Auf Geld bauen: Gleichheit produzieren oder Ungleichheit aushalten Intermezzo: Finanzausgleich EU Regionalpolitik

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1 Auf Geld bauen: Gleichheit produzieren oder Ungleichheit aushalten Intermezzo: Finanzausgleich EU Regionalpolitik Dr. Erich Dallhammer Alpbach,

2 Die Grundannahme Die räumliche Entwicklung läuft da und dort aus dem Ruder. Daher braucht es ein Einschreiten der öffentlichen Hand, um entgegen zu steuern. Raumordnung Finanzausgleich EU- Regional -politik 2

3 Zielsystem: Gleichheit produzieren? Raumordnung: In allen Landesteilen sind unter Beachtung natur- und lagebedingter Gegebenheiten möglichst gleichwertige Lebensbedingungen anzustreben. ( 2 Abs. b T ROG) Finanzausgleichsgesetz: keine explizite Zielsetzung hinsichtlich Gleichheit / Ungleichheit EU Regionalpolitik: EFRE: den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken [ ] mittels eines Ausgleichs der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte [ ] (Art. 2 EFRE Verordnung) 3

4 Das Prinzip Steuern Finanzausgleich Sammeln Mitgliedsbeiträge EU-Regionalförderung nach ausgehandelten Verteilungsschlüssel zur allgemeinen Aufgabenerledigung Verteilen zur Unterstützung gewünschter Entwicklungen nach: Wirtschaftskraft, Bedarf und thematischen Prioritäten Bund, Länder, Gemeinden Projektwerber (Verwaltung, KMU, ) 4

5 EU Regionalpolitik: Territoriale Zusammenhalt als ein Ziel Place-based Politik (Barca) Ansatzpunkt: Gewährleistung der globalen Wettbewerbsfähigkeit von Regionen durch eine starke lokale Wirtschaft Umsetzung in der aktuellen Regionalförderung Territoriale Agenda der Europäischen Union als Theoriegerüst Erreichbarkeit Daseinsvorsorge Regionale Ressourcen Städtische Netzwerke Funktionale Regionen (Quelle: CSIL, Centre for Industrial Studies (2015): Umsetzung der Territorialen Agenda 2020, S. 1) 5

6 Regionale Unterschiede: Pro-Kopf BIP Pro-Kopf BIP 2011 (Kaufkraftparitäten) im Vergleich zum EU Schnitt (Quelle: Europäische Kommission (2014): 6. Kohäsionsbericht S. 2) 6

7 Förderintensitäten Regionalbeihilfen (Quelle: Europäische Kommission (2016): 6. Kohäsionsbericht S. 158) 7

8 EU Regionalpolitik: Situation in Österreich Österreichische Regionen: 2 unterschiedliche Förderintensitäten (Burgenland, andere Länder) EU Abgrenzungen (Bundesländer) zur regionalen Ausdifferenzierung zu grob Regionalisierung durch Beschränkungen aufgrund des EU-Beihilfenrechts (Art. 87 3c EU Vertrag) 8

9 Regionalförderungsgebiete Österreichs gemäß EU-Beihilfenrecht 9

10 Prinzipien der Geldmittelverteilung Finanzausgleich Fixe Zuteilung mancher Steuern zu einer Gebietskörperschaft (z.b. Kommunalsteuer) Verteilungsschlüssel für gemeinschaftliche Bundesabgaben Volkszahl abgestufter Bevölkerungsschlüssel Fixschlüssel Keine laufende Evaluierung EU Regionalpolitik Kriterien der Gebietsabgrenzung Pro Kopf BIP: Region zu EU Schnitt geografische Nachteile (Inseln, Gebiete in äußerster Randlage) äußerst geringe Bevölkerungsdichte (< 5 EW/Km 2 ) Wirkungen laufend evaluiert 10

11 Strukturelle Risken der Wirtschaftsentwicklung Österreichs

12 Regionale Unterschiede in Österreich : Pro-Kopf BIP 2011 laufende Preise 12

13 Kommunalsteueraufkommen / Kopf

14 Entwicklung Kommunalsteueraufkommen / Kopf

15 Ertragsanteile der Gemeinden / Kopf 2013 in Euro (ohne Wien) 15

16 Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden / Kopf

17 Schlussfolgerungen 1. Reduktion von Ungleichheit ist im Finanzausgleich kein explizites Thema, während die EU Regionalpolitik genau dieses Ziel verfolgt 2. EU Regionalförderung agiert zielorientiert nach klaren Kriterien, Finanzausgleich verteilt Finanzmittel nach Aushandlungsergebnis 3. Gebietskulisse regionaler Herausforderungen Österreich fehlt 4. EU Regionalpolitik evaluiert die Wirkung, Finanzausgleich bringt diesen Nachweis nicht X X Raumordnung Finanzausgleich EU- Regional -politik 17

18 Österreichisches Institut für Raumplanung Dr. Erich Dallhammer 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai ,