Berliner Kommentar zum Energierecht : Energierecht Band 2

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1 Berliner Kommentar zum Energierecht : Energierecht Band 2 Bearbeitet von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker 3., überarbeitete und erweiterte Auflage Buch S. Gebunden ISBN Recht > Öffentliches Recht > Energierecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsübersicht Bände 1 3 Band 1, Halbband 1 TEIL 1 Internationale, europäische und verfassungsrechtliche Vorgaben des Energierechts A. Das Energierecht im Spannungsfeld von staatlicher Planung und privatem Wettbewerb B. Europarechtliche Grundlagen der Energiepolitik C. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Energiepolitik D. Die Bedeutung des Energiecharta-Vertrags (EnCV) E. Gemeindliche Energieversorgung und Kommunalverfassungsrecht TEIL 2 Energiewirtschafts-, Energievertrags- und Energiesicherungsrecht Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): 1 35 Band 1, Halbband 2 TEIL 2 (Fortsetzung) Energiewirtschafts-, Energievertrags- und Energiesicherungsrecht A. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): a B. Energiesicherungsgesetz (EnSiG) TEIL 3 Besonderes Energieleitungsausbaurecht A. Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (ENLAG) B. Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) C. Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) IX

3 Inhaltsübersicht Band 2 TEIL 4 Einleitung Europa- und völkerrechtliche Grundlagen des Energieumweltschutz- und Emissionshandelsrechts A. Grundlagen des Energieumweltschutzrechtes B. Völker- und europarechtliche Grundlagen des Emissionshandels TEIL 5 Energieumwelt- und Energieeffizienzrecht A. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) B. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) C. Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) D. Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) TEIL 6 Energieanlagenrecht A. Einleitung und systematischer Überblick B. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) C. Seeanlagenverordnng (SeeAnlV) D. Raumordnungsgesetz (ROG) E. 26. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (26. BImSchV) F. Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV) TEIL 7 Deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht A. Einleitung Energiewettbewerbsrecht B. Europäisches Wettbewerbsrecht C. Deutsches Wettbewerbsrecht X

4 Inhaltsübersicht Band 3 TEIL 8 Rechtsverordnungen zum deutschen und europäischen Energierecht A. Der primärrechtliche Rahmen des Energierechts B. Europäische Rechtsverordnungen C. Rechtsverordnungen auf der Grundlage von EnWG und EEG XI

5 Vorwort... V Aus dem Vorwort zur 2. Auflage VI Bearbeiterverzeichnis VII Abkürzungsverzeichnis XXV TEIL 4 Einleitung Europa- und völkerrechtliche Grundlagen des Energieumweltschutz- und Emissionshandelsrechts A. Grundlagen des Energieumweltschutzrechtes B. Völker- und europarechtliche Grundlagen des Emissionshandels TEIL 5 Energieumwelt- und Energieeffizienzrecht A. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Einleitung zum EEG Teil 1 Allgemeine Vorschriften 1 Zweck des Gesetzes Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Gesetzliches Schuldverhältnis Teil 2 Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 5 Anschluss Technische Vorgaben Ausführung und Nutzung des Anschlusses Abnahme, Übertragung und Verteilung XII

6 Abschnitt 2 Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement Vorbemerkung 9ff Erweiterung der Netzkapazität Schadensersatz Einspeisemanagement Härtefallregelung Netzanschluss Kapazitätserweiterung Vertragliche Vereinbarung Teil 3 Einspeisevergütung Abschnitt 1 Allgemeine Vergütungsvorschriften 16 Vergütungsanspruch Verringerung des Vergütungsanspruchs Vergütungsberechnung Vergütung für Strom aus mehreren Anlagen Absenkungen von Vergütungen und Boni a Zubaukorridor für geförderte Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, Veröffentlichung des Zubaus b Absenkung der Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie Vergütungsbeginn und -dauer Aufrechnung Abschnitt 2 Besondere Vergütungsvorschriften 23 Wasserkraft Deponiegas Klärgas Grubengas Biomasse a Vergärung von Bioabfällen b Vergärung von Gülle c Gemeinsame Vorschriften für gasförmige Energieträger Geothermie XIII

7 29 Windenergie Windenergie Repowering Windenergie Offshore Solare Strahlungsenergie Marktintegrationsmodell für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie Teil 3a Direktvermarktung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Vorbemerkungen zu 33aff a Grundsatz, Begriff b Formen der Direktvermarktung c Pflichten bei der Direktvermarktung d Wechsel zwischen verschiedenen Formen e Verhältnis zur Einspeisevergütung f Anteilige Direktvermarktung Abschnitt 2 Prämien für Direktvermarktung 33g Marktprämie h Anzulegender Wert bei der Marktprämie i Flexibilitätsprämie Teil 4 Ausgleichsmechanismus Abschnitt 1 Bundesweiter Ausgleich 34 Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern Vermarktung und EEG-Umlage Nachträgliche Korrekturen Verringerung der EEG-Umlage XIV

8 Teil 5 Transparenz Abschnitt 1 Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten Vorbemerkungen zu Grundsatz Unternehmen des produzierenden Gewerbes Schienenbahnen Antragsfrist und Entscheidungswirkung Auskunftspflicht Abschnitt 2 Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen 45 Grundsatz Anlagenbetreiberinnen und -betreiber Netzbetreiber Übertragungsnetzbetreiber Elektrizitätsversorgungsunternehmen Testierung Information der Bundesnetzagentur Information der Öffentlichkeit Abschnitt 2 EEG-Umlage und Stromkennzeichnung 53 Ausweisung der EEG-Umlage Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage Abschnitt 3 Herkunftsnachweis und Doppelvermarktungsverbot 55 Herkunftsnachweise Doppelvermarktungsverbot Teil 6 Rechtsschutz und behördliches Verfahren 57 Clearingstelle Verbraucherschutz Einstweiliger Rechtsschutz XV

9 60 Nutzung von Seewasserstraßen Aufgaben der Bundesnetzagentur Bußgeldvorschriften Fachaufsicht a Gebühren und Auslagen Teil 7 Verordnungsermächtigung, Erfahrungsbericht, Übergangsbestimmungen 64 Verordnungsermächtigung zu Systemdienstleistungen a Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse b Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse c Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus d Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen e Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister f Weitere Verordnungsermächtigungen g Verordnungsermächtigung zu Vergütungsbedingungen auf Konversionsflächen h Gemeinsame Vorschriften für die Verordnungsermächtigungen Erfahrungsbericht a Monitoringbericht Übergangsbestimmungen Anlage 1 Gasaufbereitungs-Bonus Anlage 2 Erzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung Anlage 3 Referenzertrag Anlage 4 Höhe der Marktprämie Anlage 5 Höhe der Flexibilitätsprämie B. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) Einleitung EEWärmeG Teil 1 Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck und Ziel des Gesetzes a Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude Begriffsbestimmungen XVI

10 Teil 2 Nutzung Erneuerbarer Energien 3 Nutzungspflicht Geltungsbereich der Nutzungspflicht Anteil Erneuerbarer Energien bei neuen Gebäuden a Anteil Erneuerbarer Energien bei grundlegend renovierten öffentlichen Gebäuden Versorgung mehrerer Gebäude Ersatzmaßnahmen Kombination Ausnahmen Nachweise a Information über die Vorbildfunktion Überprüfung Zuständigkeit Teil 3 Finanzielle Förderung 13 Fördermittel Geförderte Maßnahmen Verhältnis zu Nutzungspflichten Teil 4 Schlussbestimmungen 16 Anschluss- und Benutzungszwang a Installateure für Erneuerbare Energien Bußgeldvorschriften Erfahrungsbericht a Berichte der Länder Übergangsvorschriften Inkrafttreten C. Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) Einleitung KWKG Zweck des Gesetzes Anwendungsbereich XVII

11 3 Begriffsbestimmungen Anschluss-, Abnahme- und Vergütungspflicht Kategorien der zuschlagberechtigten KWK-Anlagen a Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen b Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältespeichern Zulassung von KWK-Anlagen a Zulassung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen b Zulassung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältespeichern Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung a Zuschlagzahlungen für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen b Zuschlagzahlungen für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältespeichern Nachweis des eingespeisten KWK-Stroms Belastungsausgleich a Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung Zuständigkeit Gebühren und Auslagen Zwischenüberprüfung Übergangsbestimmungen D. Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) 1 Zweck des Gesetzes Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Emissionsgenehmigung Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht Überwachungsplan Berechtigungen Versteigerung von Berechtigungen Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber Rechtsverordnung über Zuteilungsregeln Vorbemerkungen zu den Regelzuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen aus der Sonderreserve Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve Ausgabe von Berechtigungen XVIII

12 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften Emissionshandelsregister Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen Zuständigkeiten Überwachung Prüfstellen Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden Elektronische Kommunikation Einheitliche Anlage Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers Ausschluss der aufschiebenden Wirkung Befreiung für Kleinemittenten Verordnungsermächtigungen Durchsetzung der Berichtspflicht Durchsetzung der Abgabepflicht Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber Bußgeldvorschriften Allgemeine Übergangsregelung Übergangsregelung für Anlagenbetreiber Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber TEIL 6 Energieanlagenrecht Inhaltsverzeichnis A. Einleitung und systematischer Überblick B. Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG (Auszug) Vorbemerkung BImSchG Genehmigung Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen Genehmigungsvoraussetzungen Teilgenehmigung a Zulassung vorzeitigen Beginns Vorbescheid Genehmigungsverfahren Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid XIX

13 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen Nachträgliche Anordnungen Erlöschen der Genehmigung Untersagung, Stilllegung und Beseitigung Widerruf der Genehmigung Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen C. Seeanlagenverordnung SeeAnlV (Auszug) Vorbemerkung SeeAnlV Planfeststellung Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung D. Raumordnungsgesetz ROG (Auszug) 15 Raumordnungsverfahren Raumordnungspläne für den Gesamtraum und für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone E. 26. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz 26. BImSchV (Auszug) 3 Niederfrequenzanlagen a Gleichstromanlagen Anforderungen zur Vorsorge F. Verordnung über Gashochdruckleitungen GasHDrLtgV (Auszug) 1 Geltungsbereich Allgemeine Anforderungen Anforderungen bei Errichtung Anforderungen beim Betrieb XX

14 TEIL 7 Deutsches und europäisches Energiewettbewerbsrecht Inhaltsverzeichnis A. Einleitung Energiewettbewerbsrecht I. Unternehmensbegriff II. Die Marktabgrenzung im Energiesektor B. Europäisches Wettbewerbsrecht I. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Auszug) Art. 101 Kartellverbot Art. 102 Missbrauchsverbot Art. 106 Öffentliche und monopolartige Unternehmen II. Fusionskontrollverordnung (FKVO) Art. 1 Anwendungsbereich Art. 2 Beurteilung von Zusammenschlüssen Art. 3 Definition des Zusammenschlusses Art. 4 Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen und Verweisung vor der Anmeldung auf Antrag der Anmelder Art. 5 Berechnung des Umsatzes Art. 6 Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens Art. 7 Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen Art. 8 Entscheidungsbefugnisse der Kommission Art. 9 Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Art. 10 Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen Art. 11 Auskunftsverlangen Art. 12 Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten Art. 13 Nachprüfungsbefugnisse der Kommission Art. 14 Geldbußen Art. 15 Zwangsgelder Art. 16 Kontrolle durch den Gerichtshof Art. 17 Berufsgeheimnis Art. 18 Anhörung Beteiligter und Dritter XXI

15 Art. 19 Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten Art. 20 Veröffentlichung von Entscheidungen Art. 21 Anwendung dieser Verordnung und Zuständigkeit Art. 22 Verweisung an die Kommission Art. 23 Durchführungsbestimmungen Art. 24 Beziehungen zu Drittländern Art. 25 Aufhebung Art. 26 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen C. Deutsches Wettbewerbsrecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Auszug) Erster Teil Wettbewerbsbeschränkungen Erster Abschnitt Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Freigestellte Vereinbarungen Mittelstandskartelle Zweiter Abschnitt Marktbeherschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten 18 Marktbeherrschung Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht Fünfter Abschnitt Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche 29 Energiewirtschaft Sechster Abschnitt Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen a Einstweilige Maßnahmen b Verpflichtungszusagen c Kein Anlass zum Tätigwerden XXII

16 32d Entzug der Freistellung e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde a Vorteilsabschöpfung durch Verbände Siebenter Abschnitt Zusammenschlusskontrolle 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen Zusammenschluss Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile Anmelde- und Anzeigepflicht Verfahren der Zusammenschlusskontrolle Vollzugsverbot, Entflechtung Ministererlaubnis Bekanntmachungen Neunter Abschnitt Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe Erläuterung zum Neunten Abschnitt Sachverzeichnis XXIII