Der Betriebsinhaber fällt krankheitsbedingt aus

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1 Der Betriebsinhaber fällt krankheitsbedingt aus Georg Kaiser Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Steuerrecht Schloßstr Koblenz 0261/ info@n-partner.de Folie Nr.

2

3 Überblick I. Vorsorge-Vollmacht Vollmacht II. Patientenverfügung III. Testament

4 I. Vollmacht was ist das? Ermächtigung eines Dritten zur rechtgeschäft ft- lichen Vertretung ( 164ff. BGB) Vertreter gibt eigene Willenserklärung rung im Namen des Vollmachtgebers ab

5 Vollmacht - Arten Spezialvollmacht, zur Vornahme eines bestimmten Rechtsgeschäftes, Art- oder Gattungsvollmacht, zur Vornahme einer bestimmten Art von Rechtsgeschäften, Generalvollmacht, welche grundsätzlich zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte berechtigt, soweit eine Vollmacht möglich ist.

6 Vollmacht - betriebliche Vollmachten die handelsrechtliche Handlungsvollmacht, die nur zu solchen Geschäften ermächtigt, die der Betrieb des jeweiligen Unternehmens "gewöhnlich mit sich bringt beliebige andere Vollmachten (Einzelvollmachten) für bestimmte Rechtshandlungen Prokura: zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichenn Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (Prokura können nur Kaufleute bzw. deren gesetzliche Vertreter erteilen) Folie Nr.

7 Vorsorgevollmacht Vorsorgende Regelungen für den Fall, dass man vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, die eigene Situation selbst zu beeinflussen und seine Angelegenheiten zu regeln.

8 Vorsorgevollmacht- Details sollte alle Bereiche umfassen, die zum Aufgabenbereich eines Betreuers gehören können persönliche Angelegenheiten, z.b. Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, Berechtigung zum Informationsaustausch mit Ärzten und Einsichtnahme in Patientenakten, über den Aufenthalt zu bestimmen und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu ergreifen wie z.b. eine Unterbringung. gerichtliche und außergerichtliche Vertretung, Vermögensverwaltung. Folie Nr.

9 Muster Vorsorgevollmacht

10 Vollmachten typische Fehler Vollmachten sollten, nicht unter einer Bedingung stehen, keine ungenauen Formulierungen enthalten, nicht als unwiderrufliche Vollmacht ausgestellt werden.

11 Exkurs: Betreuungsverfügung Schriftliche Festlegung, wen das Gericht als Betreuer bestellen soll,, falls eine Betreuung notwendig wird.

12 II.Patientenverfügung schriftliche Vorausverfügung zur Entscheidung und Anordnung über das Ob und Wie medizinischer Maßnahmen seit gesetzlich geregelt ( 1901a,b BGB)

13 Muster Patientenverfügung

14 Zentrale Fragen - Risiko 1. Was kann denn schon passieren?

15 Zentrale Fragen - Angehörige 2. Aber ich habe doch Angehörige rige!

16 Zentrale Fragen Sinn und Zweck 3. Was spricht für eine Vorsorge- Vollmacht?

17 Zentralen Fragen -Generalvollmacht 4. Genügt eine Generalvollmacht Generalvollmacht zur Vorsorge?

18 Zentrale Fragen - Form 5. Muss Vorsorge-Vollmacht Vollmacht eine bestimmte Form haben?

19 Zentrale Fragen - Mißbrauch 6. Muss ich einen Mißbrauch der Vollmacht befürchten rchten?

20 Zentrale Fragen mehrere Vollmachten 7. Kann ich mehrere Personen bevollmächtigen chtigen?

21 Zentrale Fragen Kenntnis und Aufbewahrung 8. Wie erlangt das Gericht Kenntnis von der Vollmacht, wo bewahre ich diese auf?

22 Zentrale Fragen - Gültigkeitsdauer 9. Ab wann und wie lange gilt die Vollmacht?

23 Zentrale Fragen Information des Bevollmächtigten 10. Kann ich dem Bevollmächtigten Vorgaben machen?

24 Zentrale Fragen ohne Vollmacht 11. Was kann geschehen, wenn ich keine Vollmacht erteilt habe?

25 Zentrale Fragen - Betreuungsverfügung 12. Was ist eine Betreuungsverfügung gung?

26 Zentrale Fragen - Bindung 13. Muss der Betreuer meinen Willen beachten?

27 Zentrale Fragen - Inhalt 14. Was kann in einer Betreuungsverfü- gung alles geregelt werden?

28 Zentrale Fragen Form und Registrierung 15. Welche Form muss eine Betreuungsverfü- gung haben und wo kann sie registriert werden?

29 Zentrale Fragen Vollmacht oder Betreuungsverfügung 16. Was ist besser eine Vorsorge-Vollmacht Vollmacht oder eine Betreuungsverfügung gung?

30 Zentrale Fragen Hilfe für den Bevollmächtigten 17. Wo kann der Bevollmächtigte Unterstützung tzung bekommen?

31 Zentrale Fragen - Patientenverfügung 18. Was versteht man unter einer Patientenverfügung gung?

32 Zentrale Fragen Bindung für den Arzt 19. Ist meine Patientenverfügung für den Arzt verbindlich?

33 Zentrale Fragen Schaden durch Patientenverfügung 20. Kann ich mir mit einer Patientenverfügung selbst schaden?

34 Wie setze ich mein Vorhaben um? Für Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung gung, Patientenverfügung gibt es Muster,, die empfehlungsgemäß nicht ohne Beratung zu verwenden sind.

35 III. Testament Das Problem Gedanke an den eigenen Tod wird verdrängt Tod ist Tabuthema in der Gesellschaft Konflikte müssen zu Lebzeiten erkannt und gelöst werden

36 Zahlen Volumen des Erbvermögens 2011 ca. 230 Milliarden Euro (Quelle:Handelsblatt) 2020 ca. 330 Milliarden Euro (Quelle:Postbank) Volumen der Erbschaftssteuer 2011 ca. 4,2 Milliarden Euro

37 Der Regelfall: Gesetzliche Erbfolge Unfallbeispiel 1

38 Gesetzliche Erbfolge Unfallbeispiel 2

39 Richtig vererben aber wie? Statistik 75 % 30% 30% 20% 75% möchten Nachlass geordnet übergeben 30% haben ein Testament 30% haben ein bedenkliches Testament 20% haben ein wirksames Testament

40 Testament / Erbvertrag Testament - eigenhändiges Testament 2247 BGB - gemeinschaftliches Testament 2265 BGB - notarielles Testament 2232 BGB Erbvertrag 2274 BGB

41 Testament (Beispiel)

42 Wo finde ich weitere Informationen? ->z.b.kpl z.b.kpl. Vortrag zum Download

43 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

44

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