Rede von Otto Rubly, Kreisvorsitzender und Kandidat für das Amt des Landrats am Samstag, den 22. April 2017 in Glan-Münchweiler

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1 Es gilt das gesprochene Wort. Rede von Otto Rubly, Kreisvorsitzender und Kandidat für das Amt des Landrats am Samstag, den 22. April 2017 in Glan-Münchweiler Wahl eines Bewerbers, Bewerberin für die Position des Landrates im Landkreis Kusel bei den Wahlen am 11. Juni Meine Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, wir sind spät dran. Auch wenn ich selbst als Kandidat des Kreisvorstandes vorgeschlagen bin, darf ich rückblickend und selbstkritisch anmerken, zu lange zugeschaut und auf die Kandidatur von Persönlichkeiten gehofft zu haben, die wir hier heute auch guten Gewissens nominieren oder auf unserer Mitgliederversammlung unsere Unterstützung hätten zusagen können. Aber genau wie der Frost und Schnee in den letzten Tagen, so ist dies Schnee von gestern. Wir haben selbstverständlich die persönlichen Lebensplanungen eines jeden Einzelnen zu respektieren.

2 Meine Damen und Herren, so klar wie das eben gesagte ist, so klar war aber auch, dass diese Landratswahl nicht ohne einen von der CDU nominierten oder unterstützten Kandidaten stattfinden wird und kann. Das sind wir nicht nur Ihnen, unseren Mitgliedern schuldig, das sind wir nicht nur unseren Wählerinnen und Wählern draußen, das sind wir ganz einfach der DEMOKRATIE schuldig. Und ich war nach vielen Gesprächen mit unseren Bürgermeistern, den Mitgliedern der Kreistagfraktion und vielen unserer Mitglieder, aber auch Bürgerinnen und Bürgern draußen überzeugt, wir brauchen einen eigenen Vorschlag, der in der Lage ist, das Ergebnis dieser Landratswahl entscheidend zu gestalten. Liebe Parteifreundinnen / liebe Parteifreunde, Ihr habt mich jetzt über 20 Jahre hier als Kreisvorsitzenden unterstützt und ich habe 10 Jahre mit Unterstützung von Partei und Kreistagsfraktion das Amt des Kreisbeigeordneten bekleiden können. Seit 3 Jahren, als SPD und FWG die Beigeordneten unter sich ausgekungelt und nach Aussagen des SPD Unterbezirksvorsitzenden Conrad eine Bündnis zur Wahl eines SPD Landrates geschlossen haben, habe ich von Xaver Jung den Vorsitz der CDU Kreistagsfraktion übernommen.

3 Wer von uns kennt aus der Tätigkeit des Kreisbeigeordneten und der Kreistagsfraktion die Politik des Landkreises am ehesten? Hatte 10 Jahre den Blick in die Verwaltung, ohne im Dunstkreis des derzeitigen Landrates Hirschberger gewesen zu sein? Deshalb war es jetzt für mich auch selbstverständlich, mich als Alternative zur derzeit bestehenden Koalition, wo jeder Koalitionspartner mittlerweile mit einem eigenen Kandidaten antritt, als Landratskandidat zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie mich deutlich sagen: Das Spiel konnten wir als CDU natürlich nicht mitmachen, dass die beiden den Landrat unter sich auskegeln und dann geht es weiter wie bisher. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, nach über 60 Jahren SPD wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern Mut zu Veränderungen in der Kreispolitik und Kreisverwaltung gefordert. Und nach über 60 Jahren SPD-Vorherrschaft im Kreis Kusel ist in einer Demokratie die Zeit für Veränderungen reif. Dies war auch schon nach den letzten Wahlen zu sehen. Das Oppositionslager wurde gestärkt und die CDU ist die einzige Partei, die bei der letzten Kommunalwahl im Kreistag Prozente und auch einen Sitz dazu gewonnen hat. Das oben gesagte erfordert Veränderung und eine personelle Alternative.

4 Als Kreisvorsitzender dieser Partei und Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion werde ich ihr Votum im Anschluss vorausgesetzt - bei Landratswahl als diese personelle Alternative zur Verfügung stehen und mich zur Wahl stellen. - Ich bin hier im Landkreis Kusel geboren und verwurzelt, - ich habe hier meinen Betrieb und meine Existenz. - ich habe mich schon früh politisch auf Kreisebene engagiert, - Anfang 20 war ich Kreisvorsitzender der JUNGEN UNION, - seit exakt 25 Jahren bin ich CDU-Kreisvorsitzender und - seit 25 Jahren Mitglied im Kreistag - von 2004 bis 2014, also 10 Jahre, war ich Kreisbeigeordneter und bin somit mit der Materie einer Kreisverwaltung vertraut.

5 - 17 Jahre lang war ich 1. Beigeordneter der VG Schönenberg-Kübelberg - Jetzt neuerdings bin ich 1. Beigeordneter der VG Oberes Glantal. Und darauf bin ich einfach stolz, dass ich die letzten beiden Male mit den Stimmen aller Ratsfraktionen parteiübergreifend zum 1. Beigeordneten gewählt worden bin. Und ich bin auch der Mitarchitekt, dass in der neuen VG Oberes Glantal alle Parteien mit einem Beigeordneten mit im Boot sind und somit nach einem schon fairen Wahlkampf der VG ein überparteilicher, an den Interessen der VG und der Bürgerinnen und Bürger orientierten Start ermöglicht wurde. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde! Lassen Sie mich zu einigen Themen, die uns als CDU hier im Kreis seit Jahren ein Anliegen sind und die wir auch nach vorne gebracht haben, ein paar Ausführungen machen. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

6 Probleme gibt es im Landkreis genügend. Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS90 / Die Grünen und unsere CDU Fraktion wurde ein Arbeitskreis Demografie gegründet. Der Arbeitskreis ist solange zusammengetreten, bis ein unserem Landrat bekannter Professor aus Rostock Statistiken zusammengetragen hat. Danach brauchte der Arbeitskreis nicht mehr zu tagen. Ich werde diesen Arbeitskreis wieder ins Leben rufen. Wir haben uns mit vielfältigen Aufgaben zu befassen. Ärztemangel: Sei es der Ärztemangel im Nordkreis, die Sicherstellen der ärztlichen Versorgung. Die CDU des Kreises, aber auch unser Wolfsteiner Verbandsbürgermeister Michal Kolter, unsere Landtagsabgeordnete Marlies Kohnle-Gros, wir alle haben uns dieses Themas schon sehr früh angenommen und in größeren Veranstaltungen mit Ärzteschaft, Krankenkassen, politisch Verantwortlichen und den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Telemedizin und Gemeindeschwester Plus (ein Modelprojekt des Landes) werden bei mir große Unterstützung finden. Aber es wird nicht genug sein. - Wir brauchen Ärzte, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Deshalb begrüße ich die in der letzten Woche losgetretene Diskussion der kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenhausgesellschaft zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Die ärztliche Versorgung wird ein Schwerpunktthema sein.

7 Ein Landrat kann keine Ärzte machen und auch keine ansiedeln. Aber er kann und muss im Gleichschritt mit anderen Landräten anderer ländlicher Regionen die politisch Verantwortlichen in Land und Bund drängen, durch Reformen und ganz gezielte Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum beizutragen. Stichwort Telemedizin/ schnelles Internet Eine Anfrage der CDU- Fraktion in 2008 befasste sich mit dem Thema Versorgung des Landkreises mit schnellem Internet. Wohl mit ein Grund, dass die Verwaltung recht bald durch Förderung von Bund und Land in der Lage war, große Teile des Landkreises schon mit mehr als 30 Mbit zu versorgen.eine erneute Förderinitiative von BUND und LAND wird es uns ermöglichen, weitere Teile des Landkreises mit Bandbreiten > 30 Mbit zu versorgen. ABER: nicht alle Orte werden durch Breitbandausbau gleich schnell versorgt sein. Es wird Aufgabe der Kreisverwaltung sein, die Netzbetreiber zu drängen, auch wirklich in den nächsten max. 3 Jahren alle Haushalte mit mind. 30 Mbit zu versorgen. Sage ich es einmal so: Nur den Kleinbereich Telemedizin angesprochen. Wenn wir nicht mit Datenautobahnen versorgt sind, brauchen wir dieses Thema gar nicht weiter im Hinterkopf zu behalten.

8 Und wir alle wissen. Die Druckerschwärze dieses Landratswahlkampfes wird noch nicht getrocknet sein, da werden das Internet und die neuen Medien schon wieder Entwicklungen haben, denen wir nicht um Jahre hinterher laufen dürfen. Gerade als Standort für mittelständische Wirtschaft und Freiberufler wird ein hoher Standard beim Netzausbau ein MUSS sein. Nur so können wir mittelständische Betriebe ansiedeln. Stichwort Wirtschaftsförderung: Das WSB der Kreisverwaltung leistet seine Arbeit. Allerdings scheint mir zu wenig Vernetzung mit den umliegenden Wirtschaftsfördergesellschaften gegeben zu sein. In Zeiten des Internets, in Zeiten globalisierter Wirtschaft, in Zeiten Europas, immer schneller florierender Wirtschaftskreisläufe und komplexerer Vorgänge in der Wirtschaft stelle ich mir die Frage, ob eine Ein- oder max. 2 Mann starke Verwaltung dieses große Spektrum noch fassen kann. Wir bilden, um nicht zwischen Metropolregionen vergessen zu werden, eine Zukunftsregion Westpfalz. Aber bei der Wirtschaftsförderung schauen wir nur sehr, sehr verhalten über die Kreisgrenzen. Ich trete für eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen unserem WSB und benachbarten Wirtschaftsförderungsgesellschaften ein. Wir sollten das Selbstbewusstsein aufbringen, in solcher Zusammenarbeit oder gar Kooperationen keine Konkurrenz, zu sehen. Der Landkreis Kusel ist von Nordkreis bis Südkreis kein harmonischer Wirtschaftsraum; fast könnte man jeden Teil für

9 sich betrachten. Muss man sogar. Und die Einzugs- bzw., wirtschaftlichen Bezugsgebiete liegen eben oft in anderen Landkreisen, insbesondere im Süden sogar noch durch eine Landesgrenze getrennt. Exakt dieses sehen wir auch an den Pendlerströmen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die nehmen teils sehr weite Wege auf sich, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Kommunale Finanzen Meine Damen und Herren, der Landkreis Kusel wird im nächsten Jahr vermutlich die Marke von 200 Mio. Euro Schulden überschreiten. Wir brauchen nun nicht zu diskutieren, auf welchem Platz welcher Rankings wir liegen. WIR WISSEN SEHR DEUTLICH EINES: Das sind zu viele Schulden und wir werden diese Schulden aus eigener Kraft nicht mehr tilgen können.

10 Der kommunale Entschuldungsfonds von 2011 reicht dazu nicht aus. Und er war ohnehin eine Fehlgeburt, weil er zu zwei Dritteln über kommunale Mittel und nur zu einem Drittel über Landesmittel finanziert wird. Insbesondere in den Jahren häuften die Kommunen die meisten Schulden an. Das alles hatte zur Folge, dass der bis zum Start des Fonds angehäufte Schuldenberg zwar minimal reduziert werden konnte, aber nebenan gleichzeitig ein neuer Schuldenberg angehäuft wurde. Hier hat sicherlich Landrat Hirschberger in seinen Funktionen beim Landkreistag die Interessen unseres Landkreises vertreten. Nur, die Landesregierung war zäh und unser Landkreis kann quasi nur noch seine Schulden verwalten. Unsere Kreishaushalte haben trotz bester Konjunktur und einer fast Nullzinspolitik immer noch Fehlbeträge im zweistelligen Millionenbereich Hier gilt es mit dem Land über einen Ausgleich zumindest im Bereich der unabwendbaren Pflichtaufgaben zu verhandeln. Denn ohne ausgeglichen Haushalt können wir nur unsere Pflichtaufgaben leisten. Wir haben nur geringe Ansatzmöglichkeiten im Bereich der Wirtschaftsförderung etc. aktiv zu werden. Oder auch bei anderen Infrastrukturmaßnahmen. (siehe Schwimmbad Kusel und Kim 3) Wir freuen uns, dass schließlich eine Finanzierung für das Schwimmbad in Kusel gefunden wurde. ABER, wir haben auch gesehen, wie uns Kommunalaufsicht und Rechnungshof einengen.

11 Aber eine florierende Wirtschaft brauchen wir, um Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu requirieren. Ein sog. kleiner Teufelskreis. Landkreis braucht Zusammenarbeit der politisch Verantwortlichen und gesellschaftlichen Gruppen und nicht ein Gegeneinander. Wir und auch die Kreistagsfraktion von Bündnis90/ DIE GRÜNEN hatten - wie schon oben erwähnt bei den Beigeordneten Wahlen personelle Angebote zur Mitarbeit im Kreisvorstand gemacht. Aber sie war zumindest auf die CDU bezogen nicht gewünscht. Die Koalition aus SPD und FWG hat die Posten unter sich verteilt und scheinbar wusste die SPD damals schon, dass die Landratswahl in diesem Jahr keine sichere Bastion sein wird. Sie hat sich deshalb Schützenhilfe bei der FWG gesucht. Ob da nun einer sein Wort gebrochen hat oder der Vertrag zwischen den beiden Koalitionspartnern schlecht ausgehandelt war, dürfen wir als CDU getrost dahingestellt lassen. Aber, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, mit fast 200 Mill. Schulden des Landkreises und kurz vor Kreisreformen und Neuzuschnitten von Landkreisen sollte die Zeit parteipolitischen Postenschacherns vorbei. Die CDU wollte hier, dass bei der Gebietsreform schon frühzeitig freiwillig verhandelt wird. Das hat die Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Dabei müssen wir Perspektiven aufzeigen, wie

12 es weitergehen kann. Und dass das nicht einfach ist, ist klar. Aber Anfangsproblemchen gibt s immer und überall. Die Kreisspitze, insbesondere der Landrat, muss ausgleichen können und die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt koordinieren. Hier gilt es, dass allen demokratischen politischen Kräften des Landkreises die Zusammenarbeit angeboten und die Zusammenarbeit gesucht wird. SPD und FWG wursteln lieber vor sich hin. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, mit Ihrem Vertrauen und ihrer Unterstützung bin ich überzeugt, dass es uns gelingt, wieder mehr politische Farbtupfer in die Kreisverwaltung zu bekommen. Es darf, es soll und es muss ein schwarzer Tupfer dabei sein. Vertrauen Sie darauf, was SPD und FWG beim Beigeordneten verhindert haben, wird der Bürger bei der Wahl zum Landrat korrigieren. Meine Damen und Herren, ich bin die beste Alternative für diejenigen, die möchten, dass im Landkreis neue Akzente gesetzt werden. Und ich trete nicht an, um bei der Landratswahl am 11. Juni dabei zu sein.

13 Ich trete an, um zu gewinnen. Ich bin vom Mut und Willen des Bürgers zu Veränderungen überzeugt. Lassen sie uns ab heute bis zur Landratswahl am 11. Juni 2017 bei vielen Terminen und Veranstaltungen dafür werben, dass wir neben meinen inhaltlichen Schwerpunkten in Zukunft auch eine neue politische Gesprächskultur der Offenheit und des Miteinanders im Landkreis Kusel bekommen. Dafür stehe ich und lade alle Bürgerinnen und Bürger, alle Wählerinnen und Wähler zum Mitmachen ein.