Niederschrift der 13. ordentlichen Gemeinderatssitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Jennersdorf

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1 Hauptplatz 5a Tel.: 03329/ , Fax: Niederschrift der 13. ordentlichen Gemeinderatssitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Jennersdorf am Donnerstag, dem 22. Mai 2014, um Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf, 1. Stock Beginn: Uhr Anwesend: Entschuldigt sind: Bgm. Wilhelm Thomas Vizebgm. Bernhard Hirczy KR Edmund Potetz Manuela Dax Christian Deutsch Gerhard Forjan StR Karin Hirczy-Hirtenfelder Philipp Schweizer StR Robert Necker Hannes Dax Gordon Schöller Angelika Kirschner StR Josef Kropf StR Alexander Schweizer StR Ing. Michael Janosch Gabriele Lechner Claudia Gmeindl Mag. Dr. Rudolf Dujmovits Franz Sitzwohl Mag. a Christiane Brunner Helmut Kniewallner Emma Scheibreithner Michael Kristan Willibald Deutsch Mag. a Magdalena Horejschi Nicht entschuldigt sind: - Weiters anwesend: OAF Judith Kinzl OAF Sonja Dax 1 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

2 Tagesordnung: 01.) Genehmigung der Niederschrift der 12. Gemeinderatssitzung vom 27. März ) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Ernst Kampel- Kettner über den Erwerb des Gartenhäuschens im Bahnhofring auf dem Grundstück Nr. 59 der Stadtgemeinde Jennersdorf 03.) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen der Lebensquell GmbH um Genehmigung eines Gastgartens vor dem Hause Raffel in gleichem Umfang und in gleicher Größe wie beim Altbetreiber ab ) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Genussbeisl GmbH um Nutzung von drei Parkplätzen für die Errichtung eines Sitzgartens 05.) Beratung und Beschlussfassung über folgende Förderansuchen: a) Kolibri Schule für ganzheitliches Lernen b) Panoramahof Strobl c) Lerncafe Jennersdorf d) Cool Summer e) Gesangverein Jennersdorf 06.) Bericht über den Ankauf eines gebrauchten Versorgungsfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Henndorf 07.) Beratung der möglichen Auftragsvergabe für die Dachsanierung des Kulturzentrums Jennersdorf 08.) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Kanalisation am Schaufelberg 09.) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Kanalisation in Rax-Bergen 10.) Kenntnisnahme des Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung, Abt. 2 Gemeinden und Schulen, vom 31. März 2014, Zl. 2/GF.VAJennersd , betreffend Voranschlag für das Haushaltsjahr ) Schriftliche Vorlage der im Folgenden spezifizierten Unterlagen zum Kredit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH bei der Erste Bank Jennersdorf (Nr. 48, Zahl 2-Gl-G1703/ im Nachweis der Bürgschaften des Rechnungsabschlusses der Stadtgemeinde Jennersdorf 2013, Konto ) und zum dazugehörigen Tilgungsträger: a) Detaillierte Vergleichsrechnung der kreditgebenden Bank, aus der der Zinsvorteil des Schweizer Franken Kredits im Vergleich zum ursprünglich abgeschlossenen Eurokredit nachvollziehbar hervorgeht. b) Detaillierte Gegenüberstellung der bei Vertragsunterzeichnung prognostizierten Wertentwicklung des Tilgungsträgers mit der tatsächlichen Wertentwicklung des Tilgungsträgers. 2 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

3 13.) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Reinhard Deutsch gegen den Bescheid vom über die Wasserendabrechnung 2013 vom 26. Feber ) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Reinhard Deutsch gegen die Vorschreibung der Gemeindeabgaben für das 1. Quartal 2014 vom 26. Feber ) Beratung und Beschlussfassung über die Berufung von Dr. Rainer und Heidrun Vogel gegen den Bescheid vom über die Erteilung einer Baubewilligung für Herrn Josef Bücsek über den Zu- und Umbau am bestehenden Wirtschaftsgebäude vom 21. Jänner ) Beratung und Beschlussfassung über die Freistellung der Kindergartenleiterin im Kindergarten Jennersdorf 17.) Allfälliges Der Bürgermeister als Vorsitzender begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Dr. Dujmovits erinnert Bgm. Thomas daran, dass seit dem 13. Juni 2013 eine Anfrage bezüglich der Umschuldung eines Kredites der WirtschaftsförderungsGmbH offen ist. Bgm. Thomas sagt zu, die Daten vorzulegen, welche jedoch schwierig zu bekommen sind. Vor Eingehen in die Tagesordnung stellt Bgm. Thomas den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt als TOP 12.) aufzunehmen: Beratung und Beschlussfassung über die Verpflichtungserklärung für das Projekt Hochwasserschutz Jennersdorf Körblergraben. Er erklärt, dass diese Verpflichtungserklärung vom Gemeinderat beschlossen werden muss. Sie regelt, dass die Gemeinde die anteiligen Haftungskosten von 10% sowie die Erhaltung der Anlage übernimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bgm. Thomas nimmt TOP 15.) betreffend Beratung und Beschlussfassung über die Berufung gegen das Bauvorhaben Bücsek von der Tagesordnung. Die Berufung wurde auch an die Raumplanungsbehörde des Landes gerichtet, wo eine Vorfrage erst entschieden werden muss. Diese Entscheidung muss abgewartet werden, um die Berufung im Gemeinderat behandeln zu können. Bgm. Thomas stellt weiter den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt als TOP 15.) aufzunehmen: Nachtrag zum Beschluss des Gemeinderates vom 27. März 2014 über die 19. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Jennersdorf gemäß 18a Bgld. Raumplanungsgesetz. Bgm. Thomas erklärt, dass bei der Begutachtung der Widmungsfälle durch Frau Dr. Tschach erhebliche Rutschungsgefährdungen festgestellt wurden. In einem Gespräch konnten die Gefahrenstellen im Bereich Körblereck ausgeräumt werden. Für den Widmungsfall in der Hohenbrugger Straße liegt bereits ein geologisches Gutachten vor, daher kann auch dieser Fall behandelt werden. Ein Widmungsfall in Henndorf musste jedoch aus dem Erläuterungsbericht herausgenommen werden, da auch hier ein geologisches Gutachten vor Widmung des Grundstückes vorgelegt werden muss. 3 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

4 Die verbleibenden fünf Widmungsfälle und die dazugehörige Verordnung müssen nun neu beschlossen werden. Vor Baubewilligung für Bauvorhaben auf diesen Grundstücken müssen geologische Gutachten vorgelegt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

5 Tagesordnung: 01.) Genehmigung der Niederschrift der 12. Gemeinderatssitzung vom 27. März 2014 Dr. Dujmovits meint, dass auf der Seite 15 bei den Ausführungen von Robert Necker nicht variabel, sondern fix verzinste Darlehen gemeint waren, die hohe Zinsen aufweisen, und bittet um Korrektur. Die Korrektur wird einstimmig angenommen. Dr. Dujmovits kritisiert, dass einige von ihm genannte Zahlen beim Tagesordnungspunkt Rechnungsabschluss nicht im Protokoll enthalten sind. Vizebgm. Hirczy meint, dass ohnehin bereits sehr viel Zeit für die Verfassung des ausführlichen Protokolls durch OAF Kinzl aufgewendet wird, und bittet um Verständnis, dass das Protokoll nicht wortwörtlich mitgeschrieben werden kann. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist das Protokoll der Gemeinderatssitzungen der Stadtgemeinde Jennersdorf bereits sehr umfangreich. Er macht den Vorschlag, im Protokoll nur die Anträge und Beschlüsse zu protokollieren und die Diskussionen als Tonbandprotokoll zu speichern, das jederzeit abrufbar und für die Gemeinderäte zugänglich ist. Dieser Vorschlag soll bei einer anderen Sitzung ausführlich diskutiert werden. 02.) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Ernst Kampel- Kettner über den Erwerb des Gartenhäuschens im Bahnhofring auf dem Grundstück Nr. 59 der Stadtgemeinde Jennersdorf Bgm. Thomas berichtet, dass die Familie Kampel-Kettner 500,- für den Erwerb des Gartenhäuschens geboten, dieses Angebot jedoch auf 1.500,- nachgebessert hat. Vizebgm. Hirczy erklärt, dass es auch andere Interessenten für das Häuschen gibt und macht den Vorschlag, eine Ausschreibung zu machen. Karin Hirczy-Hirtenfelder schließt sich diesem Vorschlag an und könnte sich eine Ausschreibungsfrist von einem Monat und eine Vergabe im Stadtrat vorstellen. Josef Kropf ist der Meinung, dass keine Ausschreibung notwendig ist, und mit einer derartigen Entscheidung nicht der Gemeinderat befasst werden müsste. Bgm. Thomas spricht sich gegen eine Ausschreibung aus und empfiehlt, den Beschluss heute zu fassen. Er stellt den Antrag, das Gartenhäuschen um 1.500,- an Herrn Ernst Kampel-Kettner zu verkaufen. 16 Stimmen für den Antrag: Bgm. Wilhelm Thomas, Vizebgm. Bernhard Hirczy, KR Edmund Potetz, Manuela Dax, Christian Deutsch, Gerhard Forjan, Gordon Schöller, Angelika Kirschner, StR Josef Kropf, StR Alexander Schweizer, StR Ing. Michael Janosch, Gabriele Lechner, Gmeindl Claudia, Franz Sitzwohl, StR Robert Necker, Mag. Dr. Rudolf Dujmovits 3 Stimmen gegen den Antrag: StR Karin Hirczy-Hirtenfelder, Philipp Schweizer, Hannes Dax 5 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

6 03.) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen der Lebensquell GmbH um Genehmigung eines Gastgartens vor dem Hause Raffel in gleichem Umfang und in gleicher Größe wie beim Altbetreiber ab Bgm. Thomas berichtet, dass das Haus Raffel am 14. Juni 2014 seinen Betrieb wieder aufnehmen wird, und stellt den Antrag, den Gastgarten zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 04.) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Genussbeisl GmbH um Nutzung von drei Parkplätzen für die Errichtung eines Sitzgartens Vizebgm. Hirczy berichtet, dass für den Sitzgarten voraussichtlich nur zwei Parkplätze benötigt werden. Der Antrag wurde vorsorglich gestellt, obwohl gar noch nicht klar ist, ob heuer ein Gastgarten errichtet wird. Bgm. Thomas stellt den Antrag, der Genussbeisl GmbH die Nutzung von drei Parkplätzen für die Errichtung eines Gastgartens zu ermöglichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 05.) Beratung und Beschlussfassung über folgende Förderansuchen: a) Kolibri Schule für ganzheitliches Lernen Bgm. Thomas berichtet, dass Jennersdorf über ein exzellentes Schulwesen von der Volksschule bis zum Gymnasium verfügt und im Budget keine Mittel für die Unterstützung von externen Schulen vorgesehen ist. Für die vier Schüler aus Jennersdorf, welche die Kolibri-Schule besuchen, wäre ein Schulerhaltungsbeitrag von 857,69 pro Kind zu bezahlen. Robert Necker meint, dass die Kolibri-Schule eine Bereicherung der Schullandschaft darstellt und unterstützenswert ist. Er schlägt vor, dass im nächsten Budget ein Kostenbeitrag für diese Schule vorgesehen werden sollte. Karin Hirczy-Hirtenfelder kritisiert, dass die Antragstellung im April zu spät ist, da die Budgets der Gemeinden zu diesem Zeitpunkt bereits fertig sind. Da es sich um einen recht hohen Betrag handelt, hätte der Antrag bei Schulanfang gestellt werden sollen. Angelika Kirschner meint, dass in Jennersdorf genügend eigene Schulen vorhanden sind. Wenn Eltern ihre Kinder auf die Kolibri-Schule schicken, müssten sie sich im Klaren darüber sein, dass sie dafür bezahlen müssen. Robert Necker wiederholt, dass die Vielfältigkeit für die Qualität der Schulen positiv ist und befürwortet eine Förderung. Er stellt den Antrag, 1.500,- als Kostenbeitrag für die Kolibri-Schule ins nächste Budget für 2015 aufzunehmen. 2 Stimmen für den Antrag: StR Robert Necker, Mag. Dr. Rudolf Dujmovits 17 Stimmen gegen den Antrag: Bgm. Wilhelm Thomas, Vizebgm. Bernhard Hirczy, KR Edmund Potetz, Manuela Dax, Christian Deutsch, Gerhard Forjan, Gordon Schöller, Angelika Kirschner, StR Josef Kropf, StR Alexander Schweizer, StR Ing. Michael Janosch, Gabriele Lechner, Gmeindl Claudia, Franz Sitzwohl, StR Karin Hirczy- Hirtenfelder, Philipp Schweizer, Hannes Dax 6 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

7 Bgm. Thomas macht den Vorschlag, das Thema bei den Budgetverhandlungen im Herbst erneut zu diskutieren und stellt den Antrag, die Kolibri-Schule mit einer Förderung in noch festzulegender Höhe zu unterstützen. 17 Stimmen für den Antrag: Bgm. Wilhelm Thomas, Vizebgm. Bernhard Hirczy, KR Edmund Potetz, Manuela Dax, Christian Deutsch, Gerhard Forjan, Gordon Schöller, Angelika Kirschner, StR Josef Kropf, StR Alexander Schweizer, StR Ing. Michael Janosch, Gabriele Lechner, Gmeindl Claudia, Franz Sitzwohl, StR Karin Hirczy- Hirtenfelder, Philipp Schweizer, Hannes Dax 2 Stimmen gegen den Antrag: StR Robert Necker, Mag. Dr. Rudolf Dujmovits b) Panoramahof Strobl Bgm. Thomas berichtet, dass das Hotel erweitert werden soll und die Gemeinde um finanzielle Unterstützung dieses Projektes gebeten wurde, die ca ,- ausmachen sollte. Ein Nachlass bei der Kanalanschlussgebühr, wie Herr Strobl in seinem Schreiben vorschlägt, ist rechtlich nicht möglich. Die Alternative wäre die Zuerkennung einer Wirtschaftsförderung. Da der Panoramahof jedoch im Moment zu wenige Angestellte hat, erfüllt er die Voraussetzungen für eine derartige Wirtschaftsförderung nicht. Robert Necker stellt den Antrag, das Ansuchen an den Wirtschaftsausschuss zu übertragen, der darüber beraten und einheitliche Förderrichtlinien für Jennersdorf ausarbeiten soll. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Karin Hirczy-Hirtenfelder berichtet, dass dieses Thema im Wirtschaftsausschuss ohnehin bereits diskutiert wurde. Robert Necker berichtet, dass viele Großbetriebe in Jennersdorf hohe Förderungen erhalten haben und noch immer erhalten. Er spricht sich dafür aus, künftig mehr Kleinbetriebe zu fördern. Bgm. Thomas fasst zusammen, dass das Ansuchen des Panoramahofes in der Form nicht beschlossen werden kann, da es rechtlich nicht möglich ist, die Kanalanschlussgebühr zu erlassen oder zu verringern. c) Lerncafe Jennersdorf Bgm. Thomas berichtet, dass das Lerncafe Ende August 2013 gegründet wurde und in den Räumlichkeiten der Arche stattfindet. Derzeit werden 13 Schüler beim Lernen betreut. Vizebgm. Hirczy macht den Vorschlag, das Lerncafe mit 500,- zu unterstützen. Karin Hirczy-Hirtenfelder erkundigt sich, ob es sich bei den betreuten Schülern um Jennersdorfer Kinder handelt. Sie möchte außerdem wissen, warum das Lerncafe nicht mit den Nachmittagsbetreuungen an den Jennersdorfer Schulen zusammenarbeitet, die ja ohnehin durch die Gemeinde finanziert werden. Robert Necker erklärt, dass sich die Eltern jener Schüler, die im Lerncafe betreut werden, die Nachmittagsbetreuung nicht leisten können. Das Lerncafe stellt daher 7 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

8 keine Konkurrenz zur Nachmittagsbetreuung dar. Er ist stolz, dass es eine derartige Einrichtung in Jennersdorf gibt. Es gibt zahlreiche freiwillige Helfer und eine geringfügig Angestellte. Robert Necker stellt den Antrag, das Lerncafe mit einer Förderung von 1.000,- zu unterstützen. 2 Stimmen für den Antrag: StR Robert Necker, Mag. Dr. Rudolf Dujmovits 17 Stimmen gegen den Antrag: Bgm. Wilhelm Thomas, Vizebgm. Bernhard Hirczy, KR Edmund Potetz, Manuela Dax, Christian Deutsch, Gerhard Forjan, Gordon Schöller, Angelika Kirschner, StR Josef Kropf, StR Alexander Schweizer, StR Ing. Michael Janosch, Gabriele Lechner, Gmeindl Claudia, Franz Sitzwohl, StR Karin Hirczy- Hirtenfelder, Philipp Schweizer, Hannes Dax Bgm. Thomas stellt den Antrag, dem Lerncafe eine Förderung von 500,- zu gewähren. 17 Stimmen für den Antrag: Bgm. Wilhelm Thomas, Vizebgm. Bernhard Hirczy, KR Edmund Potetz, Manuela Dax, Christian Deutsch, Gerhard Forjan, Gordon Schöller, Angelika Kirschner, StR Josef Kropf, StR Alexander Schweizer, StR Ing. Michael Janosch, Gabriele Lechner, Gmeindl Claudia, Franz Sitzwohl, StR Karin Hirczy- Hirtenfelder, Philipp Schweizer, Hannes Dax 2 Stimmenthaltungen: StR Robert Necker, Mag. Dr. Rudolf Dujmovits d) Cool Summer Vizebgm. Bernhard Hirczy berichtet, dass die Vorbereitungen für diesen Sommer bereits laufen und auch einige Eltern am Projekt mitarbeiten. Am 28. Mai 2014 wird um 18 Uhr eine Besprechung im Stadtamt stattfinden. Er stellt den Antrag, Gemeindepersonal, wie zb die Jugendbetreuerin oder die Bibliothekarin, für diese Aktion als Begleitpersonen in Anspruch nehmen zu dürfen und ein Budget von 120,- bis 200,- vorzusehen. Karin Hirczy-Hirtenfelder möchte wissen, ob dieses Geld zusätzlich zu den bereits budgetierten 400,- benötigt wird. Vizebgm. Bernhard Hirczy verneint und erklärt, dass 400,- ausreichend sind. Er ändert seinen Antrag und beantragt, Gemeindepersonal für die Aktion als Begleitpersonen in Anspruch nehmen zu dürfen. Robert Necker erkundigt sich, ob auch eine Ferienbetreuung für die Schüler im Sommer angeboten wird. Vizebgm. Bernhard Hirczy berichtet, dass ihm Frau Mag. a Horejschi mitgeteilt hat, dass für diese Betreuung zu wenig Interesse bestehen würde. Robert Necker meint, dass das Interesse an einer Betreuung größer wird, wenn das Projekt erst einmal gestartet wird. Angelika Kirschner berichtet, dass bei der durchgeführten Umfrage einerseits der Rücklauf sehr gering war, andererseits auch klar wurde, dass einige Eltern eine Sommerbetreuung zwar grundsätzlich begrüßen würden, jedoch nicht bereit sind, dafür zu bezahlen. Karin Hirczy-Hirtenfelder schlägt vor, das Thema an den Familienausschuss weiterzuleiten, der sich erkundigen sollte, ob es Förderungen für derartige Aktionen gibt und welche Kosten für die Gemeinde entstehen würden. 8 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

9 Angelika Kirschner berichtet, dass die Sommerbetreuung im Familienausschuss gemeinsam mit der Kindergartenleiterin bereits diskutiert wurde. Um eine Sommerbetreuung anbieten zu können, fehlen in Jennersdorf die geeigneten Räumlichkeiten, da die WC-Anlagen im Kindergarten zu klein sind. Robert Necker betont, dass das Angebot einer Sommerbetreuung vor allem für Alleinerziehende dringend notwendig wäre, und auch in anderen Gemeinden Räumlichkeiten dafür adaptiert werden. Vizebgm. Bernhard Hirczy wiederholt seinen Antrag, Gemeindepersonal für die Aktion als Begleitpersonen in Anspruch nehmen zu dürfen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. e) Gesangverein Jennersdorf Bgm. Wilhelm Thomas berichtet, dass der Gesangverein um eine Förderung zur Unterstützung der Stimmbildung und den Ankauf von Notenmaterial angesucht hat. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits möchte wissen, warum der Antrag so spät behandelt wird, obwohl dieser im September 2013 datiert ist. Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, dass das Ansuchen bereits bei den Budgetverhandlungen für 2014 besprochen und abgelehnt wurde. Da nun wieder Geld benötigt wird, hat der Gesangverein dasselbe Ansuchen noch einmal eingereicht. Bgm. Wilhelm Thomas stellt den Antrag, dem Gesangverein Jennersdorf eine Förderung ihv 500,- zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 06.) Bericht über den Ankauf eines gebrauchten Versorgungsfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Henndorf Manuela Dax verlässt die Sitzung. Alexander Schweizer, Kommandant der FF Henndorf, berichtet, dass die Feuerwehr ein Fahrzeug angekauft hat, ohne einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss dafür zu haben. Er entschuldigt sich für diese Vorgangsweise und bittet um Verständnis. Er berichtet, dass für die Reparatur des bestehenden MTF aufgrund eines im Herbst 2013 für die Budgeterstellung eingeholten Angebotes 1.800,- im Budget für 2014 vorgesehen wurden. Nach einigen Überlegungen wurde entschieden, dass sich die Reparatur eines Fahrzeuges mit km nicht mehr rentieren würde, und dass sich die Feuerwehr nach einem Gebrauchtfahrzeug, vorzugsweise einen Pritschenwagen, umschauen sollte. Manuela Dax erscheint wieder zur Sitzung. Alexander Schweizer berichtet, dass das neu angekaufte Fahrzeug ein VW-Pritschenwagen mit Doppelkabine und Ladefläche ist, welches fünf Jahre alt ist, einen Kilometerstand von km aufweist und ,- gekostet hat. Das Fahrzeug befindet sich in einem guten Zustand. Für die entsprechende Ausrüstung als Feuerwehrfahrzeug werden ca ,- zusätzlich benötigt. 9 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

10 Alexander Schweizer bittet den Gemeinderat, als Unterstützung für die Finanzierung des Fahrzeuges durch die Feuerwehr Henndorf jenen Betrag ihv 1.800,-, der für die Reparatur des alten MTF vorgesehen war, der Feuerwehr als Kostenzuschuss im heurigen Jahr zur Verfügung zu stellen. Eine Förderung des Landes gibt es für dieses Fahrzeug leider nicht. Da im Mittelfristigen Finanzplan für das Jahr 2016 die Neuanschaffung eines MTF vorgesehen ist, bittet er außerdem darum, dass die Feuerwehr Henndorf statt eines neuen MTF 2016 eine weitere finanzielle Unterstützung für den gebrauchten Pritschenwagen bekommt. Ein neues Fahrzeug hätte ca ,- bis ,- gekostet, für welches ebenfalls keine Förderung vom Land zu erwarten gewesen wäre, weil für diese Feuerwehrklasse kein derartiges Fahrzeug vorgesehen ist. Bgm. Wilhelm Thomas spricht sich dafür aus, die geplanten Reparaturkosten als Zuschuss für die Feuerwehr Henndorf zu verwenden. Über einen Förderbetrag im Budget für 2016 muss im Zuge des Mittelfristigen Finanzplanes beraten werden. Karin Hirczy-Hirtenfelder kritisiert, dass Alexander Schweizer den Gemeinderat in der Sitzung am 27. März 2014 nicht über das Vorhaben, ein Gebrauchtfahrzeug anzukaufen, informiert hat. Alexander Schweizer erklärt, dass er versucht hat, das Fahrzeug reservieren zu lassen, um einen Gemeinderatsbeschluss erwirken zu können, dies wurde vom Verkäufer jedoch nicht akzeptiert. Aus diesem Grund war schnelles Handeln notwendig. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits möchte wissen, wie die Finanzierung durch die Feuerwehr Henndorf erfolgt. Alexander Schweizer verweist in dieser Frage auf den Kassier der Feuerwehr. Bgm. Wilhelm Thomas stellt den Antrag, die im Budget 2014 vorgesehenen Reparaturkosten ihv 1.800,- auf der VA-Stelle 1/163020/ als Förderung für den Ankauf des neuen Feuerwehrfahrzeuges zu verwenden. 18 Stimmen für den Antrag: Bgm. Wilhelm Thomas, Vizebgm. Bernhard Hirczy, KR Edmund Potetz, Manuela Dax, Christian Deutsch, Gerhard Forjan, Gordon Schöller, Angelika Kirschner, StR Josef Kropf, StR Alexander Schweizer, StR Ing. Michael Janosch, Gabriele Lechner, Gmeindl Claudia, Franz Sitzwohl, StR Karin Hirczy- Hirtenfelder, Philipp Schweizer, Hannes Dax, StR Robert Necker 1 Stimme gegen den Antrag: Mag. Dr. Rudolf Dujmovits 07.) Beratung der möglichen Auftragsvergabe für die Dachsanierung des Kulturzentrums Jennersdorf Bgm. Wilhelm Thomas berichtet, dass eine Dachsanierung notwendig ist und mehrere Angebote dafür eingeholt wurden. Eine vollständige Sanierung des Daches würde ca ,- bis ,- kosten. Damit sind die Sanierungsarbeiten für dieses Objekt aber noch nicht abgeschlossen. Da es bereits Diskussionen über eine eventuelle Erweiterung der Räumlichkeiten des KUZ gibt, weil es für größere Veranstaltungen wie zb als Ausweichquartier für jopera zu klein ist, sollte vor einer Sanierung über derartige Pläne beraten werden. Vizebgm. Bernhard Hirczy spricht sich für ein Gesamtkonzept Moderne Innenstadt zur Innenstadtbelebung aus, zu welchem einerseits der Neubau des Stadtamtes, eine Erweiterung des Kulturzentrums, Schaffung von Parkplätzen und die Errichtung eines 10 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

11 Bauhofes, andererseits eine Verbindung der Kirchenstraße und der Angerstraße mit der Hauptstraße bzw. dem Hauptplatz gehören würde. Die Chance, die sich jetzt bietet, sollte genutzt werden, bevor wieder jedes Projekt einzeln und nicht aufeinander abgestimmt umgesetzt wird. Er schlägt außerdem vor, auch Geschäftslokale und Wohnungen in das Konzept mit einzubeziehen. Mit der Planung sollten externe Experten unter Mitarbeit des Gemeinderates und der Bevölkerung betraut werden. Bgm. Wilhelm Thomas schließt sich der Meinung von Vizebgm. Bernhard Hirczy an und schlägt vor, einen Ideenwettbewerb auszuschreiben, im Zuge dessen auch das Rathaus und das KUZ neu geplant werden sollen. Für fundierte, umsetzbare Ideen mit einer Machbarkeitsstudie könnten als Anreiz Preise vergeben werden. Die Planung sollte ein Gesamtkonzept sein, die Umsetzung muss aus finanziellen Gründen ohnehin schrittweise erfolgen. Robert Necker hält es für eine großartige Idee, den Stadtkern neu zu gestalten, meint jedoch, dass die Finanzierung problematisch ist. Vizebgm. Bernhard Hirczy erklärt, dass ohne Gesamtplanung immer nur geflickt wird, was auch viel Geld kostet. Er meint daher, dass eine Gesamtplanung mit schrittweiser Umsetzung die beste Lösung wäre. Josef Kropf erinnert daran, dass die Sanierung des undichten Dachs am KUZ nicht bis zur Fertigstellung einer Gesamtplanung warten kann, da durch die undichten Stellen Folgeschäden im Inneren verursacht werden, deren Sanierung dann noch mehr Kosten verursachen würde. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits stimmt Josef Kropf zu. Die GRÜNEN haben vor dem Ankauf des KUZ mehrfach eine Substanzanalyse des Gebäudes gefordert, um die Kosten der notwendigen Sanierungsarbeiten abschätzen zu können. Leider wurde eine derartige Analyse nie erstellt. Er möchte wissen, ob die erforderlichen Genehmigungen der BH Jennersdorf für den Betrieb des Kulturzentrums durch die Gemeinde bereits vorliegen. Das Mattersburger KUZ muss abgerissen werden, weil die behördlichen Auflagen nicht mehr erfüllt werden konnten. Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, dass das KUZ in Mattersburg abgerissen wird, weil ein Umbau zu teuer gewesen wäre. Die beste Lösung für das KUZ Jennersdorf wäre es, wenn die BELIG in das Projekt einsteigen würde, jedoch hat für die BELIG das KUZ Mattersburg Vorrang. Karin Hirczy-Hirtenfelder berichtet, dass vor dem Kauf des Kulturzentrums immer wieder behauptet wurde, dass das Dach in Ordnung sei. Nun muss es plötzlich um erhebliche Kosten saniert werden, eine Bestanderhebung vor dem Kauf wäre sinnvoll gewesen. Sie begrüßt einen Ideenwettbewerb und spricht sich auch für eine Gesamtplanung der Innenstadt aus, meint jedoch, dass diese Themen im Bauausschuss vordiskutiert werden sollten. Karin Hirczy-Hirtenfelder möchte wissen, wie dringend die Sanierungsarbeiten am Dach des KUZ sind und wie hoch die Kosten für unbedingt notwendige Arbeiten wären. Vizebgm. Bernhard Hirczy meint, dass nur eine geringfügige Sanierung des Daches gemacht werden sollte, um weitere Schäden zu unterbinden. Bgm. Wilhelm Thomas spricht sich noch einmal dafür aus, eine Ideenfindung für das Rathaus und das Kulturzentrum im Bauausschuss zu machen. Dringend notwendige 11 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

12 Maßnahmen für die Dachsanierung sollten mit Experten besprochen werden, um die Kosten möglichst gering zu halten. Eine geringfügige Sanierung ist leider nicht möglich, da es mehrere undichte Stellen gibt. Robert Necker möchte wissen, ob die letzte Sanierung des KUZ vom Land bezahlt wurde. Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, dass die Kosten von Herrn Kampel-Kettner sen. getragen wurden, er jedoch einen Kostenzuschuss vom Land erhalten hat. Bgm. Wilhelm Thomas stellt den Antrag, sich jetzt intensiv mit der Ideenfindung für ein Gesamtkonzept zu beschäftigen und die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 08.) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Kanalisation am Schaufelberg Bgm. Wilhelm Thomas berichtet, dass ein Grundsatzbeschluss für die Verlängerung der Kanalisation am Schaufelberg und in Rax-Bergen, welche als Projekt ABA BA18 eingereicht werden soll, notwendig ist. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits möchte wissen, ob eine Vergabe an eine jener Firmen unter diesem Tagesordnungspunkt geplant ist, welche ein Angebot für die Arbeiten abgegeben haben. Bgm. Wilhelm Thomas bestätigt und berichtet, dass die Fa. SB-Bau mit ,- der Bestbieter war. Außerdem wurde vereinbart, dass zwei Gemeindearbeiter bei der Durchführung der Arbeiten mithelfen können, um die Kosten weiter zu reduzieren. Robert Necker erklärt, dass der Kanalbau der Hauptgrund für die enorme Verschuldung der Gemeinde ist, und eine weitere Verlängerung der Kanalisation das Gemeindebudget wieder belastet. Er stellt daher den Antrag, eine Vergleichsrechnung zwischen der geplanten Verlängerung des Kanals und der Errichtung von Einzelkläranlagen erstellen zu lassen. Bgm. Wilhelm Thomas meint, dass die Errichtung von Einzelkläranlagen noch größere Investitionen erfordern würde und zudem wasserrechtliche Bewilligungen dafür notwendig wären. Außerdem muss bei derartigen Projekten sichergestellt sein, dass keine anderen Grundstücke durch die Errichtung beeinträchtigt werden. Die Gemeinde Burgauberg hat bereits Studien zu diesem Thema machen lassen, die zur Erkenntnis geführt haben, dass es sinnvoll ist, auch Streusiedlungen an die Kanalisation anzuschließen. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits widerspricht dem. Er berichtet, dass er bereits vor Jahren im Gemeinderat den Antrag gestellt hat, für extreme Streusiedlungsbereiche in Jennersdorf eine Variantenuntersuchung über die Kosten der beiden Möglichkeiten durchzuführen, der jedoch abgelehnt wurde. Er meint, dass die Studie über Burgauberg nicht automatisch auch in Jennersdorf anwendbar ist. Bei einer Verlängerung der Kanalisation hat die Gemeinde zusätzliche Kosten für die Errichtung von Pumpwerken und die Instandhaltung zu tragen. Um diese enormen Kosten abdecken zu können, muss ständig die Kanalbenützungsgebühr erhöht werden. Wenn keine derartigen Untersuchungen angestellt werden, kann über die Kosten keine Aussage getroffen 12 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

13 werden. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits hält es daher für sinnvoll, eine Studie dazu in Auftrag zu geben. Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, dass die Streusiedlungen in Jennersdorf jenen in Burgauberg ähnlich sind, weshalb die Studie durchaus umlegbar ist. Darin wurden Einzelkläranlagen als unwirtschaftlich und undurchführbar dargestellt. Die Verlängerung der Kanalisation am Schaufelberg und in Rax-Bergen von insgesamt ca. 200 m ist dringend notwendig. Die Erstellung einer Studie würde viel Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Alexander Schweizer erkundigt sich, ob es möglich wäre, die gesamten Arbeiten von Gemeindemitarbeitern durchführen zu lassen. Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, dass die Mitarbeit einer Firma für die rechtliche Deckung der Arbeiten unerlässlich ist. Er ersucht daher um Zustimmung zur Verlängerung der Kanalisation unter dem Projekt BA18 und um Vergabe der Arbeiten an die Fa. SB-Bau. Karin Hirczy-Hirtenfelder möchte wissen, warum auf der Tagesordnung zwei verschiedene Punkte zur Verlängerung der Kanalisation aufscheinen, obwohl es sich um ein Projekt handelt. Bgm. Wilhelm Thomas stellt fest, dass dies im Zuge der Erstellung der Tagesordnung passiert ist. Karin Hirczy-Hirtenfelder kritisiert, dass bereits mit gestrigem Datum beim Land um wasserrechtliche Bewilligung des Projektes angesucht wurde, obwohl der Punkt erst heute in der Gemeinderatssitzung behandelt wird. Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, dass die Unterlagen noch nicht beim Land eingereicht wurden. Karin Hirczy-Hirtenfelder stellt fest, dass die Projektausarbeitung durch die Fa. Depisch erfolgt ist, und möchte wissen, ob es einen Grundsatzbeschluss gibt, dass derartige Aufträge automatisch von der Fa. Depisch geplant werden, obwohl es sich um keine Jennersdorfer Firma handelt und sie daher auch keine Kommunalsteuer in Jennersdorf bezahlt. Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, dass die Fa. Depisch derzeit auf der Suche nach einem Büro in Jennersdorf ist. Zudem gibt es einen Beschluss aus den 90er-Jahren, in welchem die Fa. Depisch beauftragt wurde, die damaligen Kanalprojekte zu planen. Karin Hirczy-Hirtenfelder stellt also fest, dass es keinen Grundsatzbeschluss gibt. Die Abstimmung über den Antrag von Robert Necker, eine Vergleichsrechnung zwischen der geplanten Verlängerung des Kanals und der Errichtung von Einzelkläranlagen anfertigen zu lassen, bringt folgendes Ergebnis: 9 Stimmen für den Antrag: StR Karin Hirczy-Hirtenfelder, Philipp Schweizer, Hannes Dax, StR Robert Necker, Mag. Dr. Rudolf Dujmovits, Gmeindl Claudia, Gabriele Lechner, Franz Sitzwohl, StR Alexander Schweizer 10 Stimmen gegen den Antrag: Bgm. Wilhelm Thomas, Vizebgm. Bernhard Hirczy, KR Edmund Potetz, Manuela Dax, Christian Deutsch, Gerhard Forjan, Gordon Schöller, Angelika Kirschner, StR Josef Kropf, StR Ing. Michael Janosch Der Antrag ist daher abgelehnt. 13 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

14 Bgm. Wilhelm Thomas stellt den Antrag, für das Projekt BA18 Verlängerung der Kanalisation am Schaufelberg und in Rax-Bergen mit einer Länge von 265 m um wasserrechtliche Bewilligung anzusuchen. 17 Stimmen für den Antrag: Bgm. Wilhelm Thomas, Vizebgm. Bernhard Hirczy, KR Edmund Potetz, Manuela Dax, Christian Deutsch, Gerhard Forjan, Gordon Schöller, Angelika Kirschner, StR Josef Kropf, StR Alexander Schweizer, StR Ing. Michael Janosch, Gabriele Lechner, Gmeindl Claudia, Franz Sitzwohl, StR Karin Hirczy- Hirtenfelder, Philipp Schweizer, Hannes Dax 2 Stimmen gegen den Antrag: StR Robert Necker, Mag. Dr. Rudolf Dujmovits Bgm. Wilhelm Thomas stellt den Antrag, die Förderunterlagen bei der Kommunalkredit im Wege des Amtes der Burgenländischen Landesregierung mit Gesamtkatalogskosten von ,- bzw ,- für das Projekt BA18 einzureichen. 17 Stimmen für den Antrag: Bgm. Wilhelm Thomas, Vizebgm. Bernhard Hirczy, KR Edmund Potetz, Manuela Dax, Christian Deutsch, Gerhard Forjan, Gordon Schöller, Angelika Kirschner, StR Josef Kropf, StR Alexander Schweizer, StR Ing. Michael Janosch, Gabriele Lechner, Gmeindl Claudia, Franz Sitzwohl, StR Karin Hirczy- Hirtenfelder, Philipp Schweizer, Hannes Dax 2 Stimmen gegen den Antrag: StR Robert Necker, Mag. Dr. Rudolf Dujmovits Bgm. Wilhelm Thomas stellt den Antrag, den Bauauftrag für das Projekt BA18 an die Fa. SB-Bau in Jennersdorf ihv ,- netto zu vergeben, wobei Materialien und Mitarbeiter der Stadtgemeinde Jennersdorf beigestellt werden können, um die Kosten zu reduzieren. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 09.) Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Kanalisation in Rax-Bergen Die Beratung und Beschlussfassung wurde mit dem Tagesordnungspunkt 08.) erledigt. 10.) Kenntnisnahme des Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung, Abt. 2 Gemeinden und Schulen, vom 31. März 2014, Zl. 2/GF.VAJennersd , betreffend Voranschlag für das Haushaltsjahr 2014 Bgm. Wilhelm Thomas verliest das Schreiben der Landesregierung und stellt den Antrag, dieses Schreiben zur Kenntnis zu nehmen. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits meint, dass die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages notwendig ist, und möchte wissen, wie der Abgang abgedeckt werden soll. Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, dass ein Nachtragsvoranschlag gemacht wird, wenn dies notwendig erscheint. Im Voranschlag sind einige Werte enthalten, die noch angepasst werden können, zb Fördersätze oder Ausgaben für das Hochwasserrückhaltebecken, wodurch sich ein gewisser Spielraum ergibt. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits möchte wissen, ob Projekte gestrichen werden müssen. Bgm. Wilhelm Thomas verneint dies. 14 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

15 Bgm. Wilhelm Thomas stellt nochmals den Antrag, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Beilage: Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung, Abt. 2 Gemeinden und Schulen, vom 31. März 2014, Zl. 2/GF.VAJennersd , betreffend Voranschlag für das Haushaltsjahr ) Schriftliche Vorlage der im Folgenden spezifizierten Unterlagen zum Kredit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Gemeinde Jennersdorf GmbH bei der Erste Bank Jennersdorf (Nr. 48, Zahl 2-Gl-G1703/ im Nachweis der Bürgschaften des Rechnungsabschlusses der Stadtgemeinde Jennersdorf 2013, Konto ) und zum dazugehörigen Tilgungsträger: a) Detaillierte Vergleichsrechnung der kreditgebenden Bank, aus der der Zinsvorteil des Schweizer Franken Kredits im Vergleich zum ursprünglich abgeschlossenen Eurokredit nachvollziehbar hervorgeht. b) Detaillierte Gegenüberstellung der bei Vertragsunterzeichnung prognostizierten Wertentwicklung des Tilgungsträgers mit der tatsächlichen Wertentwicklung des Tilgungsträgers a) Detaillierte Vergleichsrechnung der kreditgebenden Bank, aus der der Zinsvorteil des Schweizer Franken Kredits im Vergleich zum ursprünglich abgeschlossenen Eurokredit nachvollziehbar hervorgeht Bgm. Wilhelm Thomas berichtet, dass die detaillierte Vergleichsrechnung schwierig zu bekommen ist, da bei der Erste Bank noch nicht entschieden wurde, welche Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen, da Bankgeschäfte der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Er hat jedoch von der Erste Bank eine Vergleichsmitteilung über den fiktiven, variablen Eurokredit mit dem ursprünglich angebotenen fix verzinsten Kredit bekommen. Daraus lässt sich ablesen, dass die Zinszahlungen für den fix verzinsten Eurokredit ,-, für den variabel verzinsten ursprünglichen Eurokredit ,- betragen hätten. Dkfm. Walter Postl hat sich 2006 für den variablen Eurokredit entschieden, der in Höhe von ,- für die WIFÖG aufgenommen wurde. Dieser Kredit war mit 3,84% pa verzinst mit einem Aufschlag von 15 Punkten. Der ursprünglich angebotene Kredit mit 4,16 % pa wurde nicht in Anspruch genommen. Dieser Tilgungsplan mit den 3,84% war Grundlage für das spätere Geschäft. Der Kredit wurde aufgenommen am , Zinszahlungen erfolgten vom ersten bis zum vierten Viertel 2007, da es bereits Verhandlungsgespräche über die Umstellung auf einen Schweizer-Franken-Kredit gegeben hat. Am wurden die letzten Zinsen bezahlt, am wäre die erste Zahlung für den Eurokredit fällig gewesen. Damals wurde dann auf den Schweizer-Franken-Kredit umgestellt. Vergleicht man nun die fällige Zahlung aus dem Tilgungsplan am ihv ,55 mit der tatsächlichen Zahlung an die Fa. Leeb & Partner zum selben Zeitpunkt ihv ,-, ist ersichtlich, dass sich hier eine Einsparung von rund 5.000,- für dieses Quartal ergibt. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits kritisiert, dass diese Rechnung nicht stimmt, da man nicht Tilgung und Zinsen auf der einen Seite mit Zinsen auf der anderen Seite vergleichen kann. Bgm. Wilhelm Thomas betont, dass in beiden Fällen die Zinsen enthalten sind. 15 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

16 Mag. Dr. Rudolf Dujmovits verlangt einen reinen Zinsvergleich zwischen den beiden Krediten, wie es auch im Tagesordnungspunkt heißt. Er möchte wissen, wieviel die WIFÖG für den fiktiven Eurokredit an Zinsen bezahlen hätte müssen, und wieviel jetzt für den Schweizer-Franken-Kredit tatsächlich an Zinsen bezahlt wird. Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, dass er die Vergleichsrechnung zwischen den beiden Krediten soeben vorgetragen hat. Bgm. Wilhelm Thomas übergibt ergänzende Unterlagen an OAF Kinzl zur Einsichtnahme für die Gemeinderäte: Vertrag mit der Clerical Medical, Bankgarantie der Raiffeisenbank Königsdorf, Vergleichsrechnung der Erste Bank, Tilgungsplan der Erste Bank mit 3,84% pa Mag. Dr. Rudolf Dujmovits berichtet, dass nach der letzten Gemeinderatssitzung endlich seit eineinhalb Jahren erstmals Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung gestellt wurden, aus denen Bgm. Wilhelm Thomas soeben zitiert hat. Seiner Meinung nach sind die vorgelegten Unterlagen jedoch unvollständig und die darin enthaltenen Zahlen widersprüchlich. Der erste Kredit wurde mit 3,849% pa aufgenommen, jedoch enthält die Unterlage den Hinweis, dass dieser Zinssatz nur für die erste Zinsperiode gilt, ab der zweiten Zinsperiode gilt für diesen Kredit der 3-Monate-EURIBOR mit einem Aufschlag von 0,15%. Bgm. Wilhelm Thomas hat soeben den Tilgungsplan, der sich aus den 3,849% über die gesamte Laufzeit des Kredites errechnet, mit den aktuellen Zahlen verglichen, was nicht stimmen kann, weil ab der zweiten Zinsperiode 2006 nicht mehr die 3,849% schlagend geworden sind, sondern 3-Monats-EURIBOR plus 0,15%. Bgm. Wilhelm Thomas widerspricht, da dieser Tilgungsplan die Verrechnungsbasis für die heutigen Zahlungen an die Fa. Leeb & Partner ist. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits meint, dass genau dies ein Problem ist. Die Verrechnungsbasis für die Fa. Leeb & Partner ist ein Kredit, der nie existiert hat, nämlich ein Kredit mit 3,849% über 23 Jahre. Da hierzu nur ein Kreditangebot vorliegt, möchte er den ursprünglichen Kreditvertrag einsehen. Dieser Kredit wurde nie abgeschlossen, Dkfm. Walter Postl hat einen Kredit aufgenommen, bei welchem die 3,849% nur für die erste Zinsperiode ausschlaggebend waren. Ab der zweiten Zinsperiode wurde der 3- Monats-EURIBOR plus Aufschlag zugrunde gelegt. Der 3-Monats-EURIBOR betrug damals ca. 2 %. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits wiederholt daher, dass der vorgelegte Tilgungsplan nicht jener für den Kredit ist, der damals abgeschlossen wurde. Er verlangt Einsicht in den Kreditvertrag und den richtigen Tilgungsplan. Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, damals lediglich das Angebot der Erste Bank formlos angenommen wurde, und dies der Kreditvertrag ist. Der vorgelegte Tilgungsplan ist somit der richtige. Heute steht der 6-Monats-EURIBOR bei 0,384 plus 15 Punkte, ergibt insgesamt 0,539. Der 3-Monats-EURIBOR steht mit heutigem Tag auf 0,288, dazu kommen 15 Punkte Aufschlag. Laut Erste Bank gilt für uns der 6-Monats-EURI- BOR, da die Ratenzahlung halbjährlich geleistet wird. Die WIFÖG muss für die Ansparung bei der Clerical Medical und die Zahlung für den Schweizer-Franken-Kredit nur ,- aufwenden. Dies ist aufgrund der vorliegenden bisherigen Zahlungen an die Fa. Leeb & Partner nachvollziehbar. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits berichtet, dass Herr Leeb behauptet, die WIFÖG hätte sich seit Beginn der Vereinbarung ,- an Zinszahlungen erspart. Herr Leeb hat bei seiner Berechnung nämlich u.a. unterstellt, dass der Euro-Kredit über all die Jahre mit einem Fixzinssatz von 4,2% verzinst worden wäre. Laut den vorgelegten Unterlagen war der Kredit nicht fix verzinst, sondern variabel, gebunden an den 3-Monats- bzw N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

17 Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,15% ab der zweiten Zinsperiode. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits hat selbst Berechnungen angestellt und dabei den 3-Monats- EURIBOR zugrunde gelegt. Die WIFÖG hätte laut ursprünglichem Kredit für die ,- derzeit ca ,- Zinsen pro Jahr zu bezahlen. Für den Schweizer- Franken-Kredit, der mit dem 6-Monats-LIBOR und einem Aufschlag von 0,25% verzinst wird, hat die WIFÖG derzeit ca. CHF 3.900,-, das sind 3.200,-, an Zinsen zu bezahlen. Die Zinsersparnis beträgt daher derzeit ca. 300,- pro Jahr. Diese Berechnung berücksichtigt nicht, dass der Restbetrag des Euro-Kredites und somit auch die Zinsbelastung bereits wesentlich geringer wäre. Diese Zahlen sind von den ,- laut Herrn Leeb weit entfernt. Dieser geringe Zinsvorteil rechtfertigt seiner Meinung nach nicht das hohe Risiko eines Fremdwährungskredites und eines Tilgungsträgers, bei welchen nicht bekannt ist, wie sie sich in Zukunft entwickeln werden. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits verlangt daher nochmals eine Berechnung des Zinsvorteils von der Erste Bank. b) Detaillierte Gegenüberstellung der bei Vertragsunterzeichnung prognostizierten Wertentwicklung des Tilgungsträgers mit der tatsächlichen Wertentwicklung des Tilgungsträgers Mag. Dr. Rudolf Dujmovits erklärt, dass für einen sinnvollen Vergleich des Tilgungsträgers eine Aufstellung der prognostizierten Werte wichtig wäre, die in den Unterlagen fehlt bzw. falsch ist. Auf der zur Einsicht aufgelegten Prognoserechnung stehen nämlich andere Beträge, als die WIFÖG tatsächlich einzahlt. Bgm. Wilhelm Thomas hat in der vorigen Gemeinderatssitzung berichtet, dass die tatsächlichen Werte im Rahmen der prognostizierten Werte liegen würden, ohne diese Aussage nachzuweisen. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits hat versucht, dies mit den unschlüssigen Unterlagen nachzurechnen. Aus der Versicherungspolizze der Clerical Medical lässt sich keine prognostizierte Wertentwicklung herauslesen, obwohl dies bei einer Lebensversicherung üblich ist. Der Versicherungsantrag ist zwar unterzeichnet, jedoch nicht vollständig ausgefüllt. Bgm. Wilhelm Thomas wirft ein, dass er selbst nur eine Kopie von der Erste Bank erhalten hat. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits erklärt, dass diese Unterlagen von Herrn Leeb zur Verfügung gestellt werden müssten. Im Zuge des Versuches, die Entwicklung anhand der Unterlagen nachzuvollziehen, hat Mag. Dr. Rudolf Dujmovits herausgefunden, dass die WIFÖG laut Prüfungsausschuss ,- pro Jahr für den Schweizer-Franken- Kredit bzw. den Tilgungsträger an die Fa. Leeb & Partner bezahlt. Die Zinsen bezahlt Herr Leeb dann an die Erste Bank weiter. Wenn die vorgelegten Unterlagen korrekt sind, entfallen auf die Lebensversicherung ,- und auf die Zinsen ca ,- pro Jahr. Das würde bedeuten, dass von den einbezahlten ,- ca ,- pro Jahr übrig bleiben. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits möchte wissen, was mit diesen ,- passiert. Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, dass die Fa. Leeb & Partner vor kurzem mitgeteilt hat, dass sich die WIFÖG ca ,- im Jahr durch die Umstellung auf den Fremdwährungskredit erspart. Die Grundlage für diese Berechnung ist das Kreditangebot der Erste Bank mit 4,1%. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits wirft ein, dass dieser Kredit aber nie aufgenommen wurde. Bgm. Wilhelm Thomas berichtet, dass dies auf Anraten von Herrn Leeb so gemacht wurde. Hätte die WIFÖG diesen Kredit damals aufgenommen, wären die Kosten bisher 17 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

18 um ,- höher gewesen. Die von der Fa. Leeb & Partner vorgelegte Bankgarantie muss von der Firma selbst finanziert werden. Zudem gewährt die Fa. Leeb & Partner der WIFÖG einen Rabatt ihv 5,1% auf die halbjährlichen Raten. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits weist darauf hin, dass dieser Rabatt in seiner Berechnung bereits berücksichtigt wurde. Bgm. Wilhelm Thomas bietet an zu versuchen, eine reine Zinsrechnung zu bekommen. Die Grundlage für die Vorschreibungen der Fa. Leeb & Partner werden von der Erste Bank errechnet. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits kritisiert, dass hier mit Beträgen verglichen wird, welche die WIFÖG nie zahlen hätte müssen. Es wurde ein Vertrag mit 3-Monats-EURIBOR- Bindung abgeschlossen, kein fix verzinstes Darlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Dadurch reduziert sich jedoch auch der Zinsvorteil des Fremdwährungskredites auf einen kleinen Betrag. Die Frage muss jetzt sein, ob die WIFÖG weiterhin bereit ist, dieses Risiko zu tragen. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits stimmt zu, dass die Fa. Leeb & Partner bei diesem Geschäft etwas verdienen soll, da sie auch ein gewisses Risiko trägt, aber ob dies ,- pro Jahr wert ist, ist fraglich. Mit diesem Geld könnte auch der Kredit zurückbezahlt werden, wodurch einerseits die Zinsbelastung jährlich abnehmen würde, andererseits das Kredit- und Zinsrisiko vermindert werden könnte. Da nach wie vor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, kann er keine Lösung des Problems anbieten. Angelika Kirschner verlässt die Sitzung. Vizebgm. Bernhard Hirczy spricht sich dafür aus, das gesamte Thema vernünftig aufzuarbeiten. Die Fa. Leeb & Partner gewährt der WIFÖG 5,1% Rabatt auf die fiktive Vorschreibung der Halbjahresraten durch die Erste Bank, welche bei der letzten Abrechnung ,- betragen hat. Wäre kein Umstieg auf den Schweizer-Franken erfolgt, hätte die WIFÖG jene ,- für die Kredittilgung bezahlen müssen. Angelika Kirschner erscheint wieder zur Sitzung. Vizebgm. Bernhard Hirczy bestreitet nicht, dass die derzeitige Zinsentwicklung Vorteile für die Fa. Leeb & Partner bringt. Es kann jedoch niemand vorhersagen, wie sich die Zinsen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Auch unklar ist, ob sich der endfällige Kredit mit den Erträgen aus der Lebensversicherung abdecken lässt. Um eine allfällige Differenz zwischen der zahlbaren Kreditsumme und dem Ertrag aus der Lebensversicherung abdecken zu können, bittet er Bgm. Wilhelm Thomas darum, die Bankgarantie der Fa. Leeb & Partner ihv ,- bis zum Jahr 2032 erweitern zu lassen. Fraglich ist natürlich, ob die derzeitigen Einzahlungen in diese Lebensversicherung mit der derzeitigen Zinslage den damals prognostizierten Wert erreichen werden, sodass eine allfällige Differenz nicht größer als ,- ist. Christian Deutsch verlässt die Sitzung. Vizebgm. Bernhard Hirczy schließt sich der Meinung von Mag. Dr. Rudolf Dujmovits an, dass geklärt werden muss, ob es das Risiko wert ist, diese Variante der Finanzierung beizubehalten. Eine Änderung der Finanzierung würde der WIFÖG zum jetzigen Zeitpunkt höchstwahrscheinlich ,- kosten, die jedoch nur teilweise durch die Inanspruchnahme der Bankgarantie abgedeckt werden könnten. Diese Entscheidung sollte bald fallen. Erklärt sich die Stadtgemeinde Jennersdorf bereit, das Risiko weiterhin zu tragen, wird er als Geschäftsführer weiterhin die Überweisungen an die Fa. Leeb & Partner tätigen, um das Geschäft nicht zu gefährden. Ist der 18 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

19 Gemeinderat anderer Meinung, muss ein eindeutiger Auftrag erfolgen und auch die Bereitschaft gegeben sein, ein allfälliges Minus abzudecken. Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, dass die Fa. Leeb & Partner die Garantie übernommen hat, dass die Stadtgemeinde Jennersdorf am Ende der Laufzeit nur ,- zahlen muss, egal welchen Stand der Fremdwährungskredit aufweist. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits bestätigt, dass diese Regelung in der Vereinbarung mit der Fa. Leeb & Partner enthalten ist, möchte aber wissen, was passiert, wenn es die Fa. Leeb & Partner im Jahr 2032 nicht mehr geben sollte. Laut Firmenbuch weist die Firma eine Stammeinlage von ,- und Sachkapital von 144,- auf. Die abgeschlossene Lebensversicherung bei der Clerical Medical ist das einzige Kapital, das am Ende der Laufzeit übrig bleibt, wenn es die Fa. Leeb & Partner nicht mehr gibt. Vizebgm. Bernhard Hirczy führt aus, dass in diesem Fall wenigstens die Bankgarantie ihv ,-, wenn diese bis 2032 verlängert ist, und der Ertrag aus der Lebensversicherung vorhanden ist. Ob dieser Polster 2032 ausreichen wird, kann niemand vorhersehen. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits wirft ein, dass laut derzeitigem Stand ,- für den Kredit zu bezahlen wären. Vizebgm. Bernhard Hirczy erklärt, dass eine Änderung des Kredites nur mit Zustimmung des Gemeinderates erfolgen kann. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits widerspricht, da Dkfm. Walter Postl die Umwandlung in einen Fremdwährungskredit auch ohne Zustimmung des Gemeinderates durchführen konnte. Karin Hirczy-Hirtenfelder meint, dass die Abteilung 2 der Bgld. Landesregierung die Frage beantworten wird, ob diese Vorgangsweise in Ordnung war oder nicht. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits berichtet, dass die Stadtgemeinde Jennersdorf und nicht die WIFÖG von der Gemeindeaufsicht geprüft wurde, weshalb der Fremdwährungskredit nicht entdeckt wurde. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits behauptet, dass obwohl Bgm. Wilhelm Thomas dies wiederholt behauptet hat die Bankgarantie von der Raiffeisenbank Königsdorf keineswegs verlängert wurde. Er erklärt, dass es lediglich ein Schreiben der Bank gibt, in welchem zugesagt wird, dass die Bankgarantie auf Wunsch verlängert werden kann. Das bedeutet nicht, dass sie bereits verlängert wurde. Eine Verlängerung der Bankgarantie ist auch mit Kosten verbunden. Bgm. Wilhelm Thomas erläutert, dass die Bankgarantie jedenfalls bis 2015 gilt. Auf seine Nachfrage hin wurde von der Bank mitgeteilt, dass diese vor Ablauf verlängert wird. Sollte die Bankgarantie von der Fa. Leeb & Partner nicht verlängert werden, wird die WIFÖG die ,- in Anspruch nehmen. Vizebgm. Bernhard Hirczy wirft ein, dass die Kosten für die Verlängerung der Bankgarantie die Fa. Leeb & Partner bezahlen muss. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits merkt an, dass die Firma ohnehin Spesen von ca ,- pro Jahr von der WIFÖG bekommt und daher eine Finanzierung der Verlängerung kein Problem darstellen sollte. Es bleibt nur die Frage offen, ob die WIFÖG mit diese ,- nicht sinnvoller und mit geringerem Risiko investieren könnte. Vizebgm. Bernhard Hirczy meint, dass die Höhe der Spesen für die Fa. Leeb & Partner von der künftigen Zinsentwicklung abhängt. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits weist darauf hin, dass in der Vereinbarung mit der Firma Leeb & Partner eine Kündigungsklausel enthalten ist. Um entscheiden zu können, welches die beste Lösung ist, müssen alle Unterlagen auf den Tisch gelegt werden. 19 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx

20 Auch Bgm. Wilhelm Thomas ist daran interessiert, eine sinnvolle Lösung zu finden, hält einen Ausstieg aus dem Fremdwährungskredit zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht für klug. Er betont, dass Dkfm. Walter Postl als Geschäftsführer der WIFÖG damals richtig gehandelt hat, indem er auf Anraten der Fa. Leeb & Partner keinen fix verzinsten Eurokredit abgeschlossen hat. Christian Deutsch erscheint wieder zur Sitzung. Vizebgm. Bernhard Hirczy schließt sich der Meinung an, dass Dkfm. Walter Postl mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Dennoch sollte analysiert werden, ob diese Art der Finanzierung zum heutigen Zeitpunkt noch immer die richtige ist. Karin Hirczy-Hirtenfelder wirft ein, dass es sicherlich nie die Intention war, Dkfm. Walter Postl böse Absichten zu unterstellen, und dass die gewählte Finanzierung zum damaligen Zeitpunkt vermutlich die beste Variante war. Es ging bei den Bemühungen um eine Lösung nie um etwas anderes als herauszufinden, ob es heute noch die beste Lösung ist. Karin Hirczy-Hirtenfelder kritisiert, dass jetzt das erste Mal seit über einem Jahr Unterlagen zu diesem Thema vorgelegt werden, die immer neue Fragen aufwerfen. Beispielweise ist es unverständlich, dass ein unvollständig ausgefüllter Antrag für die Lebensversicherung bei der Clerical Medical unterschrieben wurde, und dass der Versicherungsschein auf den Sohn des Herrn Leeb ausgestellt ist. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits erläutert, dass die Lebensversicherung zugunsten des Kredites verpfändet ist. Er kritisiert, dass bis heute keine Unterlagen vorliegen würden, wenn die Opposition nicht Druck gemacht hätte. Josef Kropf verlässt die Sitzung. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits erklärt, dass die vorgelegten Unterlagen und Verträge nicht zusammenpassen, weshalb auch keine seriöse Einschätzung der Geschäfte möglich ist. Die WIFÖG zahlt mehr in die Lebensversicherung ein, als laut der prognostizierten Wertentwicklung geplant wäre. Bgm. Wilhelm Thomas erklärt, dass er versuchen wird, einen fiktiven Zinsvergleich von der Erste Bank zuwege zu bringen. Mag. Dr. Rudolf Dujmovits erinnert daran, dass auch der Zinsvergleich der prognostizierten mit der tatsächlichen Wertentwicklung noch fehlt. Bgm. Wilhelm Thomas berichtet, dass die Wertentwicklung demnächst zur Verfügung stehen wird, wenn die nächste Rate fällig ist. Er sagt zu, diese Punkte in der nächsten Sitzung zu behandeln, wenn neue Unterlagen vorliegen. Josef Kropf erscheint wieder zur Sitzung. 12.) Beratung und Beschlussfassung über die Verpflichtungserklärung für das Projekt Hochwasserschutz Jennersdorf Körblergraben Bgm. Wilhelm Thomas berichtet, dass durch dieses Hochwasserschutzprojekt Überschwemmungen im Bereich der NMS verhindert werden sollen. Mit der Verpflichtungserklärung gegenüber der Außenstelle Oberwart stimmt die Stadtgemeinde zu, 10% der Baukosten des Projektes sowie die Pflegemaßnahmen für die Anlage zu übernehmen. Die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt wurde bereits erteilt, in der nächsten Gemeinderatssitzung können wahrscheinlich schon die Bauarbeiten vergeben werden. 20 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2014\Niederschrift 13. Gemeinderatssitzung docx