Bundesrat 10. März Sitzung / 1

Transkript

1 Bundesrat 10. März Sitzung / Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Monika Mühlwerth, du wirst wahrscheinlich auch nicht erstaunt sein, wenn ich sage, ich habe damit gerechnet, dass ihr diesen Vorhabensbericht nicht zur Kenntnis nehmt. Ich möchte mich gerne auf den Teil betreffend Frauen spezialisieren. Unter anderem gibt es in diesem Vorhabensbericht einen Abschnitt, der Neuer Start für erwerbstätige Eltern heißt. Hier ist ganz speziell der Mutterschutz aufgegriffen. Ich denke mir, dass es für die Europäische Union ein sehr wichtiges Thema sein wird. Wenn wir davon ausgehen, dass wir in Österreich 1957 den Mutterschutz mit sechs Monaten befristet hatten und keinen Anspruch auf ein Wochengeld hatten, haben wir jetzt, 2015, mit Beginn der Schwangerschaft bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes einen Mutterschutz. In sehr vielen anderen europäischen Ländern haben wir das noch nicht. Und das ist jetzt ist die Kollegin Mühlwerth hinausgegangen unter anderem ein Verdienst der sozialdemokratischen, aber vor allem der Gewerkschaftspolitik, dass wir hier sehr fortschrittlich sind. Ein Punkt heißt Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Das hat mir eigentlich sehr gut gefallen. Wir sprechen immer von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben impliziert ja trotzdem, dass jeder Vater und jede Mutter neben Vater und Mutter auch noch Mensch ist und ein Privatleben hat. Also das ist eigentlich ein sehr schöner Begriff. Und hier wird vor allem auch auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit gedrängt und deren Notwendigkeit hervorgehoben. Unter anderem wird bei der Vereinbarkeit aber auch darauf hingewiesen, dass es mehr Anreize für Väterbeteiligung in der Erziehung geben muss. Die Väterbeteiligung in der Erziehung ist eines dieser Themen, Frau Ministerin, ich weiß nicht, wie lange schon, aber sehr, sehr viele Jahre. Männer in Karenz sind auch Helden, oder wie hat das Plakat geheißen? (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Warte, lass mich nachdenken!) Oder Männer in Karenz sind cool? Es hat jedenfalls eine Kampagne von deinem Ministerium mit diesem Plakat gegeben. Und die Väterbeteiligung ist noch lange nicht dort, wo wir sie haben wollen, aber sie ist schon sehr viel weiter, als sie wäre, wenn es nichts gegeben hätte. Daher bin ich jetzt, Kollegin Mühlwerth, wirklich etwas entsetzt entsetzt nicht, eigentlich verstehe ich es ja fast, dass du das so sagst, aber es ist komisch. Wenn man nicht hinschauen will, dann sieht man auch nicht, dass wirklich etwas weitergegangen ist. Klar ist es noch immer nicht so, wie wir es gerne hätten, keine Frage. Auch wir

2 Bundesrat 10. März Sitzung / 2 wünschen uns mehr. Aber es ist schon etwas weitergegangen. Und hätte es diese Kampagne nicht gegeben, wäre wahrscheinlich die Väterbeteiligung nach wie vor bei 2 Prozent. Natürlich gefällt es mir nicht und ich hätte gerne, dass der Papamonat schon lange verwirklicht wäre und dass der Papamonat in der Privatwirtschaft endlich anerkannt und dort auch bezahlt wird und dass diese Väterbeteiligung nicht nur der öffentliche Dienst sponsert, sondern auch die Wirtschaft hier mithilft und mitmacht, weil es notwendig und wichtig ist. Im Endeffekt, liebe Sonja Zwazl, hat auch die Wirtschaft etwas davon. Denn wenn die Eltern glücklich sind beim Arbeiten, geht viel mehr weiter. Das weißt aber du ohnehin ganz genau. Ihr habt zuerst das familienfreundliche Unternehmen in Niederösterreich vorgestellt und gesagt, wie toll und wie wichtig das ist. Die Väterbeteiligung ist es ganz sicherlich und somit der Papamonat. (Bundesrätin Zwazl: Den Papamonat muss jemand bezahlen!) Hier ist der Papamonat ganz sicherlich ein Teil davon, der ganz, ganz wichtig ist, vor allem weil der Papamonat ja in jener Zeit stattfindet, in welcher in der Familie die meisten Umstellungen sind. Ich habe das schon einmal hier gesagt, aber ich finde es sehr wichtig. In dieser Zeit, in der das Kind auf die Welt kommt, wenn die Mutter mit dem Kind vom Krankenhaus nach Hause kommt, ändert sich der ganze Lebensablauf, alles wird anders. Es müssen sich die Zeiten ändern, es müssen sich die Gewohnheiten ändern. Liebe Monika, die Wirtschaft sollte sich einen Stoß geben und endlich etwas tun! (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Aber nicht nur die Väterbeteiligung mit dem Papa-Monat ist da entscheidend, sondern auch die Förderung der Erwerbsbeteiligung. Und Monika warte, ich habe es mir aufgeschrieben (die Rednerin blickt in ihre Unterlagen), du bist bei der Erwerbsbeteiligung (Bundesrätin Zwazl: Sonja!) Monika, nicht! Jetzt möchte ich fertig reden. (Bundesrat Mayer: Sonja! Sonja heißt sie! Bundesrätin Zwazl: Du sagst immer Monika zu mir!) Echt? Ich habe Monika gesagt? Liebe Sonja, entschuldige! Aber du hast dich eh angesprochen gefühlt. Du hast eh gewusst, wen ich meine. Monika! Aber jetzt meine ich dich! (Die Rednerin spricht in Richtung der Bundesrätin Mühlwerth. Allgemeine Heiterkeit.) Bei der Erwerbsbeteiligung, dass du da so ein großes Problem damit hast, dass Frauen sich auch im Beruf so verankern können, dass sie davon leben können, ist mir wirklich unverständlich. (Bundesrätin Mühlwerth: Wenn sie es wollen!) Wenn ich dir zuhöre, bleibt uns als Alternative über, wenn du jetzt nicht haben willst, dass die Frauen im Erwerbsleben so viel verdienen, dass sie auch davon leben können

3 Bundesrat 10. März Sitzung / 3 und sie wirklich gut verankert sind, und wenn du sagst, die Frauen sollen auch zu Hause bleiben (Bundesrätin Mühlwerth: Aber nur, wenn sie es wollen!), dass wir das Mutterkreuz wieder austeilen. Das wäre jetzt die andere Variante, denn dazwischen fällt mir eigentlich sehr wenig ein. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ich denke mir wirklich, da sollte man darüber nachdenken. (Bundesrätin Mühlwerth: Da bin ich heikel!) Ich auch, darum sage ich es ja. Die Niederlande haben aber im Bericht vorgegeben, dass sehr gute Praktiken, nämlich praktische Beispiele auch vorgestellt und dort gemeinsam mit den anderen EU- Ländern diskutiert werden. Ich denke, hier werden wir auch einen guten Weg finden. Ein Schwerpunkt im Vorhabensbericht ist auch Frauen, Friede, Sicherheit. Frauen, Friede, Sicherheit bringt uns natürlich automatisch auf das Thema, das uns zurzeit alle sehr beschäftigt: Frauen auf der Flucht. Fluchtgründe von Frauen werden ja leider fast nirgends anerkannt. Frauenspezifische Fluchtgründe fallen unter die Kategorie Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Die Bewertung der Fluchtgründe sieht aber in der Praxis vor allem in erster Instanz ganz anders aus. Sexuelle Gewalttaten, die Frauen durch Staatsorgane angetan wurden, würden einer Frau eigentlich nur von einer Einzelperson angetan worden sein und sind deshalb keine staatliche Verfolgung wert. Gravierende Frauenrechtsverletzungen im häuslichen Bereich seien private Bedrohungen, und daher sind sie auch asylrechtlich nicht relevant. Aber auch im Asylverfahren, also einen Schritt weiter, gibt es gerade eine Bestimmung, die auf Frauen gesondert Rücksicht nimmt, aber nur bei der Ersteinvernahme. Bei der Ersteinvernahme werden Menschen, die eine geschlechtsspezifische Verfolgung geltend machen, von Personen des gleichen Geschlechts einvernommen. Das gilt allerdings erst, nachdem die geschlechtsspezifischen Fluchtgründe genannt wurden. Es gilt aber nicht für die Dolmetscher. Eine Frau, die Gewalt erfahren hat, wird sich nicht leichttun, das zu sagen, vor sehr vielen Menschen zu sagen, und vor allem nicht leichttun, das vor Menschen zu sagen, von denen sie vorher vielleicht gerade Gewalt erfahren hat. Diesbezüglich gibt es sehr, sehr viel zu tun. Ich möchte dieses Thema jetzt nicht ganz aufwärmen, aber die Europäische Union hat, was die Flüchtlingspolitik, Friedenspolitik und vor allem Solidarität betrifft, sehr viel zu lernen. Mit sehr großer Hoffnung sind wir

4 Bundesrat 10. März Sitzung / 4 in die EU gegangen, in eine Friedensunion, in eine soziale Union, und da ist, denke ich, sehr viel aufzuholen. Frauenarmut ist auch ein Teil in diesem Bericht. Frauenarmut wird unter dem slowakischen Vorsitz im zweiten Halbjahr 2016 behandelt werden. Wir diskutieren in Österreich zurzeit gerade die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, ob es notwendig ist, dass diese so hoch ist, und ob sie nicht vielleicht herabgesetzt werden kann, oder ob sie vielleicht Flüchtlingen gar nicht zugestanden werden soll. Schauen wir uns die Zahlen an, die Frauen betreffen, die in Armut leben. Es sind in erster Linie Frauen, die in diese Armutsfalle tappen. Es sind Alleinerzieherinnen, die so leben müssen. Hier ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung das Minimum. Ich bin wirklich nicht dafür, dass wir diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung in irgendeiner Form angreifen und nur eine Kleinigkeit kürzen, denn dann geht es vor allem diesen Frauen noch viel schlechter. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Ich komme schon zum Schluss, denn das rote Licht hier leuchtet schon wieder. Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben hat nicht nur etwas mit gesetzlichen Rahmenbedingungen zu tun, sondern hat auch etwas mit einer Wertehaltung zu tun; mit einer Wertehaltung, die notwendig ist, damit man sich das, was man gerne leben möchte, auch zu leben traut. Es gibt von der Agenda Austria man kann jetzt nicht unterstellen, dass die Agenda Austria eine SPÖ-nahe Institution wäre eine Umfrage. Diese Graphik (die Rednerin hält ein Blatt, auf dem ein Balkendiagramm zu sehen ist, in die Höhe) berücksichtigt nur Antworten der befragten Frauen und ist auf europäische Länder beschränkt: Leidet ein Vorschulkind unter der Berufstätigkeit der Mutter? Die Balken oben bedeuten, sie leiden nicht, und die Balken unten bedeuten, sie leiden schon. Österreich liegt am drittletzten Platz, wo die Frauen sagen, es könnte sein, dass die Kinder an der Berufstätigkeit der Mutter leiden. Ich glaube, dass das mit dieser Wertehaltung zu tun hat wir sind im Jahr 2016 angekommen, wo eine Frau in Vorarlberg Bürgermeisterin werden möchte und nicht Bürgermeisterin werden kann, weil sie weggemobbt wird, weil manche Menschen, vor allem Männer, befinden, dass sie mit drei Kindern lieber zu Hause bleiben sollte und schauen sollte, dass ihre Kinder gut erzogen sind. Das hat etwas damit zu tun, dass den Frauen gesagt wird: Ihr sollt nur Teilzeit arbeiten gehen, denn sonst werden eure Kinder nicht gut genug erzogen.

5 Bundesrat 10. März Sitzung / 5 Das müssen wir wegbekommen! Hier müssen wir offen werden: nicht nur gesetzliche Rahmenbedingungen, sondern vor allem auch Wertehaltungen. Diese Wertehaltungen würde ich mir wirklich von uns allen wünschen. Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Junker zu Wort. Bitte, Frau Bundesrätin.