Raumplanung als öffentliche Aufgabe. Teil 1. Territoriale Gliederung. Einleitung. Akteure. Raum. Europa. Europäische Union. Bund. Österreich.

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1 Universität für Bodenkultur Wien Department für Raum, Landschaft und Infrastruktur Institut für Raumplanung und ländliche Neuordnung Raumplanung als öffentliche Aufgabe Teil 1 Einleitung Territoriale Gliederung Akteure Raum Europäische Union Europa Bund Österreich Land Gemeinde Privater Land Salzburg Gemeinde Kaprun Grundstück 2 1

2 Einleitung Zusammensetzung der raumbezogenen Planung funktionelle Raumplanung Planungen mit starkem räumlichen Bezug, aber dem Begriff Raumplanung nicht kompetenzrechtlich zuordenbar nominelle Raumplanung Vorschriften, die unter dem Namen Raumplanung rechtlich zusammengefasst werden 3 Einleitung Zuständigkeiten Eisenbahn Wald Bundesstraße Naturschutzgebiet Landesstraße Quellschutzgebiet 4 2

3 Geschichtlicher Hintergrund Zwischenkriegszeit: verstärktes Interesse an übergreifender raumbezogener Planung - Regionalplanung - Ortsplanung Zweite Republik: Wohnsiedlungsgesetz ( Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten ) 5 Geschichtlicher Hintergrund Mitte der 1950er Jahre starke Zuwächse bei den Wohnbauten Schaffung neuer Arbeitsstätten Ausbau des Infrastrukturnetzes fehlende gesetzliche Basis zur planvollen Lenkung und umfassenden Koordinierung 6 3

4 Verfassungsgerichtshofserkenntnis vom 23. Juni 1954 (VfSlg 2674/1954 ): Begründung der sog. nominellen Raumordnung in Österreich Die planmäßige und vorausschauende Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes in Bezug auf seine Verbauung, insbesondere für Wohn- und Industriezwecke einerseits und für die Erhaltung von im wesentlichen unbebauten Flächen andererseits ( Landesplanung Raumordnung ) ist nach Art 15 Abs 1 B-VG i.d.f. von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung insoweit Landessache, als nicht etwa einzelne dieser planenden Maßnahmen, wie im besonderen solche auf den Gebieten des Eisenbahnwesens, des Bergwesens, des Forstwesens und des Wasserrechts, nach Art B-VG i.d.f. von 1929 der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes vorbehalten sind. 7 Inhalt des VfSlg 2674/1954: (1) Definition des Begriffes Raumordnung : Baulandgestaltung Vorsorge für im Wesentlichen unbebaute Flächen (2) Zuständigkeit des Landes für die Raumordnung mit Ausnahmen (Fachplanungen) (3) Örtliche Raumplanung Gemeinden sind für die örtlichen Aspekte der Raumordnung zuständig (Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden Subsidiaritätsprinzip ) 8 4

5 Zuständigkeitsverteilung (I) Föderalistisches Prinzip Bund Land Subsidiaritätsprinzip Gemeinde 9 Auswirkungen des VfSlg 2674/1954 Raumordungs- (ROG) bzw. Raumplanungsgesetz (RPG in V, B) in allen Bundesländern Österreichs Ausnahme Wien: Stadtplanung in Abschnitt I der Wiener Bauordnung 10 5

6 Zuständigkeitsverteilung (III) Fachplanungskompetenzen des Bundes: Gewerbe und Industrie Forstwesen Teile des Bundesstraßenwesens Verkehrswesen (z. B. Eisenbahnen, Luftfahrt, Teile der Schiffahrt) Wasserwirtschaft Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle Telefon und Telekommunikation etc. 11 Zuständigkeitsverteilung (IV) Fachplanungskompetenzen des Landes: Naturschutz Landesstraßen Abfallwirtschaft hinsichtlich nicht-gefährlicher Abfälle Kindergartenwesen Grundschulwesen 12 6

7 Zuständigkeiten Eisenbahn Wald Bundesstraße Naturschutzgebiet Landesstraße Quellschutzgebiet 13 Privatwirtschaftsverwaltung Privatwirtschaftliche Aufgaben der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) mit starker Raumwirksamkeit: Investitionen (z.b. Kanal-, Schul-, Straßenbau) Förderungen (z.b. Wohnbauförderung, Förderung von Betriebsgründungen) Beratungen (z.b. Arbeitsmarktservice) 14 7