6. Anspruch aus 812 I 1 Alt. 2 BGB bzgl. der aufgewendeten Arbeitskraft

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1 Fall 11. Hilfe unter Nachbarn 6. Anspruch aus 812 I 1 Alt. 2 BGB bzgl. der aufgewendeten Arbeitskraft Auch ein Wertersatzanspruch der T gegen N für die aufgewendete Arbeitskraft nach 812 I 1 Alt. 2 scheitert daran, dass mit der berechtigten GoA ein Rechtsgrund i. S. d. 812 I besteht. Ergänzender Hinweis: Gelangt man zu dem Ergebnis, dass die Geschäftsführung durch T nicht dem Interesse des N entspricht, wäre ein Anspruch aus unberechtigter GoA nach 684 S. 1 i. V. m. 812 ff. zu prüfen; N hat die Geschäftsführung der T auch nicht nach 684 S. 2 genehmigt. 684 S. 1 enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht, so dass ein Bereicherungsausgleich nach 818 ff. stattfinden würde. 38 T könnte also nach 818 II von N Wertersatz für die Holzfarbe sowie eine angemessene Vergütung für ihre Arbeitsleistung verlangen, da eine Herausgabe des Erlangten i. S. von 818 I ausscheidet. Allerdings müsste man sich dann noch fragen, ob hier ein Fall der aufgedrängten Bereicherung vorliegt. Damit ist gemeint, dass die Bereicherung gegen den Willen des Bereicherten (N) erfolgt ist. In einem solchen Fall wäre es unbillig, müsste der Bereicherte nach 818 II den vollen Wert des nicht gewollten Etwas ersetzen. Deshalb wird die Wertersatzpflicht bei aufgedrängter Bereicherung ausnahmsweise nach dem subjektiven Interesse des Erwerbenden an dem Vermögenszuwachs bemessen. 39 Ein Kondiktionsausschluss nach 814 kommt hingegen nicht in Betracht, da diese Vorschrift nur auf die Leistungskondiktion anwendbar ist und T keine Leistung erbracht hat. Für den Anspruch aus 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2 würde sich folgende Änderung ergeben: Verneint man die berechtigte GoA, fehlt es am Rechtsgrund, so dass ein Anspruch der T gegen N dem Grunde nach besteht. Gemäß 951 I 1 könnte T von N eine Vergütung in Geld, also Wertersatz in Höhe des Kaufpreises der verwendeten Farbe beanspruchen. Die Rückgewähr des Eigentums an der Farbe kommt wegen 951 I 2 hingegen nicht in Betracht. Auch in diesem Zusammenhang stellt sich dann wieder das Problem der aufgedrängten Bereicherung. 38 Palandt/Sprau, 684 Rn Vgl. Palandt/Bassenge, 951 Rn. 18 ff

2 3. Teil. Geschäftsführung ohne Auftrag Fall 12. Probleme auf dem Weg zur Arbeit Fall 12. Probleme auf dem Weg zur Arbeit Nach BGHZ 38, 270 ff. und BGHZ 181, 33. Sachverhalt A muss jeden Tag 30 km zu seinem Arbeitsplatz fahren, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen ist. Eines Morgens stellt A schon beim Aufstehen fest, dass ein Wohnmobil direkt vor seiner Garagenausfahrt parkt und diese vollständig blockiert. Es gehört dem Touristen T, der gerade in einem nahegelegenen Café ein ausgiebiges Frühstück einnimmt und die Garagenausfahrt des A übersehen hat. Als das Wohnmobil 45 min. später immer noch vor seiner Ausfahrt steht, lässt A das Wohnmobil vom Abschleppunternehmer U abschleppen, dem er dafür 150 zahlen muss. T ist damit gar nicht einverstanden und findet auch die Kosten zu hoch. Kann A die Abschleppkosten von T ersetzt verlangen? Im Sommer fährt A mit dem Fahrrad zur Arbeit. Eines Morgens fährt er auf einem Radweg mit angemessener Geschwindigkeit und will einen langsameren Fahrradfahrer (F) überholen. Als A nur noch drei Meter hinter ihm ist, wird F von einem plötzlich aus einem Gebüsch laufenden Hund zu Fall gebracht. Um den auf den Radweg stürzenden F nicht mit seinem Fahrrad zu rammen, reißt A den Lenker herum. Dabei kommt er vom Radweg ab. A springt geistesgegenwärtig noch von seinem Fahrrad ab, ehe es auf die Fahrbahn fällt und dort von einem Lkw überrollt wird. Lkw-Fahrer und Hund entkommen unerkannt. F bleibt dank des Ausweichmanövers unverletzt. Das Fahrrad des A ist irreparabel beschädigt; es war noch 600 wert. Kann A von F Ersatz i. H. v. 600 verlangen? Straßenverkehrsordnung (StVO) Auszug 1 Grundregeln. (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. 12 Halten und Parken. (...) (3) Das Parken ist unzulässig ( ) 3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten ( ). Gliederung Rn. I. Ansprüche des A gegen T Anspruch aus GoA, 683 S. 1, 670 BGB... 2 a) Geschäftsbesorgung

3 Fall 12. Probleme auf dem Weg zur Arbeit Rn. b) Fremdes Geschäft... 4 c) Fremdgeschäftsführungswille... 7 d) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung... 8 e) Voraussetzungen der berechtigten GoA, 683 S. 1 BGB... 9 aa) Interesse des T bb) Wille des T cc) Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des T nach 679 BGB? f) Rechtsfolge: Aufwendungsersatzanspruch nach Auftragsrecht g) Ergebnis Anspruch aus 823 I BGB a) Eigentumsverletzung durch kausales Verhalten des T b) Rechtwidrigkeit und Verschulden c) Schaden und Ersatzmodalitäten d) Ergebnis Anspruch aus 823 II i. V. m. 858 BGB a) Schutzgesetz b) Verletzung des Schutzgesetzes c) Verschulden, 823 II 2 BGB d) Schaden und Ersatz e) Ergebnis II. Ansprüche des A gegen F Vertragliche Ansprüche Anspruch aus GoA, 683 S. 1, 670 BGB a) Geschäftsbesorgung b) Fremdes Geschäft c) Fremdgeschäftsführungswille d) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung e) Voraussetzungen der berechtigten GoA, 683 S. 1 BGB aa) Interesse des F bb) Wille des F f) Rechtsfolge: Aufwendungsersatzanspruch nach Auftragsrecht g) Anspruchsminderung h) Ergebnis Anspruch aus 823 I BGB Lösung I. Ansprüche des A gegen T Hinweis: Dass hier vertragliche Ansprüche ausscheiden, ist so eindeutig, dass man dies nicht extra anzusprechen braucht. Andererseits wäre es auch nicht schädlich, es kurz zu erwähnen

4 3. Teil. Geschäftsführung ohne Auftrag Anspruch aus GoA, 683 S. 1, 670 BGB A könnte gegen T einen Aufwendungsersatzanspruch in Höhe der Abschleppkosten nach 683 S. 1, 670 aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA; 677 ff.) haben. a) Geschäftsbesorgung Das Abschleppen des die Ausfahrt des A blockierenden Pkw des T müsste eine Geschäftsbesorgung i. S. v. 677 darstellen. Als Geschäftsbesorgung kommt grundsätzlich jede tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigkeit in Betracht, 1 also das Abschleppen des Pkw bzw. hier die Beauftragung eines Abschleppunternehmers durch den A. b) Fremdes Geschäft Fraglich ist, ob das Abschleppen des Pkw des T für A ein fremdes Geschäft war. Dagegen spricht zunächst, dass es im Interesse des A lag, mit dem Auto aus der Garage und in die Arbeit fahren zu können. Dies schließt aber ein fremdes Geschäft i. S. der 677 ff. nicht aus, wenn die Tätigkeit zugleich bzw. vorrangig in den Interessenkreis eines anderen fällt (sog. auch fremdes Geschäft). Daher ist zu prüfen, ob das Abschleppen des Wohnmobils auch in den Rechtskreis des T fiel. Dies wäre dann der Fall, wenn T dem A gegenüber zum Entfernen seines Wohnmobils verpflichtet gewesen wäre. Daher ist zu prüfen, ob das Blockieren der Garagenausfahrt eine Beeinträchtigung des Eigentums des A und/oder eine Störung seines Besitzes darstellt, zu deren Beseitigung T nach 1004 I 1 bzw. 862 I 1 verpflichtet war. Eine Besitzstörung ( 862 I) durch verbotene Eigenmacht ( 858 I) wäre jedenfalls dann zu bejahen, wenn T auf dem Grundstück des A geparkt hätte. 2 Dies ist hier aber nicht der Fall, sodass sich die Frage stellt, ob das Zuparken der Grundstücksbzw. Garagenzufahrt ebenfalls als verbotene Eigenmacht i. S. v. 858 I bzw. Eigentumsbeeinträchtigung i. S. v I anzusehen ist. Zwar lässt sich das Grundstück an sich weiterhin nutzen, doch zählen zur Grundstücksnutzung auch der Zugang zum Grundstück und die Zufahrt mit Fahrzeugen aller Art. Daher sind hier sowohl eine Besitzstörung 3 als auch eine Eigentumsbeeinträchtigung zu bejahen, und zwar nicht nur bzgl. des Grundstücks, sondern auch im Hinblick auf den Pkw, den A nicht aus der Garage fahren kann. Da der Störungszustand zudem im Zeitpunkt der Beauftragung des U noch andauerte, war T dem A gem. 862 I 1, 1004 I 1 zur Beseitigung der Störung verpflichtet. Damit hat A auch im Interessenkreis des T gehandelt. 7 c) Fremdgeschäftsführungswille Weiter muss A mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt haben. Der Fremdgeschäftsführungswille ist nach allgemeiner Ansicht beim objektiv fremden Geschäft, 4 1 Palandt/Sprau, 677 Rn. 2, 662 Rn BGHZ 181, 233 =NJW 2009, 2530 Rn. 13 m. w. N.; Bamberger/Roth/Fritzsche, 858 Rn BGHZ 181, 233 =NJW 2009, 2530 Rn. 13 m. w. N.; Staudinger/Gutzeit, 858 Rn BGH NJW 1963, 1825, 1826; Palandt/Sprau, 677 Rn

5 Fall 12. Probleme auf dem Weg zur Arbeit aber auch beim sog. auch-fremden Geschäft zu vermuten. Da das Abschleppen der Beseitigung des Störungszustands diente, zu der T verpflichtet war, ist der Fremdgeschäftsführungswille des A zu vermuten. d) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung A war von T weder beauftragt noch in anderer Weise ermächtigt. 8 e) Voraussetzungen der berechtigten GoA, 683 S. 1 BGB Ansprüche aus berechtigter GoA setzen nach 683 S. 1 voraus, dass die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und Willen des Geschäftsherrn entspricht. aa) Interesse des T Eine Geschäftsführung liegt im Interesse des Geschäftsherrn, wenn sie im Zeitpunkt der Übernahme für ihn objektiv nützlich ist. Im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtung des T aus 862, 1004 kann man dies bejahen. bb) Wille des T Fraglich ist, ob die Geschäftsführung des A dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des T entsprach. Im Zeitpunkt der Geschäftsübernahme hat T keinen Willen gezeigt, wohl aber bei ihrer Anzeige, 681 S. 1. Dabei hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem kostenpflichtigen Abschleppen nicht einverstanden war. Auch wenn man auf seinen mutmaßlichen Willen abstellen wollte, dürfte man trotz der Nützlichkeit wohl zu keinem anderen Ergebnis gelangen. 5 Das Abschleppen entsprach also nicht dem Willen des T. Hinweis: Man könnte das anders sehen, wenn man davon ausgeht, dass andernfalls ein noch höherer Anspruch gegen T entstanden wäre: Da u. a. eine Eigentumsverletzung vorliegt, kann A nach 823 I Ersatz aller dadurch entstehenden Schäden verlangen, also auch der Taxikosten, die A entstanden wären, hätte er das Wohnmobil nicht abschleppen lassen. Nun mögen diese Kosten in etwa den Abschleppkosten entsprechen, sodass man mit dieser Erwägung nicht weiterkommt. Hätte A aber z. B. an dem Tag mit seinem Pkw noch eine Dienstfahrt von 100 km unternehmen müssen, könnte man zu einem anderen Ergebnis gelangen, nämlich dass das Abschleppen als günstigere Lösung dem Willen des T entsprach. 6 Freilich sind das Spekulationen ohne Stütze im Fall. cc) Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des T nach 679 BGB? Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn ist nach 679 unbeachtlich, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. Damit ist zu prüfen, ob hier eine solche Pflicht des T bestand. Die Erfüllung der privatrechtlichen Pflicht des T gegenüber A aus 862, 1004 als solche liegt jedenfalls nicht im öffentlichen Interesse. Fraglich ist, ob sich etwas anderes daraus ergibt, dass T zugleich gegen 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verstoßen und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet hat. Dafür spricht, dass der Parkverstoß nach 49 I Nr. 12 StVO i. V. m. 24 StVG ordnungswidrig war. An der Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht aber ein generelles öffentliches Interesse. 7 Somit ist der dem 5 Lorenz, NJW 2009, 1025, So Baldringer/Jordans, NZV 2005, 75, Baldringer/Jordans, NZV 2005, 75,

6 3. Teil. Geschäftsführung ohne Auftrag Abschleppen entgegenstehende Wille des T nach 679 als unbeachtlich anzusehen (a. A. vertretbar). 8 Hinweis: Sieht man dies anders, liegt keine berechtigte, sondern eine unberechtigte GoA vor. Der Anspruch aus 683 S. 1, 670 besteht nicht. Somit kann A von T gem. 684 S. 1 i. V. m. 818 nur Ersatz der Ersparnis verlangen, die T durch das Abschleppen erlangt hat. Eine solche ist aber nicht ersichtlich. f) Rechtsfolge: Aufwendungsersatzanspruch nach Auftragsrecht Damit liegt eine sog. berechtigte GoA vor, sodass A von T gem. 683 S. 1 wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen nach 670 verlangen kann. Aufwendungen sind bewusste und freiwillige Vermögensopfer im Rahmen der Geschäftsführung. 9 Ersatzfähig sind aber gemäß 670 nur solche Aufwendungen, die der Geschäftsführer den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Eine andere Möglichkeit, die Besitzstörung durch T zu beenden, als das Abschleppen gab es nicht. Auch ist keine billigere Alternative ersichtlich. Somit sind die entstandenen marktüblichen Abschleppkosten als erforderlich i. S. v. 670 anzusehen und dem A von T zu ersetzen. g) Ergebnis A kann von T Aufwendungsersatz i. H. v. 150 nach 683 S. 1, 670 verlangen, außerdem nach 256 Zinsen aus diesem Betrag. Hinweis: Hätte A noch nicht an T gezahlt, läge die Aufwendung in seiner Belastung mit dem Vergütungsanspruch des U nach 631 I. A könnte dann nach 257 von T Befreiung von dieser Verbindlichkeit verlangen. 2. Anspruch aus 823 I BGB Damit A von T Schadenersatz nach 823 I verlangen könnte, müsste dieser durch sein Verhalten das Eigentum des A verletzt haben. a) Eigentumsverletzung durch kausales Verhalten des T Wie bereits festgestellt, hat T durch das Versperren der Grundstücksausfahrt mit seinem Wohnmobil das Grundeigentum des A verletzt; außerdem hat er auch die Nutzungsmöglichkeit des A an seinem Pkw und damit das Eigentum daran verletzt. 10 Hinweis: Problematischer wäre die Eigentumsverletzung, wenn der Pkw nicht in die Garage gekonnt hätte, weil dann seine eigentliche Nutzbarkeit nicht eingeschränkt wäre b) Rechtwidrigkeit und Verschulden Diese war rechtswidrig und, da T die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ( 276 II) außer Acht gelassen hat, fahrlässig. 8 Vgl. auch Lorenz, NJW 2009, 1025, Staudinger/Bergmann, 683 Rn. 46; Palandt/Sprau, 683 Rn. 8, 670 Rn Vgl. Bamberger/Roth/Spindler, 823 Rn. 50 ff. m. w. N. 11 Näher Bamberger/Roth/Spindler, 823 Rn. 53 f. m. w. N. 144

7 Fall 12. Probleme auf dem Weg zur Arbeit c) Schaden und Ersatzmodalitäten Somit ist T dem A zum Ersatz aller durch das Zuparken des Grundstücks entstandenen Schäden verpflichtet, 249 I. Ohne das Zuparken hätte A nicht den U beauftragen und diesem keine 150 zahlen müssen. Folglich hat T dem A diesen Betrag zu erstatten. Hinweis: Hätte A noch nicht an T gezahlt, läge der Schaden in seiner Belastung mit dem Vergütungsanspruch des U nach 631 I d) Ergebnis A kann von T gem. 823 I Schadensersatz i. H. v. 150 verlangen Anspruch aus 823 II i. V. m. 858 BGB Ein Anspruch des A gegen T auf Zahlung von Schadensersatz könnte sich auch aus 823 II i. V. m. 858 ergeben. 26 a) Schutzgesetz Die Vorschrift des 858 II enthält eine Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB), die den Schutz des Besitzers bezweckt. 27 b) Verletzung des Schutzgesetzes Wie in Rn. 5 ausgeführt, hat T verbotene Eigenmacht i. S. v. 858 I verübt. 28 c) Verschulden, 823 II 2 BGB Obwohl der Tatbestand des 858 kein Verschulden voraussetzt, kommt eine Ersatzpflicht des T gem. 823 II 2 nur in Betracht, wenn ihn ein Verschulden trifft, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Wie bei 823 I festgestellt, handelte T fahrlässig und somit schuldhaft. 29 d) Schaden und Ersatz Die verbotene Eigenmacht hat dazu geführt, dass dem A ein Schaden i. H. v. 150 entstanden ist, den T ihm nach 249 I zu ersetzen hat. 30 e) Ergebnis A kann von T gem. 823 II i. V. m. 858 Schadensersatz i. H. v. 150 verlangen. 31 II. Ansprüche des A gegen F 1. Vertragliche Ansprüche Ansprüche des G gegen N aus einem zwischen beiden Parteien bestehenden Vertrag scheiden mangels Vertragsschlusses aus

8 3. Teil. Geschäftsführung ohne Auftrag Anspruch aus GoA, 683 S. 1, 670 BGB A könnte gegen F einen Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 600 nach 683 S. 1, 670 aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA; 677 ff.) haben. a) Geschäftsbesorgung Das Ausweichmanöver müsste eine Geschäftsbesorgung des A i. S. v. 677 darstellen. Als Geschäftsbesorgung kommt grundsätzlich jede tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigkeit in Betracht, 12 also das Ausweichen mit dem Ziel, den F nicht zu überrollen und zu verletzen b) Fremdes Geschäft Durch das Ausweichmanöver wollte A verhindern, dass F verletzt würde. Die Sorge um das eigene Wohl oblag jedoch grundsätzlich dem F. Durch das Ausweichmanöver wollte A einen Zusammenprall und damit eine Verletzung des F vermeiden. Insofern hat er im Interessenkreis des F gehandelt. Allerdings lag das Ausweichmanöver möglicherweise auch im eigenen Interessenkreis des A. Dies wäre dann der Fall, wenn ihm im Falle des Zusammenpralls mit F eine Haftung drohte; dies würde nach h. M. die Annahme einer GoA ausschließen. 13 Als Fahrradfahrer hätte A sich wegen einer Verletzung des F nur nach 823 I schadensersatzpflichtig machen können. Da er ordnungsgemäß und mit angemessener Geschwindigkeit fuhr, hat er i. S. v. 276 II die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, sodass eine Haftung wegen fehlenden Verschuldens ausgeschossen gewesen wäre. Somit ist davon auszugehen, dass sein Eigeninteresse, sich selbst vor Schäden zu bewahren, gegenüber dem Interesse, das Leben des F zu retten, in den Hintergrund trat. Mit dem Herumreißen des Lenkers hat A daher zumindest auch ein Geschäft des F vorgenommen (a. A. vertretbar). Ergänzender Hinweis: Im klassischen Fall erfolgt das Ausweichmanöver durch einen Pkw-Fahrer, der als Kfz-Halter den Aufwendungsersatz wegen der Beschädigung des Fahrzeugs verlangt. Bis Mitte 2002 war die Halterhaftung aus 7 I StVG gemäß Absatz 2 a. F. dieser Vorschrift ausgeschlossen, wenn der (vermiedene) Unfall ein unabwendbares Ereignis darstellte, was man bei völlig unverhofften Reaktionen anderer Verkehrsteilnehmer annehmen konnte. Nach der heutigen Fassung des 7 II StVG schließt dagegen nur noch höhere Gewalt die Halterhaftung aus. Höhere Gewalt erfordert ein außergewöhnliches betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht in Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht. 14 Daher kann man in Fällen der vorliegenden Art kaum höhere Gewalt annehmen. 15 Ob die Grundsätze, die der BGH einst aufgestellt hat, gleichwohl einfach weiter anzuwenden 16 oder im Rahmen von 683 zu modifizieren 17 sind, ist umstritten. 12 Palandt/Sprau, 677 Rn. 2, 662 Rn BGHZ 38, 270, 273 m. w. N.; Bamberger/Roth/Gehrlein, 683 Rn. 4; Friedrich, NZV 2004, 227, 228 f. m. w. N. 14 BGHZ 7, 338; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., 2011, 7 StVG Rn. 32 m. w. N. 15 Ähnlich Bamberger/Roth/Gehrlein, 683 Rn. 4. Vgl. BGHZ 38, 270, 273 ff. zu 7 II StVG a. F., für den ein unabwendbares Ereignis genügte. 16 So die h. M., OLG Oldenburg ZGS 2005, 33, 35 f. (zu einem minderjährigen Geschäftsherrn); Bamberger/Roth/Gehrlein, 683 Rn. 4; Palandt/Sprau, 677 Rn. 6 a. E.; Friedrich, NZV 2004, 227, So Huber, Das neue Schadensersatzrecht, 2003, 3 Rn