Messe Update Product-Compliance zur Musikmesse 2012

Transkript

1

2 Messe Update Product-Compliance zur Musikmesse 2012 Power-Seminar des FA Konformität & Recht Park Inn Airport Hotel Frankfurt am Main 29. Februar kevin rodler consulting set[2]blue 2

3 Agenda I. ProdSG II. ErP EVPG 2009/125/EC III. WEEE2 2012/../EC IV. RoHS2 2011/65/EC V. REACH SVHC EG-VO 1907/ kevin rodler consulting set[2]blue 3

4 ProdSG Die wichtigsten Änderungen deutsche Bedienungsanleitung Inverkehrbringen wird Bereitstellung auf dem Markt Begriff: Wirtschaftsakteur Begriff: Ausstellen Begriff: Hersteller kevin rodler consulting set[2]blue 4

5 ProdSG deutsche Bedienungsanleitung 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind kevin rodler consulting set[2]blue 5

6 ProdSG 39 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 3 Absatz 4 eine Gebrauchsanleitung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitliefert, (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 15 Buchstabe a und Nummer 16 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden kevin rodler consulting set[2]blue 6

7 ProdSG Inverkehrbringen heißt jetzt Bereitstellung auf dem Markt Jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der EU im Rahmen einer Geschäftstätigkeit kevin rodler consulting set[2]blue 7

8 ProdSG Begriff: Wirtschaftsakteur als Oberbegriff Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer (Importeure) und Händler kevin rodler consulting set[2]blue 8

9 ProdSG Begriff: Ausstellen das Anbieten*, Aufstellen oder Vorführen von Produkten zu Zwecken der Werbung oder der Bereitstellung auf dem Markt *ergänzt für Internetgeschäfte kevin rodler consulting set[2]blue 9

10 ProdSG Begriff: Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet; als Hersteller gilt auch jeder, der kevin rodler consulting set[2]blue 10

11 ProdSG a) geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt oder b) ein Produkt wiederaufarbeitet oder die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst und dieses anschließend auf dem Markt bereitstellt kevin rodler consulting set[2]blue 11

12 Agenda I. ProdSG II. ErP EVPG 2009/125/EC III. WEEE2 2012/../EC IV. RoHS2 2011/65/EC V. REACH SVHC EG-VO 1907/ kevin rodler consulting set[2]blue 12

13 ErP EVPG Standby Los 6 EG-VO 1275/2008 externe Netzteile Los 7 EG-VO 278/2009 ungebündeltes Licht Los 19a EG-VO 244/ kevin rodler consulting set[2]blue 13

14 ErP EVPG Standby Grenzwerte Aus-Zustand 1W 0,5W mit Statusanzeige 2W 1W ohne Statusanzeige 1W 0,5W Bereitschafts- oder Ruhefunktion Ja ggf. durch Aus-Zustand Ja ggf. durch Aus-Zustand int. Power Management Nein Ja kevin rodler consulting set[2]blue 14

15 ErP EVPG externe Netzteile Leerlauf-Leistungsaufnahme (aktuell) Externe AC/AC-Netzteile außer externen Niederspannungsnetzteilen Externe AC/DC-Netzteile außer externen Niederspannungsnetzteilen Externe Niederspannungsnetzteile* *Spannungen unter 6V. P o 51,0 W 0,50 W 0,30 W 0,30 W P o > 51,0 W 0,50 W 0,50 W k. A kevin rodler consulting set[2]blue 15

16 ErP EVPG externe Netzteile Effizienz (aktuell) Externe AC/AC- und AC/DC-Netzteile außer externen Niederspannungsnetzteilen Externe Niederspannungsnetzteile* *Spannungen unter 6V. P o 1,0 W 0,480 x P o + 0,140 0,497 x P o + 0,067 1W < P o 51,0 W 0,063 x ln(p o ) + 0,622 0,075 x ln(p o) + 0,561 P o > 51,0 W 0,870 0, kevin rodler consulting set[2]blue 16

17 ErP EVPG ungebündeltes Licht Anforderungen finden sich in Anhang II der RL insbesondere Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln (Anhang II Nr. 3) auf der Verpackung (Anhang II Nr. 3.1) im Internet (Anhang II Nr. 3.1 u. 3.2) Hinweis auf Entsorgung quecksilberhaltiger Lampen ggf. Energieetikett nach Richtlinie 98/11/EG kevin rodler consulting set[2]blue 17

18 Agenda I. ProdSG II. ErP EVPG 2009/125/EC III. WEEE2 2012/../EC IV. RoHS2 2011/65/EC V. REACH SVHC EG-VO 1907/ kevin rodler consulting set[2]blue 18

19 WEEE2 Neuerungen offener Anwendungsbereich mit festgelegten Ausnahmen neue Definition Bereitstellung auf dem Markt Einzelhandel soll Elektroschrott zurücknehmen Registrierung über Bevollmächtigte in anderen EU-MS möglich Registrierung in allen EU-MS verpflichtend Register sollen harmonisieren kevin rodler consulting set[2]blue 19

20 WEEE2 offener Anwendungsbereich nach einer Übergangsfrist wird auch die WEEE-RL einen offenen Anwendungsbereich mit der Revision des ElektroG werden auch Kabel, also einzelne Verbindungskabel, welche nicht fest mit dem Produkt verbunden sind, unter die WEEE und somit die Rücknahmepflicht fallen kevin rodler consulting set[2]blue 20

21 WEEE2 Bereitstellung auf dem Markt j) Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt eines Mitgliedstaats im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit; k) Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats auf gewerblicher Grundlage; kevin rodler consulting set[2]blue 21

22 WEEE2 Bereitstellung auf dem Markt hierdurch sollte deutlich gemacht worden sein, dass bereits das Bereitstellen einen Verstoß darstellt das neue ElektroG wird hier auch eindeutiger sein bis zum Inkrafttreten des neuen ElektroG wird das neue KrwAbfG für Rechtssicherheit sorgen kevin rodler consulting set[2]blue 22

23 WEEE2 Einzelhandel soll Elektroschrott zurücknehmen Verpflichtung für Einzelhändler, sehr kleine Geräte zurückzunehmen sehr kleine Geräte: keine äußere Abmessung größer als 25cm gilt nicht für Händler mit einer Ausstellungsfläche von weniger als 400m² hierbei handelt es sich lediglich um einen Vorschlag der EU aktuell ist jedoch zu erwarten, dass dieser Vorschlag in das ElektroG übernommen wird kevin rodler consulting set[2]blue 23

24 WEEE2 Bevollmächtigte Registrierung über Bevollmächtigte soll in MS möglich sein somit keine Verpflichtung zur Gründung einer Niederlassung mehr soll die Registrierung in anderen MS erleichtern kevin rodler consulting set[2]blue 24

25 WEEE2 Registrierung in allen EU-MS verpflichtend Vertreiber von EEE müssen sich in allen MS registrieren lassen, in die sie Vertreiben deshalb wurde die Möglichkeit zur Registrierung über Bevollmächtigte geschaffen unabhängig von der Absatzmethode grenzüberschreitender Warenverkehr, vor allem Distance-Selling mehr im Fokus kevin rodler consulting set[2]blue 25

26 WEEE2 Register sollen harmonisieren die Register sind dazu aufgerufen, die Registrierungsvoraussetzungen zur harmonisieren: Stammdaten Gerätekategorien Sub-Kategorien Scope kevin rodler consulting set[2]blue 26

27 WEEE2 Register sollen harmonisieren in Zukunft wäre Datenaustausch zwischen den Registern denkbar zur vereinfachten Registrierung in anderen Ländern zur effektiveren Trittbrettfahrerverfolgung kevin rodler consulting set[2]blue 27

28 Agenda I. ProdSG II. ErP EVPG 2009/125/EC III. WEEE2 2012/../EC IV. RoHS2 2011/65/EC V. REACH SVHC EG-VO 1907/ kevin rodler consulting set[2]blue 28

29 RoHS2 Stoffverbote Blei 0,1% 1000ppm Quecksilber 0,1% 1000ppm Cadmium 0,01% 100ppm Sechswertiges Chrom 0,1% 1000ppm Polybromierte Biphenyle (PBB) 0,1% 1000ppm Polybromierte Diphenylether (PBDE) 0,1% 1000ppm Somit keine weiteren Stoffe und keine Veränderung der Grenzwerte kevin rodler consulting set[2]blue 29

30 RoHS2 Geltungsbereich offener Anwendungsbereich festgelegte Ausnahmen Kabel fallen jetzt unter RoHS Produkte, bei denen irgendeine Funktion elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigt kevin rodler consulting set[2]blue 30

31 RoHS2 Begriffe Elektro- und Elektronikgeräte Änderung des Anwendungsbereichs Hersteller Ergänzt durch Wirtschaftsakteur Inverkehrbringen ergänzt durch Bereitstellung auf dem Markt kevin rodler consulting set[2]blue 31

32 RoHS2 CE-Kennzeichnung Produkte fallen jetzt unter die CE-Kennzeichnungspflicht Konformitätsbewertungsverfahren muss durchgeführt werden Regelungen zur Marktüberwachung greifen kevin rodler consulting set[2]blue 32

33 RoHS2 Umsetzung Richtlinie muss bis spätestens in nationales Recht umgesetzt werden Umsetzung erfolgt in Deutschland über ElektroStoffV derzeit in der Entwurfsfassung vorliegend Verordnungsweg, das ElektroG2 erst zu späterem Zeitpunkt in Kraft treten wird, aufgrund der Verzögerungen bei der WEEE2 1-zu-1 Umsetzung der WEEE2-Richtlinie kevin rodler consulting set[2]blue 33

34 Agenda I. ProdSG II. ErP EVPG 2009/125/EC III. WEEE2 2012/../EC IV. RoHS2 2011/65/EC V. REACH SVHC EG-VO 1907/ kevin rodler consulting set[2]blue 34

35 REACH SVHC neuer Web-Auftritt der ECHA Tool zum Feststellen der Verpflichtungen SVHC-Kandidatenliste aktuell: 73 Stoffe kevin rodler consulting set[2]blue 35

36 Schön, dass Sie durchgehalten haben kevin rodler consulting set[2]blue 36