Anwendung von Strategien: Schrottimmobilien Ein Werkstattbericht aus Bremerhaven

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1 Anwendung von Strategien: Schrottimmobilien Ein Werkstattbericht aus Bremerhaven Stand Februar

2 Stadtumbau West Bremerhaven ExWoSt Stadtumbaugebiete aktuell 2

3 3

4 Stadtumbaugebiet Lehe südlicher Bereich 4

5 Norbert Friedrich Ortsteil LeheGoethestraße Einschätzung von Handlungsbedarfen an Immobilien 5

6 AG verwahrloste Immobilien Federführung Stadtplanungsamt Bauordnungsamt Stadtkasse Moderator Rechtsamt Seestadt Immobilien Sicherungsverfügungen Maßnahmen der Landesbauordnung (u.a. 79) statische Gutachten Zugang zu Gebäuden Eintreibung von Zwangsgeldern, Steuerrückständen, Kosten von Ersatzmaßnahmen etc. Einleitung von Zwangsversteigerungsmaßnahmen Kontaktaufnahme zu Eigentümern Einholung von Kaufangeboten Besorgung von Löschungsbewilligungen Rechtliche Beratung des Stadtplanungsamtes bei Ausübung von Vorkaufsrechten ( 25 BauGB) Geboten ( 177 BauGB) Vertreterbestellung ( 207 BauGB) Annahme von Kaufangeboten Abschluss von Kaufverträgen Verwaltung der Grundstücke Klärung der Maßnahmen für jede einzelne verwahrloste Immobilie Maßnahmenkoordination durch das Stadtplanungsamt 6

7 Lösungsstrategie: Besonderes Vorkaufsrecht 25 BauGB (1) Die Gemeinde kann 1. ( ) 2. in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. 7

8 Lösungsstrategie Vorkaufsortsgesetz ( 25 BauGB) Körnerstr. 44, 46, 44a Vorkaufsrecht ausgeübt Abriss Frühjahr

9 Abriss Mai 2011 Neubau GEWOBA Richtfest Dezember 2012 Körnerstr a 9

10 Potsdamer Str. 10 Baujahr 1908 Lösungsstrategie Zwangsversteigerung Kaufzeitpunkt Preis: 1 / / / / Aufteilung in Teileigentume Verkauf von Wohnung Nr Verkauf von Wohnung Nr. 3 Mehrfaches Umfirmieren der Eigentümerfirma 2009 Ersatzvornahme für den Abriss von zwei Erkern durch das Bauordnungsamt; Kosten: / /2011 Die Stadt erwirbt die erste Wohnung für 0 Zwangsversteigerung; die Stadt erwirbt die restlichen Teileigentume für /2012 Abriss, Kosten aus Stadtumbau-West-Mitteln

11 Potsdamer Straße/ Eupener Straße 11

12 12

13 Stormstr. 49 Baujahr 1903 Lösungsstrategie Moderation + Kaufzeitpunkt Preis: 2 / / / / / / / Aufteilung in 13 Teileigentume; Käufer aus Stuttgart, Berlin, Leipzig, Elmshorn, Braunschweig, Kassel, Frankfurt, Hannover, Hamburg, Karlsruhe 10 /1998 Auszug des letzten gemeldeten Mieters 2008 Stadt erwirbt aus Zwangsversteigerung 2 Wohneinheiten 9 / 2010 Stadt nimmt Kaufangebot von 11 Teileigentumen zu 0 an; Stadt nimmt die Löschungsbewilligungen von 5 finanzierenden Banken auf eingetragenen Grundschulden über insgesamt an 10 / 2011 Abriss; Kosten aus Stadtumbau-West-Mitteln

14 Stormstraße 49 14

15 Stormstr. 44 Baujahr 1895 Lösungsstrategie direkter Ankauf Kaufzeitpunkt Preis: 8 / / bei Zwangsversteigerung. Preis aus Zwangsversteigerung wird nicht gezahlt; Eintragung von zwei Sicherungshypotheken; erneutes Zwangsversteigerungsverfahren wird beantragt 2007 Brandstiftung im Dachstuhl; Ersatzvornahme durch Bauordnungsamt zur Dachstuhlsicherung für ; Keine Gebäudebrandschutzversicherung. Lösch- und Regenwasser führen zur Unsanierbarkeit 7 / Erwerb Stadt; Löschungsbewilligung der Gläubiger erteilt 2011 Abriss; Kosten

16 Stormstr. 44 Zwischennutzung 16

17 Stormstr. 44 Architektenentwurf für eine Wohnprojektgruppe Aktueller Stand: Baubeginn 17

18 18

19 Lösungsstrategie: Städtische Wohnungsbaugesellschaft 19

20 Schleusenstraße 33 20

21 Änderung der Landesbauordnung 79 BremLBO (2) Soweit bauliche Anlagen nicht genutzt werden und im Verfall begriffen sind, kann die Bauaufsichtsbehörde den Abbruch oder die Beseitigung anordnen, es sei denn, dass ein öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse an ihrer Erhaltung besteht. Inkrafttreten 1. Mai

22 Lösungsstrategie 79 BremLBO Krumme Str. 40 Dez Bauordnungsamt verfügt den Abriss Dez Widerspruch Eigentümer gegen Abrissverfügung März 2012 Widerspruch von der Obersten Bauaufsicht zurückgewiesen April 2012 Widerspruchsführer reicht Klage ein; Gericht wartet auf die Klagebegründung; Widerspruchsführer stellt Antrag auf Prozesskostenhilfe Januar 2014 Abrissverfügung rechtskräftig. Zwangsgelder werden verhängt. Ersatzvornahme wird vorbereitet. 22

23 Vorkaufsortsgesetz Bremerhaven von

24 STADTUMBAU WEST ALLGEMEINES PROGRAMM UND EXWOST - PROGRAMM Objekt Erwerb Abbruch und Sicherungsmaßnahmen Nebenkosten Gesamt Stormstraße , , , ,00 Stormstraße , , , ,00 Stormstraße , , , ,00 Körnerstraße 44-46a , , , ,00 Poststraße Gewerbe(Möbelhaus) 8.500, , ,00 2. Post/Eisenbahnstraße , , ,00 Bremerhavener Straße , , , ,00 Heinrichstraße , , , ,00 Rickmersstraße , , ,00 Rickmersstraße 93-99a , , ,00 Potsdamer Straße , , , , , , , ,00 24

25 Nordsee- Zeitung

26 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot (1) Die Gemeinde kann den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt wird, wenn sie 1. den Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht entspricht und ihnen nicht angepasst werden kann oder 2. Missstände oder Mängel im Sinne des 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können. (4) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 sind die Beseitigungskosten vom Eigentümer bis zur Höhe der ihm durch die Beseitigung entstehenden Vermögensvorteile zu tragen. Der Kostenerstattungsbetrag kann durch Bescheid geltend gemacht werden, sobald die bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt ist. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. 26

27 Derzeitige Strategie: Anwendung 179 BauGB (Novelle) Lutherstr

28 Resümee: Die Kombination Stadtumbaugebiet als Förderkulisse und ein gezielter, grundstücksbezogener, differenzierter Einsatz von Rechtsinstrumenten hat sich in Bremerhaven als effektiv erwiesen. 28