Budget 2014 mit leichtem Minus

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1 Gemeinde Dänikon, Oberdorfstrasse 1, 8114 Dänikon, Telefon , Fax , Pressemitteilung des Gemeinderates Dänikon vom 13. November 2013 Budget 2014 mit leichtem Minus Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung dem Budget 2014 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 4'600.- zuzustimmen. Mit der Einführung des neuen Finanzausgleichgesetzes per 1. Januar 2012 konnte der Steuerfuss der Politischen Gemeinde in einem ersten Schritt von 47% auf 37% und auf das Jahr 2013 nochmals um 2% auf 35% reduziert werden. Ermöglicht wurde die starke Reduktion des Steuerfusses um insgesamt 12% durch den Umstand, dass die Ausrichtung des Ressourcenausgleichsbeitrages nicht mehr an die Einhaltung eines Kantonalen Steuerfussmittelwertes gekoppelt ist. Im Rahmen der Steuerfusskoordinationsgespräche von Mitte September 2013 zeigte sich, dass sich die Primarschule Dänikon-Hüttikon mit einem grossen strukturellen und somit wiederkehrenden Defizit in der Erfolgsrechnung konfrontiert sieht. Angesichts der angespannten und schwierigen finanziellen Ausgangslage erwartet der Gemeinderat von der Schulpflege, dass sich das Investitionsprogramm der nächsten Jahre ausschliesslich auf werterhaltende und betriebsnotwendige Investitionen in die bestehende Infrastruktur beschränkt. Mit Blick auf die in den vergangenen zwei Jahren massiv gestiegenen Betriebskosten und den anforderungsreichen Zukunftsaussichten gilt es zudem, den Fokus auch auf die laufenden Ausgaben zu setzen und die notwendige Überprüfung der Kostenstruktur in die Wege zu leiten. Damit bei der Primarschule Dänikon-Hüttikon der finanzielle Spielraum für künftige, betriebsnotwendige Investitionen verbessert werden kann, beurteilt der Gemeinderat eine Anhebung des Steuerfusses der Primarschule Dänikon-Hüttikon um 2% als notwendig und richtig. Damit der Gesamtsteuerfuss auf dem Niveau von zurzeit 102% gehalten werden kann, erachtet es der Gemeinderat als vertreterbar, dass der Steuerfuss der Politischen Gemeinde um 2 % gesenkt wird. Beim Steuerfuss der Oberstufenschule Otelfingen wurde im Rahmen der Steuerfusskoordinationsgespräche für das Jahr 2014 keine Veränderung angezeigt.

2 Das Budget 2014 der Politischen Gemeinde Dänikon verabschiedet der Gemeinderat zuhanden der Rechnungsprüfungskommission und der Gemeindeversammlung. Für die Erfolgsrechnung ist ein Gesamtaufwand von CHF 7'711'300.- und ein Gesamtertrag von CHF 7'706'700.- budgetiert, was einen Aufwandüberschuss von CHF 4'600.- ergibt. Im Budget wurden Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von CHF 660'000.- eingestellt. Traktanden Gemeindeversammlung Der Gemeinderat hat für die Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2013 sechs Geschäfte auf die Traktandenliste aufgenommen. Zuerst wird über das Budget 2014 der Politischen Gemeinde Dänikon und die Festsetzung des Steuerfusses beraten. Anschliessend wird ein Projektierungskredit für die Sanierung der Alten Landstrasse und der Werkleitungen behandelt. Beim dritten Geschäft kann der Souverän darüber befinden, ob ein Kredit für das Erarbeiten eines Vorprojektes für den Bau einer Tiefgarage an der Alten Landstrasse unter dem Spielplatz Bifang freigegeben wird. Anschliessend soll über einen Kaufrechtsvertrag mit der Siedlungsgenossenschaft Eigengrund über drei Parzellen bei der Hauptstrasse und Siteweg befunden werden. Diesem Geschäft folgt eine Anpassung des Zonenplanes im Bereich Feldstrasse / Hauptstrasse. Zu guter Letzt wird über die Teilrevision der Entschädigungsverordnung beraten. Mit Datenschutzreview Verwaltung unter die Lupe genommen Im Sommer 2013 legte der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich den Bericht über den durchgeführten Datenschutzreview vor. Der Datenschutzbeauftragte hat die Gemeinde Dänikon gestützt auf den gesetzlichen Auftrag in den zum Voraus definierten Bereichen Recht, Organisation und Technik kontrolliert. Die Kontrolle hat ergeben, dass in den kontrollierten Bereichen keine Verletzungen von Bestimmungen über den Datenschutz festgestellt wurden. Im organisatorisch-technischen Bereich sieht der Datenschutzbeauftragte Handlungsbedarf in Bezug auf Leitlinien zur Informationssicherheit, der Sensibilisierung und Schulung von IKT-Sicherheit sowie die Benutzerweisungen. Der Gemeinderat hat den Bericht Datenschutzreview zu Handen des Bezirksrates abgenommen. Gleichzeitig hat er sich zum Ziel gesetzt, dass er einzelne Massnahmen bis im nächsten Sommer 2014 umsetzen wird. So wird ein Reglement zur Informationssicherheit erarbeitet. Mit diesem Reglement werden die Nutzung und die Verhinderung des Missbrauchs von Internet und mit den gemeindeeigenen Informatikmitteln durch die Mitarbeitenden geregelt _Pressemitteilung.doc Seite 2

3 Gratulationsbesuche durch eine Delegation des Gemeinderates Bis Anhin wurden den Jubilaren ab dem 80. Altersjahr alle fünf Jahre und zu den Ehejubiläen ab der goldenen Hochzeit durch den Gemeindepräsidenten und den Gemeindeschreiber gratuliert. Diese Besuche werden von den Jubilaren sehr geschätzt. In den letzten Jahren ist die Zahl der Besuche stark angestiegen. So stehen nächstes Jahr sechzehn Gratulationsbesuche an. Um die zeitlichen Ressourcen des Gemeindepräsidenten nicht im Übermass zu beanspruchen hat der Gemeinderat beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr die Gratulationsbesuche durch eine Delegation des Gemeinderates abgehalten werden. Verträge für den Rettungsdienst und Krankentransporte Gemäss Gesundheitsgesetz gewährleisten die Gemeinden das Krankentransport- und Rettungswesen, wobei diese Aufgaben Dritten übertragen werden können. Im März 2013 hat die Zürcher Planungsgruppe Furttal (ZPF) als Vertreterin der sieben Furttaler Gemeinden verschiedene Rettungsdienstanbieter angeschrieben und diese aufgefordert, bei Interesse entsprechende Offerten einzureichen. Folgende Kriterien mussten zur Offerteinreichung zwingend erfüllt sein: Vorgaben der Gesundheitsdirektion müssen erfüllt sein IVR-Zertifizierung muss vorhanden sein (lnterverband für Rettungswesen) Bestätigung, dass der Rettungsdienst 24 Stunden, 7 Tage pro Woche gewährleistet werden kann es dürfen keine Vorhalteleistungen in Rechnung gestellt werden Die lntermedic AG in Regensdorf, das Spital Bülach und die Transport und Rettung Schweiz AG aus Bülach haben entsprechende Offerten eingereicht und die Vorgaben erfüllt. Daher werden mit diesen Anbietern entsprechende Verträge abgeschlossen. Die Stadt Zürich, Schutz und Rettung, kann nicht berücksichtigt werden, da sie die geforderten Kriterien nicht erfüllt und vorderhand explizit nicht auf die Verrechnung von jährlichen Vorhaltekosten im Umfang von CHF 4.00 pro Einwohner verzichtet. Weitere Krankentransportunternehmen können jederzeit durch die ZPF ebenfalls in den Vertrag eingebunden werden, sofern sie die gestellten Kriterien vollständig erfüllen _Pressemitteilung.doc Seite 3

4 Baubewilligungen Der Gemeinderat erteilte folgende Baubewilligungen: Dahinden Hans AG, Dänikon; Neubau Solaranlage auf Flachdach von Gewerbehaus, Langwiesenstrasse 1 Delta Estates AG, 8114 Dänikon; Abbruch Einfamilienhaus, Neubau Wohnhaus (zwei Wohneinheiten) mit Doppelgarage und Aussenabstellplatz, Weiheracherstrasse 25 Gallo-Hangartner Luigi und Danielle, Dänikon; Neubau Pergola und Gartenhaus, Oberdorfstrasse 19 Kayser Cécile, Uster und Kayser Sandra, Dänikon; Erweiterung ostseitiges Vordach, Weiheracherstrasse 23 Renevey Bruno, Hüttikon; Vergrösserung Dachaufbauten, Erneuerung Fenster, zusätzliche Fassadenöffnungen, Innenumbauten sowie energetische Fassadensanierung, Lettenstrasse 12 Sauter Ueli, Dänikon; Neubau Solaranlage und Verschiebung bestehendes Solarmodul auf Flachdach Einfamilienhaus, Traubenweg 7 Schmidt Urs + Annika, Dänikon; Erweiterungsbau Küche, Energetische Fassadensanierung, Neubau Einzelgarage, Schleppgaube, Aussenschwimmbad mit Solaranlage auf Dach, Ersatz Ölheizung durch Wärmepumpe mit Erdsonde sowie diverse Renovations- und Umgebungsarbeiten, Weiheracherstrasse 6 Schumacher Stefan + Wolf Sonja, Adlikon; Neues Wohnzimmerfenster Westfassade, Verkleinerung Küchenfenster Nordfassade, Weiheracherstrasse 18 Sunrise Communications AG; Neubau Mobilfunk-Antennenanlage am Gebäude, Furtbachstrasse 1 Wiederkehr Hans-Rudolf, Dänikon; Erdsonden-Wärmepumpenanlage im Baulinienbereich, Weiheracherstrasse 10 Patenterneuerungen für die Periode Der Gemeinderat erteilte die folgenden Patenterneuerungen: artebacco, Lengen Guido, Dänikon; Patent zur Führung eines Klein- und Mittelverkaufsbetriebes Bopp Françoise, Dänikon; Patent zur Führung eines Klein- und Mittelverkaufsbetriebes Restaurant Frohsinn, Altmann René, Dänikon; Patent mit Alkoholausschank mit Berechtigung zum Ausschank und Verkauf von gebrannten Wassern _Pressemitteilung.doc Seite 4

5 Schützenstube, Kreinz Dora, Dänikon; Patent mit Alkoholausschank mit Berechtigung zum Ausschank und Verkauf von gebrannten Wassern Volg Detailhandels AG, Filiale Dänikon, Bührer Hanspeter, Bibern SH; Patent zur Führung eines Klein- und Mittelverkaufsbetriebes Waldschenke Altberg, Hintermann Gabriela, Dällikon; Patent mit Alkoholausschank mit Berechtigung zum Ausschank und Verkauf von gebrannten Wassern In Kürze Die Gemeindeversammlungstermine 2014 wurden für die Rechnungsabnahme auf den 19. Juni 2014 und für die Budgetgenehmigung auf den 11. Dezember 2014 festgelegt. Der Bezirksrat Dielsdorf führte am 4. Juli 2013 die Visitation auf der Gemeindeverwaltung Dänikon durch. In seinem Beschluss attestiert der Bezirksrat der Verwaltung eine ordnungsgemässe saubere Führung der Geschäfte. Der Gemeinderat dankt dem Personal für die sehr gute Arbeit. Die Bemühungen des Forstreviers Furttal, die Zusammenarbeit mit anderen Försterbüros anzustreben wird vom Gemeinderat Dänikon unterstützt. Dem Antrag auf Umzug der Verwaltung des Forstreviers vom Gemeindehaus Boppelsen ins obere Furttal wird grundsätzlich zugestimmt. Die Ausarbeitung der Vertragsregelungen wurde in die Kompetenz des Vorstandes des Forstreviers Furttal delegiert. Nicole Brunschweiler, von Sirnach TG, wohnhaft Lettenring 23, wurde in das Bürgerrecht der Gemeinde Dänikon aufgenommen. Der Gemeinderat genehmigt die von der EFP AG, Regensdorf, ausgearbeitete 2. Überarbeitung der Ausgleichsgebietsplanung (Schutzräume) zu Handen des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz. Es besteht ein Überschuss an 972 Schutzplätzen. Da in den nächsten Jahren von einer geringen Bautätigkeit ausgegangen werden kann, wird der kantonalen Stelle beantragt, dass eine 3. Überarbeitung frühestens in zehn Jahren erfolgen soll _Pressemitteilung.doc Seite 5