Beurteilung der einzelnen Bestandteile des Arbeitsentgelts, Aufzeichnungspflichten, Nachweis der Beitragsabrechnungen und der Beitragszahlungen - Künstlersozialkasse Rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe, Prüfung der Korrektheit und Vollständigkeit der Aufzeichnungen und der daraus resultierenden Meldungen - Unfallversicherung Berechnung, Abführung und Meldung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, Zuordnung von Arbeitsentgelt zu den veranlagten Gefahrtarifstellen Hauptzollamt Einfuhren/Ausfuhren (Besteuerung); Schwarzarbeit, Leistungsmissbrauch, Lohndumping Finanzverwaltung Steuern und Abgaben, Umsatzsteuer, Lohnsteuer, typische Prüffelder: z. B. Verträge mit Angehörigen; branchenspezifische Prüffelder: z. B. Gaststättengewerbe => Eigenverbrauch, Umsatzverprobung Hier: Fokus auf die Betriebsprüfung der Finanzverwaltung 8

9 1.1. Was ist eine Betriebsprüfung? Umfang der Betriebsprüfung durch die Sozialversicherung (Rentenversicherungsträger) Umlagen Gesamtsozialversicherungsbeitrag Künstlersozialversicherung Unfallversicherung Krankenversicherungsbeitrag Rentenversicherungsbeitrag Umlage U1 / U2 Künstlersozialabgabe Beiträge an zuständige UV-Träger Arbeitslosenversicherungsbeitrag Pflegeversicherungsbeitrag Insolvenzgeldumlage Quelle: Deutsche Rentenversicherung; Betriebsprüfung durch die Rentenversicherungsträger; Stand 03/2010 9

10 1.1. Was ist eine Betriebsprüfung? Umfang der Sozialversicherungsprüfung vom Arbeitgeber vorgenommene Beurteilung der Beschäftigungsverhältnisse vom Arbeitgeber vorgenommene Beurteilung des Arbeitsentgeltes für die Beitragsberechnung vom Arbeitgeber vorgenommene Berechnung und zeitliche Zuordnung der Beiträge in diesem Zusammenhang abgegebene Meldungen die vom Arbeitgeber zu führenden Entgeltunterlagen Abgabepflicht gegenüber der Künstlersozialkasse Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung Quelle: Deutsche Rentenversicherung; Betriebsprüfung durch die Rentenversicherungsträger; Stand 03/

11 1.1. Was ist eine Betriebsprüfung? Arten der steuerlichen Betriebsprüfung normale Betriebsprüfung abgekürzte Betriebsprüfung Lohnsteuer- prüfung Umsatzsteuer- Sonderprüfung Steueranrechnungs- & Quellensteuerprüfung, etc. Quelle: Goldstein, Elmar: Betriebsprüfung, 1. Auflage

12 1.1. Was ist eine Betriebsprüfung? Steuerliche Betriebsprüfung ist die Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen auf gesetzlicher Grundlage ( 193 ff. AO) in Bezug auf eine oder mehrere Steuerarten oder Sachverhalte für einen oder mehrere Besteuerungszeiträume 12

14 Prüfdienste der Finanzämter 1.2. Wer prüft? Reguläre Außenprüfung Betriebsprüfung (Bp) (Mittel- u. Großbetr.) => Groß-BP Konzernbetriebsprüfung (KonzBp) Außenprüfung (Ap) (Prüfung Klein- u. Kleinstbetriebe) =>* abgekürzte Außenprüfung (punktuelle Prüfungen) =>* * Prüfung durch das Betriebsstätten-Finanzamt) Sonderprüfdienste z. B. Lohnsteuerprüfung, Pensionsrückstellungsprüfung, Umsatzsteuerprüfung (Prüfung durch das Betriebsstätten-Finanzamt) Steuerfahndung Ermittlung sowohl strafrechtlich als auch steuerrechtlich. In NRW durch Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung: Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster und Wuppertal Quelle: in Anlehnung an: Goldstein, Elmar: Betriebsprüfung, 1. Auflage 2009, Seite 9 14

16 1.3. Wer wird geprüft? Auswahl für Betriebsprüfungen Einteilung in Größenklassen Auswahlkriterien der Finanzverwaltung Risikoklassen der Finanzverwaltung (RMS) Typische Anlässe/Beweggründe für Betriebsprüfungen 16

17 1.3. Wer wird geprüft? Einteilung der Größenklassen: Großbetriebe (G) Mittelbetriebe (M) Kleinbetriebe (K) Kleinstbetriebe (KST) 3 Betriebsprüfungsordnung (BpO) 17

18 1.3. Wer wird geprüft? Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 21. Prüfungsturnus ab dem *¹ Betriebsart/Personen Betriebsmerkmale in Großbetriebe (G) Mittelbetriebe (M) Kleinbetriebe (K) über Handelsbetriebe (H) Umsatzerlöse oder steuerlicher Gewinn über Fertigungsbetriebe (F) Umsatzerlöse oder steuerlicher Gewinn über Freie Berufe (FB) Umsatzerlöse oder steuerlicher Gewinn über Allgemeine Leistungsbetriebe Umsatzerlöse oder (AL)*² steuerlicher Gewinn über Kreditinstitute (K) Aktivvermögen oder steuerlicher Gewinn über Versicherungsunternehmen Pensionskassen (V) Jahresprämieneinnahmen über Unterstützungskassen (U) *¹) Quelle: verändert entnommen, Bundesministerium der Finanzen alle *²) z. B. Gerüstbau, Lackieren von Fahrzeugen, Autowaschanlagen, Kino, Diskothek 18

19 1.3. Wer wird geprüft? Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 21. Prüfungsturnus ab dem * Betriebsart/Personen Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (LuF) Betriebsmerkmale in Großbetriebe (G) Mittelbetriebe (M) Kleinbetriebe (K) über Wirtschaftwert der selbstbewirtschafteten Flächen oder steuerlicher Gewinn über sonstige Fallart Erfassungsmerkmale Erfassung in der Betriebskartei als Großbetrieb Verlustzuweisungsgesellschaften (VZG) Bauherrengemeinschaft (BHG) bedeutende steuerbegünstigte Körperschaften und Berufsverbände (BKÖ) Personen mit bedeutenden Einkünften (be) Personenzusammenschlüsse und Gesamtobjekte i.s.d. Nrn. 1.2 und 1.3 des BMF-Schreibens vom IV A 5 - S /92 Summe der Einnahmen Summe der positiven Einkünfte gem. 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 7 EStG. (keine Saldierung mit negativen Einkünften) *) Quelle: verändert entnommen, Bundesministerium der Finanzen alle über über

20 1.3. Wer wird geprüft? Betriebsprüfungsstatistik 2012 Anzahl der Betriebe und geprüfte Betriebe* Größenklasse gesamt darunter geprüft Anzahl Anzahl Anteil Großbetriebe (G) ,6 % Mittelbetriebe (M) ,6 % Kleinbetriebe (K) ,3 % Kleinstbetriebe (Kst) ,0 % Summe ,3 % Bedeutende Einkünfte (be) ,0 % Verlustzuweisungsgesellschaften (VZG) und Bauherrengemeinschaften (BHG) ,4 % *) Quelle: Bundesministerium der Finanzen Betriebsprüfungsstatistik

21 1.3. Wer wird geprüft? Zufallsauswahl Auswahl aufgrund von Branchenkenntnissen Festlegung von Prüffeldern durch die Oberfinanzdirektion Auswahl aufgrund von Meldungen der Veranlagungsbezirke Auswahlkriterien der Finanzverwaltung 21

22 1.3. Wer wird geprüft? Einführung Risikomanagementsystem (RMS) durch Finanzverwaltung Anwendung eines Risikoprofils für Steuerfälle Risikoprofil enthält Objektive und Subjektive Komponenten Abgeleitete Ziele: maschinelle Bearbeitung der Steuererklärungen mehr Zeit für Prüfung von Fällen, die Steuernachforderungen versprechen Fallanzahl je Sachbearbeiter erhöhen 22

23 1.3. Wer wird geprüft? Risikoklassen der Finanzverwaltung Objektives Risiko wird durch Risikoklassen beschrieben: Risikoklasse 1 => hohes Risiko: Fälle sind personell vollumfänglich zu prüfen Risikoklasse 2 => mittleres Risiko: maschinelle Prüfung; wenn Prüfhinweise Risikoklasse 3 => geringes oder kein Risiko: evtl. punktuelle Prüfung Risikoklasse BP => BP vorgesehen; nur maschinelle Prüfung, da eine Betriebsprüfung ansteht 23

24 1.3. Wer wird geprüft? Risikoklassen der Finanzverwaltung Subjektives Risiko wird durch persönliches Verhalten des Steuerpflichtigen abgeleitet. Prüffrage: Wie groß ist die Bereitschaft, die Steuergesetze freiwillig zu achten und steuerliche Verpflichtungen korrekt zu erfüllen? Antwort = Ampel 24

25 1.3. Wer wird geprüft? Risikoklassen der Finanzverwaltung Der Steuerpflichtige will sich nach dem Eindruck des Sachbearbeiters seiner steuerlichen Verpflichtung entziehen. Der Steuerbürger kommt seinen steuerlichen Verpflichtungen nur unter dem Eindruck präventiver Maßnahmen der Steuerverwaltung nach. Der Steuerbürger kommt seinen steuerlichen Verpflichtungen aus eigenem Antrieb nach. Er ist vertrauenswürdig und kooperationsbereit. 25

26 1.3. Wer wird geprüft? Teilweise Beeinflussung durch den Steuerpflichtigen möglich: Risikoklassen der Finanzverwaltung Pünktliche Abgabe von Steuererklärungen Pünktliche Entrichtung von Steuerzahlungen Gesetzlich vorgeschriebene Bescheinigungen unaufgefordert den Steuererklärungen beifügen 26

27 1.3. Wer wird geprüft? Typische Anlässe für Betriebsprüfungen Äußere Anlässe Betriebsaufgabe bzw. veräußerung Gesellschafterwechsel Verträge mit Gesellschaftern Anlass aus vorangegangenen Prüfungen Vorangegangene Betriebsprüfung mit hohen Mehrsteuern Sonstige Anlässe Knappe Privatentnahmen zum Lebensunterhalt Nicht plausible Rückstellungen 27

29 1.4. Wann wird geprüft? Großbetriebe durchgehende Prüfung Alle übrigen nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume Prüfungsturnus = durchschnittlicher Zeitraum der vergeht, bis Betrieb wieder einer Prüfung unterliegt Größenklasse Prüfungsturnus in Jahren Großbetriebe (G) Quelle: Bundesministerium der Finanzen Betriebsprüfungsstatistik 2012 Mittelbetriebe (M) Kleinbetriebe (K) Kleinstbetriebe (Kst) G bis Kst 4,63 15,21 30,54 101,72 43,80 29

30 1.4. Wann wird geprüft? Prüfungszeitraum Großbetriebe durchschnittlich 3,3 Jahre Kleinstbetriebe 2,9 Veranlagungsjahre Größenklasse Prüfungszeitraum in Jahren Großbetriebe (G) Mittelbetriebe (M) Kleinbetriebe (K) Kleinstbetriebe (Kst) 3,3 3,0 3,0 2,9 Quelle: Bundesministerium der Finanzen Betriebsprüfungsstatistik

31 1.4. Wann wird geprüft? Ermittlung der Prüfungsdichte = Kombination aus Turnus und Zeitraum Ergebnis = Wahrscheinlichkeit, dass ein Veranlagungsjahr geprüft wird Größenklasse geprüft nicht geprüft Großbetriebe (G) 72,0% 28,0% Mittelbetriebe (M) 19,8% 80,2% Kleinbetriebe (K) 9,7% 90,3% Kleinstbetriebe (Kst) 2,9% 97,1% Quelle: Bundesministerium der Finanzen Betriebsprüfungsstatistik

33 1.5. Was kommt dabei raus? in Mio Mehrergebnis nach Größenklassen im Vierjahresvergleich geprüfte Kleinstbetriebe = Ergebnis Ø Großbetriebe Mittelbetriebe Kleinbetriebe Kleinstbetriebe Sonstige Mehrergebnis 2009 Mehrergebnis 2010 Mehrergebnis 2011 Mehrergebnis 2012 Quelle: verändert entnommen: Bundesministerium der Finanzen Betriebsprüfungsstatistik

34 1.5. Was kommt dabei raus? in Mio Mehrergebnis nach Steuerart im Vierjahresvergleich Umsatzsteuer Einkommensteuer Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Zinsen n. 233a AO Sonstige Quelle: verändert entnommen: Bundesministerium der Finanzen Betriebsprüfungsstatistik 2012 Mehrergebnis 2009 Mehrergebnis 2010 Mehrergebnis 2011 Mehrergebnis

36 2. Was kann ich tun, bevor eine Prüfung angekündigt ist? Prüfungsrisiko erkennen und bewerten Prüfungsrisiko minimieren um Prüfung zu umgehen Checklisten zur Vorbereitung einer Prüfung erstellen (Vorbereitet sein) Risikobereiche analysieren und bewerten Stärken und Schwächenanalyse der Buchführung/Jahresabschluss/Steuern o Bewertung o Maßnahmen zur Risikominimierung Unternehmensgröße beeinflussen!? Selbstanzeige 36

37 2. Was kann ich tun, bevor eine Prüfung angekündigt ist? Verdachtsmomente, die Anlass zur Betriebsprüfung geben: Hohe Mehrergebnisse bei bisherigen Prüfungen, Nichterfüllung steuerlicher Pflichten sowie verspätete Abgabe von Steuererklärungen, Häufige Berichtigung von Umsatzsteuervoranmeldungen, Abweichung des Gewinns von den Richtsätzen der Branche, Branchenspezifische Prüfung bei Betrieben mit überwiegend oder ausschließlich Bareinnahmen (z. B. Gastronomie) Quelle: Arndt, Stefan; Kanzleiführung professionell 06/

38 2. Was kann ich tun, bevor eine Prüfung angekündigt ist? Verdachtsmomente, die Anlass zur Betriebsprüfung geben: (Fortsetzung) Hohe Einlagen in das Betriebsvermögen ohne entsprechenden Hintergrund im Privatvermögen Hohe private Ausgaben ohne entsprechenden Hintergrund beim betrieblichen Gewinn Mehrjährige Verluste und starke Umsatzschwankungen Quelle: Arndt, Stefan; Kanzleiführung professionell 06/

40 3. Ablauf einer Betriebsprüfung Übersicht: Ablauf einer Betriebsprüfung 1. Anordnung der Betriebsprüfung 2. Vorbereitung zur Betriebsprüfung 3. Erscheinen des Betriebsprüfers 4. Einführungsgespräch 5. Prüfung 6. Vorbereitung der Schlussbesprechung 7. Schlussbesprechung 8. Prüfungsbericht 9. Erlass neuer Steuerbescheide 40

42 3.1 Was kann ich tun, wenn eine Prüfung angekündigt ist? Steuerberater informieren (sofort) Vorbereitungsgespräch mit Berater Risikoanalyse Maßnahmen besprechen Ablauf planen (Zeit, Ort, ) Selbstanzeige? 42

43 3.1 Was kann ich tun, wenn eine Prüfung angekündigt ist? Prüfung der Anordnung der Betriebsprüfung ( 196 AO, 5 BPO) Schriftlich mit Rechtsbehelfsbelehrung in der Praxis telefonische Vorankündigung mit Rechtsbehelfsbelehrung mit angemessenem Vorlauf (Großbetriebe: 4 Wochen, sonstige: 2 Wochen; 5 Abs. 4 BPO) mit ordnungsgemäßer Bekanntgabe Angabe der zu prüfenden Steuerarten oder Sachverhalte Angabe des Prüfungszeitraums Name des Prüfers Ort der Prüfung Was tun, wenn Anordnung fehlerhaft? 43

44 3.1 Was kann ich tun, wenn eine Prüfung angekündigt ist? Checkliste zur Überprüfung der Prüfungsanordnung* Prüfungsgegenstand Ist die Prüfungsanordnung richtig adressiert? Hat das zuständige Finanzamt die Prüfung angeordnet? Stimmt der angegebene Prüfungsumfang bzgl. der angegebenen Steuerarten? der angegebenen Veranlagungszeiträume? der betroffenen Steuersubjekte? Nein: ggf. Einspruch einlegen Nein: ggf. Einspruch einlegen Nein: ggf. Einspruch einlegen Maßnahme Ist die Betriebsprüfung hinreichend begründet? Ist eine richtige Rechtsbehelfsbelehrung enthalten? Soll der Prüfungsbeginn verschoben werden, wegen Erkrankung/Urlaub des Geschäftsführers? wegen Erkrankung/Urlaub des Steuerberaters? Wegen Erkrankung/Urlaub einer Auskunftsperson? wegen beträchtlicher Betriebsstörungen? Ist der Prüfer möglicherweise befangen? Bestehen Bedenken gegen den festgelegten Prüfungsort? Soll eine Ausdehnung des Prüfungszeitraumes beantragt werden? Nein: ggf. Einspruch einlegen Nein: Einspruch kann binnen Jahresfrist eingelegt werden! Ja: Antrag auf Verlegung des Prüfungsbeginns stellen! Ja: Einspruch gegen Benennung des Prüfers einlegen! Ja: Einspruch gegen die Festlegung des Prüfungsortes einlegen! Ja: Antrag stellen! *)Quelle: Goldstein, E.; Betriebsprüfung; Haufe Verlag; 1. Auflage 2009, S

46 3.2 Die Vorbereitung der Prüfung Vorbereitung der Betriebsprüfung Vorbereitung Betriebsprüfung Organisatorische Vorbereitung Inhaltliche Vorbereitung 46

47 3.2 Die Vorbereitung der Prüfung Organisatorische Vorbereitung geeigneter Arbeitsplatz für den Prüfer Prüfer soll ungestört arbeiten Prüfer soll keinen Einblick in andere Unterlagen haben, die nicht von ihm zu prüfen sind Mitarbeiter sollen keinen Einblick in Unterlagen des Prüfers haben Falls kein geeigneter Arbeitsplatz vorhanden: Klärung, ob Prüfung beim Steuerberater möglich erforderliche Hilfsmittel bereitstellen Schreibunterlage, Computer Auskunftsperson für Betriebsprüfung auswählen und ihn anweisen, die Fragen des Betriebsprüfers und seine Antworten zu notieren Quelle: Steuerliche Checkliste für die Betriebsprüfung; Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz 47

48 3.2 Die Vorbereitung der Prüfung Organisatorische Vorbereitung (Fortsetzung) Welche Unterlagen werden benötigt? Buchführung und Belege Verträge Jahresabschluss sonstige Unterlagen Quelle: Steuerliche Checkliste für die Betriebsprüfung; Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz 48

49 3.2 Die Vorbereitung der Prüfung Organisatorische Vorbereitung (Fortsetzung) Welche Unterlagen werden benötigt? Buchführung und Belege» Finanz- und Anlagenbuchhaltung» Sach- und Personenkonten» Buchungsbelege (z. B. Kassen- und Bankbelege, Eingangs- und Ausgangsrechnungen etc.) Quelle: Steuerliche Checkliste für die Betriebsprüfung; Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz 49

50 3.2 Die Vorbereitung der Prüfung Organisatorische Vorbereitung (Fortsetzung) Verträge Welche Unterlagen werden benötigt?» Gesellschafterbeträge» Geschäftsführungsverträge» Anstellungsverträge» Tantiemenvereinbarungen» Verträge mit Angehörigen» Leasingverträge» Pensionszusagen» Kaufverträge» Miet- und Pachtverträge» sonstige Verträge Quelle: Steuerliche Checkliste für die Betriebsprüfung; Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz 50

51 3.2 Die Vorbereitung der Prüfung Organisatorische Vorbereitung (Fortsetzung) Jahresabschluss Welche Unterlagen werden benötigt?» Inventuren» Bewertung teilfertiger Arbeiten» Unterlagen über Teilwertabschreibungen» Unterlagen über Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen» Unterlagen zur Forderungsbewertung» Unterlagen zur Rücklagenbildung» Unterlagen zur Rückstellungsbildung Quelle: Steuerliche Checkliste für die Betriebsprüfung; Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz z.b. Abfindungen, Pensionsverpflichtungen, Prozesskosten 51

52 3.2 Die Vorbereitung der Prüfung Organisatorische Vorbereitung (Fortsetzung) Welche Unterlagen werden benötigt? Sonstige Unterlagen» Vereinbarungen Fahrzeugnutzungen» Fahrtenbücher» Ermittlung privater Nutzungsanteile» Gutachten Quelle: Steuerliche Checkliste für die Betriebsprüfung; Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz 52

53 3.2 Die Vorbereitung der Prüfung Organisatorische Vorbereitung (Fortsetzung) Quelle: DATEV e.g., Elektronische Betriebsprüfung Wenn sich der Betriebsprüfer mit dem Laptop ankündigt Welche Unterlagen werden benötigt? Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GdPdu)» Regeln zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen und zur Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen bei Betriebsprüfungen» Prüfung steuerrelevanter Daten durch Datenzugriff (überwiegend im Bereich Finanzbuchführung, Anlagenbuchführung und Lohnbuchführung)» Pflicht für Unternehmen elektronische Archivierung originär digitaler Unterlagen maschinelle Auswertbarkeit über den gesamten Aufbewahrungszeitraum 53

54 3.2 Die Vorbereitung der Prüfung Organisatorische Vorbereitung (Fortsetzung) Welche Unterlagen werden benötigt? Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GdPdu)» Prüfung grundsätzlich vollumfänglich möglich» Prüfungsgebiete und- schritte zum Teil standardisiert und automatisiert» nahezu lückenlose Prüfung von Massedaten» geringer Anteil manueller Prüfungstätigkeiten» tiefere Einblicke in die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung» Anpassung der Prüfungsmethode an die moderne Buchführungstechnik Quelle: DATEV e.g., Elektronische Betriebsprüfung Wenn sich der Betriebsprüfer mit dem Laptop ankündigt 54

55 3.2 Die Vorbereitung der Prüfung Schwachstellenanalyse Inhaltliche Vorbereitung Für Prüfung relevanten Besteuerungszeiträume sichten und prüfen, ob mit Beanstandungen durch den Prüfer zu rechnen ist Argumentationsgrundlagen schaffen, wenn Beanstandungen zu erwarten sind 55

57 3.3 Die Durchführung der Prüfung Erscheinen des Betriebsprüfers Unverzügliche Ausweispflicht! ( 198 S. 1 AO) Pflicht, Beginn der Prüfung aktenkundig zu machen ( 198 S. 2 AO) Einführungsgespräch Vorstellung Benennung und Vorstellung der Auskunftsperson(en) Klärung der Vereinbarkeit des Tagesablaufs des Betriebsprüfers mit dem Büro- und Geschäftszeiten Fragen nach Branchenerfahrung des Betriebsprüfers Darstellung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens gegenwärtig und im Prüfungszeitraum Fragen nach möglichen Prüfungsschwerpunkten evtl. Hinweis auf sachverhaltsspezifische Besonderheiten evtl. Betriebsbesichtigung 57

58 3.3 Die Durchführung der Prüfung Prüfung Der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse Zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen ( 199 Abs. 1 AO) Abgestellt auf das Wesentliche ( 7 BPO) Während der üblichen Geschäftszeiten In angemessener Dauer (auf das notwendige zeitl. Maß beschränkt ( 7 BPO) Bei laufender Unterrichtung des Steuerpflichtigen über festgestellte Sachverhalte und ihre möglichen steuerlichen Auswirkungen ( 199 Abs. 2 AO) ggf. Anträge auf Änderungen?! 58

59 3.3 Die Durchführung der Prüfung Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen ( 200 AO) Mitwirkung bei Feststellung der Sachverhalte, die für Besteuerung erheblich sein können Mitwirkung insbesondere: Auskünfte erteilen Auskunftspersonen benennen (z. B. Steuerberater, Sachbearbeiter, Abteilungsleiter) Vorlage zur Einsicht und Prüfung von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren und anderen Urkunden Dem Prüfer Zutritt zu seinen Betriebs- und Geschäftsräumen zu gewähren (Nur während der üblichen Geschäftszeiten) Dem Prüfer unentgeltlich einen geeigneten Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen 59

60 3.3 Die Durchführung der Prüfung Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen ( 200 AO) (Fortsetzung) Vorsicht! Verzögerungsgeld nach 146 Abs. 2b AO Zweck: Anhalten des Steuerpflichtigen zur zeitnahen Erfüllung seiner Mitwirkungsplichten Steuerpflichtige soll Anordnung der Finanzbehörde Folge leisten Das Verzögerungsgeld beträgt mindestens Euro und höchstens Euro. Innerhalb dieser Bandbreite können insbesondere nachfolgende Kriterien für die Bemessung der Höhe von Bedeutung sein: Dauer der Fristüberschreitung Mangelnde Mitwirkung Wiederholte Verzögerung bzw. Verweigerung Quelle: Bundesministerium der Finanzen 60

61 Inhaltsverzeichnis 1. Entscheidungsgrundlage 1.1. Was ist eine Betriebsprüfung? 1.2. Wer prüft? 1.3. Wer wird geprüft? 1.4. Wann wird geprüft? 1.5. Was kommt dabei raus? 2. Was kann ich tun, bevor eine Prüfung angekündigt ist? 3. Ablauf einer Betriebsprüfung 3.1. Was kann ich tun, wenn die Prüfung angekündigt ist? 3.2. Die Vorbereitung der Prüfung Die Durchführung der Prüfung Der Abschluss der Prüfung. 4. Was muss ich nach einer Prüfung tun? 5. Zugabe 5.1. Selbstanzeige? 5.2. Verhalten beim Eintreffen der Steuerfahndung 61

62 3.4 Der Abschluss der Prüfung Vorbereitung der Schlussbesprechung Vorbereitung Schlussbesprechung Organisatorische Vorbereitung Inhaltliche Vorbereitung 62

63 3.4 Der Abschluss der Prüfung Organisatorische Vorbereitung: Wahl des Besprechungsortes Termin, genügend Zeit für gründliche Vorbereitung Zeitlichen Rahmen weit fassen, um Störungen durch Termindruck zu vermeiden Anfrage, wer auf Seiten des Finanzamtes an der Besprechung teilnimmt. Mögliche Teilnehmer können sein: Angehörige des Betriebsprüfungsdienstes Beamte des Veranlagungs-Finanzamtes Evtl. Vertreter der Oberfinanzdirektion Evtl. des Bundesamtes für Finanzen Quelle: LexInform, DokID:

64 3.4 Der Abschluss der Prüfung Organisatorische Vorbereitung (Fortsetzung): Auswahl der Teilnehmer seitens des Steuerpflichtigen Mögliche Teilnehmer können sein: Steuerpflichtiger Steuerberater Bei größeren Unternehmen: leitende Angestellte Bei kleineren Unternehmen: Buchhalter/Buchhaltungsleiter Evtl. bereits ausgeschiedene Gesellschafter Quelle: LexInform, DokID:

65 3.4 Der Abschluss der Prüfung Organisatorische Vorbereitung (Fortsetzung): Auswahl geeigneter Raum, Bereitstellung Getränke und Imbiss Festsetzung einer Sitzordnung, Blickkontakt Berater/Steuerpflichtiger Bestimmung eines Verhandlungsführers Bestimmung eines Protokollführers Zusammenstellung aller benötigten Unterlagen Festlegung von Raucherpausen, Konfliktvermeidung von Rauchern und Nichtrauchern 65

66 3.4 Der Abschluss der Prüfung Inhaltliche Vorbereitung Argumentationsgrundlagen schaffen, wenn Beanstandungen zu erwarten sind 66

67 3.4 Der Abschluss der Prüfung Ergebnis der Prüfung Schlussbesprechung Erörterung der strittigen Sachverhalte Rechtliche Beurteilung der Prüfungsfeststellungen und ihrer steuerlichen Auswirkungen Ziel: Verständigung 67

68 3.4 Der Abschluss der Prüfung Prüfungsbericht ( 202 AO) Schriftlicher Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung Darstellung der für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Änderung der Besteuerungsgrundlagen Antrag auf Vorabzusendung vor Auswertung = Möglichkeit zur vorzeitigen Stellungnahme Erlass neuer Steuerbescheide ( 172 ff AO) Bescheide prüfen und ggf. Rechtsmittel einlegen 68

70 4 Was muss ich nach einer Prüfung tun? Steuernachzahlungen leisten Einarbeitung der Ergebnisse in Folgebilanzen Prüfungsfeststellung in Folgezeiträume beachten Änderungen zur Ablaufoptimierung durchführen Folgerisiko für Anschluss-BP feststellen Steuerlich Optimierung prüfen Ablauf zur Vorbereitungen einer Betriebsprüfung überarbeiten 70

72 5.1 Selbstanzeige? Die Selbstanzeige kann Straffreiheit erzeugen bei Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Verkürzung aber, Sperrwirkung für Straffreiheit beachten ( 371 AO) 72

73 5.1 Selbstanzeige? Durchführung der Selbstanzeige Berichtigung aller unverjährten Steuerhinterziehungen durch den Steuerpflichtigen, rechtlichen Vertreter, Steuerberater oder Rechtsanwalt Anzeige immer neutral gestalten immer schriftlich an das örtlich und sachlich zuständige Finanzamt nicht Selbstanzeige nennen, besser Berichtigung nach 153 AO oder Nachveranlagung 73

74 5.1 Selbstanzeige? Straffreiheit, wenn alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang berichtigt, ergänzt oder nachgeholt werden. Bagatellabweichung von 5% unschädlich, darüber ist die Selbstanzeige vollumfänglich unwirksam. 74

75 5.1 Selbstanzeige? Sperrwirkung nach 371 AO o o o o o keine Straffreiheit trotz Selbstanzeige Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (Bekanntgabefiktion) Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens Erscheinen eines Amtsträgers Fußmattenprinzip Tatentdeckung Steuer-CD s Steuerhinterziehung über , aber 398a AO 75

76 5.1 Selbstanzeige? Umfang der Sperrwirkung Sperrwirkung gilt für den Steuerpflichtigen, die Steuerarten und die Besteuerungszeiträume, die in der Anordnung genannt sind. Anordnung Betriebsprüfung für GmbH über Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Selbstanzeige der GmbH über Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Steuerverkürzung der GmbH / KSt GewSt USt Steuerverkürzung Geschäftsführer / ESt Selbstanzeige des Geschäftsführers über Einkommensteuer 76

78 5.2 Verhalten beim Eintreffen der Steuerfahndung Verhaltensregeln für Mitarbeiter erstellen Geschäftsleitung ist umgehend zu informieren Durchsuchungsbeschluss und Ausweise einsehen Steuerberater und/oder Rechtsanwalt hinzuziehen Ggf. kompetente Mitarbeiter abstellen (beobachten und protokollieren) Zeugnis und Aussageverweigerungsrechte beachten Klima verbessern, Fahndung begleiten Schädliche Außenwirkung vermeiden Beschlagnahmte Gegenstände/Dokumente auflisten Beschlagnahmungsverzeichnis erstellen Evtl. Widerspruch dokumentieren 78

79 Danke für Ihre Aufmerksamkeit 79