Inhalt. Vorwort. 1. Leitthema: Unternehmenssteuerrecht 1

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1 Vorwort Seite V 1. Leitthema: Unternehmenssteuerrecht 1 Professor Dr. Dietmar Gösch Vorsitzender Richter am BFH, München Rechtsprechungs-Highlights zum Unternehmenssteuerrecht der Kapitalgesellschaften 3 I. Nachzahlungs- und Erstattungszinsen: BFH-Beschluss vom ,012 - I B 97/11 3 II. Verlustabzug: BFH-Urteil vom I R 14/11 5 III. Zinsschranke: BFH-Beschluss vom B 111/ IV. Bindungsmechanismen bei der Umwandlung: BFH-Urteile vom IR 97/10 und vom IR 79/ V. Abzugsschranken beim Asset deal: BFH-Urteil vom I R 72/10 12 VI. Neue" Gewerblichkeit bei Private Equities: BFH-Urteil vom IR 46/10 13 VII. Hybride" Dividenden: BFH-Urteil vom I R 6 ; 8/11 17 VIII. vga und konzerneigene Rückversicherung: BFH-Urteil vom IR 19/11 18 IX. Grenzüberschreitende Organschaft: Schlussurteil des BFH in Sachen Scheuten Solar" vom I R 30/ X. Definitive" Kapitalertragsteuer: BFH-Urteil vom IR 25/10 23 XI. Grundrechtsschutz für juristische Personen: BVerfG-Beschluss vom BvR 1916/09 25 Michael Wendt Vorsitzender Richter am BFH, München Rechtsprechungs-Highlights zum Unternehmenssteuerrecht der Personengesellschaften Zurechnung von Gewinnanteilen trotz Durchsetzungssperre 30 * Ausführliche Inhaltsverzeichnisse jeweils zu Beginn der Beiträge. VII

2 1. Veräußerung eines Wirtschaftsguts an eine vermögensverwaltende Untergesellschaft Wirtschaftsguttransfer nach 6 Abs. 5 EStG Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen vor Übertragung oder Einbringung von Sachgesamtheiten Anteile an Kapitalgesellschaften als Sonderbetriebsvermögen 49 Dr. Steffen Neumann Finanzministerium NRW, Düsseldorf Aktuelle steuerpolitische Initiative 55 A. fahressteuergesetz B. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts 72 C. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober in der Rechtssache C-284/09 76 D. Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts 77 E. Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts 78 F. Steuervereinfachung Tranche II 82 G. Wiederbelebung der Vermögensteuer? 86 H. Verfassungsfeste Ausgestaltung der Erbschaftsteuer? 87 J. Ausblick Leitthema: Unternehmenssteuerrecht 2 Dr. Norbert Schneider Rechtsanwalt, Steuerberater, Köln Verbesserung der Organschaft? 93 A. Einleitung 93 B. Problemfelder 96 C. Gesetzliche Änderungen 97 D. Verbleibende Problemfelder 120 E. Fazit 121 VIII

3 Professor Dr. Klaus-Dieter Drüen Düsseldorf Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Kompensation von Unternehmensverlusten - Wann ist die Mindestbesteuerung unzulässig? 123 I. Einleitung: Mindestgewinnbesteuerung trotz Unternehmensverlusten 124 II. Präjudizien zur steuerlichen Verlustkompensation 129 III. Literarisches Meinungsspektrum zur Verfassungskonformität der Mindestbesteuerung 136 IV. Verfassungsmaßstäbe für die Kompensation von Unternehmensverlusten 143 V. Rechtsschutzfragen zur Mindestbesteuerung 156 Professor Dr. Ursula Ley Steuerberaterin, Wirtschaftsprüferin, Köln Hermann Brandenberg Finanzministerium NRW, Düsseldorf Praxisfragen von Umstrukturierungen bei Personengesellschaften Einleitung Zeitnahe und zeitgleiche Übertragungen von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit Einbringungen nach 20, 24 UmwStG Teilbetrieb als Einbringungsgegenstand der 20, 24 UmwStG Personengesellschaft als Einbringende Zuzahlungen in das Privatvermögen bei Einbringungen in Personengesellschaften Ausgewählte Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Übertragung nach 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Leitthema: Unternehmenssteuerrecht 3 Reg.-Dir. Sabine Sydow Bundesministerium der Finanzen, Berlin Professor Dr. Andreas Schumacher Steuerberater, Bonn Entstrickung beim Wegzug von Kapitalgesellschaften nach National Grid Indus 213 I. Einleitung 213 IX

4 II. Zivilrechtliche Vorfragen 214 III. Besteuerung bei Wegzug einer Kapitalgesellschaft 215 Dr. Sebastian Benz Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Düsseldorf Quellensteuern auf Streubesitzdividenden 229 I. Einleitung 230 II. Besteuerung von Streubesitzdividenden nach bisherigem Recht 231 III. Rechtsprechung des EuGH bis zu der Entscheidung Kommission/Deutschland 232 IV. Die EuGH-Entscheidung in der Rs. Kommission/ Deutschland 237 V. Erstattungsansprüche von EU-Kapitalgesellschaften als Folge der Entscheidung Kommission/Deutschland 240 VI. Weitere Erstattungsberechtigte? 248 VII. Neuregelung der Dividendenbesteuerung 253 VIII. Schluss 262 Professor Dr. Stefan Köhler Steuerberater, Eschborn Korrespondenzprinzip bei vga und ve 265 I. Einleitung 265 II. Rechtliche Grundlagen 269 III. Ausgewählte Zweifelsfragen zum formellen Korrespondenzprinzip 275 IV. Materielles Korrespondenzprinzip 276 V. Geplante Ausweitung der materiellen Korrespondenz auf alle Ausschüttungen Leitthema: Bilanzen und Steuern Professor Dr. Ulrich Prinz Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Köln Regierungsdirektorin Evelyn Hörhammer Bundesministerium der Finanzen, Berlin Schuldübernahme, Schuldfreistellung und Schuldbeitritt im Steuerbilanzrecht 307 I. Zum Thema: Schuldübertragungen" im Rechtsstreit 308 II. Abzugsbegrenzungen auf der Passivseite der Steuerbilanz als Ausgangspunkt: System- oder Fiskalerfordernis? 309 X

5 III. Rechtsprechung und Finanzverwaltung im Widerstreit bei der Behandlung von Schuldübernahme, Schuldfreistellung und Schuldbeitritt 318 IV. Handlungsbedarf der Finanzverwaltung: Umgang mit einschlägigen Erlassen; Pläne für ein Gesetzgebungsverfahren (Hörhammer) 331 V. Handlungsbedarf der Unternehmen (Prinz) 334 VI. Zum Schluss 336 Professor Dr. Guido Förster Steuerberater, Düsseldorf Regierungsdirektor Ralf Neumann OFD Rheinland, Köln Forderungsverzicht und Rangrücktritt Betrieblich veranlasster Forderungsverzicht: Sanierungserlass (Förster mit Anm. Neumann) Gesellschaftsrechtlich veranlasster Forderungsverzicht mit und ohne Besserungsvereinbarung (Förster mit Anm. Neumann) Besonderheiten bei Veräußerung der Anteile und Abtretung der Rechte aus der Besserungsvereinbarung (Förster mit Anm. Neumann) Schenkungsteuer bei disquotalem Forderungsverzicht (Neumann mit Anm. Förster) Rangrücktritt (Neumann mit Anm. Förster) 377 Dipl.-Kfm. Manfred Günlcel Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Düsseldorf Aktuelle Fälle des Bilanzsteuerrechts Übertragung einer 6b-Rücklage auf ausländische Wirtschaftsgüter"? Rückstellung für Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung Neue Maßgeblichkeit durch niedrigeren Wertansatz nach BilMoG in der Handelsbilanz? Gewinnrealisierung beim Debt-Equity-Swap über die Anwendung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes? (Steuer-)Bilanzänderung bei Mitunternehmerschaften Teilwertabschreibung bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung börsennotierter Wertpapiere Steuerlicher Herstellungskostenbegriff und BilMoG Rückstellung für Mietrückzahlungen 401 XI

6 5. Leitthema: Internationales Steuerrecht Dr. Michael Schwenke Richter am BFH, München Aktuelle Urteile zum Internationalen Steuerrecht 405 I. Auslegung von Abkommen 405 II. Verfahrensrecht und Gemeinschaftsrecht 412 III. Verhältnis Niederlassungsfreiheit zur Kapitalverkehrsfreiheit 416 IV. Grenzüberschreitende Organschaft 418 Dr. Xaver Ditz Steuerberater, Bonn Geplante Änderungen des 1 AStG durch das JStG I. Einleitung 426 II. Anwendung des 1 AStG bei Personengesellschaften 429 III. Neudefinition der Geschäftsbeziehung ( 1 Abs. 4 AStG-E). 437 IV. Transformation des AOA in 1 AStG 440 V. Fazit 458 Professor Dr. Jens Blumenberg Steuerberater, Frankfurt a.m. Internationale Aspekte der Gewerbesteuer Einleitung Auslandsgesellschaften als Gewerbesteuersubjekt Gewerbesteuerliche Schachtelbegünstigungen Hybride Finanzierungen Anrechnung ausländischer Steuern Hinzurechnungsbesteuerung und Gewerbesteuer Zusammenfassung Leitthema: Umsatzsteuerrecht Ralph E. Korf Rechtsanwalt, Steuerberater, München Rechtsprechungs-Highlights zum Umsatzsteuerrecht 489 A. Vorbemerkung und Statistik 490 B. Die Rechtsprechungs-Highlights 500 XII

7 Professor Dr. Thomas Küffner Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, München Entwicklungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft in Rechtsprechung und Finanzverwaltung Allgemeines Weitere Rechtsfolgen der Organschaft Organisatorische Eingliederung Finanzielle Eingliederung Wirtschaftliche Eingliederung Gestaltungsmissbrauch? Zusammenfassung 539 Ministerialdirigent Werner Widmann Mainz Vorsteuerabzug bei Holding-Gesellschaften Einführung - Rechtfertigung des Themas Klärung von Begriffen im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft von Holding-Gesellschaften Vorsteuerabzug Das EuGH-Urteil vom Das Halten von Beteiligungen im unternehmerischen Bereich Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß 4 Nr. 8 UStG nach 9 UStG Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß 1 Abs. la UStG Leitthema: Steuerrecht und besondere Beratungsrichtlinien Professor Dr. Roman Seer Ruhr-Universität, Bochum Chancen und Risiken von verbindlichen Auskünften 557 A. Freiheitsgrundrechtlich fundierte Steuerplanungssicherheit durch verbindliche Auskunft 557 B. Rechtsentwicklung und -natur der verbindlichen Auskunft. 559 C. Anforderungen an den Antrag auf Erteilung der verbindlichen Auskunft 563 D. Ermessen der Finanzbehörde und dessen Einschränkung E. Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft 569 F. Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft 572 XIII

8 G. Rechtsschutz im Auskunftsverfahren 577 H. Fazit und Mängelliste zur derzeitigen Regelung 580 Alexandra Mack Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, Köln Grenzen und Risiken der Selbstanzeige 583 A. Einleitung: Die Attraktivität der Selbstanzeige 584 B. Grenzen der Selbstanzeige 602 C. Die neue Selbstanzeige und ihre Risiken: Die Verschärfungen im Recht der Selbstanzeige seit dem durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 604 D. Wichtige Sensibilitäten des Beraters im eigenen Interesse bei der Selbstanzeigeberatung 610 Dr. Christian von Oertzen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Frankfurt a.m. Besonderes Unternehmenserbschaftsteuerrecht am Scheideweg?! 613 I. Einführung Eckpunkte des heute geltenden besonderen Unternehmenserbschaftsteuerrecht Die verfassungsrechtlichen Wurzeln Der Beitrittsbeschluss des BFH vom Wesentliche Eckpunkte der Entscheidung des BFH vom Nach dem Vorlagebeschluss gestaltungsfeste Strukturierungen Rechtspolitische Äußerungen des BFH Mögliche Entscheidungsszenarien des BVerfG Auswirkungen auf heute schon vollzogene bzw. bis zu einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung noch realisierte Schenkungen Erbschaftsteuerliche Absicherungsstrategien für noch erfolgende Gestaltungen Ertragsteuerliche Konsequenzen einer Rückabwicklung nach 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Praktische Fragen im Rahmen der Vereinbarung eines Widerrufsrechts 636 Sachregister 639 XIV