Herausforderungen und Schwerpunkte für Kommunen

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1 Digitale Agenda für Kommunen in der Vitako-Nord-Konferenz März 2017 Dr. Sönke E. Schulz Herausforderungen und Schwerpunkte für Kommunen

2 Agenda 1. Einführung: Begriffsklärung und Abgrenzungen 2. Breitbandausbau Abgrenzung der Aktivitäten Akteure und Kooperationsansätze Konsequenzen für die Kommunen/Rolle der Kommunen 3. E-Government Betrachtungsebenen Rechtsrahmen Aktuelle Herausforderungen Akteure und Kooperationsansätze Konsequenzen für die Kommunen/Rolle der Kommunen 4. Digitalisierung 5. Ausblick Digitale Agenden Digitalisierung und ländlicher Raum Themen Konsequenzen für die Kommunen/Rolle der Kommunen 2

3 Einführung: Begriffsklärung und Abgrenzungen E-Government Speyerer Definition:»Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien«Definition der Europäischen Kommission:»Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien in öffentlichen Verwaltungen in Verbindung mit organisatorischen Änderungen [ ], um öffentliche Dienste [ ] zu verbessern und die Gestaltung und Durchführung staatlicher Politik zu erleichtern«so auch 2 Nr. 1 EGovG SH: der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik (IT) in öffentlichen Verwaltungen in Verbindung mit organisatorischen Veränderungen in den Geschäftsprozessen der öffentlichen Verwaltung zur Durchführung von Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozessen innerhalb und zwischen staatlichen Institutionen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen 3

4 Einführung: Begriffsklärung und Abgrenzungen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung dürfte im Wesentlichen einem weiten Verständnis von E-Government entsprechen Digitalisierung als kommunales Thema ist davon abzugrenzen und meint: die kreative Antwort auf strukturelle Probleme anderer Natur, z. B. auf die Frage, wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf (im ländlichen Raum) umgesetzt werden kann, wie in dünn besiedelten Regionen Nahversorgung und Nahverkehr gesichert werden können, welche neuartigen Lernkonzepte anstelle der überkommenen Schulstruktur treten oder inwieweit E-Health und Telemedizin Äquivalent der fehlenden Arztpraxis vor Ort sein können. 4

5 Einführung: Begriffsklärung und Abgrenzungen Ziel 5

6 Einführung: Begriffsklärung und Abgrenzungen E-Government Bürger- und Außenkommunikation E-Akte Fachverfahren Portale Internetauftritt etc. Digitalisierung Mobilität/Verkehr Gesundheit Energie etc. Infrastruktur(en) Breitband, Landesnetz, netznahe Dienste etc. 6

7 E-Government: Herausforderungen Zwei (exemplarische) Schlaglichter, die den Bedarf nach (vermehrter) Befassung verdeutlichen Veränderungen im Rechtsrahmen IT-Sicherheit/Datenschutz 7

8 E-Government: Veränderungen im Rechtsrahmen Der Rechtsrahmen für (kommunales) E-Government hat sich in den vergangenen Jahren beständig fortentwickelt. nach dem derzeitigen status quo ist kommunales E-Government (sowohl intern als auch extern) weitegehend von Freiwilligkeit geprägt: EGovG SH EGovG des Bundes D - und Personalausweisgesetz LVwG EA-Gesetz SH neuere gesetzliche Regelungen enthalten zunehmend auch verpflichtende Elemente (sowohl intern als auch extern) Gesetz zur Modernisierung der elektronischen Verwaltung Änderung 91c GG OZG des Bundes 8

9 E-Government: Veränderungen im Rechtsrahmen Gesetz zur Modernisierung der elektronischen Verwaltung 52 b Elektronischer Zugang zur Verwaltung 52 c Informationen zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen 52 d Elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung 52 e Ersetzendes Scannen 52 f Akteneinsicht in elektronische Akten 52 g Elektronische Zahlungsverfahren und Rechnungen 52 h Barrierefreiheit 52 i Zentrale E-Governmentstelle 52 j Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates 9

10 E-Government: Veränderungen im Rechtsrahmen Gesetz zur Modernisierung der elektronischen Verwaltung Es fehlen: 10

11 E-Government: Veränderungen im Rechtsrahmen Art. 91c Abs. 5 GG (Entwurf) Der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen 1 Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen (1) Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Dies gilt nicht, soweit die Verwaltungsleistung sich hierzu nicht eignet. (2) Bund und Länder sind verpflichtet, ihre Verwaltungsportale miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. 11

12 E-Government: Herausforderungen Zwei (exemplarische) Schlaglichter, die den Bedarf nach (vermehrter) Befassung verdeutlichen Veränderungen im Rechtsrahmen IT-Sicherheit/Datenschutz 12

13 IT-Sicherheit/Datenschutz 13

14 IT-Sicherheit/Datenschutz 14

15 E-Government: Betrachtungsebenen E-Government strategische Ebene Binnenmodernisierung Außenkommunikation Operative Ebene IT Fachlichkeit Operative Ebene IT Fachlichkeit Infrastruktur/Basisdienste 15

16 Aktuelle Herausforderungen: Operative Ebene Definition der Rollen innerhalb der Kommunen (IT-Stabstelle, IT-Abteilung, Fachdienste) insbesondere Federführung bei IT-Projekten: Fachlichkeit oder IT-Abteilung? Implementierung einer strategischen Steuerung Rolle von IT-Dienstleistern Nachhaltige Steigerung von Online-Angeboten ( Roadmap ) Ausbau von Online-Verwaltungsdienstleistungen, bspw. unter Nutzung des iafm Aufbau von Behördenportalen (mit Zugang zu Onlineverwaltungsdiensten) Nachnutzung von Onlineverwaltungsdiensten Werbung und Kommunikation für Onlineverwaltungsdienste Integration von Onlineverwaltungsdiensten und Fachverfahren Nutzung von Bürgerkonten/leichter Zugang, einfachere Identifizierung (Absenkung von Zugangshürden, wo der Rechtsrahmen das zulässt) 16

17 Aktuelle Herausforderungen: Operative Ebene 17

18 Aktuelle Herausforderungen: Operative Ebene 18

19 Aktuelle Herausforderungen: Strategische Ebene Leistungstiefe -Entscheidung (was macht die Kommune selbst?, was wird ausgelagert? an wen?) In welchen Bereichen bieten sich Kooperationen an? mit wem? andere Kreise/Ämter/Gemeinden Kreise als Dienstleister für die kreisangehörigen Gemeinden? Land Positionierung gegenüber dem Land Finanzierung Strukturen der KLV Anzahl und Rolle der IT-Dienstleister der Kommunen Rolle von Dataport Gemeinsame Basis-Infratrukturen Land/Kommunen Diese Entscheidungen sind zeitnah (warum siehe nächste Folien) in jeder Kommune, ggf. abgestimmt über die KLV (vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Strategie) zu treffen. 19

20 Aktuelle Herausforderungen: Strategische Ebene Trends und Bedrohungen Zentralisierung Fachkräftemangel rechtlich/standardsetzend durch den Bund in der Umsetzung: durch das Land Ausbau des ZIT Stärkung des CIO Umsetzung der E-Government-Strategie Ausbau von Basisdiensten Stärkung Dataport im IT-Bereich kaum noch Personal zu gewinnen Wettbewerb mit dem Land, mit Dataport (Haustarif-Vertrag) und (kommunalen) IT-Dienstleistern 20

21 Aktuelle Herausforderungen: Strategische Ebene Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates Diese sollen jeweils für ihren Bereich die deutschlandweit existierenden Lösungen analysieren, die fachlichen Anforderungen ( Musterlösung ) für die künftige Anwendung definieren (z. B. Musterlösung Kita, Musterlösung Kfz), eine Short List der existierenden Lösungen erstellen, die grundsätzlich als künftige Anwendungen in Frage kommen, sofern sie die fachlichen Anforderungen der Musterlösung erfüllen. Ferner sollen sie jeweils eine Schnittstellendefinition zur Herstellung der Portalverbundfähigkeit erarbeiten. Zudem überprüfen diese Projektsteuerungs- bzw. Arbeitsgruppen den in Betracht kommenden (aktuellen) Dienstleister im Hinblick auf seine Kompetenz, den sicheren Betrieb, die Weiterentwicklung, die deutschlandweite Anwendung und die Betreibbarkeit in anderen Rechenzentren seiner Lösung garantieren zu können und erstellen und übermitteln eine Vorschlagliste von max. drei in Frage kommenden Anwendungen über die Programmsteuerung an die Geschäftsstelle des IT- Planungsrates. Mit anderen Worten ausgedrückt: Es werden bspw. im Bereich der Online- Zulassungsverfahren für die Kindergartenanmeldung die deutschlandweit bestehenden Lösungen sämtlicher Anbieter, ob privater oder kommunaler Natur analysiert und über das soeben beschriebene Verfahren auf drei bzw. am Ende ein Verfahren reduziert. Dieses Verfahren bzw. der dieses Verfahren betreibende Dienstleister wird durch eine möglichst verbindliche Anwendungsempfehlung des IT-Planungsrates geadelt mit dem Ziel, dass sämtliche Kommunen dieses Verfahren zur Anwendung bringen. 21

22 Aktuelle Herausforderungen: Strategische Ebene Das Beispiel Basisinfrastrukturen 8 EGovG SH: Zentrale Dienste des Landes (1) Das Land kann für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsabläufen zentrale Dienste einrichten (Basisdienste). (4) Sofern die inhaltliche oder technische Funktionsfähigkeit der Basisdienste und der mit ihnen verfolgten Zwecke in Schleswig-Holstein durch Regelungen im Sinne des Absatz 3 nicht gewährleistet werden kann oder höherrangiges Recht dies erfordert, kann die Verordnung auch vorsehen, dass bestimmte Fachanwendungen zu verwenden sind. Sofern notwendig kann die Verordnung gegenüber den jeweiligen Trägern der öffentlichen Verwaltung auch eine Teilnahmeoder Nutzungsverpflichtung für die Basisdienste des Landes vorsehen. Sind kommunale Körperschaften betroffen, ist dies nur im Bereich der Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung möglich. Wo ist man bereit, einheitliche Dienste zu nutzen? Landesnetz (+), -Server (?), E-Akte (?), Telefonanlage (?), Portallösungen (?), Online- Verfahren (?), Fachverfahren (?) 22

23 Herausforderungen für den LKT (die KLV) Die gemeinsamen Strukturen der KLV/der Kommunen in SH sind nicht für die kommenden Herausforderungen aufgestellt: Kreise Gemeinden Städte Land ZIT Kammern LKT GT StV 40 Mitarbeiter BKZ KomFIT ev? ITVSH AöR? EA SH AöR 5 Mitarbeiter 3 Mitarbeiter 0 Mitarbeiter 5 Mitarbeiter Träger Dataport Mitarbeiter 23

24 Digitalisierung: Digitale Agenden 24

25 Digitalisierung: Digitale Agenden 25

26 Digitalisierung: Digitale Agenden 26

27 Digitalisierung: Digitalisierung und ländlicher Raum Digitalisierung wird als städtisches/ urbanes Thema wahrgenommen 27

28 Digitalisierung: Digitalisierung und ländlicher Raum obwohl Digitalisierung gerade für den ländlichen Raum Chancen bietet die kreative Antwort auf strukturelle Probleme anderer Natur, z. B. auf die Frage, wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf (im ländlichen Raum) umgesetzt werden kann, wie in dünn besiedelten Regionen Nahversorgung und Nahverkehr gesichert werden können, welche neuartigen Lernkonzepte anstelle der überkommenen Schulstruktur treten oder inwieweit E- Health und Telemedizin Äquivalent der fehlenden Arztpraxis vor Ort sein können. 28

29 Digitalisierung: Digitalisierung und ländlicher Raum 29

30 Digitalisierung: Themenvielfalt 30

31 Digitalisierung: Konsequenzen für die Kommunen/Rolle der Kommunen Es gilt bspw. die Rolle der Kreise in diesem Themenfeld zu definieren. Sie könnten aufgrund ihrer Aufgaben und der Aufgabenstruktur der Gestaltung der Chancen der Digitalisierung für den ländlichen Raum die geeignete Ebene sein: Steuerungsfunktion Ausgleichsfunktion Unterstützungsfunktion Berührungspunkte zu: Regionalplanung, Kreisentwicklung (aufgrund des Erfordernis demografische Entwicklungen in überkommenen Infrastrukturbereichen Gesundheit, Verkehr, Schule, Nahversorgung zu bewältigen) Digitalisierung basierend auf Netzen (nicht nur: Breitband, sondern auch Mobilitäts-, Gesundheits- usw. Netze), die nur großflächiger gedacht werden müssen (und in der Vergangenheit von den Kreisen gestaltet wurden: Strom, Straßen, ÖPNV) 31

32 Digitalisierung: Konsequenzen für die Kreise/Rolle der Kreise Wie beginnen? 32

33 Digitale Agenda für Kommunen in der Vitako-Nord-Konferenz März 2017 Dr. Sönke E. Schulz Vielen Dank!