PRÜFUNGSKLAUSUR. Anmerkung: Die Beantwortung der Fragen soll stichwortartig und unter möglichst präziser Zitierung des Gesetzestextes erfolgen.

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1 Patent- und Rechtsanwälte 1/5 FH WÜRZBURG SCHWEINFURT FACHBEREICH ALLGEMEINWISSENSCHAFTEN Lehrveranstaltung: Lehrbeauftragter: PATENT- DESIGN- UND MARKENRECHT PATENTANWALT DIPL.-ING. GEORG GÖTZ (mitwirkend: Rechtsanwalt Jürgen Veh) PRÜFUNGSKLAUSUR Bearbeitungszeit: zugelassene Hilfsmittel: 75 Minuten nach Vorlesen alles Anmerkung: Die Beantwortung der Fragen soll stichwortartig und unter möglichst präziser Zitierung des Gesetzestextes erfolgen. Frage 1 Sportmediziner entwickeln folgendes: a) Eine neue effektive Methode zum Anreichern von bereits entnommenem menschlichem Blut mit roten Blutkörperchen und/oder anderen Stoffen zwecks späterer Transfusion in den menschlichen Körper, um z. B. Leukämie zu behandeln und/oder die körperliche Leistungsfähigkeit zu steigern. b) Eine Methode zum schnelleren und schonenderen Einfrieren von Blut, insbesondere von nach a) angereichertem Blut. c) Ein kompaktes und einfacher handhabbares Gerät zum Auftauen und zur Transfusion des gefrorenen Blutes in den menschlichen Körper. 1) Welche grundlegenden Erfindungskategorien kennen Sie? Was sind die Unterschiede? 2) Welche der obigen Gegenstände sind einem Patent und/oder Gebrauchsmusterschutz zugänglich? Frage 2 In Ihrer Firma wurde ein Seifenhalter für Badezimmer entwickelt, der sich durch eine neuartige Wasserabflussführung und gleichzeitig durch eine bisher nicht gebräuchliche Gestaltung mit einem weit und weich geschwungenen, flächigen Körper auszeichnet. 2.1) Welche Schutzmöglichkeiten sehen Sie? 2.2) Nach amtlicher Erteilung oder Eintragung eines Schutzrechts wid der Seifenhalter von einem Kunststoff-Fabrikanten nachgebaut und im privaten Badezimmer benutzt. Schutzrechtsverletzung? Wie ist die Rechtslage, wenn der Fabrikant den Seifenhalter in den Toiletten benutzt, die für seine Mitarbeiter in den Fabrikstätten bestimmt sind?

2 Patent- und Rechtsanwälte 2/5 Frage 3 Sie haben während einer Himalaya-Reise in entlegenen Gebieten interessante Stoffmuster entdeckt, die sie in Hemd- und Blusenstoffen einsetzen und zum Geschmacksmuster anmelden wollen. 3.1) Wäre der Geschmacksmusterschutz in Deutschland rechtswirksam (Hinweis: Beachten Sie auch 5 GeschMG)? 3.2) Können Sie mit einer einzigen Geschmacksmusteranmeldung gleichzeitig Schutz in mehreren Staaten erwirken? Wenn ja, wo und auf welcher Rechtsgrundlage? Frage 4 Ein amerikanischer Messgerätehersteller hat in den USA am 10. Juli 2005 eine Patentanmeldung hinterlegt. 4.1) Bis wann und in welcher Sprache muss beim Europäischen Patentamt eine gleichlautende Patentanmeldung nachgereicht werden, um die Priorität vom 10. Juli 2005 beanspruchen zu können? 4.2) Ist die patentrechtliche Position des Messgeräteherstellers in Europa beeinträchtigt, a) im Falle einer nach dem 10. Juli 2005 erschienenen Fachveröffentlichung, die dem Anmeldungsinhalt nahekommt, b) im Falle eines Wettbewerbers, der nach der US-Erstanmeldung erstmals eine technisch-inhaltlich gleichlautende Anmeldung beim Europäischen Patentamt hinterlegt hat, c) im Falle einer Offenbarung der anzumeldenden Erfindung auf dem in den USA gelegenen Betriebsgelände des Messgeräteherstellers oder eines US- Wettbewerbers vor mehreren Kunden und Interessenten ab dem vierten Monat vor der US-Erstanmeldung. d) Gäbe es im Hinblick auf Fall c) noch eine alternative Schutzmöglichkeit in Deutschland? Frage 5 Ein Porzellanwarenhersteller hat ein eigenartiges Blumenmuster am in Deutschland zum Geschmacksmuster angemeldet. Danach bringt er sofort Porzellanteller auf den Markt, unter deren Glasur das Blumenmuster angebracht ist (Geschirrspülmaschinen- Festigkeit!) und erwirbt aufgrund dieses Produkts beim Verkehr in Deutschland einen guten Namen. Ein Wettbewerber lässt in Österreich Porzellanteller mit demselben Blumenmuster, das allerdings ohne Geschirrspülmaschinenfestigkeit aufgebracht ist, zu einem deutlich geringeren Preis in Verkehr bringen.

3 Patent- und Rechtsanwälte 3/5 5.1) Welche Maßnahme muss der Hersteller, um sich in Österreich den alleinigen Verkauf von Tellern mit dem Blumenmuster in Österreich sichern, bis wann spätestens ergreifen? 5.2.) Der Hersteller hat in vergessen, das Geschmacksmuster in Deutschland rechtzeitig zu verlängern. Nach wie viel Jahren hätte er das Geschmacksmuster verlängern müssen? Auf welchen Rechtsgrundlagen könnte er sich bei unveränderter Marktlage vor Nachahmung durch den Wettbewerber in Deutschland ergänzend schützen? 5.3) Ist es dem Geschmacksmusterschutz abträglich, wenn am der Porzellanhersteller das Blumenmuster bereits auf einer Messe in Deutschland ausgestellt hatte? Frage 6 A ist Inhaber der deutschen Marke "KABE", eingetragen für Computer. B vertreibt in Deutschland Drucker unter der Marke "KB". Kann A dem B den Vertrieb untersagen? Frage 7 A ist Inhaber der deutschen Wort-/Bildmarke eingetragen für die Waren "feine Backwaren und Konditorwaren; Confiseriewaren, insbesondere Pralinen". Auf einer Messe in Frankfurt trifft A auf den Konkurrenten B, der Vollmilchschokolade wie unten abgebildet vertreibt: Prüfen Sie, ob A dem B den Vertrieb untersagen kann.

4 Patent- und Rechtsanwälte 4/5 Frage 8 A ist Inhaber der abgebildeten deutschen Wort-/Bildmarke: Die Marke ist eingetragen für "Tabakprodukte". B hat die deutsche Wort-/Bildmarke für die Ware "gerösteter Kaffee" registriert. A erwägt gegen die Markenregistrierung des B Widerspruch einzulegen. Wie sind seine Erfolgsaussichten? Abwandlung zu Fall 8: Wie sind die Erfolgsaussichten des A, wenn er nachweisen kann, dass es sich bei der Widerspruchsmarke um eine sehr bekannte Marke handelt? Frage 9 Welche drei wesentlichen Kriterien müssen für die Prüfung einer Verwechslungsgefahr zugrunde gelegt werden?

5 Patent- und Rechtsanwälte 5/5 Frage 10 A ist Inhaber einer deutschen Marke "Modolon" für "Pralinen. Er möchte nun den Schutz seiner Marke auf die Länder Österreich, Spanien, England und Frankreich erstrecken. Welche drei Möglichkeiten hat er, um Markenschutz in diesen Ländern zu bekommen? Frage 11 A ist Inhaber der deutschen Marke "Modolon". Die Marke wurde am angemeldet und am registriert für die Waren "Papierwaren, Obstkonserven und Möbel". A benutzt die Marke für "Möbel". Auf einer Messe in Frankfurt im März 2006 bietet B Büroschreibtische und Schreibblöcke an, die mit der Marke "Mudolo" gekennzeichnet sind. Inwieweit kann A gegen B vorgehen? Frage 12 A ist Inhaber der deutschen Marke "Canolo" für Drucker eingetragen mit Priorität vom Firma B vertreibt seit unter der Internetadresse mit Canolo gekennzeichnete Drucker. Wer hat die besseren Rechte? Wie wäre die Lage zu beurteilen, wenn B daneben zusätzlich seit Computerprogramme mit der Bezeichnung "Canolo" vertreiben würde? M:\MandantenA-Z\Mandanten_F\0035 FH Würzburg\FH-Prüfungsaufgaben Sommer 2006.doc