Alles im GRÜNEN Bereich?

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1 Zeitschrift für bündnisgrüne Politik in Sachsen w w w.gruene-sachsen.de Dezember 2007 THEMA: Stadtumbau und Regionalentwicklung mit Beiträgen von Peter Hettlich, Ulf Sieberg, Veronica Bruckmoser, Marion Kempe, Michael J. Weichert und Jürgen Kasek VERKEHR Effektive Trennung von Netz und Verkehr! Alles im GRÜNEN Bereich? Johannes Lichdi und Andreas Warschau über Anforderungen an die Bahnprivatisierung DEMOKRATIE GRÜNE stoppen Nazi-Aktionen Grit Ebert berichtet vom Tag der Sachsen in Reichenbach LANDESVERBAND Für neue Sozialpolitik und gegen Braunkohleverstromung Gundula Schmidt-Graute berichtet von der Landesdelegiertenkonferenz Ende Oktober in Leipzig LAG Hochschule Interview mit dem Sprecher Till Käbsch zur Landesarbeitsgemeinschaft Hochschule Stadtumbau und Regionalentwicklung

2 INHALT Editorial, Impressum 2 Stadtumbau Ost in der Krise 3 Die Zukunft der Platte 4 Kann Verkehrsplanung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten? 5 Erst das Vergnügen, dann die Arbeit 6 Editorial Krise in der sächsischen Regierung: Jetzt mehr Demokratie leben! Bauherrengemeinschaften für nachhaltige Stadtentwicklung 7 Die öffentliche Hand und das Bauen 8 Auf den Bürger kommt es an Wächterhäuser in Leipzig 9 Effektive Trennung von Netz und Verkehr bei Bahnprivatisierung 10 GRÜNE stoppen Nazi-Aktionen 11 Landesdelegiertenkonferenz in Leipzig 12 Die neuen Gesichter bei DAKS und weiterdenken 13 Nachrichten aus den LAG 14 Nachrichten aus den Kreisverbänden 15 Termine 16 IMPRESSUM Aufwind Zeitschrift für bündnisgrüne Politik in Sachsen Herausgeberin der Landeszeitschrift BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen Landesvorstand Wettiner Platz 10, Dresden Fon: 0351/ Fax: 0351/ info@gruene-sachsen.de Redaktion: Eva Jähnigen (V.i.S.d.P.), Gundula Schmidt- Graute, Hartmut Steglich u.a. Redaktion Aufwind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen Wettiner Platz 10, Dresden Fon: 0351/ Fax: 0351/ aufwind@gruene-sachsen.de Bildnachweis nicht gekennzeichneter Fotos: Hartmut Steglich, Archiv, privat, PR-Material Redaktionsschluss: 29. Oktober 2007 nächster Redaktionsschluss: 23. Januar 2008 Der Freistaat Sachsen geht Risikogeschäfte in schwindelerregender Höhe ein und niemand der wirklich Verantwortlichen will sie durchschaut haben. Schnellstens muss die eigentlich aus wirtschaftspolitischen Gründen wichtige landeseigene SachsenLB zum Schnäppchenpreis abgestoßen werden. Der Innenminister warnt vor der organisierten Mafia im Freistaat und stellt die so genannte Aktenaffäre dann als reinen Papiertiger dar. Er will von seiner eigenen Verwaltung getäuscht worden sein. Die Staatsregierung will eine Kreisreform durchziehen und weiß noch nicht einmal, wann sie fertig ist und wann Kreistagswahlen sein sollen. Auf jeden Fall bedeutet sie Zentralisierung, fehlende Bürgernähe und mangelnde Kontrolle der Verwaltung. Die regierungsamtlich erklärte Ahnungslosigkeit ist unglaublich und schwer zu ertragen. Es ist klar: Sachsen ist in einer Demokratiekrise. Es fehlt an Transparenz, an Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Menschen im Land, an politischer Perspektive. Die SPD, der Regierungspartner der CDU bleibt freundlich gesagt in Deckung. Und nach all dem erklärt Georg Milbradt, Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender in Sachsen, auf dem Parteitag Mitte September: Wir alle wissen: Es geht nicht mehr weiter so wie bisher. Richtig, Herr Ministerpräsident! Erstaunt liest die Beobachterin weiter: In der Politik ist nicht nur wichtig, was ist, sondern auch, was Menschen denken, was ist. In Dresden müssen wieder bessere Schlagzeilen produziert werden. Verkauf und Kommunikation müssen besser werden. Aha. Die Schuldigen sind die Presse und die Miesmacherinnen und Miesmacher der Opposition. So einfach ist das. Wenn die richtigen Schlagzeilen gemacht werden können, wird wieder alles besser. Die Situation zeigt: Wir Bündnisgrünen haben strategische und praktische Vorstellungen für das demokratische Leben in Sachsen und diese sind als Alternative zur herrschenden Politik gefragter denn je. Das motiviert uns und gibt uns die Möglichkeit, Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu motivieren. Dieses Thema wollen wir in die kommenden Wahlen ebenso hineintragen wie unsere Überlegungen für mehr Klimaschutz. Dieser Aufwind widmet sich im Schwerpunktteil einem wichtigen Handlungsfeld für mehr Klimaschutz: Der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik. Beim Lesen der Beiträge wird deutlich: Was dem Klimaschutz dient, kann auch den Menschen jetzt bereits nützlich sein. Sozial- und Umweltpolitik können verbunden werden das gehört zur Nachhaltigkeit ebenso wie Demokratie und Mitbestimmung. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern anregendes Lesen, einen besinnlichen Jahreswechsel und einen ambitionierten Start in das Wahljahr Eva Jähnigen, Landesvorstandsprecherin eva.jaehnigen@gruene-sachsen.de

3 STADT UND REGION Stadtumbau Ost in der Krise Als die Lehmann-Grube-Kommission (eine interdisziplinär zusammengesetzte Expertenkommission des Bundes unter Leitung des ehemaligen Leipziger Oberbürgermeisters Dr. Hinrich Lehmann-Grube) im Jahr 2000 ihren Abschlussbericht vorlegte, herrschte Entsetzen über die Zahl von 1,3 Millionen leerstehenden Wohnungen in den Neuen Bundesländern. Der Schock saß so tief, dass innerhalb kürzester Zeit ein innovatives Programm Stadtumbau Ost mit rund zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurde. Es sah für den Zeitraum von 2001 bis 2009 neben dem Abriss von etwa Wohneinheiten auch Investitionen in die Aufwertung der Innenstädte vor. Heute, nach sechs Jahren und abgebrochenen Wohnungen, steckt der Stadtumbau Ost in einer Krise, die zum Teil hausgemacht ist und ein energisches Umsteuern erfordert. Der Gesetzgeber hatte die Kommunen bei den Aufwertungsmaßnahmen zu einem Drittel an den Kosten beteiligt. Angesichts der desolaten kommunalen Haushalte war aber schnell das Ende für viele Aufwertungsprogramme eingeläutet. So überrascht es auch nicht, dass in den letzten Jahren 80 % aller Mittel in den Abbruch gingen. Erst sehr spät hat die Bundesregierung eine Rückkehr zur 50/50-Regel und eine Lockerung der rigiden Kostenaufteilung für die Kommunen verkündet. Zu spät für viele innerstädtische Gebäude und Quartiere, die durch Aufwertungsmaßnahmen hätten gerettet werden können. Keine Stadtumbaumittel ohne integrierte Konzepte! Es geht beim Stadtumbau sicher nicht darum, jedes noch so desolate Gründerzeithaus retten zu wollen oder intakte Plattenbausiedlungen an der Peripherie abzureißen. Es gilt vor allem, tragfähige, demografiefeste und nachhaltige Stadtstrukturen zu schaffen. Dies kann gelingen, wenn wir einerseits Abbruch gezielt fördern und gleichzeitig eine Aufwertung der bestehenden Strukturen unterstützen. Mit integrierten Stadtentwicklungskonzepten hätten viele Auswüchse beim Abbruch vermieden werden können. Das ist einer der zentralen Kritikpunkte der begleitenden Wissenschaft, dem wir uns in der Forderung anschließen: Keine Stadtumbaumittel ohne integrierte Stadtentwicklungskonzepte! Im Vordergrund stand (und steht) für viele Kommunen die Rettung und Sicherung ihrer kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Für diese Klientel und für einige genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften hat sich der Stadtumbau Ost (bis jetzt) tatsächlich ausgezahlt, denn die Bestands-Leerstandquote konnte vielerorts unter die kritische 15 %-Marke gedrückt werden. Auf der Strecke blieben jedoch viele private Hauseigentümer, die sich oftmals in schwierigen innerstädtischen Lagen mit für sie unbeherrschbarem Leerstand und einem unkooperativen kommunalen Player konfrontiert sahen. Da wurden rechts und links kommunale Bestände mit Stadtumbaumitteln abgerissen und das möglicherweise geerbte und mühselig erhaltene Mietshaus fand sich auf einmal alleine auf einer innerstädtischen Brache wieder. Frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Und damit sind wir bei einem weiteren zentralen Kritikpunkt: Die mangelnde Partizipation der Beteiligten. Es ist eine weit verbreitete Unkultur, die Betroffenen so lange wie möglich im Unklaren zu lassen und sie erst spät und dann frontal mit Abriss- und Umzugbeschlüssen zu konfrontieren. Dabei wird häufig außer Acht gelassen, dass in Plattenbausiedlungen oft stabile und homogene Sozialstrukturen existieren. An einer frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und anderer Betroffener im Rahmen der Erstellung und Umsetzung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten darf kein Weg vorbeiführen. Aber selbst wenn alles im Stadtumbau Ost nach unseren Vorstellung laufen würde, was nützt es, wenn gleichzeitig die Flächeninanspruchnahme durch Wohngebäude ungebremst weiterläuft? Ein Forschungsinstitut hat kürzlich für Sachsen ermittelt, dass alle bisherigen Erfolge des Stadtumbaus Ost durch den Neubau von Wohnungen nicht nur neutralisiert sondern sogar umgekehrt werden. Es scheint vielen Kommunen immer noch nicht klar zu sein, dass sie mit ihrer verfehlten Ansiedlungs- und Kannibalisierungspolitik die Äste absägen, auf denen sie (und wir) sitzen. Die kommunale Planungshoheit ist zwar ein hohes Gut, aber sie entbindet die Kommunen nicht von ihrer Verantwortung für eine bislang eher gescheiterte Stadt- und Regionalplanung. Peter Hettlich, Mitglied des Bundestages peter.hettlich@bundestag.de Peter Hettlich ist Sprecher für Baupolitik und Sprecher der AG Ost der grünen Bundestagsfraktion 3

4 Stadt UND REGION Die Zukunft der Platte Energetische Sanierungen von Plattenbauten können sinnvoll sein wenn sie Teil eines ganzheitlichen Ansatzes für den Stadtumbau sind So konnten in Leipzig unter Berücksichtigung eines wirtschaftlich tragfähigen Sanierungskonzeptes 76 % des Primärenergieverbauchs eingespart werden. Dies entspricht einer Kohlendioxideinsparung von 428 Tonnen. Soviel, wie zirka 110 Einfamilienhäuser mit einem Vier-Personen-Haushalt das Jahr über emittieren. Der Heizenergieverbrauch betrug damit nach der Sanierung nur noch 44 kwh/m 2 a (!). Erreicht wurde dies durch den Einsatz innovativer Technologien energetischer Gebäudesanierung mittels hocheffektiven Wärmeschutzes, Solarkollektoren, Wärmepumpen, Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung und hochautomatisierter Regelungstechnik. Ulf Sieberg ist Projektleiter beim Ökolöwe Leipzig und mit Fragen des Klimaschutzes und der energetischen Gebäudesanierung befasst. 4 In Deutschland gibt es rund 2,9 Mio. Plattenbauwohnungen. Davon stehen allein 2,4 Mio. in den neuen Bundesländern. Demografischer Wandel, das Überangebot an Wohnungen und mangelnde Attraktivität lassen das Wohnen in der Platte als unzeitgemäß erscheinen. Modellprojekte hingegen zeigen, wann und wie Plattenbauten erfolgreich für die Zukunft genutzt werden können. Im Mai haben sich die EU-Bauminister in der Leipzig Charta für eine nachhaltige Stadtentwicklung ausgesprochen. Darin heißt es, dass u.a. Plattenbauten besondere Beachtung geschenkt werden muss. Warum, das machen Modellvorhaben der Deutschen Energieagentur deutlich. So birgt die energetische Sanierung von Gebäuden im Bestand Einspareffekte von bis zu 85 % in sich. Bestehende Gebäude benötigen im Durchschnitt zwar dreimal soviel Energie zur Wärmeversorgung als Neubauten. Sie tragen anders als Neubauten aber nicht zu zusätzlicher Erschließung und Verbrauch von Flächen bei. Unter den realisierten Pilotprojekten waren bislang auch sieben Projekte in Sachsen. In Leipzig wurde ein elfgeschossiger Plattenbau aus dem Jahr 1973 mit einer Wohnfläche von m 2 saniert. Diese zu den Großplattenbauten zählenden Gebäude weisen in der Praxis einen Heizenergieverbrauch von bis zu 220 kwh/m 2 a (kwh/m 2 im Jahr) auf. Der Konstruktionsweise aus den 60er bis 80er Jahren sind eine Vielzahl an Schwachstellen und Bauschäden eigen. Rissbildungen und Feuchteschäden in der Außenwand, undichte Fenster, mangelnder Wärmeschutz des Daches und hohe Verteilungsverluste mit schlechter Regelungsfähigkeit der Heizung führen zu einem exorbitanten Energieverbrauch von Plattenbauten. Dementsprechend hoch ist das Einsparpotenzial. Um Plattenbauten sinnvoll zu modernisieren, müssen jedoch eine Reihe von Rahmenbedingungen erfüllt werden. Dabei ist von einer flächendeckenden Sanierung in Deutschland eher abzusehen. Substanz und Lage der Platte müssen erhalten und so gewählt sein, dass urbanes Wohnen mit Naherholungswert verknüpft wird. Das bedeutet auch, dass die Platte in ein vielfältiges urbanes Umfeld integriert werden muss. Reine Schlafstätten gewinnen auch durch energetische Sanierung nicht an Reiz. Vielmehr muss das Wohnumfeld um die entsprechende soziale und kulturelle Infrastruktur erweitert werden. Dazu gehören auch die Schaffung von Naturräumen und die Anbindung an ein funktionsfähiges Verkehrsnetz des ÖPNV. Zudem muss die Sanierung wirtschaftlich sein und dem Bedarf an Wohnraum gerecht werden. Der Rückbau, also der Abriss von Plattenbauten, darf dennoch nicht die erste, vorschnelle Lösung sein. Massenabriss von Plattenbauten wie im brandenburgischen Schwedt oder im thüringischen Leinefelde bewirkt unter Nachhaltigkeitsaspekten oft das Gegenteil von dem, was eigentlich bezwegt wurde. So zeugen die Modellvorhaben davon, dass energetische Sanierungen in der Energiebilanz besser dastehen als die Erschließung von Neubaugebieten. Die große Nachfrage der Mieter in Leipzig beweist außerdem, dass eine modernisierte Platte attraktives Wohnen bedeuten kann. Die energetische Sanierung von Gebäuden im Bestand kann in Deutschland effektiv zum Klimaschutz beitragen. Darüber hinaus können die Erfahrungen zur Sanierung von Plattenbauten in Osteuropa, Russland und China angewendet werden. Denn deren Sanierungsbedarf übersteigt den deutscher Plattenbauten bei weitem. Ulf Sieberg gruenetore@oekoloewe.de

5 STADT UND REGION Die öffentliche Hand und das Bauen Weit davon entfernt, Vorbild zu sein Häuser, die mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen. Gebäude, hergestellt aus Materialien, die in Erzeugung, Gebrauch und Wiederverwertung ökologisch unbedenklich sind. Eine ästhetisch ansprechende Architektur, die das Schöne mit dem Praktischen also auch dem Energiesparen verbindet. Das sind keine Utopien, das gibt es. Energiesparen und Klimaschutz lässt sich nirgends gewinnbringender realisieren als beim Bauen. Anstatt Schrittmacher in dieser Entwicklung zu sein, hängt der öffentliche Sektor leider der Entwicklung hinterher. Im Bereich des öffentlichen Bauens haben Ökologie und Klimaschutz bisher allenfalls eine kosmetische Funktion. Eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung zum Neubau des Uni-Campus in Leipzig brachte an den Tag, dass nach Realisierung die Betriebskosten im Neubau um 40% über den derzeitigen liegen werden. Ein überproportionaler Anstieg bei den Öl- und Gaspreisen ist da noch nicht eingerechnet. Der Freistaat Sachsen hält sich bei seinen Bauvorhaben an die Energiesparverordnung, das heißt, er erfüllt die gesetzlichen Mindeststandards mehr nicht! Selbst in der Solar- und Bergbaustadt Freiberg setzt der Freistaat auf fossile Energieträger. Bei der Sanierung des Schlosses Freudenstein kommen weder ein Blockheizkraftwerk, noch die Nutzung von Pflanzenöl und auch nicht die Erdwärmenutzung zum Einsatz. Dabei weiß man in der Freiberger Bergakademie nicht nur, wie man bohrt, um an Erdwärme zu kommen. Nicht nur das geologische Wissen, sondern auch die Kompetenzen der Bergakademie bei den anderen Erneuerbaren blieben ungenutzt bei diesem Bauvorhaben, das vom Sächsischen Immobilienund Baumanagement, einem Staatsbetrieb, mit betreut wurde. In jedem Jahr baut und fördert der Freistaat Sachsen im öffentlichen Hochbau Projekte in einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro. Jeder Euro, der in eine zukunftsträchtige Energiekonzeption fließt, ist aktive Wirtschaftsförderung für sächsische Handwerker und Ingenieure. Jeder Euro, der unnötig für Gas und Öl ausgegeben wird, ist verlorene Kaufkraft, die außer Landes fließt. Der Freistaat und das gilt in ähnlichem Maßstab für alle anderen öffentlichen Auftraggeber, müsste folglich ein doppeltes Interesse haben, eine Vorreiterfunktion im ökologischen Bauen zu unternehmen. Im Landtag haben wir in mehreren Anträgen die Thematik aufgegriffen, sind aber an der Betonkoalition von CDU und SPD gescheitert, die sich weder für Solarkraftwerke, noch für den verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe, noch für Ökostrom und zuletzt auch nicht für eine Orientierung der öffentlichen Neubauten an der Maßgabe des Passivhausstandards erwärmen konnte. Mit der Ablehnung unserer parlamentarischen Initiativen ist das Thema aber alles andere als erledigt! Wir werden dranbleiben und uns die Entwicklung der Energiekosten öffentlicher Gebäude vorlegen lassen. An unsere Gemeinde- und Kreisräte möchte ich die Bitte richten, gleichermaßen zu verfolgen, wie die Gebietskörperschaften bauen. Unsere Anträge im Landtag eignen sich als Vorlage auch für die Kommunal- und Kreispolitik. Bei der dualen Finanzierung (der Freistaat zahlt zum Beispiel den größten Teil der Baukosten von Kindergärten und Schulen, die Kommunen die Unterhaltungskosten) verhindert schon die ungleiche Interessenlage, dass weitsichtig geplant und gebaut wird. Etwa ein Drittel der Energie verbrauchen wir für unsere Gebäude. Ökologisches und energetisches Bauen hat eine Schlüsselfunktion in der Energie- und Klimapolitik. Wenn wir in diese Richtung weiter auf allen Ebenen Druck machen, werden uns die Handwerker aus den Innungen der Maurer, der Installateure und der Heizungs- und Lüftungstechnik sowie die Ingenieure und Architekten applaudieren. Im Verbund mit den Erneuerbaren Energien sollten wir eine starke Koalition für das ökologische Bauen schließen. Michael J. Weichert, Mitglied des Landtages Michael Weichert, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Die Parlamentarischen Initiativen der Landtagsfraktion sind im Internet abrufbar über Bürgersolarkraftwerke auf den Immobilien des Freistaates, Drucksache 4 / 2954 Einsatz Nachwachsender Rohstoffe im staatlichen Hochbau des Freistaates Sachsen, Drucksache 4 / 3521 Ökostrom für Landtag und Einrichtungen des Freistaates Sachsen, Drucksache 4 / 8586 Öffentliches Bauen nach Maßgabe des Passivhausstandards, Drucksache 4 /

6 Stadt UND REGION Erst das Vergnügen, dann die Arbeit Ein Plädoyer für ein kultur- und tourismusorientiertes Regionalmanagement Veronica Bruckmoser ist Sprecherin des KV Meißen und parlamentarische Beraterin der bündnisgrünen Landtagsfraktion In den ländlichen Räumen Europas findet ein Differenzierungsprozess statt, der sich über Ländergrenzen hinweg stark ähnelt und der Anlass gibt, einen Blick über den Zaun zu werfen. Viele Regionen entwickeln sich sehr erfolgreich zu blühenden Gegenden, die für Einheimische und Tages- oder Langzeittouristen gleichermaßen attraktiv sind. Gerade die Städte profitieren von einem solchen Umland, da der Freizeitwert und damit die Anziehungskraft einer wirtschaftlich erfolgreichen Stadt maßgeblich von einer attraktiven Umgebung abhängen das bekannteste Beispiel ist München. Gegenbeispiel sind die vergessenen Regionen, deren Bewohner sich mit Resignation und Hoffnungslosigkeit gegenseitig geradezu anstecken. In der Folge werden Schulen und Kindergärten geschlossen und die Motivation für Außenstehende, sich in solchen Regionen niederzulassen, sinkt. Viele ländliche Regionen im Osten sind prägend gekennzeichnet durch eine Bewohnerschaft, die ehemals in LPGs angestellt war, die aber nun seit der Wende von Transferleistungen lebt und tiefe Frustration ausstrahlt. Es ist offenkundig, dass hier eine Belebung und Aufwertung nur von außen kommen kann. Der Teufelskreis aus dem Mangel an Arbeitsplätzen und psychischer Trostlosigkeit kann aber nur aus der Warte der Anziehungskraft einer Region durchbrochen werden. Selbst wenn durch aufwändige Investitionsbemühungen Arbeitsplätze geschaffen werden, wird dies nicht zu einer Belebung einer ansonsten trostlosen Region führen. Es muss umgekehrt zunächst den Menschen das Gefühl eines lebenswerten Umfelds vermittelt werden. Wichtig ist dabei, sich nicht primär auf diejenigen zu konzentrieren, die das Land als persönlichen Rückzugsraum nutzen und ihr berufliches Leben im Wesentlichen in nahe gelegenen Städten verbringen, sondern auf die, die das Land als solches beleben und aufwerten, hier insbesondere auf Anbieter touristischer und kultureller Dienstleistungen. So entsteht ein Kreislauf, der zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und damit zu Erhalt und Entstehung von Arbeitsplätzen und sonstigen Standortfaktoren führt. Dazu wird ein kompetentes und staatlich zu 100 % finanziertes Regionalmanagement benötigt, das diesbezüglich Anreize schafft, und die bestehenden Angebote vernetzt. Eine weitere Aufgabe eines kompetenten Regionalmanagements ist es, die spezifischen Stärken der Region nach außen zu kommunizieren und als Anreiz für erste Investitionen zu vermarkten. Nur so kann ein Kreislauf entstehen, der letztlich zu einer Bevölkerungsstruktur führt, die in der Region lebt, weil das Leben dort lebenswert ist und nicht, weil eine andere Zeit sie dort hingespült und dann vergessen hat. Erst dann wird auch wieder eine jüngere Gesellschaft entstehen, die den besonderen Charme historischer Bausubstanz, das naturnahe Leben in kleinen und kleinsten Ortsteilen, Traditionen und Bräuche erkennt und bewahrt und die aus sich heraus Arbeitsplätze schafft, die zum Bleiben motivieren. Ein Beispiel ist das strukturschwache Waldviertel in Niederösterreich, das sich mit Tourismus und dem Agrarprodukt Graumohn ein Markenzeichen geschaffen hat. Abschließend sei auf eine problematische Folge grüner Politik hingewiesen: die unbedacht und flächendeckend an unzähligen exponierten Stellen errichteten Windkrafträder, die in ästhetischer und akustischer Hinsicht zu großer Unzufriedenheit in windreichen Regionen des ländlichen Raums führen. Auf solche Gesichtspunkte ist nicht nur bei der Erstellung von Regionalplänen unbedingt zu achten, denn der Landbevölkerung wird so ein Stück Autonomie hinsichtlich der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes genommen und die Frustration wächst. Grüne Parteipolitik sollte sich bewusst sein, dass die Umsetzung guter grüner Energiepolitik dazu führen kann, dass die Partei gerade im ländlichen Bereich ein negatives Image bekommt, denn gerade im Osten sind die weithin sichtbaren Windkrafträder oftmals der (gefühlte) Hauptanknüpfungspunkt zu grüner Politik. 6 Veronica Bruckmoser, KV Meißen info@gruene-meissen.de

7 STADT UND REGION Das bauforum dresden e.v. Bauherrengemeinschaften für eine nachhaltige Stadtentwicklung Ziel des Vereins ist es, durch Bauherrengemeinschaften die Innenentwicklung der Stadt Dresden zu fördern. Mit dem Projekt sollen in erster Linie private Haushalte angesprochen werden, die preiswertes innerstädtisches Wohneigentum bilden möchten. Das ist in der Stadt nur für wenige Einzelbauherren bezahlbar. Dem bauforum dresden geht es auch um Fragen der Stadtentwicklung: gegen die Zersiedelung des Landschaftsraumes, gegen zusätzliche Verkehrsbelastung und für ein höheres Steueraufkommen in der Stadt. Für die Kommune verringern sich die Aufwendungen für die Bereitstellung von Infrastruktur in gering besiedelten Gebieten. Eigentümer sorgen für soziale Stabilität und bringen sich aktiv in ihren Stadtteil ein. Angesichts der vorausgesagten demografischen Entwicklungen wird diese Wohn- und Eigentumsform zunehmend an Bedeutung gewinnen. Hechtstraße Fichtenstraße Seitenstraße Arbeitsweise des bauforums dresden Das bauforum dresden unterstützt Interessenten auf dem Weg zur Baugemeinschaft durch Beratung und Moderation von Gruppen, Hilfe bei der Suche nach geeigneten Partnern für die Gründung einer Baugemeinschaft und bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie sowie eines Architekten, der mit derartigen Gruppen arbeiten kann. Neben den Planern stehen dafür auch Finanzexperten der Sächsischen Aufbaubank, Rechtsanwälte, Energieberater und ein Notar zur Verfügung. Das bauforum dresden hilft auch Eigentümern, die ihre Immobilie an Baugemeinschaften veräußern wollen. Seit Oktober 2005 erfolgen wöchentliche Beratungen zu den Themen Gründung von privaten Baugemeinschaften, nachhaltiges ökologisches Bauen und Information zu Kaufverträgen, Bauverträgen, Finanzierung. Je nach Bedarf werden die Kontaktvermittlung zur Genehmigungsbehörde, Architekten, Finanzierungsberatern, Rechtsberatern und Notaren sowie die Projektentwicklung durch das bauforum dresden angeboten. Fehlender politischer Wille in Stadtverwaltung und -rat Im November 2006 hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion in Zusammenarbeit mit dem bauforum dresden eine Vorlage zur Förderung von Baugemeinschaften eingebracht. Trotz vorheriger Diskussion in allen maßgeblichen Fraktionen scheiterte dieser Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau. Beim zweiten Anlauf im Mai 2007 wurde dann durch den Stadtrat der Beschluss zur möglichen Option auf städtische Grundstücke für Baugemeinschaften erfolgreich verabschiedet. Leider wurden folgende Punkte nicht beschlossen: Unterstützung aller Aktivitäten geeigneter Akteure zur Förderung des preiswerten Bauens zum Eigenbedarf Kontakt und weitere Informationen Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten von Brachengrundstücken und leerstehenden Bestandsobjekten Förderung dichter, energiesparender, ökologischer Bauweise Bildung von Baugemeinschaften Fördern generationsübergreifender Bauformen. Erste Dresdner Wohnprojektetagung In Zusammenarbeit mit einem seit zehn Jahren bewohnten Wohnprojekt in der Äußeren Neustadt fand am 12. Mai 2007 die Erste Dresdner Wohnprojektetagung mit etwa 130 Teilnehmern statt. Dabei wurde auch das in Hamburg Kiefernstraße praktizierte Modell der Genossenschaften unter einem Genossenschafts-Dachverband für Kleingenossenschaften oder als relativ autark agierende Hausgemeinschaft mit Bewirtschaftungsvertrag bei einer existierenden großen Genossenschaft vorgestellt. Projekte Derzeit kann das bauforum dresden zehn Grundstücke privater und öffentlicher Eigentümer für Baugemeinschaften und Wohnprojekte anbieten. Dabei werden vorrangig Grundstücke entwickelt, die für mindestens sechs Monate zur Verfügung stehen, weil es für Baugemeinschaften nicht sinnvoll ist, sich unter Zeitdruck konstituieren zu müssen. Diese Grundstücke ermöglichen Baugemeinschaften, verschiedenen Bauformen vom Geschosswohnungsbau bis zu Einfamilienhäusern in unterschiedlichen Eigentumsformen zu verwirklichen. Viele Projekte sind für Mehrgenerationenwohnen geeignet, doch Kontakte zu Seniorenvertretungen sind aus Kapazitätsgründen bis dato noch nicht gezielt geknüpft worden. Beispielhaft stellen wir auf unserer Website folgende Projekte vor: Dorfkern Altlöbtau (zentrale innerstädtische Lage) Striesen (Geschosswohnungsbau für fünf Parteien) scheiterte beim Kauf des Grundstücks der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), die dem Bundesfinanzministerium untersteht, am höheren Gebot eines Bauträgers, das nach dem gesetzten Abgabetermin einging. Baugemeinschaft Böhmische Straße 33/35 in der Äußeren Neustadt mit 14 Wohneinheiten. Am 19.Juli 2007 konnte der Kaufvertrag unterzeichnet werden, auch das Stadtplanungsamt zog mit und erstellte umgehend die für den Kauf erforderlichen Genehmigungen. Ziel ist der Beginn des Baus im Februar 2008 und der Bezug durch die Familien Ende des Jahres Marion Kempe, bauforum dresden e.v. Marion Kempe ist Architektin und Geschäftsführerin des bauforums dresden e.v. Königsbrücker P 7

8 Stadt UND REGION Kann Verkehrsplanung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten? Peter Hettlich ist stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag Würde ich diese Frage an Radio Jerewan stellen, dann wäre die Antwort vermutlich: Im Prinzip ja, aber Eine Betrachtung der Verkehrsentwicklung seit 1990 genügt, um festzustellen: Es hat sich wenig verbessert, aber vieles verschlechtert. Auf unserer grünen Ökobau-Konferenz in diesem Jahr gab es viele Wortmeldungen mit dem Tenor: In der Umsetzung von Konzepten für eine menschen- und umweltfreundliche und damit autoarme Stadt waren wir vor 20 Jahren schon deutlich weiter. Das stimmt, denn in den letzten 17 Jahren wurden viele gute Ideen offensichtlich dem fragwürdigen wirtschaftlichen Aufholprozess der Neuen Bundesländer geopfert. Jede(r) muss für sich selbst die Frage beantworten, ob dennoch das Leben in seiner und ihrer Stadt oder Dorf (noch) lebenswert ist. Betrachten wir aber die weiter gestiegenen Umweltbelastungen durch Verkehrswachstum, dann kommen ernste Zweifel auf, ob die heutige Verkehrsplanung tatsächlich in der Lage ist, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können. Und ganz nebenbei Katalysator und Partikelfilter sind keine Patentrezepte gegen Abgase, Feinstaub, Lärm und Flächenversiegelung. Da sich menschen- und umweltbelastende nicht von klimabelastenden Emissionen trennen lassen, ist aus meiner Sicht nur ein umfassender Ansatz sinnvoll: Was den Menschen hilft, hilft auch dem Klima und umgekehrt. Es reicht nicht, sich auf die Reduktion von CO 2 -Emissionen pro km zu konzentrieren. Wir müssen vielmehr die Fahrleistungen des motorisierten Individualverkehrs und Güterverkehrs insgesamt zugunsten ökologischer Fortbewegungs- und Transportformen reduzieren. Allerdings haben wir keinen höheren Grad an Lebensqualität erreicht, denn das uns zur Verfügung stehende Zeitkontingent ist unverändert geblieben. Wir verbringen jetzt nur die Zeit in Transportmitteln (meistens im Auto), um Bedürfnisse zu befriedigen, die wir früher zu Fuß (Einkäufe) oder mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln (Schule, Arbeit) klimafreundlich erledigen konnten. Wir wissen, dass wir die Stadt der kurzen Wege brauchen, aber dennoch weisen wir unverändert Wohn- und Gewerbegebiete an ihren Peripherien dazu noch ohne Anbindung an den Öffentlichen Verkehr aus. Wir wissen, dass wir den ÖPNV ausbauen und stärken müssen, aber jedes Jahr führen wir Diskussionen um den Erhalt defizitärer kommunaler Verkehrsbetriebe oder von Regionalstrecken im ländlichen Raum. Oder wir bauen uns eine Waldschlösschenbrücke und belasten damit die Natur, das Klima, die Kulturlandschaft und vor allem uns selbst. Warum beginnen wir eigentlich nicht mit einer rigideren Parkraumbewirtschaftung, die das Parken nur noch in öffentlichen (bewachten) Parkräumen erlaubt, die innerhalb von Minuten erreichbar sind? Dies muss durch ein attraktives Nahversorgungsangebot flankiert werden, das mir innerhalb von zehn Minuten entweder meine Besorgungen per Fuß oder Fahrrad oder an jeder Ecke den Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht. Schon allein der Zeitvorteil würde dazu führen, dass das Auto nur noch für bestimmte Wege ausgeführt wird. Wenn es uns z. B. gelingt, innerstädtische Straßen grundsätzlich auf zwei durch einen Grünstreifen voneinander getrennten Fahrspuren zu verengen, separate und breitere Fahrradwege und Bürgersteige zu schaffen und konsequent autofreie öffentliche Räume zu gewährleisten, dann wird eine weitere Verkehrsreduzierung bei gleichzeitigem attraktiven ÖPNV die Folge sein. Übrigens trifft der Versager Verkehrsplanung sehr schnell auf andere Versager wie z. B. die Stadt-, Regional- oder Landesplanung oder die Schulnetzplanung. Fehlplanungen wie die Einkaufzentren und Neubausiedlungen auf der grünen Wiese, die Ausdünnung der Schulnetze, der Rückzug von privaten und öffentlichen Dienstleistern aus der Fläche oder die fortschreitende Entkoppelung von Arbeits- und Wohnort haben dazu geführt, dass wir ein Volk in automobiler Bewegung geworden sind. Positive Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz und auf die Verkehrssicherheit wären die direkte Folge. Und dann müssten wir auch nicht mehr wegen des Lärms, des Drecks und der Gefahren für unsere Kinder an die Peripherie unserer Städte ziehen. Viele Erkenntnisse hatten wir schon vor 20 oder 30 Jahren, warum setzen wir sie eigentlich nicht um? 8 Peter Hettlich, Mitglied des Bundestages peter.hettlich@bundestag.de

9 STADT UND REGION Beim Stadtumbau steht gerade in vielen ostdeutschen Städten die Frage im Raum: Wohin mit dem Wohnungsüberhang? Viele ostdeutsche Städte, wie Halle, Leipzig, Dresden, Chemnitz oder Zwickau, haben mit dem Problem zu kämpfen, dass Straßenzüge, die durch Gründerzeitbebauung geprägt sind, zusehends verfallen. Die Folge davon ist, dass es zu einem kulturellen Aufschwung in den Vierteln kommen kann, denkmalgeschützte Häuser können erhalten werden und junge Unternehmer finden einen ersten Weg hin zur Selbstständigkeit. Ein Konzept bei dem am Ende alle Seiten gewinnen können. Da das Geld auf Seiten der Eigentümer oft knapp ist, der Mietspiegel keine sich rasch rentierenden Investitionen erwarten lässt und Mieter fehlen, bleibt oftmals nur das Abwarten auf den Einsturz eines Hauses oder den Abbruch. Dies hat oft genug negative Folge für den umgebenden Stadtbezirk, denn vernachlässigte Gebäude ziehen Vandalismus geradezu an.... auf den Bürger kommt es an! Die Wächterhäuser in Leipzig Allerdings ein Konzept was nicht ganz frei von Schwierigkeiten und Problemen ist. So gelang es zwar in Leipzig, bereits ein komplettes Haus an die neuen Nutzer zu übergeben und damit in ein reguläres Mietverhältnis zu überführen, auf der anderen Seite ist es nur im Westen der Stadt gelungen mehrere Objekte zu gewinnen und dadurch eine gewisse Ausstrahlungswirkung zu erreichen. Auch Dass es auch anders gehen kann, beweist dabei ein Verein aus Leipzig mit dem Namen HausHalten e.v., der für sein Engagement unlängst ausgezeichnet wurde. Das Konzept des im Jahre 2004 gegründeten Vereins besteht darin, dass gefährdeten Gebäuden durch unkonventionelle Nutzungsideen neue Perspektiven verliehen werden sollen. HausHalten e.v. nimmt dabei Kontakt zu Eigentümern leerstehender Gebäude auf und vermittelt diesen bei Interesse neue Nutzer, die durch die Revitalisierung das Gebäude bewachen und somit fortan auf das neue Wächterhaus ein Auge haben und es so vor weiterem Verfall bewahren. Dabei ist das Grundprinzip denkbar einfach: Der Zerfall soll durch Nutzung gestoppt werden. Das bedeutet, dass der Verein Kontakt mit Hauseigentümer aufnimmt, dort das Konzept vorstellt und sie so für die Idee gewinnt. Auf der anderen Seite werden dann diese Häuser zur Nutzung ausgeschrieben und damit für potenzielle Nutzer interessant. Der Hauseigentümer verpflichtet sich dabei zu groben Instandsetzungsarbeiten. Die Nutzer werden zu Wächtern über das Haus. Sie richten sich die Räumlichkeiten nach ihren Vorstellungen her. Die Übernahme der laufenden Betriebskosten für das Haus, ihre handwerkliche Eigenarbeit in ihren eigenen Räumen und die Kontrolle des restlichen Gebäudes sind ihre Leistungen an den Eigentümer. Besonders soziale, kulturelle, gewerbliche Nutzer mit Ausstrahlung und Anziehung auf das Quartier kommen als Wächter in Frage. die Zusammenarbeit mit der Stadt gestaltet sich mitunter schwierig. Das größte Problem ist es jedoch, neue Häuser zu finden. Denn an potenziellen Nutzern fehlt es nicht. Insgesamt jedoch kann das Projekt schon jetzt als Erfolg beschrieben werden. So hat der Verein durch die Idee der Wächterhäuser nicht unmaßgeblich dazu beigetragen, ein Wohngebiet von Leipzig wieder zu beleben. Der Verein HausHalten e.v. wurde unter anderen im Rahmen von Deutschland Land der Ideen ausgezeichnet und auch im Rahmen des Treffens der europäischen Bauminister im Mai 2007 in Leipzig gewürdigt. Ein Vorteil des Konzepts ist auch die Übertragbarkeit auf andere Städte. Vorraussetzung dazu, so schätzt es Tim Tröger vom Vorstand des HausHalten e.v. ein, ist eine kulturelle Szene, die als Nutzer in Frage kommt. Der Verein jedenfalls ist mit dem Erfolg überaus zufrieden, wie Tim Tröger weitererklärt, da die gesetzten Ziele im Großen und Ganzen nicht nur erreicht sondern auch übertroffen wurden und durch die Wächterhäuser ein Symbol mit Wiedererkennungswert geschaffen wurde. Das zeitigt nicht nur Auswirkungen im Bereich des Stadtumbaus, sondern kann auch der freien Kulturszene neuen Aufschwung verleihen. Jürgen Kasek, Vorstandssprecher KV Leipzig Kontakt und weitere Informationen: 9

10 Verkehr Effektive Trennung von Netz und Verkehr statt Privatisierung à la SPD Eine spontane, nicht repräsentative Blitzumfrage unter MitarbeiterInnen der Landtagsfraktion Was fällt Dir als Erstes zum Thema,Deutsche Bahn ein?, brachte folgendes Ergebnis: Streik, Verspätungen, Schlechter Service, schmutzige Züge, bekloppte Automaten. Eine Mitarbeiterin platzte sofort mit den Worten eine einzige Katastrophe! heraus. Erst relativ spät fand sich jemand, der als erstes sagte Ökologie! Ich nutze sie eigentlich ganz gern, man kann viel entspannter reisen als mit dem Auto. Oder: Man hat Zeit zum Lesen wurde immerhin auch genannt. Dazu kam aber eher nachrangig die politische Sicht mit dem Stichwort Privatisierung. Die Presseabteilung wusste Wortspiele beizutragen: Tiefensee entgleist, falsche Weichenstellung. In Bezug auf den Streik wird gelegentlich auch von zwei Zügen gesprochen (Schell und Mehdorn), die ungebremst aufeinander zurasen. 10 Man darf vermuten, dass unter den Lesern dieses Beitrags relativ viele Bahnnutzer sind auch bei der genannten Umfrage kam nur einmal der Satz Ich fahre nie Bahn! Dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel möglicherweise nicht nur ein Image-Problem hat, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, die Strukturen so zu gestalten, dass künftig die Eisenbahninfrastruktur auch in der Fläche Bestand hat und leistungsfähiger wird. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung ist aus unserer Sicht komplett gescheitert. Mittlerweile verweigert auch die SPD ihre Gefolgschaft für völlig verkorkste Pläne, es allen recht zu machen. Allerdings halten wir auch die so genannte Volksaktie für eine Mogelpackung. Wieso soll das Volk seine Bahn kaufen, die ihm doch sowieso schon gehört? Und wieso verscherbeln Sozialdemokraten, ansonsten die Anwälte des Gemeinwohls, so hemmungslos die Infrastruktur, die nach dem Grundgesetz gemeinwohlorientiert in Bundesverantwortung bleiben muss? Das Modell Volksaktie ändert nichts an der Grundstruktur des Privatisierungsmodells: Der größte Nutznießer und Betreiber, die Deutsche Bahn AG, verfügt als faktischer Eigentümer über das Netz. Besonders pikant: Der Bund darf für die Bestandserhaltung in den nächsten 15 Jahren mindestens 2,5 Milliarden Euro an die privatisierte Bahn zuschießen. Wenn er allerdings nach diesem Zeitraum das Netz zurückhaben möchte, müsste er noch einmal 7,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Die Totalverweigerer einer Privatisierung wiederum befürchten, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen, Verschlechterung von Komfort und Service. Viele der befürchteten Entwicklungen sind jedoch schon beim Status quo, dem integrierten Konzern in Staats- hand, eingetreten. Wir meinen: Je mehr leistungsfähige Anbieter auf dem Markt sind, die in einem sozialverträglichen und fairen Wettbewerb zueinander stehen, desto eher werden sich die besten Angebote durchsetzen und die oben beschriebenen Mängel beseitigen lassen. Die Grünen im Sächsischen Landtag plädieren in einem Antrag zur Bahnprivatisierung erneut für eine vollständige organisatorische Trennung von Eisenbahnverkehr und Infrastruktur. Darüber hinaus muss es die Möglichkeit für die Länder geben, regionale Schienenwege vertraglich zu übernehmen, wenn sie dies wünschen. Hier gibt es auch in unseren Reihen noch Diskussionsbedarf. Manche befürchten, dass die Strecken zwischen den Bundesländern unter einer solchen Regelung leiden würden und es dann doch wieder der ordnenden Hand des Bundes bedürfe. Alles in allem geht es uns darum, den Bahnverkehr in der Fläche aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Über die Privatisierungsdiskussionen hinausweisend müssen wir als Grüne offensiver als bisher dazu auch die Ziele des Landtagswahlprogramms verstärkt in den Blick nehmen. Die Stichworte Einführung eines verlässlichen Sachsen-Taktfahrplanes, Moratorium bei Streckenstilllegungen, Gleisanschlussprogramm, Sachsen-Franken-Magistrale und intermodale Vernetzung der Verkehrsträger sind nur einige der Baustellen, auf denen wir in den kommenden Monaten im Bereich der Mobilität anspruchsvolle Konzepte vorlegen müssen. Johannes Lichdi, Mitglied des Landtages Andreas Warschau, parlament. Berater

11 RECHTSE X TREMISMUS GRÜNE stoppen Nazi-Aktionen beim Tag der Sachsen Die GRÜNEN waren auf dem diesjährigen Tag der Sachsen äußerst präsent. Nicht nur, weil der Landesverband mit Unterstützung des vogtländischen Kreisverbandes, die Grüne Liga und die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort gemeinsam informierten, sondern auch gegen rechtsextreme Aktionen mobil machten. Denn trotz Protesten u. a. der Grünen nutzte die NPD das Festgelände für zahlreiche Verteilaktionen und einen Fahnenaufmarsch. Doch anstatt die Partei mit Sanktionen zu überziehen, sah der Veranstalter die Stadt Reichenbach nicht nur tatenlos zu, sondern versuchte auch noch, den Mantel des Schweigens über der Propaganda auszubreiten. Am Samstag, dem Hauptbesuchertag, kam es zum Eklat, der die Stadt wachrüttelte. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) war auf einer offiziellen Vereinsbühne aufgetreten und wurde im Programmheft für den Festumzug als Teilnehmer angekündigt. Die JLO arbeitet eng mit der NPD zusammen und organisiert seit Jahren (früher als Junge Landsmannschaft Ostpreußen ) die Nazi- Demos am bzw. um den 13. Februar in Dresden. Mit Pressearbeit, Zusammenarbeit mit den Organisatoren des Tags der Sachsen, der Polizei und dem Staatsschutz gelang es, die als rechtsextremistisch eingestufte Organisation kurz vor dem Start des Festumzugs auszuschließen. Laut einer NPD-Pressemitteilung wollten Holger Apfel, Jürgen Gansel und Winfried Petzold als Fahnenträger mitmarschieren. Grit Ebert, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit der Landtagsfraktion Wurzener Erklärung gegen Rechtsextremismus Das Kreisvorständetreffen am 22. September in Wurzen verabschiedete folgende Erklärung Zivilcourage und demokratische Werte müssen in Sachsen gestärkt werden Medienschelte ist kein Mittel gegen Rechtsextremismus Mit großer Sorge sehen wir, dass sich Menschen ausländischer Herkunft und Minderheiten an einigen Orten Sachsens nicht jederzeit angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können. Bislang ist es nicht ausreichend gelungen, rassistische Einstellungen in unserem Land klar zurück zu drängen. Wir fragen: Wo sind die Schulungsangebote des Innenministers für kommunale Amtsträger wie z.b. Bürgermeister? Warum sind die Schulen immer noch ein eingeschüchterter, unpolitischer Raum, der junge Leute in diesen Fragen oft nicht ausreichend begleitet? Warum entschuldigen manche mit einer Mischung aus Naivität und Konfliktscheu fremdenfeindlichen Vorkommnisse wie in Mügeln? Gerade für strukturschwache Räume ist es dringend notwendig, dass gesellschaftliche und politische Initiativen für demokratische Bildung und Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus stetig und großzügig gefördert werden. Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit kann man nur vor Ort wirksam bekämpfen die lokalen Partner brauchen Beratungs- und Handlungsoptionen, um funktionierende Demokratie vorleben und selbstbewusst verteidigen zu können. Bagatellisierung ist keine Meinungsbildung, sondern Konfliktscheu, die sich eine junge Demokratie wie die unsere nicht leisten kann. Wir rufen alle Demokraten auf, sich für Toleranz und Weltoffenheit in ihrem Alltag einzusetzen und dem um sich greifenden Rechtsextremismus bewusst und energisch entgegen zustellen. Zivilcourage, gelebte Demokratie und Weltoffenheit das macht den Standort Sachsen attraktiv für Bevölkerung und Wirtschaft. Im politischen Handeln von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen steht diese Aufgabe an zentraler Stelle von der Bildungs- über die Innen- bis zur Sozialpolitik. Das Verdrängen der rechtsextremen Gefahren besonders durch die CDU war eine der Ursache für die bisherige Stärkung des Rechtsextremismus in unserem Land - und nicht die Warnungen der Presse und von anderen politischen Gruppen. Wir fordern die sächsische CDU auf, diesen Kurs der Bagatellisierung endlich zu verlassen und sich der Wirklichkeit zu stellen! Vor diesem Hintergrund ist es völlig inakzeptabel, dass der sächsische Ministerpräsident Milbradt die fremdenfeindlichen Übergriffe in Mügeln benutzt, um von der Handlungsunfähigkeit seiner eigenen Regierung abzulenken. Statt einer kritischen Selbstanalyse seiner Regierungsarbeit betrieb er auf dem CDU- Landesparteitag am 15. September Oppositions- und Medienschelte. 11

12 L ANDESVERBAND Für eine neue Sozialpolitik und gegen Braunkohleverstromung Die Landesdelegiertenkonferenz am 26./27. Oktober 2007 in Leipzig Die Lokführer schienen zu wissen, wer ihre treuesten Kunden sind, denn der Streik im Regionalverkehr war um 8 Uhr morgens am Freitag beendet. So konnten alle Delegierten pünktlich um 16 Uhr beim Parteitag sein. Der Ort, eine ehemalige Kantine, war gut gewählt, da in zweifacher Hinsicht symbolisch: Erstens gehört das Haus den Leipziger Stadtwerken, die derzeit handstreichartig privatisiert werden sollen (dazu unten mehr) und zweitens beherbergt er das Leipziger Café des Herzens. Das Café gehört zum Netzwerk der Restaurants des Herzens, das vor über 20 Jahren in Frankreich von Coluche, einem inzwischen verstorbenen Komiker und Schauspieler gegründet worden war. In diesen Restaurants werden bedürftige Menschen wie Restaurantgäste bedient. Dabei geht es nicht nur um die warme Mahlzeit, sondern auch um die Menschenwürde und die ist ja auch der Kern der Diskussion um die Sozialpolitik. Aber am Freitag ging es erst mal um kleinere Anträge und Formalia. In Leipzig läuft ein Bürgerbegehren zur Privatisierung der Stadtwerke. Denn beim Verkauf so wichtiger Grundversorgungsunternehmen sollen die Bürger entscheiden. Zu Redaktionsschluss war der Verkauf an den französischen Konzern Gaz de France (ein erst 2006 privatisierter Staatskonzern, eine Aktiengesellschaft, in der der französische Staat mit 35 Prozent noch Hauptaktionär ist) im Gespräch. Inzwischen wurden dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Unterschriften übergeben. Der Beschluss Kommunale Inseln im oligopolen Meer (Oligopol = wenige Großunternehmen beherrschen den Markt) wurde einstimmig angenommen. Er betont neben der urgrünen Forderung nach Elementen direkter Demokratie auch die klimapolitischen Aspekte der geplanten Privatisierung: Weitere wichtige Themen waren Satzungsänderungen. Der Antrag der Grünen Jugend, die Landesversammlungen alternativ als LDK oder als Landesmitgliederversammlungen durchzuführen und die Kreiskonferenzen abzuschaffen, wurde abgelehnt. Die Forderung, einen Landesparteirat einzuführen wurde auf die nächste LDK vertagt. Auch der Antrag des Regionalverbandes Mittelsachsen (zur Erinnerung: Wenn die Kreisreform der Staatsregierung durchkommt, müssen die Parteien ihre Strukturen den neuen Kreisgrenzen anpassen, wir schlagen da die Bildung von Regionalverbänden als den Kreisverbänden übergeordnete Struktur vor) über einen neuen Delegiertenschlüssel für die LDK wurde auf die kommenden LDK im März 2008 vertragt, denn noch ist die Kreisreform ja nicht durch. Inzwischen soll sich eine Arbeitsgruppe mit diesen Fragen befassen. Nach einer weiteren Satzungsänderung, die der Vorstand vorgeschlagen hat, kann die Kreiskonferenz jetzt in eiligen Angelegenheiten mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen einberufen werden, Anträge sind dann bis zu acht Tagen vor der KK zulässig. Auch Basisanträge auf Einberufung der Kreiskonferenz sind jetzt leichter möglich. Das LAG-Statut wurde ebenfalls neu beschlossen, es geht dabei in erster Linie um eine höhere Verbindlichkeit der LAGen gegenüber dem gesamten Landesverband (Berichtspflicht, Mitglieder aus mindestens drei Kreisverbänden, Finanzierung der Fahrtkosten in der Regel durch den KV, in Ausnahmefällen auch durch den LV). Nach durchzechter Nacht im Volkshaus Leipzig kamen am Sonnabend die beiden Leitanträge zur Sprache: Keinen Quadratzentimeter für die Braunkohle und Ein Sozialstaat, der zur Selbstverantwortung befähigt, ermutigt und Armut bekämpft. Der Braunkohle-Antrag wurde von Rudi Haas vorgestellt und benennt noch einmal deutlich, dass die geplanten neuen Abbaggerungen in der Lausitz und der neue Kraftwerksblock in Boxberg milliardenschwere Fehlinvestitionen sind. Neben der Landschaftszerstörung durch den Tagebau ist auch der Wasserhaushalt in der Region gefährdet. Ganz zu schweigen von der erhöhten CO 2 -Emission des Kraftwerks selbst. Zwei ergänzende Anträge, die vom Landesvorstand übernommen wurden, betonen, dass wir den Braunkohleausstieg nicht gegen sondern mit den Menschen der Region wollen und dass es auch und gerade um Heimatschutz geht. Denn von den geplanten Abbaggerungen sind besonders die Sorben aus der Region Schleife betroffen, denen damit die Heimat und die wirtschaftliche Lebensgrundlage (etwa 250 Kleinbetriebe) genommen wird. Der wohl umstrittenste Antrag war Ein Sozialstaat, der zur Selbstverantwortung befähigt, ermutigt und Armut bekämpft, eingebracht von Eva Jähnigen. Die Leistungen im Bereich Hartz IV (ein ungenauer Begriff, der sich aber eingebürgert hat) sollen kurzfristig für Erwachsene und Kinder deutlich erhöht werden, Zuverdienstmöglichkeiten und unantastbares Vermögen zur Altersvorsorge sollen verbessert werden und die Bedarfsgemeinschafen zugunsten individueller Ansprüche aufgelöst werden. Perspektivisch wollen wir das System der Bedarfsgemeinschaften verlassen und fordern eine individualisierte Existenzsicherung, die nur von der Höhe des Einkommens abhängt. Ebenso soll die vorhandene Bildungsfinanzierung BAFöG zu einer echten, elternunabhängigen Finanzierung für alle Bildungswege ausgebaut werden und in der Krankenversicherung wird eine Bürgerversicherung eine urgrüne Forderung angestrebt. An die Landesregierung werden Forderungen nach 12