Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?

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1 Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Marktüberwachung bei Ökodesign und Energielabel Dr. Corinna Fischer Kongress Europäischer Binnenmarkt - Regulierung und fairer Wettbewerb Stuttgart,

2 Agenda 1 2 Worum geht es? Kapitelüberschrift Wo stehen wir? Marktüberwachung in Europa 3 Wo stehen wir? Marktüberwachung in Deutschland Situation auf dem Markt 4 Erfolge und Handlungsbedarf 5 Fazit 2

3 Ökodesign und Energielabel: Worum geht es? Ökodesign-Richtlinie RL 2009/125/EG (vor Lissabon) Mindestanforderungen an energierelevante Produkte vor allem im Bereich Energieeffizienz Energiekennzeichnungs-Richtlinie RL 2010/30/EU Kennzeichnungspflicht für ausgewählte energierelevante Produkte Derzeit in der Revision; soll durch eine Verordnung ersetzt werden; zurück zu A-G Beide Richtlinien: Rahmenrichtlinien; Umsetzung durch produktspezifische Verordnungen New approach -Richtlinien: Konformitätserklärung durch die Hersteller; CE-Kennzeichnung; Voraussetzung für den Marktzugang Marktüberwachung obliegt den Mitgliedstaaten Derzeit 27 PG geregelt, 2 Drafts, mehrere noch im Entscheidungsprozess 3

4 Warum Marktüberwachung? Vizepräsident Katainen, : The energy savings by 2020, thanks to ecodesign, will be equivalent to Italy's annual primary energy consumption. Further work ( ) would bring energy consumption savings by 2030 equal to one year's primary energy consumption of Sweden. Vizepräsident Timmermans: Aber: You also see that it accounts for half of the contribution we need to meet our energy efficiency targets for 2020 and a quarter of our CO2 reductions target for Diese Projektionen setzen unter anderem vollständige Durchsetzung der Regeln voraus! 4

5 Agenda 1 2 Worum geht es? Kapitelüberschrift Wo stehen wir? Marktüberwachung in Europa 3 Wo stehen wir? Marktüberwachung in Deutschland Situation auf dem Markt 4 Erfolge und Handlungsbedarf 5 Fazit 6

6 Commission Summary of Member States' review of the functioning of market surveillance ( ) Sechs Mitgliedstaaten berichten nicht über ÖD und EL Nur sechs Mitgliedstaaten haben kompletten Überblick über das Budget für die Marktüberwachung The information is not available for ( ) Germany (according to whom information on the level of resources for market surveillance is not relevant to assess its effectiveness and efficiency) 13 Mitgliedstaaten geben eine (positive) Gesamtbewertung der Marktüberwachung, aber anhand sehr unterschiedlicher Kriterien (Verstöße / Beschwerden; Behördenzusammenarbeit; Erstellung von MÜ- Programmen ) 7

7 Commission Summary Typische Probleme Anwendbarkeit der Definition Inverkehrbringer im Onlinehandel Zusammenarbeit mit dem Zoll und über Grenzen Nachverfolgbarkeit der Produkte Unzureichende Abschreckung durch Geldbußen Mangel an Testlaboren Unzureichende Information der Wirtschaftsakteure 8

8 Agenda 1 2 Worum geht es? Kapitelüberschrift Wo stehen wir? Marktüberwachung in Europa 3 Wo stehen wir? Marktüberwachung in Deutschland Situation auf dem Markt 4 Erfolge und Handlungsbedarf 5 Fazit 9

9 Organisation Sonderfall Deutschland: Umsetzung durch die Bundesländer Zuständigkeiten in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich geregelt Verschiedene oberste Landesbehörden Verschiedene zuständige Behörden Teils Weiterdelegierung an regionale Behörden Beauftragte Stelle: Bundesanstalt für Materialforschung (BAM) Meldeverfahren und Berichtspflichten gegenüber der Kommission Unterstützung der Marktüberwachung der Bundesländer Bund-Länder-Ausschuss EVPG / EnVKG; Erfahrungsaustausch Marktüberwachung Landesamt für Umweltschutz Regierungspräsidium Umweltministerium Gewerbeaufsicht Arbeitsschutz Energieministerium Sozialministerium Wirtschaftsministerium Landesverwaltungsamt Mess- und Eichamt 10

10 Informelle Einschätzungen Stand der Dinge Keine offizielle Dokumentation ohne Rücksprache mit den Ländern erhältlich Also informelle Einschätzungen Einzelne sehr aktive Länder hier auch gute Dokumentation (Baden-Württemberg gehört dazu ) Alle Länder führen Papierprüfungen durch, aber nur wenige Produktprüfungen Teilweise Einleitung von Bußgeldverfahren Beginnende Zusammenarbeit zwischen den Ländern (teilweise Umsetzung des Erstermittlerprinzips light ) Noch wenig Öffentlichkeitsarbeit 11

11 Informelle Einschätzungen Hemmnisse und Herausforderungen Personalausstattung Finanzierung (nur in zwei Ländern in Landeshaushalt eingestellt) Fehlen von Prüfständen (nur Motoren, Beleuchtung) Drei-Produkte-Regel => Kosten, Dauer, Verfügbarkeit Geschwindigkeit der Produktzyklen Zuständigkeiten Beispiel: Verbraucherbeschwerde in Baden-Württemberg, Importeur in Berlin Weiterleitung von Ba/Wü nach Berlin erforderlich Produktprüfung kann in Berlin nicht durchgeführt werden 12

12 Agenda 1 2 Worum geht es? Kapitelüberschrift Wo stehen wir? Marktüberwachung in Europa 3 Wo stehen wir? Marktüberwachung in Deutschland Situation auf dem Markt 4 Erfolge und Handlungsbedarf 5 Fazit 13

13 Marktüberwachung Baden-Württemberg 2014 Schwerpunktaktion Prüfungen Abweichungen Ökodesign spezifisch Elektromotoren Halogenlampen Netzteile 34 8 Ökodesign Doku / Info Energielabel Bereitschafts- und Aus- Zustand (Standby/OFF) Staubsauger

14 Übersicht Ergebnisse: Atlete Runde Prüfungen Abweichungen Energieklasse Sonst. Label- Angaben Ökodesign gener. Ökodesign spezif. Doku-/ Formfehler Atlete I (Kühlgeräte) Atlete II (WaMa)

15 Market Watch Check Tests Produktgruppe Prüfungen Abweichungen Ökodesign generisch / Info / Doku Ökodesign spezifisch Waschmaschinen Wäschetrockner 6 3 (minimal) 2 TV SSTB 6 1 (minimal) Standby 44 5 Beleuchtung 9 4 Elektroherde 7 0 (3) Geschirrspüler (5) Kühlgeräte 7 4 (minimal) 4 3 Staubsauger 7 3 Energielabel (versch. Angaben) 16

16 Check Tests: Verteilung auf Produkte Anzahl Produkte Keine Abweichungn Abweichungen innerhalb Toleranzgrenze Abweichung außerhalb Toleranzgrenze oder anderer Hinweis auf Nonkonformität 17

17 MarketWatch Volltests Anzahl Produkte 18 9 Wahrscheinlich korrekt Wahrscheinlich Verstoß 18

18 Market Watch Händlertest 3. Runde (Sept-Okt 2015) 243 Händler, 11 PG 40 Händler, 11 PG 19

19 Konzertierte Kontrollaktion Energielabel der MÜ- Behörden, Kontrollierte Betriebe Davon mit Beanstandungen ,6% Kontrollierte Produkte Davon beanstandet ,6 % Beanstandungsquote Beanstandungsquote 20

20 Agenda 1 2 Worum geht es? Kapitelüberschrift Wo stehen wir? Marktüberwachung in Europa 3 Wo stehen wir? Marktüberwachung in Deutschland Situation auf dem Markt 4 Erfolge und Handlungsbedarf 5 Fazit 21

21 Zusammenfassung: Fehlerquoten bei spezifischen Anforderungen und Energielabel MÜBW Elektromotoren MÜBW Halogenlampen MÜBW Netzteile MÜBW Standby MÜBW Staubsauger ATLETE I Kühlen ATLETE II WaMa MarketWatch CheckTests MarketWatch Händlertest (%) Konz. Aktion (%) , , keine Abweichungen Abweichungen 22

22 Zwischen 2% und 90% Abweichungen Folgerungen für die Einsparungen??? 23

23 Lösungsansätze Vollständige Umsetzung des Erstermittlerprinzips light Überdenken der Drei-Produkte-Regel Vollständiger Verzicht (da Problematik über Toleranzen abgedeckt) Reduktion (z.b. ein Produkt) Überwälzung von Zusatzkosten Unterstützung durch den Bund BAM-Projekt: Unterstützung der Marktüberwachung: Ringversuche, Entwicklung Screening-Methoden 500 Produkte: Dunstabzugshauben, Wäschetrockner, Wärmepumpen, Klimageräte Finanzierung fest in Haushalte einstellen Zentrale Anlaufstelle für Beschwerden? Pan-Europäische Marktüberwachung? 24

24 Ihre Ansprechpartnerin Corinna Fischer Senior Researcher Öko-Institut e.v. Geschäftsstelle Freiburg Postfach Freiburg Telefon: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Haben Sie noch Fragen?? 25