Nr. 6 Mittwoch, 25. Mai 2011 Jahrgang 106

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1 Nr. 6 Mittwoch, 25. Mai 2011 Jahrgang 106 Inhaltsverzeichnis (durch Klicken auf einen Unterpunkt des Inhaltsverzeichnisses gelangen Sie an die entsprechende Stelle im Amtsblatt) Änderung der Geschäftseinteilung Bebauungsplan Liebenauer Gürtel, Aufhebung des Aufschließungsgebietes, Beschluss Bebauungsplan Liebenauer Gürtel, Beschluss Aus der GR-Sitzung vom 17. März Impressum... 23

2 KUNDMACHUNG Präs /2003/0185 Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat Gemäß 35 Abs 4 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 in der Fassung LGBl Nr. 42/2010 hat der Bürgermeister mit Zustimmung des Stadtsenates vom zu Präs /2003/0185 folgende Änderungen und Ergänzungen der zuletzt im Amtsblatt Nr. 5/2011 vom 27. April 2011 kundgemachten Geschäftseinteilung für den Magistrat Graz erlassen: Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 2 von 23

3 Bezeichnung Hauptgruppe Gruppen-Titel Sachgruppe Inhalt Änderung A 10/2 - Kanalbauamt A 8/5 - Liegenschaftsverwaltung Abteilung für Informationsmanagement Wirtschaftsbetriebe A 6 - Amt für Jugend und Familie 06.Hauptgruppe Familienergänzende und familienersetzende Einrichtungen der Stadt Errichtung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinder- und Jugendwohngemeinschaften, Um- und Ausgestaltung bereits bestehender Einrichtungen A 6 - Amt für Jugend und Familie 09.Hauptgruppe Erholungsfürsorge Kinderspielplätze der Stadt Graz; Bedarfserhebung, Grundstücksbereitstellung, Grobkonzeption, Bürgerbeteiligung Abteilung für Informationsmanagement Stadtschulamt 01.Hauptgruppe Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 0SSA- 104 Verwaltung der Schulgebäude und Liegenschaften Stadtschulamt 01.Hauptgruppe Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 0SSA- 111 Feuer-, Einbruch- und Haftpflichtversicherung sowie sonstige Versicherungen Stadtschulamt 01.Hauptgruppe Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 0SSA- 112 Landesbildstelle, Beitragsabrechnungen Stadtschulamt 01.Hauptgruppe Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten 0SSA- 120 Verwaltung der Dienst- und Naturalwohnungen des Stadtschulamtes Stadtschulamt 02.Hauptgruppe Schulgebäude und andere Objekte des Stadtschulamtes;Errichtung, 0SSA- 202 Errichtung von Gebäuden bzw. Zubauten an öffentlichen Pflichtschulen gemeinsam mit Instandhaltung und Instandsetzung dem Hochbauamt Stadtschulamt 02.Hauptgruppe Schulgebäude und andere Objekte des Stadtschulamtes;Errichtung, 0SSA- 203 Erhaltung von öffentlichen Schulgebäuden und Schulliegenschaften Instandhaltung und Instandsetzung Stadtschulamt 02.Hauptgruppe Schulgebäude und andere Objekte des Stadtschulamtes;Errichtung, 0SSA- 205 Wartung, Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Schulgebäude und Instandhaltung und Instandsetzung Schulliegenschaften Stadtschulamt 02.Hauptgruppe Schulgebäude und andere Objekte des Stadtschulamtes;Errichtung, Instandhaltung und Instandsetzung 0SSA- 208 Brandschutz in Schulen Stadtschulamt 02.Hauptgruppe Schulgebäude und andere Objekte des Stadtschulamtes;Errichtung, Instandhaltung und Instandsetzung 0SSA- 209 Wahrnehmung der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht für den Baumbestand auf den vom Stadtschulamt verwalteten Liegenschaften Stadtschulamt 03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0SSA- 301 Miet-, Pacht- und andere Verträge für Schulräume,Amtsräume, fremde Schulgebäude, Spiel-, Sportplätze und Schulgärten Stadtschulamt 03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0SSA- 302 Bedienstete und fremde Mieter in Schulhäusern; Mieten, Anerkennungszinse Stadtschulamt 03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0SSA- 306 Entgeltregelung und Vorschreibung für Schulen mit Tagesbetreuung neu Stadtschulamt 03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0SSA- 307 Beistellung von FreizeitbetreuerInnen an Schulen mit Tagesbetreuung neu Stadtschulamt 03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0SSA- 308 Betreuung von Schulkindern an unterrichtsfreien Tagen neu Stadtschulamt 04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0SSA- 401 Beleuchtungs-, Betriebskosten Stadtschulamt 04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0SSA- 402 Telefon- und Signaluhranlagen Stadtschulamt 04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0SSA- 415 Dienst- und Arbeitsbekleidung Stadtschulamt 04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0SSA- 417 Reinigungsmaterial für Schulküchen Anpassung Stadtschulamt 04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0SSA- 418 Beleuchtungsmaterial und Elektrogeräte Stadtschulamt 04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0SSA- 419 Anforderung und Zuteilung von Brennmaterial Stadtschulamt 06.Hauptgruppe Gesundheitliche Betreuung der Schuljugend 0SSA- 609 Errichtung von Schulzahnambulatorien gemeinsam mit der Mag. Abt. 8/4, Mag. Abt. 10 Anpassung und GBG Stadtschulamt 06.Hauptgruppe Gesundheitliche Betreuung der Schuljugend 0SSA- 610 Instandhaltung von Schulzahnambulatorien, soweit nicht die Zuständigkeit der GBG gegeben ist (laut Service Level Agreement) Anpassung A 10/5 - Abteilung für Grünraum & Gewässer 04.Hauptgruppe Sachverständigen- und Erhebungstätigkeit 10/5-410 Führung des Baumkatasters Beilage zu GZ: /2003/0185 Teil 1 - Haus Graz Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 3 von 23

4 A 10/5 - Abteilung für Grünraum & Gewässer 04.Hauptgruppe Sachverständigen- und Erhebungstätigkeit 10/5-409 Wahrnehmung der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht für den Baumbestand auf öffentlichem Gut und Grünflächen, die von der Stadt Graz betreut werden mit Ausnahme der Liegenschaften, die von den Geriatrischen Gesundheitszentren und dem Stadtschulamt verwaltet werden Magistratsdirektion Magistratsdirektion Magistratsdirektion Magistratsdirektion Magistratsdirektion Magistratsdirektion 02.Hauptgruppe Auftragsmanagement/Informations- und Kommunikationstechnologie 00MD- 201 Mitwirkung an der Strategie, Jahresplanung und am Controlling betreffend Informationsund Kommunikationstechnik für das Haus Graz als Vertreter der Stadt Graz 02.Hauptgruppe Auftragsmanagement/Informations- und Kommunikationstechnologie 00MD- 202 Verhandlung der Rahmenverträge, insbesondere Kalkulation der Leistungspreise 02.Hauptgruppe Auftragsmanagement/Informations- und Kommunikationstechnologie 00MD- 203 Längerfristige Planungen 02.Hauptgruppe Auftragsmanagement/Informations- und Kommunikationstechnologie 00MD- 204 Beschwerdemanagement 02.Hauptgruppe Auftragsmanagement/Informations- und Kommunikationstechnologie 00MD- 205 Koordinierung aller IT-Projekte der Stadtverwaltung 02.Hauptgruppe Auftragsmanagement/Informations- und Kommunikationstechnologie 00MD- 206 Steuerung magistratsweiter technischer Datenschutzmaßnahmen A 17 - Bau- und Anlagenbehörde 13. Hauptgruppe Angelegenheiten des Wasserrechts Bewilligung von Abwasserbeseitigungsanlagen A 17 - Bau- und Anlagenbehörde 23. Hauptgruppe Angelegenheiten des Kanalgesetzes Bescheidmäßige Verpflichtung zum Anschluss an den öffentlichen Kanal A 17 - Bau- und Anlagenbehörde 23. Hauptgruppe Angelegenheiten des Kanalgesetzes Bescheidmäßige Aufträge zur Mängelbehebung an Hauskanalanlagen A 17 - Bau- und Anlagenbehörde 04. Hauptgruppe Rechtsangelegenheiten des Kanalbauamtes A 17 - Bau- und Anlagenbehörde 04. Hauptgruppe Rechtsangelegenheiten des Umweltamtes Rechtsberatung in Angelegenheiten des Abfallwirtschaftsgesetzes (Sachgruppe: ) A 21 - Amt für Wohnungsangelegenheiten 06. Hauptgruppe Hausverwaltung Bearbeitung von Gemeindefällen (Hausbesorger) A 21 - Amt für Wohnungsangelegenheiten 06. Hauptgruppe Hausverwaltung Verwaltung städtischer Wohnhäuser und Wohnungen; Instandhaltung und Verbesserung dieser Objekte einschließlich dazugehöriger Privatstraßen A 21 - Amt für Wohnungsangelegenheiten 06. Hauptgruppe Hausverwaltung Verwaltung von Wohnobjekten für Wohnungseigentümergemeinschaften, an denen die Stadt Graz beteiligt ist; Instandhaltung und Verbesserung dieser Objekte einschließlich dazugehöriger Privatstraßen A 5 - Sozialamt 08. Hauptgruppe Stiftungen Bürgerspitalsstiftung (ausgenommen Hausverwaltung) A 23 - Umweltamt 02.Hauptgruppe Abfallwirtschaft Bescheide gem. 8 Abs 3, 9 Abs 3 und 10 Abs 1 StAWG Abteilung für Katastrophenschutz und Feuerwehr 08. Hauptgruppe Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes 00FW- 816 Erhaltung und Wartung der Gewässermessstellen sowie Datenmanagement Präsidialabteilung 17.Hauptgruppe Rechtsberatung verschiedener Dienststellen des Magistrates Präs-1701 Sportamt ausgenommen Baurechtsangelegenheiten Präsidialabteilung 17.Hauptgruppe Rechtsberatung verschiedener Dienststellen des Magistrates Präs-1702 Umweltamt ausgenommen Baurechtsangelegenheiten Präsidialabteilung 17.Hauptgruppe Rechtsberatung verschiedener Dienststellen des Magistrates Präs-1703 Bauämter im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung Präsidialabteilung 17.Hauptgruppe Rechtsberatung verschiedener Dienststellen des Magistrates Präs-1704 Wirtschaftsbetriebe im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung Präsidialabteilung 17.Hauptgruppe Rechtsberatung verschiedener Dienststellen des Magistrates Präs-1705 Abteilung für Katastrophenschutz und Feuerwehr im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung Präsidialabteilung 17.Hauptgruppe Rechtsberatung verschiedener Dienststellen des Magistrates Präs-1706 Umweltschutzkoordinator Präsidialabteilung 17.Hauptgruppe Rechtsberatung Präs-1701 Beratung aller Dienststellen in Zivilrechtsangelegenheiten, ausgenommen Angelegenheiten wofür diese nach dieser Geschäftseinteilung selbst zuständig sind. Präsidialabteilung 18.Hauptgruppe Zivilrechtliche Angelegenheiten; Errichtung von Verträgen; Vertretung Präs-1801 Errichtung von Verträgen über Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften der Stadt vor Gerichten einschließlich der grundbücherlichen Durchführung für die Stadt und deren Beteiligungen Beilage zu GZ: /2003/0185 Teil 1 - Haus Graz Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 4 von 23

5 Präsidialabteilung Präsidialabteilung Präsidialabteilung Präsidialabteilung 18.Hauptgruppe Zivilrechtliche Angelegenheiten; Errichtung von Verträgen; Vertretung der Stadt vor Gerichten 18.Hauptgruppe Zivilrechtliche Angelegenheiten; Errichtung von Verträgen; Vertretung der Stadt vor Gerichten 18.Hauptgruppe Zivilrechtliche Angelegenheiten; Errichtung von Verträgen; Vertretung der Stadt vor Gerichten 18.Hauptgruppe Zivilrechtliche Angelegenheiten; Errichtung von Verträgen; Vertretung der Stadt vor Gerichten Präs-1803 Errichtung von Miet-, Pacht- und Nutzungsverträgen sowie Dienstbarkeitsbestellungsverträgen für die vom Stadtschulamt verwalteten Schulliegenschaften und Schulgebäuden Präs-1804 Errichtung von Verträgen über die Einräumung von Grunddienstbarkeiten auf fremden Liegenschaften (insbesonders Weg-, Kanal und Leitungsservitute) zugunsten der Stadt einschließlich der grundbücherlichen Durchführung, soweit nicht die Liegenschaftsverwaltung zuständig ist Präs-1805 Sonstige Verträge privatrechtlicher Natur, deren Errichtung nicht anderen Dienststellen vorbehalten ist Präs-1814 Grundbücherliche Durchführung von Verträgen privatrechtlicher Natur einschließlich der von anderen Dienststellen errichteten A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-101 Erwerb von Liegenschaften für die Stadt Graz und ihre Beteiligungen (ausgenommen Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung) A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-102 Grundeinlösungen für Straßenzwecke, privatrechtlich sowie im Bau- und Enteignungsverfahren A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-103 Veräußerung von Liegenschaften für die Stadt Graz und ihre Beteiligungen (ausgenommen Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung) A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-104 Verkauf von städt. Wohnungen, Geschäften und Dachgeschoßen 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-105 Schnittstelle in Immobilienangelegenheiten für die Stadt Graz und ihre Beteiligungen A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-106 Vertretung der Stadt bei Enteignungen städtischer Liegenschaften für Bundes- und Landesstraßen, ausgenommen rechtlich schwierige Angelegenheiten A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-107 Übertragung von städtischen Grundstücken in das öffentliche Gut A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-108 Tausch von Liegenschaften (ausgenommen Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung) A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-109 Erwerb von Servitutsrechten an fremden Liegenschaften (ausgenommen Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung) A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-110 Einräumung und Optionen in Verbindung mit dem Verkauf und Ankauf von Liegenschaften A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-111 Amtsgutachten für die Bewertung von Liegenschaften bzw. Einholung entsprechender Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-112 Amtsgutachten für die Bewertung dinglicher Rechte bzw. Einholung entsprechender Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-113 Leibrenten- und Zeitrentenberechnung beim Ankauf von unbebauten und bebauten Grundstücken A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-114 Generelle Bewertung des städtischen Liegenschaftsvermögens A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-115 Antragstellung auf Einleitung von Enteignungsverfahren; privatrechtliche Vertretung der Stadt Graz und Durchführung von Vergleichsverhandlungen hinsichtlich der im Enteignungsverfahren bzw. Entschädigungsverfahren festzusetzenden Entschädigungen A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-116 Grundankäufe und Grundverkäufe im Zusammenhang mit der Wohnbau- und Wirtschaftsförderung A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-117 Liegenschaftsangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Stadterneuerungsgesetz und dem Bodenbeschaffungsgesetz A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-118 Durchführung des Entschädigungsverfahrens gemäß dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-119 Einlösung von Vorbehaltsflächen gemäß dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-120 Erstellung von Amtsgutachten gemäß 5 des Kanalgesetzes 1988 A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-121 Verfahren zu Inanspruchnahme von Privatgrund im Rahmen der Errichtung von Kanalanlagen Beilage zu GZ: /2003/0185 Teil 1 - Haus Graz Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 5 von 23

6 A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-122 Errichtung von Anträgen für Gremialbeschlüsse der Stadt Graz und ihre Beteiligungen A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-123 Marktbeobachtungen in Immobilienangelegenheiten A 8/4 - Abteilung für Immobilien 01.Hauptgruppe Vermögensmanagement 08/4-124 Grundstücksteilungen im Eigenbesitz (ohne grundbücherliche Durchführung) 02.Hauptgruppe Digitale Liegenschaftsdatei, Evidenz 08/4-201 Registrierung und Fortschreibung des städtischen Liegenschaftsvermögens sowie Jahreszusammenstellung desselben für den Rechnungsabschluss A 8/4 - Abteilung für Immobilien 02.Hauptgruppe Digitale Liegenschaftsdatei, Evidenz 08/4-202 Verzeichnis der der Stadt zustehenden dinglichen Rechte an fremden Liegenschaften auf digitaler Basis A 8/4 - Abteilung für Immobilien 02.Hauptgruppe Digitale Liegenschaftsdatei, Evidenz 08/4-203 Evidenz der von der Stadt zu leistenden Leib- und Zeitrenten A 8/4 - Abteilung für Immobilien 02.Hauptgruppe Digitale Liegenschaftsdatei, Evidenz 08/4-204 ab hier frei A 8/4 - Abteilung für Immobilien 03.Hauptgruppe Strategisches Facility Management 08/4-301 Strategische Verwaltung von Liegenschaften und Liegenschaftsteilen der Stadt Graz und ihre Beteiligungen ausgenommen Verrechnung und technische Betreuung A 8/4 - Abteilung für Immobilien 03.Hauptgruppe Strategisches Facility Management 08/4-302 Errichtung von Bestandverträgen (ohne grundbücherliche Durchführung) und sonstigen Nutzungsvereinbarungen sowie Bittleihen ausgenommen solche über Wohnungen A 8/4 - Abteilung für Immobilien 03.Hauptgruppe Strategisches Facility Management 08/4-303 Errichtung von Baurechtsverträgen (ohne grundbücherliche Durchführung) A 8/4 - Abteilung für Immobilien 03.Hauptgruppe Strategisches Facility Management 08/4-304 Errichtung von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen für Liegenschaften zugunsten Dritter (ohne grundbücherliche Durchführung) A 8/4 - Abteilung für Immobilien 03.Hauptgruppe Strategisches Facility Management 08/4-305 An- und Vermietungen für Belange der Stadt Graz und ihre Beteiligungen inklusive Vertragserrichtung (ohne grundbücherliche Durchführung) A 8/4 - Abteilung für Immobilien 03.Hauptgruppe Strategisches Facility Management 08/4-306 ab hier frei A 8/4 - Abteilung für Immobilien 04.Hauptgruppe Auftragsmanagement/Facility Management 08/4-401 Mitwirkung an der Strategie, Jahresplanung und am Controlling betreffend Facility Management für die Stadt Graz und ihre Beteiligungen als Vertreter der Stadt Graz A 8/4 - Abteilung für Immobilien 04.Hauptgruppe Auftragsmanagement/Facility Management 08/4-402 Verhandlung der Rahmenverträge, insbesondere Kalkulation der Leistungspreise A 8/4 - Abteilung für Immobilien 04.Hauptgruppe Auftragsmanagement/Facility Management 08/4-403 Beschwerdemanagement A 8/4 - Abteilung für Immobilien 04.Hauptgruppe Auftragsmanagement/Facility Management 08/4-404 Flächenmanagement für eigene Zwecke und Bedarfsplanung (z.b. Raumkonzepte) für die Stadt Graz und ihre Beteiligungen 08/4-405 ab hier frei A 8/4 - Abteilung für Immobilien 05.Hauptgruppe Diverses 08/4-501 Kleingartenangelegenheiten ohne Verrechnung A 8/4 - Abteilung für Immobilien 05.Hauptgruppe Diverses 08/4-502 ab hier frei Bereiche, die entfallen sind kursiv gedruckt! Beilage zu GZ: /2003/0185 Teil 1 - Haus Graz Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 6 von 23

7 A2 - BürgerInnenamt 7. Hauptgruppe Wehr- und Zivilrechtsangelegenheiten Ausstellung von Ausweiskarten für Zivildienstleistende A2 - BürgerInnenamt 22. Hauptgruppe Übertretung in Verwaltungsstrafsachen, Ingenieurgesetz 2006 Verwaltungsvollstreckungsverfahren A2 - BürgerInnenamt 10. Hauptgruppe Wähler- und Einwohnerevidenz Registerzählung A2 - BürgerInnenamt 12. Hauptgruppe Wahlangelegenheiten und Volkszählung A5 - Sozialamt 6. Hauptgruppe Angelegenheiten der Sozialversicherung Verfahrenshilfe für Sozialversicherungsträger bei Verletzung der Auskunftspflicht nach den Sozialversicherungsgesetzen A5 - Sozialamt 6. Hauptgruppe Angelegenheiten der Sozialversicherung Sonstige Verfahrenshilfe für Sozialversicherungsträgersicherungsträger nach den Sozialversicherungsgesetzen A5 - Sozialamt 10. Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten Verwaltungsstrafverfahren nach dem Stmk. Mindestsicherungsgesetz A5 - Sozialamt 11. Hauptgruppe Bedarfsorientierte Mindestsicherung Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes A5 - Sozialamt 11. Hauptgruppe Bedarfsorientierte Mindestsicherung Krankenversicherung A5 - Sozialamt 11. Hauptgruppe Bedarfsorientierte Mindestsicherung Beratung und Betreuung (Casemanagement) A5 - Sozialamt 11. Hauptgruppe Bedarfsorientierte Mindestsicherung Ersätze für Aufwendungen der Mindestsicherung A5 - Sozialamt 11. Hauptgruppe Bedarfsorientierte Mindestsicherung Vorschreibung von Rückersätzen gegenüber anderer Sozialhilfeträgern A5 - Sozialamt 11. Hauptgruppe Bedarfsorientierte Mindestsicherung Leistung von Kostenersätzen anderer Sozialhilfeträger A5 - Sozialamt 11. Hauptgruppe Bedarfsorientierte Mindestsicherung Kostenforderungen und Kostenersätze an das Land Steiermark A5 - Sozialamt 11. Hauptgruppe Bedarfsorientierte Mindestsicherung ab hier frei Beilage zu GZ: /2003/0185 Teil 2 - sonstige Änderungen Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 7 von 23

8 Der Bürgermeister: Mag. Siegfried Nagl Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 8 von 23

9 A 14_K_600/ Bebauungsplan Liebenauer Gürtel Aufschließungsgebiet VII. Bez., KG Engelsdorf Aufhebung des Aufschließungsgebietes Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz hat in seiner Sitzung am folgende beschlossen: VERORDNUNG Aufgrund der Erfüllung der Aufschließungserfordernisse in Verbindung mit der Verordnung des Bebauungsplanes Liebenauer Gürtel wird gemäß 29 Abs 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 die Festlegung von Bauland als Aufschließungsgebiet für das vorliegende Aufschließungsgebiet aufgehoben. Die Ausweisung im 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 der Landeshauptstadt Graz erfolgt nunmehr als vollwertiges Bauland, Gewerbegebiet, mit einer Bebauungsdichte von 0,2 1,5 und Einkaufszentrum II überlagert mit Gewerbegebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 1,5. Der Bürgermeister: Mag. Siegfried Nagl Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 9 von 23

10 A 14_K_600/ Bebauungsplan Liebenauer Gürtel VII. Bez., KG. Engelsdorf 1.Änderung VERORDNUNG des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom , mit der in Vollziehung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung der Bebauungsplan Liebenauer Gürtel" beschlossen wird. Aufgrund der 40, 41 und 63 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 wird verordnet: 1 Der Bebauungsplan besteht aus dem Wortlaut und der zeichnerischen Darstellung samt Planzeichenerklärung. Dem Bebauungsplan ist ein Erläuterungsbericht angeschlossen. 2 Soweit der Inhalt des Bebauungsplanes aus der zeichnerischen Darstellung samt Planzeichenerklärung nicht oder nicht hinreichend zu entnehmen ist, werden in den folgenden Bestimmungen weitere Anordnungen getroffen. Bei Widerspruch zwischen dem Text und der zeichnerischen Darstellung gilt der Wortlaut der Verordnung. 3 Planungsgebiet, Bauplätze 4 Erschließung (1) Die Erschließungsstraße wird mit mindestens 9 m bzw. 12 m Breite und folgendem Profil festgelegt: Fuß- und Radweg: 3,0 m Parkspur mit Baumpflanzung: 2,5 m 2 Fahrspuren: 6,0 m Randstreifen: 0,5 m Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 10 von 23

11 (2) Die öffentlichen Fuß- und Radwege erhalten eine Breite von 4,0 m. (3) Die Straßenfluchtlinien im Bereich des Einfahrtstrichters der östlichen Kreuzung sind geringfügig verschiebbar. 5 Bebauungsweise Innerhalb der für die Bebauung bestimmten Flächen ist die offene, gekuppelte und geschlossene Bebauungsweise zulässig. 6 Bebauungsdichte 7 Bebauungsgrad Der Bebauungsgrad wird für alle Bauplätze mit mindestens 0,1 und höchstens 0,6 festgelegt. 8 Baugrenzlinien, Abstände (1) Für Baugrenzlinien wird festgelegt, dass diese durch ein Bauwerk nicht überschritten werden dürfen, ausgenommen davon sind Bauteile im Sinne des 12 Stmk. Baugesetz. Die Baugrenzlinien im Bereich des Einfahrtstrichters der östlichen Kreuzung sind geringfügig verschiebbar. (2) Nebengebäude, aber auch Flugdächer für Pkw haben von den Bauplatzgrenzen einen baugesetzgemäßen Abstand einzuhalten. 9 Verwendungszweck 10 Gebäudehöhe Die Gebäudehöhe für Hauptgebäude beträgt: Mindestens 3,00 m, höchstens 18,00 m im Gewerbegebiet Mindestens 3,00 m, höchstens 22,0 m im Einkaufszentrum II Gebiet Die Gebäudehöhe für Nebengebäude beträgt: Mindestens 2,0 m, höchstens 4,5 m. 11 Pkw Abstellplätze 12 Bepflanzungen, Einfriedungen (1) Es dürfen maximal 70% der Bauplatzfläche versiegelt werden. (2) Einfriedungen dürfen nicht in geschlossener Form oder als Mauer ausgeführt werden. Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 11 von 23

12 (3) Pro 5 Pkw-Abstellplätze in freier Anordnung ist ein Laubbaum 20/25 gemäß Baumschulnorm fachgerecht mit einer Baumscheibe zu pflanzen und zu erhalten. (4) Entlang der Aufschließungsstraße im Bereich der Parkspur sind Laubbäume 20/25 gemäß Baumschulnorm in einem Achsabstand von ca. 15,00 m fachgerecht zu pflanzen. (5) Entlang der Nachbargrundgrenzen ist ein Grünstreifen in einer Mindestbreite von 3,0 m anzulegen. In diesem Streifen sind Laubbäume 20/25 gemäß Baumschulnorm entsprechend der zeichnerischen Darstellung zu pflanzen und zu erhalten. Abweichungen aufgrund von Zugängen, Zufahrten oder unterirdischer Leitungen sind zulässig. (6) Entlang dem Liebenauer Gürtel sind dann Bäume zu pflanzen, wenn auf dem angrenzenden Straßengrundstück der Bundesstraße der Grüngürtel entfernt wird. Bestehende Lücken sind jedoch aufzufüllen. (7) Zwischen dem Esserweg und der südlichen Baugrenzlinie ist ein mindestens 3,0 m hoher Erdwall zu errichten. Dieser Erdwall ist zu begrünen und ausreichend zu bepflanzen. Der übrige Bereich zwischen Baugrenzlinie und Grundgrenzen ist zu begrünen und mit Laubbäumen 20/25 gemäß Baumschulnorm zu bepflanzen. 14 (1) Die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes beginnt gemäß 101 des Statutes der Landeshauptstadt Graz mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung (Herausgabe des Amtsblattes). (2) Der Bebauungsplan liegt während der Parteienverkehrszeit, das ist jeweils Dienstag und Freitag von 8.00 Uhr Uhr, im Magistrat Graz, Stadtplanungsamt, Europaplatz 20, 8020 Graz zur allgemeinen Einsicht auf. Die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes beginnt gemäß 101 des Statutes der Landeshauptstadt Graz mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung (Herausgabe des Amtsblattes). Der Bürgermeister: Mag. Siegfried Nagl Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 12 von 23

13 Aus der GR Sitzung vom 17. März 2011 (klicken, um dem Link zu folgen) Vorsitzende: Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, Bürgermeisterstellvertreterin Lisa Rücker, Stadtrat Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Rüsch Anwesende: die Stadtsenatsmitglieder Detlev Eisel-Eiselsberg, Mag. (FH) Mario Eustacchio, Mag. a (FH) Sonja Grabner, Karl-Heinz Herper, Elke Kahr, Mag. a Dr. in Martina Schröck und 52 Mitglieder des Gemeinderates Entschuldigt: die Gemeinderatsmitglieder Klaus Eichberger, Wilhelm Kolar, Dr. in Nuray Richter-Kanik und Stefan Schneider Schriftführer: Wolfgang Polz Schriftprüfer/in: GR Stefan Schneider Beginn: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 13 von 23

14 Fragestunde des Gemeinderates 1. Verantwortung für die FF Graz (GR. Mag. Korschelt, FPÖ an StRin. Mag. a (FH) Grabner, ÖVP) 2. Fragwürdiger Spargedanke beim Grazer Büro für Frieden und Entwicklung (GR. Grosz, BZÖ an Bgm. Mag. Nagl, ÖVP) 3. Wirtschaftsziele für die Stadt Graz (GR. Mag. Mariacher, parteilos an StRin. Mag. a (FH) Grabner, ÖVP) 4. Hot Spot SozialarbeiterInnen (GR. Rajakovics, ÖVP an StRin. Mag. a Dr. in Schröck, SPÖ) 5. Sanitätsjuristin/Sanitätsjuristen (GRin. Mag. a Dr in. Sprachmann, SPÖ an StR. Dipl.-Ing. Dr. Rüsch, ÖVP) 6. Koppelung von Wirtschaftsförderungen und Dienstleistungen-Vergaben an Gleichstellungsorientierung (GRin. Mag. a Grabe, Grüne an StRin. Mag. a Dr in. Schröck, SPÖ) 7. Zukunft der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen (GR. Sikora, KPÖ an StR. Eisel-Eiselsberg, ÖVP) 8. Spezielle Förderungen für städtische Gewerbe- und Handelsbetriebe (GR. Hötzl, FPÖ an StRin. Mag. a (FH) Grabner, ÖVP) 9. Vorbereitende Maßnahmen der Stadt im Falle eines Reaktorunfalls in einem Kernkraftwerk eines Nachbarlandes (GR. Schröck, BZÖ an Bgm. Mag. Nagl, ÖVP) Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 14 von 23

15 Tagesordnung 1 A / Reisegebührenvorschrift der Landeshauptstadt Graz - Novellierung (Verlängerung der Anhebung des Kilometergeldes) 2 A / Theaterholding Graz/Steiermark GmbH 7. Generalversammlung am Stimmrechtsermächtigung für den Vertreter der Stadt Graz gem 87 Abs 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz A 10/1 1663/ A 1 55/ A / Rückübertragung des Verwaltungsstrafverfahrens für den ruhenden Verkehr auf den Bürgermeister der Stadt Graz als Bezirksverwaltungsbehörde bei gleichzeitiger Aufnahme des Überwachungsdienstes durch eigene Organe der Straßenaufsicht 4 A / ABÄNDERUNGSANTRAG zum GR-Beschluss vom betreffend Generalsanierung der vereinseigenen Sportanlage des Allgemeinen Turnvereins Graz GZ: A / GZ: A /2010/2 Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 15 von 23

16 5 A 14_4773_ Bebauungsplan Anton-Kleinoscheg-Straße" 1. Änderung XIII. Bez., KG Gösting Beschluss 6 A 15/4610/2011 Wirtschaftsstrategie Graz KFA_K_42_2003_17 Sonderklassevereinbarung mit der Privatklinik Graz Ragnitz GmbH gültig ab StRH 23813/2010 Stellungnahme betreffend Projekt Thalia NEU" - Beschlussvorlage für den Gemeinderat im Oktober SSA 6108/ A / Ausbau der VS Gabelsberger; Projektgenehmigung über netto ,-- exkl. Einrichtung; Projektjahre 2011 und 2012; Realisierung durch GBG Gebäude- und Baumanagement Graz GmbH Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 16 von 23

17 Nachtrag 10 Präs / ITG Informationstechnik GmbH; Vertretung der Stadt Graz im Aufsichtsrat Neubestellung 11 A / ITG Informationstechnik Graz GmbH Wahl in den Aufsichtsrat Ermächtigung des Vertreters der Stadt Graz gem. 87 Abs. 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz; Umlaufbeschluss 12 A / Voranschlag 2011 Übertragung von nicht umgesetzten AOG - Budgets 2010 in Höhe von ,-- in die AOG A / A /2004 Arche 38, Eggenberger Gürtel 38; Umfassende Sanierung des Haupt- und Hofgebäudes, Aufstockung des Hauptgebäudes um 2 Geschoße und die Errichtung eines Aufzuges Genehmigung von ,-- excl. USt. durchgeführt durch die Gebäude- und Baumanagement Graz GmbH Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 17 von 23

18 14 A / Stadtbaudirektion St. Peter-Hauptstraße - Nord/Busfahrstreifen 1. Erhöhung de Projektgenehmigung um ,-- auf ,-- in der AOG Nachtragskredit in Höhe von ,-- in der AOG A10/BD 28787/ Ausbau St. Peter-Hauptstraße - Nord/Busfahrstreifen Aufstockung der Projektgenehmigung durch Fördermittel der EU in Höhe von ,-- auf 1, ,-- 16 A / A) Energie Graz GmbH Richtlinien für die 8.o. Generalversammlung gem. 87 Abs 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, Stimmrechtsermächtigung; B) Energie Graz GmbH & Co KG Richtlinien für die 9.o. Gesellschafterversammlung gem. 87 Abs 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, Stimmrechtsermächtigung 17 A 14 K 831/ Petition an den Landtag Steiermark zur Schaffung einer Verordnungsermächtigung für Gemeinden zur Regelung der Errichtung von Werbeanlagen Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 18 von 23

19 Dringlichkeitsanträge 1. Graz atomfreie Stadt (GRin. Potzinger und GR. Kraxner, ÖVP) Antrag mit Mehrheit angenommen 2. Bedrohung durch veraltete Atomkraftwerke nahe der österreichischen Grenze (GR. Schröck, BZÖ) Zusatzantrag einstimmig angenommen 3. Aufnahme der kostenlosen Ultraschalluntersuchung beim/bei der Gynäkologen/in das gesundheitliche Vorsorgeprogramm (GRin. Mag. a Dr. in Sprachmann, SPÖ) Antrag einstimmig angenommen 4. Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Verbesserung der Finanzierung des ÖV Petition an den Steiermärkischen Landtag (GR. Dr. Wohlfahrt, Grüne) Dringlichkeit und Antrag mit Mehrheit angenommen 5. Wohnbeihilfe bei der Mindestsicherung nicht als Einkommen berechnen (GRin. Bergmann, KPÖ) Dringlichkeit abgelehnt 6. Ausgewogene Verteilung städtischer Wohnungen hinsichtlich der Sprachkenntnisse (GRin. Benedik, FPÖ) Dringlichkeit abgelehnt 7. Alkoholverbot am Grazer Hauptbahnhof (GR. Mag. Sippel, FPÖ) Dringlichkeit mit Mehrheit angenommen, Abänderungsantrag mit Mehrheit angenommen 8. Endgültige Absetzung der Wintersperre für Grazer Gastgärten (GR. Grosz, BZÖ) Dringlichkeit abgelehnt 9. Petition an den Landtag Steiermark für den Erhalt des Gratiskindergartens als Herzstück der steirischen Familien- und Bildungspolitik (Zitat LRin. Mag. a Elisabeth Grossmann, 2008) keine Schulgeld-Einführung durch die Hintertüre und keine Wählertäuschung im exzessiv sensiblen Kinder-, Familien- und Bildungsbereich (GR. Mag. Mariacher, parteilos) Dringlichkeit einstimmig angenommen, Antrag abgelehnt Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 19 von 23

20 Anfragen an den Bürgermeister 1. Betriebswasserleitung Reininghaus Grüne (GR. Pogner, ÖVP) 2. Orientierung und Mobilität für Menschen mit Sehbehinderung und Blindheit im Rathaus bzw. Amtshaus (GR. Mag. Kowald, ÖVP) 3. Kombiticket (GRin. Gesek, ÖVP) 4. Errichtung einer WC-Anlage am Nahverkehrsknoten Don Bosco (GRin. Bergmann, KPÖ) 5. Amselgasse Adalbert Stiftergasse, Informationsveranstaltung (GR. Eber, KPÖ) 6. Bad Eggenberg; Fehlende Kundenorientierung (GRin. Benedik, FPÖ) 7. Eintrittspreise für Senioren im Bad Eggenberg (GRin. Benedik, FPÖ) 8. Lärmmessungen Universitätsviertel (GR. Mag. Korschelt, FPÖ) 9. Lärmbekämpfung im Universitätsviertel (GR. Mag. Korschelt, FPÖ) 10. Entwicklung der Kommunalsteuer in Verbindung mit dem Beschäftigungsstand in Graz (GR. Hötzl, FPÖ) 11. Variobahnen Bürgerbeschwerden (GR. Ing. Lohr, FPÖ) 12. Übereinstimmend gesehene Themen zwischen Siegi und dem Herrn Arbeiterkammerrat, Bezirksbauernkammerrat, KAGES-Mitarbeiter, Ex-FPÖ-Gemeinderat, Ex-BZÖ-Gemeinderat, wilden Gemeinderat Mag. Gerhard Mariacher (GR. Grosz, BZÖ) 13. Einrichtung der grünen Zone rund um den Bahnhofgürtel (GR. Grosz, BZÖ) 14. Beantwortung berechtigter Bürgerfragen zur Variobahn (GR. Grosz, BZÖ) 15. Plan der Energie Steiermark AG zum Einsatz von smard grids als intelligente Stromzähler: Bedenken wegen unnötiger Kosten, alleiniger Technikverliebtheit sowie mögliche Gefahren durch Übervorteilung und Mängel bei Datenschutz und Datensicherheit beunruhigen Grazer Stromkunden (GR. Mag. Mariacher, parteilos) 16. Geplante Schließung LKH Hörgas-Enzenbach (GR. Mag. Mariacher, parteilos) Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 20 von 23

21 Anträge 1. Beleuchtung von Spazier- und Laufstrecken (GR. Pogner, ÖVP) 2. Petition gegen die geplante nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (GR. Mayr, ÖVP) 3. Straßensanierung des Murradweges zwischen der Seifenfabrik und dem Puchsteg auf Höhe des Grünangers (linkes Murufer) in Graz-Liebenau (GR. Mag. Kvas, ÖVP) 4. Taxi-Standplätze in Graz nur für Taxis mit Euro-Abgasklasse 4 (GR. Mag. Kowald, ÖVP) 5. Medienkompetenztraining als fixer Bestandteil im Pflichtschulunterricht (GR. Hohensinner und GRin. Mag. a Ennemoser, ÖVP) 6. Änderung der Erläuterung des Pflichtschulerhaltungsgesetzes zur Unterstützung von Kindern mit Autismus Spektrum (GR. Hohensinner, ÖVP) 7. Variobahn/BürgerInnen Hearing (GRin. Mag. a Bauer, SPÖ) 8. Erinnerungskultur Würdigung von Kriegsdeserteuren durch öffentliche Gedenkstätten, erneuter Antrag auf verstärkte öffentliche Würdigung (GRin. Mag. a Grabe, Grüne) 9. Einführung eines Veggie-Tages für Graz (GRin. Jahn, Grüne) 10. Uhren am Jakominiplatz (GR. Mag. Fabisch, KPÖ) 11. Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für KindergartenpädagogInnen (GR. Mag. Fabisch, KPÖ) 12. Öffnungszeiten Bad zur Sonne (GR. Mag. Fabisch, KPÖ) 13. Solidaritätserklärung an die Bevölkerung Japans (GR. Mag. Fabisch, KPÖ) 14. Bad Eggenberg Einführung von Damen- und Herrenabenden im Wellnessbereich (GR. Sikora, KPÖ) 15. Weblinger Straße Errichtung eines Fahrverbotes für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t (GR. Sikora, KPÖ) 16. Einrichtung einer Volksküche (GRin. Mag. a Taberhofer, KPÖ) 17. Erhöhung der Verkehrssicherheit Erdbergweg bis Neupauerweg (GR. Ing. Lohr, FPÖ) 18. Gefährliche Nachtabschaltung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Harterstraße/Grillweg (GR. Grosz, BZÖ) Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 21 von 23

22 19. Anbindung Hafnerstraße/Guldinweg an das öffentliche Verkehrsnetz (GR. Grosz, BZÖ) 20. Errichtung eines Fußgänger-Schutzweges in der Alten Poststraße (GR. Grosz, BZÖ) 21. Fehlende Mülleimer an verschiedenen Bushaltestellen am Jakominiplatz (GR. Grosz, BZÖ) 22. Errichtung des Platzes der Menschenwürde und Platzierung der Statue von Mutter Teresa in der Annenstraße (Vorbeckgasse (GR. Grosz, BZÖ) Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 22 von 23

23 Impressum AMTSBLATT DER LANDESHAUPTSTADT GRAZ Medieninhaber und Herausgeber: Magistrat Graz Präsidialabteilung DVR Verantwortlich im Sinne des Mediengesetzes: Dr. Ursula Hammerl, Rathaus 2. Stock, Tür 216. Redaktion: Wolfgang Polz, Rathaus, 3. Stock, Tür 310, Telefon 0316/ , Telefax 0316/ ; Ausdrucke des Amtsblattes sind gegen Kostenersatz erhältlich in der Präsidialkanzlei, Rathaus, 2. Stock, Tür 224, Telefon 0316/ Erscheint jeweils am zweiten Mittwoch nach den Gemeinderatssitzungen bzw. nach Bedarf. Signiert von Zertifikat Datum/Zeit Prüfhinweis Otto Ritzinger CN=Otto Ritzinger,OU=MD-Präsidialamt,O=Magistrat der Stadt Graz T11:49:05+02:00 Prüfservice: Nr. 6 vom 25. Mai 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 23 von 23