Protokoll der 13. Sitzung Studierendenparlament der Hochschule Heilbronn

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1 Protokoll der 13. Sitzung Studierendenparlament der Hochschule Heilbronn Datum: Vorsitzender: Daniel Schmid Ort: Sonntheim Y009 Protokollant: Alexander Haisch Beginn: 18:32 Uhr Ende: 22:05 Uhr Anwesenheitsliste s. Ahnhang. Tagesordnung Top 1 Regularien... 2 Top 1.1 Beschlussfähigkeit... 2 Top 1.2 Protokoll 12.Sitzung... 2 Top 2 Zukunft der Qualitätssicherungsmittel Vorstellung eines Verwendungsvorschlags des Rektorats durch Rektor Schröder... 2 Top 3 Berichte des AStA... 3 Top 4 Stellungnahme zur Mailverteilung... 4 Top 5 Beschlussfassung zur Anpassung der Organisationssatzung... 4 Top 6 Referate Einrichtung neuer Referate und Neubesetzungen... 4 Top 7 Wahl der studentischen Vertreter im Vergabeausschuss der Deutschland- Stipendiums... 6 Top 8 Wahl der studentischen Vertreter im IMA (Informations- und Medien-Ausschuss) 6 Top 9 Sonstiges... 7 Protokoll 13. Sitzung des Studierendenparlaments der Hochschule Heilbronn Seite 1 von 7

2 Top 1 Regularien Daniel Schmid eröffnet die Sitzung um 18:32 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Top 1.1 Protokoll 12.Sitzung Wird auf die nächste Sitzung verschoben, da nicht rechtzeitig allen Mitgliedern zugegangen. Top 1.2 Beschlussfähigkeit Die Anwesenheit wird durch Vitaliy Ostapchuk festgestellt. Es sind 17 wahlberechtigte Personen anwesend. Daniel Schmid stellt die Beschlussfähigkeit fest. Entsprechend der neuen Organisationssatzung verkleinert sich die Anzahl der Sitze, da für einige Fachschafts-Delegierten-Sitze keine Rückmeldung erfolgt ist. (vgl. Anwesenheitsliste Anhang) Top 2 Zukunft der Qualitätssicherungsmittel Vorstellung eines Verwendungsvorschlags des Rektorats durch Rektor Schröder (18:37-20:09) Daniel erteilt dem Rektor das Wort. Der Rektor erklärt die momentane Situation an der Hochschule und wie die Gelder in verschiedenen Töpfen der Hochschule zur Verfügung stehen. Die Qualitätssicherungsmittel betragen in Summe an der Hochschule Heilbronn ungefähr 4,4 Millionen Euro. Der Rektor erklärt, dass im Rahmen des Hochschulfinanzierungsvertrags eine Änderung bezüglich der Qualitätssicherungsmittel erfolgen wird. Von 4 Millionen Euro, welche der Hochschule verbleiben, wurden bereits Stellenentfristungen beantragt. 0,4 Millionen Euro bleiben den Studierenden zur Partizipation erhalten. Der Vorschlag des Rektor sieht vor, gemeinsam mit den Studierenden von den 0,4 Millionen auch Stellenentfristungen an der Hochschule beim Land Baden-Württemberg zu beantragen. Das Geld soll dazu eingesetzt werden 8,5 Stellen zu entfristen. Im Gegenzug soll aus der Grundfinanzierung weiterhin derselbe Betrag zur studentischen Partizipation zur Verfügung gestellt werden. Fabian Wiedenhöfer fragt, wie es mit den steigenden Kosten aussieht, die durch eine Umwandlung einer befristeten in eine unbefristete Stelle entstehen. Der Rektor erklärt an einem Beispiel, dass steigende Kosten entstehen, dies aber nicht die Studierendenschaft beträfe. Maximilian Meese fragt, wie es mit der Entscheidungsfreiheit des dann der Studierendenschaft zur Verfügung gestellt Geldes aussieht. Der Rektor würde der Studierendenschaft das Geld zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wie vom Hochschulfinanzierungsgesetz für die Nachfolgeregelung der QS-Mittel vorgesehen. Benedict Bauer fragt, welche Stellen erschaffen werden sollen. Es sollen in allen Bereichen Stellen entstehen. Marita Paul fragt, ob es auch noch andere Wege gibt, die Stellen zu finanzieren. Der Rektor erklärt, dass dies nur durch die QS-Mittel möglich ist. Manuel Rohland fragt, was passiert wenn die Landesregierung nicht zustimmt, die Stellen zu schaffen. Dann würde alles beim Alten bleiben. Protokoll 13. Sitzung des Studierendenparlaments der Hochschule Heilbronn Seite 2 von 7

3 Zusammengefasst soll eine gemeinsame Stellungnahme von Studierendenschaft und Hochschule gegenüber dem Land Baden-Württemberg ausformuliert werden, in welcher für eine Stellenentfristung an der Hochschule aufgrund des gestiegenen Personalbedarfs plädiert wird. Ein Vertrag zwischen Studierendenschaft und Hochschule in Folge dessen entstehen, welcher vorsieht, dass das Geld aus den QS-Mitteln gegen Mittel aus der Grundfinanzierung getauscht wird. Die Bedingungen der der Studierendenschaft zur Verfügung gestellten Summe wären dieselben, wie dies der Hochschulfinanzierungsvertrag für die Nachfolge der QS-Mittel vorsehen wird. Der Rektor verabschiedet sich um 19:15. Die Diskussion beginnt um 19:18. Manuel Roland meint, dass, wenn ein Vertrag mit der Hochschule zu Stande kommt, das Vorgehen unterstützt werden soll. Es wird nochmal die Situation erklärt und das Vorgehen des Rektors erklärt. Marita Paul schlägt vor, neben dem über die Konditionen des Vorschlags hinaus weitere Bedingungen zu stellen. Fabian Wiedenhöfer meint, dass sehr vorsichtig agiert werden musst, damit wir die Handhabe über den Geldbetrag nicht endgültig verlieren. Ein möglicher Vertrag sollte daher auf jeden Fall durch einen Rechtsanwalt geprüft werden. Anna Strauch stellt einen Antrag an die Geschäftsordnung zur Abstimmung über das Thema. Fabian Wiedenhöfer hält eine Gegenrede, dass noch nicht alle verstanden hätten, was genau Gegenstand der Diskussion ist. Daniel Schmid beantragt eine geheime Wahl. Kurze Pause von 19:37 bis 19:45 zur Auszählung der Stimmen. Annas Antrag wurde abgelehnt. Die Diskussion wird fortgeführt. Einschub: Die Haushaltsbeauftrage der Studierendenschaft Jenny Henschel stellt sich vor, da sie aus zeitlichen Gründen anschließend gehen muss. Max Link stellt seine Auffassung der Sachlage zum Vorgehen des Rektors vor. Er sieht eine Gefahr, dass wenn das Gesetz zur Hochschulfinanzierung erneut geändert wird, die Studierendenschaft anschließend vielleicht nicht mehr das Geld von der Hochschule zur Verfügung gestellt bekommt. Maximilian Meese stellt ein Antrag, dass ein Ausschuss zu dem Thema gebildet werden soll und die Abstimmung verschoben werden soll. Es wird angemerkt, ob ein Anwalt in diese Gruppe involviert werden könnte. Abstimmung: 15 Ja, 2 Enthaltung, keine nein. Vitaly Ostapchuk, Fabian Wiedenhöfer, Tom Rohne und Daniel Schmid melden sich als Mitglieder dieses Ausschusses. Dieser soll das Thema aufbereiten und dann zur nächsten Sitzung vortragen. Pause von 20:09 bis 20:30. Top 3 Berichte des AStA (20:30-20:37) Manuel Rohland in Vertretung von Jonas Speiser. Leider funktioniert die Datei nicht. Manuel Rohland als StuV-Vorsitzender Schwäbisch Hall: Protokoll 13. Sitzung des Studierendenparlaments der Hochschule Heilbronn Seite 3 von 7

4 Reibereien mit Freu Leiblein (Studentenwerk Heidelberg) Partyveranstaltung in Großraumdisko Stellenausschreibung für Mitarbeiterin der Studierendenschaft am Standort Schwäbisch Hall mit über 60 Bewerbungen. Björn Burchart als Referatsleiter des zentralen Referats für Finanzen: Antragvorlagen zur Verausgabung von Geldern werden gerade überarbeitet und werden demnächst online gestellt. Die Studierendenschaft als Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts ist der Abschluss von Versicherungen eingeschränkt. Hier sind unter anderem zunächst Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen anzustellen (vgl. Handlungsanweisung d. VS-Präsidenten). Ohne Versicherung trägt die VS das Risiko und in letzter Instanz das Land. Fabian Wiedenhöfer wird über seine Amtszeit als Studierendenpräsiden einen Bericht schreiben und nachreichen. Top 4 Stellungnahme zur Mailverteilung Sachlage ist, dass einige Mailverteiler mit unwichtigen Mails überfrachtet werden und deswegen viele Studenten die Mails nicht mehr lesen. Manuel Rohland in Vertretung für Jonas Speiser pflichtet dieser Thematik bei. Aus seiner Sicht sind die Professoren und Mitarbeiter teilweise selbst schuld, da für viele Studierenden Unwichtiges an alle und nicht gezielt an die Betroffenen verschickt wird. Ein spezielles Unterkapitel des Mailverteiler-Problems sind Meinungsumfragen: Diese sind oftmals zu umfangreich und benötigen für die volle Beantwortung mehr als eine halbe Stunde Zeit. Ebenfalls die Wahlbeteiligung sei niedrig, da die Mails nicht gelesen würden. Die Stellungnahme wird auf die nächste Sitzung verschoben und dort Tagesordnungspunkt sein. Manuel Rohland schlägt vor störende Mails zu sammeln, damit Beispiele angeführt werden können. Top 5 Beschlussfassung zur Anpassung der Organisationssatzung Wird verschoben, da keine 2/3- Mehrheit vorhanden ist. Top 6 Referate Einrichtung neuer Referate und Neubesetzungen IT Antrag auf Einrichtung eines Referats durch Manuel Rohland in Vertretung für Jonas Speiser unter der Leitung von Derek Lee. Antrag im Wortlaut: Protokoll 13. Sitzung des Studierendenparlaments der Hochschule Heilbronn Seite 4 von 7

5 Beschlussfassung zur Gründung eines IT-Referates Das Referat für Informationstechnologie (IT-Referat) soll zur Hauptaufgabe die Organisation des Aufbaus und der Betreuung sämtlicher eigener IT-Strukturen der Studierendenschaft haben. Hierzu sollen insbesondere zählen: Eine eigene Website, ein Wissensmanagement (z.b. ein Wiki), die Job- und Zimmerdatenbank, sowie ein Ticketsystem für Veranstaltungen. Zur Erinnerung: Für die professionelle Entwicklung der Job- und Zimmerdatenbank wurden in der 9. Sitzung bereits maximal zur Verfügung gestellt. Bisherige Bewerbungen für den Referatsleiter: Derek Lee. Einstimmig angenommen. Presse Antrag auf Einrichtung eines Referats durch Manuel Rohland in Vertretung für Jonas Speiser unter der Leitung von Valeria Turschinsky, heute in Vertretung von Mira Reichenbach. Ziel soll unter anderem sein, das Erstsemesterheft selbstständig zu erstellen. Antrag im Wortlaut: Beschlussfassung zur Gründung eines Pressereferates Das Referat für Studierendenzeitungen (Pressereferat) soll zur Hauptaufgabe den Aufbau und die Verbreitung einer eigenen Studierendenzeitung haben, wie an anderen Hochschulen bereits üblich. Die Zeitung soll in erster Linie zur Information aller Studierenden über hochschulrelevante Themen dienen und den Wissensstand Studierenden näher zusammenbringen. Dieses Referat soll selbstständig sein und nicht dem Referat für Marketing & Kommunikation unterstehen, um eine gewisse Unabhängigkeit zu gewährleisten. Bisherige Bewerbungen für den Referatsleiter: Valeria Truschinski. 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung angenommen. Vertretung Künzelsau Antrag auf Besetzung der freigewordenen Stelle von Tobias Eichelmann durch Anna Stauch. Fabian Wiedenhöfer fordert eine Personaldebatte, da es sich um ein sehr hohes Amt innerhalb der VS handelt. Nach der Debatte findet eine geheime Wahl statt. Geheime Wahl ergibt: 10 Ja, 7 Enthaltung angenommen Außenpolitisches Referat Protokoll 13. Sitzung des Studierendenparlaments der Hochschule Heilbronn Seite 5 von 7

6 Antrag auf Einrichtung eines Referats für Außenpolitisches durch Fabian Wiedenhöfer. Es soll eine Vertretung der VS in außenpolitischen Belangen darstellen. Fabian schlägt sich als Vorsitzenden vor. Nach einer Personaldebatte findet eine geheime Wahl statt. Geheime Wahl ergibt: 15 Ja, 1 Enthaltung, 1 Nein angenommen Marketing Funda Saglamer legt ihr Amt als Referentin nieder und schlägt Ramona Dumicz als ihre Nachfolgerin vor. Ramona will vor allem das Thema CI angehen. Nach einer Personaldebatte findet eine geheime Wahl statt. Geheime Wahl ergibt: 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung angenommen. Kultur & Freizeit Andrea Werkmann tritt zurück. Es liegt wohl eine Interessentin vor. Auf Rückmeldung von Andrea wird noch gewartet. Wahl wird auf nächste Sitzung verschoben. ÖPNV Jonas Speiser sucht Verstärkung. StuV-Vorsitz Heilbronn Florian Wattig tritt zurück. Als Nachfolger schlägt Florian Maximilian Meese vor. Nach einer Personaldebatte findet eine geheime Wahl statt. Geheime Wahl ergibt: 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung angenommen. Top 7 Wahl der studentischen Vertreter im Vergabeausschuss der Deutschland-Stipendiums Frau Kannegießer, Stipendienbeauftragte der Hochschule Heilbronn, bittet darum studentische Vertreter (1 Amtsträger, sowie 1 Stellvertreter) für den Vergabeausschuss des Deutschland- Stipendiums zu bestimmen. Daniel Schmid stellt das Amt kurz vor. Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Marita Paul meldet sich als Interessentin. Als Vertretung meldet sich Svenja Lisch. Beide werden einstimmig angenommen. Top 8 Wahl der studentischen Vertreter im IMA (Informationsund Medien-Ausschuss) Max Link schlägt eine Liste vor, in der steht, welche Ämter zu besetzen sind, damit sich auch nicht involvierte Studenten auf diese Ämter bewerben können. Hierzu ist eine genauere Abstimmung des Senats und des StuPas notwendig. Wird auf nächste Sitzung vertagt. Protokoll 13. Sitzung des Studierendenparlaments der Hochschule Heilbronn Seite 6 von 7

7 Top 9 Sonstiges Manuel Rohland als Vertreter des Standorts Schwäbisch Hall stellt einen Antrag, dass die letzte Sitzung des Studierendenparlament nicht zwangsweise in Heilbronn stattfindet, sondern nach dem gebräuchlichen Rotationszyklus erfolgt. Antrag auf geheime Wahl durch Björn Burchart. Geheime Wahl ergibt: 6 Nein, 3 Enthaltung, 8 Ja angenommen Der Finanzdienstleister MLP verbreitet Angebote bei Studierenden an den Standorten in Heilbronn. Es wird darum gebeten eine Stellungnahme abzugeben. Das Thema wird als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung aufgenommen. Die Terminumfrage zur nächsten Sitzung findet über Doodle statt. Daniel Schmid schließt sie Sitzung um 22:05. Protokoll 13. Sitzung des Studierendenparlaments der Hochschule Heilbronn Seite 7 von 7

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