Düstere Aussichten für ein ehemaliges Musterland

Transkript

1 Venezuela: Düstere Aussichten für ein ehemaliges Musterland Anti-Regierungs-Protest in Altamira, östlich von Caracas, Venezuela am 6. März 2014 Venezuela galt über viele Jahrzehnte als Insel des Wohlstands und der Stabilität in der notorisch von Bürgerkriegen und Militärdiktaturen befallenen Krisenregion Lateinamerika. Inzwischen hat sich das Bild umgekehrt. Während viele lateinamerikanische Staaten einen bemerkenswerten Grad an politischer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität erreicht haben, versinkt Venezuela immer tiefer in einer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Obwohl zahlreiche gegenwärtige Probleme bereits seit vielen Jahren bestehen, hat sich die öffentliche Stimmung nach dem Tod von Präsident Hugo Chávez im März 2013 deutlich verschlechtert. Die Perspektiven für das laufende Jahr sind düster. Aufgrund der wachsenden Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten kam es Anfang 2014 in praktisch allen größeren Städten Venezuelas zu massiven Protesten. Demonstranten errichteten Barrikaden. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und Regierungsanhängern gab es 43 Tote und hunderte Verletzte. Über 2000 Demonstranten, mehrheitlich Studenten, wurden vorübergehend verhaftet. Zwar ist die Welle der Proteste seit der Jahresmitte wieder abgeklungen, doch die zu Grunde liegenden Probleme bleiben ungelöst. Venezuelas Inflationsrate ist eine der höchsten der Welt. Die Regierung hat seit September keine offiziellen Zahlen mehr veröffentlich, doch zum Jahresende wird die Inflation voraussichtlich bei ungefähr 75 Prozent liegen; 2015 könnte sie sogar auf über 100 Prozent steigen. Um 31

2 sein Budgetdefizit zu finanzieren ist das Land von den Einkünften aus dem Erdölsektor abhängig. Doch der weltweite Absturz der Ölpreise hat die staatlichen Einnahmen deutlich reduziert und beschleunigt so den Verfall der Devisenreserven. Ausstehende Entschädigungen für die Enteignung ausländischer Investitionen in den Sektoren Öl, Stahl, Zement und Kommunikation stellen ein weiteres Risiko für die Liquidität dar. Im Oktober 2014 hat ein Schiedsgericht der Weltbank Venezuela zu einer Entschädigung von 1,6 Milliarden US-Dollar an Exxon Mobile verurteilt. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes wirken sich immer stärker auf den Alltag der Bürger aus. Laut einer jüngsten Studie sind derzeit mehr als fünf Mindestlöhne erforderlich, um die im Grundwarenkorb enthaltenen Produkte zu kaufen. Aufgrund von Zahlungsrückständen haben ausländische Lieferanten ihre Importe nach Venezuela gestoppt. Dadurch fehlen immer häufiger alltägliche Gebrauchsgüter wie Grundlebensmittel oder Toilettenpapier; Präsident Hugo Chávez starb im März Nach seinem Tod verschlechterte sich die öffentliche Stimmung, obwohl viele Probleme bereits seit Jahren bestehen. Grafik 1 Devisenreserven (in Milliarden USD) selbst dringend benötigte Medikamente sind knapp. Außerdem rächen sich die mangelnden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Aufgrund jahrelanger Versäumnisse bei der Energieversorgung kommt es immer häufiger zu Stromausfällen. Venezuelas politische Landschaft ist stark gespalten. Alle Versuche, den gesellschaftlichen Riss, der sich auch in den gewaltsamen Straßenif - Grafi k 32

3 Welt Präsident Nicolás Maduro und der Regierung wird wenig Vertrauen entgegen gebracht und die Zustimmungsraten sinken rapide. protesten der ersten Jahreshälfte 2014 wiederspiegelte, durch einen politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition zu kitten, sind gescheitert. Derweil ist das Vertrauen in die Regierung gering und die Zustimmungsraten für Präsident Nicolás Maduro sinken rapide. Selbst innerhalb der städtischen Unterschichten, traditionell eine Bastion des Chavismus, nimmt die Unterstützung für die Regierung ab. Das liegt nicht zuletzt an der allgegenwärtigen Unsicherheit. Das hohe Ausmaß an Kriminalität und Gewalt sind für weite Teile der Gesellschaft ein ernst- haftes Problem. Bislang hat keiner der zahlreichen von den Regierungen Chávez und Maduro angekündigten Pläne zur Kriminalitätsbekämpfung Früchte getragen. Aufgrund der fehlenden Perspektiven und der sich zuspitzenden Krise des Landes verlässt eine wachsende Zahl von Venezolanern das Land. Offizielle Zahlen sind nicht erhältlich, aber Studien gehen davon aus, dass ungefähr eine Million Menschen ausgewandert sind seit Hugo Chávez 1999 die Herrschaft in dem südamerikanischen Land übernahm mit steigender Tendenz. Ein großer Die Offshore-Öl-Plattform Aban Pearl of Venezuela ist rein staatlich und liegt vor der Küste des Sucre State, Venezuela. Der Staat ist von den Einkünften aus dem Erdölsektor abhängig. 33

4 Teil der Migranten, häufig Angehörige der Mittel- und Oberschicht, sind gut ausgebildet und der damit verbundene Brain Drain schlägt sich zunehmend auf das Leistungsvermögen der Volkswirtschaft nieder. Hohes Eskalationspotential. Die Vielzahl der sich überlagernden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme hat ein gespanntes Klima geschaffen, in dem es zu einer neuen Eskalation der Gewalt kommen kann. Ausgelöst werden könnte diese durch die gewaltsame Niederschlagung kleinerer Proteste, den anhaltendem Mangel an Grundnahrungsmitteln oder wachsenden Ärger über fehlende Konsumgüter. Auch schwere Verbrechen, die eine breite Medienberichterstattung nach sich führen, könnten der Funke sein, der das Pulverfass zum Explodieren bringt. Eine neue Welle sozialer Unruhen würde voraussichtlich mit Massendemonstrationen beginnen, könnte aber schnell zu vereinzelten Ausschreitungen zwischen Protestierenden und den Sicherheitskräften führen und schließlich mit der Errichtung von Barrikaden enden. Regierungstreue Gruppen, insbesondere die sogenannten Colectivos, könnten die Probleme weiter verschärfen. Die Colectivos operieren vor allem aus den ärmeren Vierteln der größeren Städte heraus, wo sie als eine Mischung aus selbst ernannter Bürgerwehr und kriminellen Banden auftreten. Politisch identifizieren sie sich mit dem von Hugo Chávez losgetretenen Wandel staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. Viele der Toten während der Proteste in der ersten Jahreshälfte sollen aufs Konto dieser Gruppen gehen. Sollte es erneut zu größeren Protesten kommen würde die Regierung voraussichtlich zunächst wieder auf ihre Anfang 2014 erfolgreich erprobte Strategie zurückgreifen. Diese bestand aus einer Mischung aus dosierter Repression, zahlreichen Verhaftungen von Studenten und politischen Gegnern, halbherzigen Gesprächsversuchen mit der Opposition und dem Spiel auf Zeit. Auch das Eingreifen der Colectivos hat zum Abebben der Proteste beigetragen. Viele friedliche Demonstranten wurden von den gewaltsamen Aktionen abgeschreckt. Worst-Case-Szenario. Sollten sich diese Mittel jedoch als nicht ausreichend erweisen und die Proteste weiter anwachsen, könnte sich die Situation rasch zuspitzen. In diesem Fall ist alles von einer gewaltsamen Repression der Proteste bis zu einem Staatsstreich denkbar. Massendemonstrationen, Streiks und Straßenbarrikaden Grafik 2 Defi nition und Begriffserklärung Braindrain Entwicklungstheorie Braindrain Kontereffekt Humankapital Braindrain: Emigration von Arbeitskräften, die dem Abwanderungsland Kenntnisse und Fertigkeiten, d.h. in den Menschen inkorporiertes Humankapital, entzieht. Besonders in Ländern der Dritten Welt wird der Braindrain als entwicklungsbeeinträchtigender Faktor angesehen (Kontereffekt). Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon/Prof. Dr. Martin Klein if - Grafi k 34

5 könnten das öffentliche Leben zum Stillstand bringen; Vandalismus und Plünderungen wären möglich. Bei gewaltsamen Ausschreitungen könnten erneut zahlreiche Menschen ums Leben kommen. Schließlich könnte die Regierung die Polizei oder das Militär einsetzen, um die Proteste zu ersticken. Denkbar ist aber auch, dass einflussreiche Kreise des Militärs oder Gruppierungen innerhalb der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) Präsident Maduro zum Rücktritt zwingen, vorübergehend die Verfassung außer Kraft setzen und den Notstand ausrufen. Letztlich hängt das politische Ergebnis einer gewaltsamen Eskalation stark von den Machtbeziehungen innerhalb der politischen Elite und dem Verhalten der Armee ab. Die Position von Präsident Maduro ist schwach. Einer der Hauptgründe für seinen Machterhalt ist, dass er von Chávez explizit zu seinem Nachfolger ernannt wurde. Chávez vermeintlicher Wille ist nach wie vor ein zentraler Referenzpunkt, wenn es um weitreichende politische Entscheidungen geht. Die Angst vor einer Spaltung der chavistischen Bewegung ist ein Grund, warum dringend notwendige Reformen nicht oder nur halbherzig und sehr zögerlich umgesetzt werden. Politische Rivalen könnten alles, was sich als Verrat am Erbe Chávez ausgelegen lässt, als Ausrede für die Absetzung Maduros verwenden. Die eigentliche Macht verteilt sich indessen auf einen weiteren Führungskreis. Maduro ist insbesondere auf die Unterstützung der Streitkräfte angewiesen, deren Einfluss in den vergangenen Jahren enorm gewachsen ist. Ihnen kommt eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung von Konflikten zwischen gesellschaftlichen Gruppen, aber auch innerhalb der Machteliten zu. Zentrale Entscheidungen wurden zuletzt zunehmend im Rahmen des Politisch Militärischen Kommandos (Comando Político Militar, Karte 1 Schwerpunkte sozialer Unruhen in der ersten Jahreshälfte 2014 Punto Fijo Coro Maracaibo Puerto Cabello Caracas Barquismeto Valencia Maracay Barcelona La Asunción Puerto La Cruz Valera Merida San Antonio Barinas del Táchira Rubio San Christóbal VENEZUELA Ciudad Guayana GUYANA KOLUMBIEN BRASILIEN SURINAME Hauptstadt wichtige Stadt Häufigkeit und Intensität von Unruhen hoch niedrig if - Grafi k 35

6 Welt Die Polizei im Osten von Caracas bei einer Patrouille in den Slums von Petare einem der größten Slums in Südamerika. Mit mehr als einer halben Million Einwohnern ist Petare eine Brutstätte der Kriminalität in Caracas. Der Slum gilt derzeit als einer der gefährlichsten Orte der Welt. CPM) getroffen. Dabei handelt es sich um einen informellen Kreis, dem neben dem Präsidenten, den Ministern verschiedener Schlüsselressorts und einigen wichtigen Entscheidungsträgern innerhalb der PSUV auch die Oberbefehlshaber der vier Gattungen der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) sowie der Bürgermiliz (Milicia Nacional Bolivariana) angehören. Auswege aus der Krise? Angesichts der gravierenden Probleme und der verfahrenen Situation steht Venezuelas Opposition vor der schwierigen Frage, wie sie eine Regierung an der Macht ablösen soll, die zwar immer 36 unpopulärer wird, aber nach wie vor über das gesamte Spektrum staatlicher Machtressourcen verfügt. Unter den diversen Strategien, die innerhalb der verschiedenen Gruppierungen diskutiert werden, erscheint die schrittweise Übernahme der Macht ab Ende 2015 vermutlich die aussichtsreichste. Dann sollen Wahlen zum nationalen Parlament stattfinden. Die Zustimmungsraten für Präsident Maduro und die Unterstützung für die PSUV sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Ein Wahlsieg über den Chavismus scheint daher eher möglich als je zuvor. Ein Erfolg bei den Parlamentswahlen könnte den Auftakt für eine erfolgreiche Kampagne zu einem Abberufungsreferendum im Jahr 2016 bilden. Die Abberufung von Präsident Maduro würde die Vormacht des Chavismus nach fast zwei Jahrzehnten brechen. Allerdings hängt dieses Szenario stark von Voraussetzungen ab, die kaum gegeben sind und sich nur schwer schaffen lassen. Zunächst einmal ist es, wie oben gezeigt, alles andere als sicher, dass das politische Umfeld bis zu den Wahlen stabil genug bleibt. Will die Opposition einen graduellen Wandel an der Urne erreichen, muss sie daher jegliche Eskalation vermeiden, die zu den beschriebenen Entwicklungen führen könnte. Der allmähliche Rückgang ziviler Unruhen seit Mitte 2014 hat

7 Welt Menschen im ganzen Land haben Straßensperren gegen die Polizei und die sogenannten Colectivos errichtet. Die Polizei beschießt die fliehenden Protestanten mit Tränengas, Caracas, 10. März gezeigt, dass weite Teile der Opposition eine Ausweitung der Gewalt verhindern wollen. Viele potenzielle Demonstranten stammen aus der Mittelschicht und schrecken vor einem Bürgerkrieg zurück. Dennoch haben sich Teile der Opposition an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften beteiligt und es könnte schwer werden, diese zu kontrollieren. Das gilt nicht zuletzt für die Studentenbewegung. Die Unruhen im Jahr 2014 begannen mit Studentenprotesten in San Cristóbal. Auch nach dem Rückgang der Massenproteste sind Studenten immer wieder auf die Straße gegangen, um gegen die Mißstände im Land zu demonstrieren. Insbesondere in San Cristóbal kam es dabei in den vergangenen Wochen erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Obwohl die Studentenbewegung zahlreiche Ziele mit der Opposition teilt, bleibt sie ein unabhängiger Akteur. Insgesamt umfasst Venezuelas Opposition ein sehr heterogenes Spektrum an Gruppen und Bewegungen, die sich zum Runden Tisch Demokratische Einheit (Mesa de la Unidad Democrática, MUD) zusammengeschlossen haben. Seine Mitglieder eint in erster Linie der Wunsch, dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts ein Ende zu bereiten. Abgesehen von den beträchtlichen politischen Differenzen unterschei- den sie sich auch in ihrem strategischen Ansatz. Die Haupttrennlinie verläuft zwischen einem moderaten Lager unter der Führung des zweifachen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles und einer radikaleren Fraktion um Leopoldo López, ehemaliger Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadtdistriktes Chacao, und Maria Corina Machado, die 2011 ins nationale Parlament gewählt wurde. Capriles befürchtet, dass eine Erhöhung des Drucks von der Straße zu einer unberechenbaren Eskalation der Gewalt führen würde und gibt sich überzeugt, dass politischer Wandel in Venezuela nur auf konstitutionellem Weg erreicht werden kann. López und Machado sind hinge- 37

8 Autor Karsten Bechle ist Associate Director beim Beratungsunternehmen EXOP in Konstanz. Zuvor war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA German Institute of Global and Area Studies und am Arnold Bergstraesser Institut für kulturwissenschaftliche Forschung tätig. Mitglieder einer venezuelanischen Studentenvereinigung bei einem Protestmarsch gegen Kriminalität und Verstöße gegen die Menschenrechte. gen der Auffassung, dass es nahezu unmöglich ist, den Chavismus an der Urne zu besiegen, solange die Regierung den gesamten Staatsapparat und all seine Ressourcen gegen die Opposition aufwenden kann. López wurde im Februar 2014 wegen Anstiftung zu gewaltsamen Ausschreitungen verhaftet und Machado hat ihre parlamentarische Immunität auf fragwürdige Weise verloren. Schon bald könnte sie außerdem wegen Verwicklung in den Mord an einem chavistischen Politiker angeklagt werden. Diese Maßnahmen scheinen sämtliche Vorbehalte bezüglich der legalen Optionen der Opposition zu bestätigen. Es bestehen kaum Zweifel, dass Venezuelas Führungsriege alle legalen Mittel ausschöpfen wird, um einen Wahlsieg der Opposition zu verhindern. Offen bleibt jedoch, in welchem Maß sie auch zu offensichtlich repressiven und extralegalen Maßnahmen greift, wenn sie sich ernsthaft mit der Gefahr konfrontiert sieht, die Macht zu verlieren. In den vergangenen Jahren haben sich aktive Militärs immer offener mit dem Chavismus identifiziert; diese Tendenz hat während der Amtszeit Maduros weiter zugenommen. Wiederholt haben hochrangige Mitglieder der PSUV und des Militärs erklärt, dass sie eine Machtübernahme durch die Opposition nicht hinnehmen würden. Auch seitens der Colectivos wäre mit massivem Widerstand zu rechnen. Zusammenfassung Venezuela befindet sich in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Aufgrund der Vielzahl bestehender Probleme kann es jederzeit zu einer Neuauflage der landesweiten Proteste kommen, die Anfang 2014 zu 43 Toten und hunderten Verletzten geführt hatten. Bei einer weiteren Zuspitzung der Lage ist alles von einer gewaltsamen Repression der Proteste bis hin zu einem Staatsstreich denkbar. Die Opposition ist gespalten: Während ein Teil seine Hoffnungen auf die Parlamentswahlen Ende 2015 setzt, will der andere von der Straße aus den Druck auf die Regierung erhöhen. Fotos Seite 31 picture alliance/photoshot Seiten 32: Agência Brasil/CC BY 3.0 br Seite 33 oben: Moros Coronades 03/ CC BY 3.0 br Seite 33 unten: PDVSA/HO Seite 36: picture alliance/charles Mostoller Seite 37: picture alliance/demotix Grafiken Seite 32: Weltbank/Bundeswehr/ Hebbel Seite 32: Gabler Wirtschaftslexikon/ Prof. Dr. Martin Klein/Bundeswehr/ Hebbel Seite 35: Autor/Bundeswehr/Nothing 38