EINWOHNERGEMEINDE. Freitag, 30. Mai 2008, Uhr, Mehrzweckhalle. 84 Stimmberechtigte. (1/5 der Stimmberechtigten) 12 Stimmen

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1 EINWOHNERGEMEINDE Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Freitag, 30. Mai 2008, Uhr, Mehrzweckhalle Total Stimmberechtigte 416 Anwesende Stimmberechtigte 45 Definitives Beschlussesquorum (1/5 der Stimmberechtigten) Referendum Geheime Abstimmung (¼ der Anwesenden) Vorsitzender Protokollführer Stimmenzähler Entschuldigungen 84 Stimmberechtigte Alle Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. 12 Stimmen Peter Nietlisbach, Gemeindeammann Burkard Bruno, Gemeindeschreiber Breitenstein-Bircher Elisabeth Gauch Cyrill jun. Probst Ruth, Esther Gloor, Finanzverwalterin Monika Spörri 175

2 Begrüssung Gemeindeammann Peter Nietlisbach begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Namen des Gemeinderates herzlich zur heutigen Gemeindeversammlung. Seit der letzten Gemeindeversammlung starb am 25. März 2008 Marie Arnold-Bucheli. Die Versammlung gedenkt ihr in einer Schweigeminute. TRAKTANDEN 1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November Bewilligung eines Zusatzkredits von Fr. 15' für die Trafostation Hölzliacher 3. Genehmigung des Rechenschaftsberichts der Einwohnergemeinde für das Jahr Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2007 der Einwohnergemeinde 5. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen: a) Beitrag an die Schlammtrocknungsanlage in der ARA im Blettler b) Informatikmittel für die Gemeindeverwaltung c) Strassenunterhalt 6. Verschiedenes und Umfrage Gemeindeammann Peter Nietlisbach stellt fest, dass die Einladung fristgerecht zugestellt wurde und die Unterlagen gemäss Gemeindegesetz vom 16. bis 29. Mai 2008 aufgelegt wurden. Zudem konnten sie auf der Homepage eingesehen und heruntergeladen werden. Eine Änderung der Reihenfolge der Traktanden wird nicht gewünscht, womit sodass die Traktandenliste genehmigt ist. Traktandum 1 Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2007 Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2007 lag vom 16. bis 29. Mai 2008 während der ordentlichen Bürostunden in der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf. Diskussion Es werden keine Bemerkungen gemacht oder Ergänzungen zum Protokoll verlangt. Antrag Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2007 Abstimmung Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2007 wird mit 44 Stimmen genehmigt. 176

3 Traktandum 2 Bewilligung eines Zusatzkredits von Fr für die Trafostation Hölzliacher In der Vorlage schreibt der Gemeinderat zu diesem Traktandum: Anlässlich der periodischen Kontrolle wurde festgestellt, dass die Stangen der Trafostation im Hölzliacher in einem mangelhaften Zustand sind. Die Gemeindeversammlung beschloss am 15. Juni 2007 einen Kredit von Fr. 15'000. für die Reparatur der Trafostation Hölzliacher (nördlich Brünnelihof). Inzwischen hat es sich gezeigt, dass die Schäden weit grösser sind als angenommen. Es müssen alle Stangen samt Notschalter ersetzt werden. Die AEW Energie AG legt eine Offerte vor. Es wird mit einem Gesamtbetrag von Fr. 28' gerechnet, wobei die Avisierungen sowie eine eventeuelle Erneuerung der Erdungsanlage beim Notschalter nicht enthalten sind. Die AEW Energie AG weist darauf hin, dass die Holzstangen der Anlage in einem schlechten Zustand sind. Ein Ersatz sei dringend zu empfehlen, um bei Sturmböen einen grösseren Schaden zu vermeiden. Der Gemeinderat hat daher den Auftrag für die Arbeiten bereits erteilt, unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch die Gemeindeversammlung. Dies damit das Material vorhanden ist und die Bauarbeiten nach der Kreditgenehmigung unverzüglich ausgeführt werden können. Der Gemeinderat beantragt einen Zusatzkredit von Fr. 15'000., womit sich der Gesamtkredit auf Fr. 30'000. erhöht. Gemeindeammann Peter Nietlisbach: Wir wollten den Trafo sanieren, stellten aber anlässlich einer Kontrolle fest, dass auch der Hauptschalter rostig ist und ersetzt werden muss. Der gleichzeitige Ersatz ist nötig, weil wegen der Trafoauswechslung die Hauptleitung durch das Freiamt ausgeschaltet werden muss. Bei gleichzeitiger Erneuerung von Trafo und Schalter muss nur eine Abschaltung erfolgen. Daher wollen wir gleichzeitig mit dem Trafo den Notschalter ersetzen. Das Material ist bereits bestellt, damit sofort begonnen werden kann. Der Gemeinderat wollte aber nicht selber über den Zusatzkredit entscheiden, sondern den üblichen Weg über die Gemeindeversammlung gehen. Diskussion Das Wort wird nicht verlangt. Antrag Bewilligung eines Zusatzkredits von Fr für die Trafostation Hölzliacher Abstimmung Dem Antrag wird mit 45 Stimmen einstimmig zugestimmt. Traktandum 3 Genehmigung des Rechenschaftsberichtes der Einwohnergemeinde für das Jahr 2007 Der Rechenschaftsbericht der Einwohnergemeinde ist in der Vorlage zur heutigen Versammlung abgedruckt. Diskussion Es wünscht niemand das Wort zum Rechenschaftsbericht. Antrag Genehmigung des Rechenschaftsberichtes der Einwohnergemeinde für das Jahr 2007 Abstimmung 177

4 Dem Antrag wird mit 43 Stimmen zugestimmt. Traktandum 4 Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2007 der Einwohnergemeinde Der Gemeinderat schrieb in der Vorlage zur heutigen Gemeindeversammlung: Die Jahresrechnung schliesst bei einem Ertrag von Fr. 2'703' und einem Aufwand von Fr. 2'688' mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 15' ab. Der Überschuss wird als zusätzliche Abschreibung auf dem Bilanzfehlbetrag verbucht. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von Fr. 21'270.. Der Steuerertrag beläuft sich gesamthaft auf rund 1'177'000 Franken und liegt um rund 70'500 Franken über dem Budget Gegenüber dem Vorjahr ist eine Differenz von rund 300'000 Franken zu verzeichnen. Die Wasserversorgung erwirtschaftet bei einem Umsatz von Fr. 83' einen Ertragsüberschuss von Fr. 23'907.50, der als zusätzliche Vorschussabtragung verwendet wird. Die Wasserversorgung hat bei der Einwohnergemeinde eine Verpflichtung von Fr. 131' Die Abwasserbeseitigung weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 50' aus. Der Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung weist einen Vorschuss von Fr. 168' aus. Die Abfallbewirtschaftung erzielt bei einem Umsatz von Fr. 68' einen Aufwandüberschuss von Fr Der Überschuss wird als Entnahme der Spezialfinanzierung verbucht. Das Verpflichtung beträgt Ende 2007 Fr. 43' Die Elektrizitätsversorgung weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 80' aus, der dem Eigenkapital gutgeschrieben wird, und beträgt neu Fr. 1'017' Bei Einnahmen von Fr. 44' und Ausgaben von Fr. 38' resultiert bei der Schnitzelheizung ein Ertragsüberschuss von Fr. 6' Das Eigenkapital beträgt Fr. 72' Die Finanzkommission legt folgenden Prüfungsbericht zur Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2007 der Einwohnergemeinde vor: Die Finanzkommission hat sowohl die Buchführung als auch die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2007 der Einwohnergemeinde Bettwil eingehend geprüft. Für die Buchführung und die Erstellung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung sind die Finanzverwalterin und der Gemeinderat verantwortlich, während unsere Aufgabe darin besteht, diese zu prüfen und zu beurteilen. Wir prüften die Posten und Angaben mittels Analysen und Erhebungen auf der Basis von Stichproben. Gemäss unserer Beurteilung entsprechen die Buchführung und die Verwaltungs- und Bestandesrechnung dem Gesetz und den Vorschriften. Die Finanzkommission empfiehlt der Gemeindeversammlung, die vorliegende Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2007 zu genehmigen. Bettwil, im April 2008, Die Finanzkommission: Reto Tapfer, Frank Koch, Thomas Eichholzer Thomas Eichholzer, Präsident Finanzkommission: (Zeigt mit dem Projektor eine Kuchengrafik der Ausgaben.) Die Finanzkommission hat alles geprüft und festgestellt, dass die Rechnung Gesetz und Vorschriften entspricht und auch dem Budget. Die Rechnung lag vom 16. bis 29. Mai auf. Die Finanzkommission empfiehlt die Genehmigung der Rechnung. 178

5 Diskussion Zur Rechnung werden keine Fragen gestellt. Antrag der Finanzkommission Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2007 der Einwohnergemeinde Abstimmung Thomas Eichholzer führt die Abstimmung durch. Der Gemeinderat muss sich der Stimme enthalten. Dem Antrag wird mit 40 Stimmen zu 0 Stimmen zugestimmt. Thomas Eichholzer, Präsident Finanzkommission: Ich danke der Finanzverwalterin und dem Gemeinderat für den haushalterischen Umgang mit den Steuergeldern. Traktandum 5 Genehmigung folgender Kreditabrechnungen: a) Beitrag an die Schlammtrocknungsanlage in der ARA im Blettler b) Informatikmittel für die Gemeindeverwaltung c) Strassenunterhalt Der Gemeinderat schreibt zu diesem Geschäft in der Vorlage zur heutigen Versammlung: a) Beitrag an die Schlammtrocknungsanlage in der ARA im Blettler Die Einwohnergemeindeversammlung genehmigte am 16. Mai 2003 einen Verpflichtungskredit von Fr. 53'000. als Beitrag an die Schlammtrocknungsanlage. Bei Investitionen von Fr. 26' ergibt sich eine Unterschreitung von Fr. 26'121.. b) Informatikmittel für die Gemeindeverwaltung Die Einwohnergemeindeversammlung genehmigte am 19. Mai 2006 einen Kredit von Fr. 70'000. für die Erneuerung der EDV-Anlage. Die Ersatzbeschaffung erfolgte in den Jahren 2006 und Bei Investitionen von Fr. 63' und einem Kreditvolumen von Fr. 70'000. ergibt sich eine Kreditunterschreitung von Fr. 6' c) Strassenunterhalt Die Gemeindeversammlung genehmigte am 25. November 2005 einen Unterhaltskredit von Fr. 120'000. für diverse Strassenunterhalte. Die Ausführung erfolgte in den Jahren 2006/07. Bei Aufwendungen von Fr. 146' wird eine Kreditüberschreitung von Fr. 26' ausgewiesen. Bei der Besprechung zur Jahresrechnung 2006 wurde festgestellt, dass aus dem vorliegenden Kredit noch ein Betrag von ca. Fr. 26'000. nicht beansprucht wurde. Auf Grund dessen beschlossen der Gemeinderat, die ebenfalls vorgesehene und erforderliche Sanierung der Sarmenstorferstrasse mit mutmasslichen Sanierungskosten in der Höhe von ca. Fr. 22'500. zu Lasten des verbleibenden Verpflichtungskredites auszuführen. Erst neun Monate nach der Ausführung erfolgte nachträglich durch einen Unternehmer die Rechnungsstellung für Belags- und Kofferungsarbeiten für die Niesenbergstrasse in der Höhe von Fr. 29'000.. Dadurch kam es zur nicht beabsichtigten Überschreitung. 179

6 Die Kreditüberschreitung ist nicht auf überhöhte Preise, sondern im Sinne einer optimalen Strassensanierung entstanden. Die Sanierung der Sarmenstorferstrasse war geplant und wäre im Zuge der nächsten Kreditsprechung sowieso ausgeführt worden. Die Finanzkommission hat alle Kreditabrechnungen geprüft und als in Ordnung befunden. Vizeammann Blanka Breitenstein: Der Kredit von Fr. 57'500 für die Schlammtrocknungsanlage wurde am 16. Mai 2003 bewilligt. Beansprucht wurden Fr. 26'879.--, womit sich eine Unterschreitung des Kredites von Fr. 30' ergibt. Bei der ARA sind mehrere Gemeinden beteiligt. Bei der Berechnung des Kostenvoranschlages rechnete man grosszügig, da viele Gemeinden abstimmen müssen und ein Nachtragskredit vermieden werden sollte. Daher kam die Endabrechnung um einiges günstiger zu stehen. Für die Anschaffung der EDV für die Gemeindeverwaltung wurde am 19. Mai 2006 ein Kredit von Fr. 70'000 beschlossen. Beansprucht sind nun Fr. 63' worden. Die Kreditunterschreitung beträgt Fr. 6' Die Ersatzbeschaffung für die EDV der Gemeindeverwaltung und die Installationen erfolgten in den Jahren 2006 und Für den Strassenunterhalt wurde am 25. Nov ein Kredit in der Höhe von Fr. 120'000 beschlossen. Ausgegeben wurden Fr.146' Die Kreditüberschreitung beträgt also Fr. 26' Es handelte sich um einen Globalkredit für verschiedene Strassen. Die Arbeiten wurden in den Jahren 2006 und 2007 ausgeführt. Die Sanierung erfolgte nach Prioritäten. Nach der Sanierung der Niesenbergstrasse wurde im Rahmen des Investitionsplanes festgestellt, dass Fr. 26' noch nicht beansprucht waren. Daher sollte auch die Sanierung der Sarmenstorferstrasse erfolgen, welch in einem schlechten Zustand war. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für deren Sanierung in der vorgesehenen Höhe von Fr. 26'500. Als die Sanierung der Sarmenstorferstrasse bereits im Gang war, stellte der Unternehmer, welcher in der Niesenbergstrasse Kofferung und Belag erstellte, Rechnung in der Höhe von rund Fr Niemand dachte daran, dass noch eine Rechnung ausstehend war, und es ist nicht Usanz eine so hohe Rechnung so spät zu stellen. Die Mehrausgaben entstanden also nicht etwa durch ü- berhöhte Preise oder durch Luxusbauten, sondern weil die Rechnung spät kam und wir das bei der Investitionsplanung übersehen haben. Die Sarmenstorferstrasse hätte ohnehin saniert werden müssen. Also hätte ein entsprechender Kredit gesprochen werden müssen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Genehmigung der Rechnung. Thomas Eichholzer, Präsident Finanzkommission: Möchte jemand eine Frage stellen? Wendet sich jemand gegen die globale Abstimmung über alle drei Rechungen? - Das ist nicht der Fall. Also machen wir es so. Diskussion Das Wort wird nicht verlangt. Antrag Genehmigung folgender Kreditabrechnungen: a) Beitrag an die Schlammtrocknungsanlage in der ARA im Blettler b) Informatikmittel für die Gemeindeverwaltung c) Strassenunterhalt Abstimmung Thomas Eichholzer führt die Abstimmung durch. Auch hier ist Gemeinderat nicht stimmberechtigt. 180

7 Für Genehmigung aller drei Kreditabrechnungen dagegen 37 Stimmen 0 Stimmen Thomas Eichholzer, Präsident Finanzkommission: Ich danke Ihnen für das Vertrauen. Gemeindeammann Peter Nietlisbach: Ich danke der Finanzverwalterin für die gute Arbeit und der Finanzkommission für die exakte Prüfung. Traktandum 6 Verschiedenes und Umfrage a) Zukunft der Gemeinde Bettwil und Gemeindereform Aargau Gemeindeammann Peter Nietlisbach: Der Gemeinderat diskutierte anlässlich einer Strategiesitzung während eines halben Tages über die Zukunft unserer Gemeinde. Wohin soll die Reise der Gemeinde Bettwil gehen? Wir erarbeiteten Grundsätze. Nächstens werden wir die Sache vertiefen und anschliessend die finanziellen Konsequenzen betrachten. Anschliessend soll die Bevölkerung in Form von Workshops miteinbezogen werden. Die Gemeindereform Aargau (Gerag) war das überragende Thema. Der Regierungsrat beschloss ein Reformpaket und gab es in die Vernehmlassung. Wenn die Reform kommt, hat das für die Aargauer Bevölkerung und die Gemeinden weitreichende Konsequenzen. Sie bringt die Gemeinden unter Zugzwang. Die Ziele des Regierungsrat sind, die Funktionalität zu erhalten und zu verbessern und den Struktur erhaltenden Grundbedarf des Finanzausgleichs bis 2014 abzuschaffen, Anreize für Zusammenschlüsse zu geben, Druck auszuüben und Zwangsfusionen durchzusetzen. Der Gemeinderat setzte sich, wie andere Gemeinden auch, intensiv mit Gerag auseinander und kam zu einem ablehnenden Entscheid. Die Vorlage verstösst krass gegen geltendes Verfassungsrecht. Der Kanton müsste für ausgewogene Verhältnisse bei der Steuerbelastung und den Finanzen der Gemeinden sorgen durch einen Finanzausgleich. Gerag bringt das Gegenteil. Ob eine Gemeinde stark ist oder nicht, hängt nicht von deren Grösse ab sondern z. B. von deren geografischen Lage (Bettwil im Naherholungsgebiet im Gegensatz zu einer Gemeinde im Speckgürtel ). Die Möglichkeit, Gemeinden zu zwingen, verrät die Absicht des Regierungsrats. Er will eine verkleinerte Gemeindelandschaft. Dagegen wehren wir uns. Der Gemeinderat steht nicht alleine da. 103 von 229 Gemeinden haben eine Resolution gegen Gerag unterzeichnet. In der Strategiesitzung kamen wir zum Schluss, dass wir selbständig bleiben wollen, dass wir eine Überlebenschance haben. Wir werden die Konsequenzen erarbeiten und an der nächsten Gemeindeversammlung informieren. b) Dorfladen Gemeindeammann Peter Nietlisbach: Die Landi möchte an dieser Stelle danken für die Treue ihrer Kunden. Die Umsatzzahlen können wie geplant gehalten werden, dürften aber durchaus erhöht werden. Sie bewegen sich am geplanten Minimum. Es wäre schade, wenn der Dorfladen aufgegeben werden müsste. Ich appelliere an Sie, den Dorfladen zu benützen, damit dieses Angebot auch künftig vorhanden ist. c) Kanalisationssanierungen Gemeinderat Wolfgang Schibler: (Wolfgang Schibler informiert anhand einer Projektion.) Die Gemeindeversammlung beschloss im November 2007 einen Kredit von Fr. 120'000 für verschiedene kleinere Arbeiten. Wir haben den Kredit in drei Tranchen aufgeteilt und beginnen dieses Jahr mit einem Teilbetrag von Fr. 40'000. Die Leitungen werden mittels Roboter saniert. Es gibt also keine Strassenaufbrüche oder Umleitungen. Zuschauen ist erlaubt. Haben 181

8 Sie je einen Roboter gesehen? Ich empfehle den Blick in die Kanalisation nicht vor dem Mittagessen. Zu einem anderen Zeitpunkt ist es sehr interessant zuzuschauen. Im Gebiet Bettwil West wird begonnen, also auf der Hauptstrasse Richtung Muri und im Weiteren in der Brunnäckerstrasse und der Gassäckerstrasse. In weiteren Etappen wird dann dorfabwärts in der Hauptstrasse bis zur Mühlestrasse saniert. Die Mühlestrasse wird ein grösseres Projekt. Vorerst werden also vier Tranchen à je Fr. 40' investiert. Haben Sie fragen? Es werden keine Fragen gestellt. d) Schule, Oberstufe, Schulstandort Gemeinderat Rolf Fanton: Auf der Grafik sahen sie, dass 51 % unserer Mittel für die Bildung verwendet werden. Momentan sind grosse Änderungen in der Bildungslandschaft Aargau im Gang, welche uns, d. h. Schulpflege und Gemeinderat, schon heute beschäftigen. Im Jahre 2009 werden wir über das Projekt Bildungskleeblatt des Kantons abstimmen. Das Projekt bringt vier Teilreformen. Ob es gelingt, wird sich zeigen. Vorgesehen sind: 1. die Einführung einer Eingangsstufe (Kindergarten, 1. und 2. Klasse werden zusammengelegt.), 2. die Harmonisierung der Schulstrukturen (Die meisten Kantone besitzen ein anderes Schulsystem als der Aargau.), 3. die obligatorische Einführung von Tagesstrukturen (zu Beginn der Mittagstisch, später die Betreuung bis Uhr an allen Wochentagen), 4. Lektionenzuteilung nach Sozialindex (Gemeinden mit schwierigen Verhältnissen erhalten mehr Pensen, also mehr Geld vom Kanton.). (Anhand einer Projektion erklärt Rolf Fanton die Situation in Bettwil mit den Klassen und deren Schulort.) Die neue Eingangsstufe soll drei oder vier Jahre dauern. Die Einschulung fängt beim kleinen Kindergarten an. Die Schüler sind mehrere Jahre mit zwei Lehrpersonen zusammen. Anschliessend kommt die Mittelstufe, welche um ein Jahr verlängert wird. Damit bleiben die Kinder ein Jahr länger in Bettwil. Dass die Mittelstufe ein Jahr länger dauert, ist sinnvoll. Andere Kantone haben das auch. Der Unterschied ist bei Umzügen hinderlich. Die Oberstufe wird noch drei Jahre dauern. Die heute dreistufige Realschule, Sekundarschule und Bezirksschule wird nur noch in zwei Leistungszügen geführt, Sek M und Sek B. Es wird Kernfächer geben, in denen die Schüler des schwächeren Leistungszuges mit den Schülern des stärkeren Leistungszuges unterrichtet werden und umgekehrt. Das heisst mit dem heutigen System erklärt: Wenn z. B. ein Sekundarschüler stark in Französisch ist, kann er in diesem Fach mit den Bezirksschülern den Unterricht besuchen. Einschneidend ist, dass die Oberstufe ein Jahr weniger lang dauert. Daher will der Kanton die Oberstufenstandorte reduzieren. Eine Folge davon war, dass der Kanton einen Schulkreis Seengen wollte. Die Bettwiler Schüler hätten somit nach Seengen oder sogar Seon zur Schule gehen müssen. Wir wehrten uns dagegen. Dies besonders wegen der Distanz. Es wäre unmöglich, dass die Schüler bei den Eltern zu Mittag essen könnten. Es fanden verschiedene Runde Tische mit Regierungsrat Huber statt. Als erstes wollte man die Kernfächer an einem Ort, in Fahrwangen, zusammenfassen. die andern Fächer, also Turnen, Kochen etc., sollten an den beiden anderen heutigen Standorten Meisterschwanden und Sarmenstorf unterrichtet werden. Das lehnte Regierungsrat Huber kategorisch ab. Die Gemeinden Fahrwangen Meisterschwanden Sarmenstorf und Bettwil erarbeiteten dann drei Varianten: 1. alle Schüler von Bettwil, Fahrwangen, Sarmenstorf in Fahrwangen unterrichten, die Schüler aus Meisterschwanden in Seengen, 2. Schüler aus Bettwil, Fahrwangen und Sarmenstorf in Fahrwangen und Sarmenstorf unterrichten und Meisterschwander Schüler in Seengen, 3. alle Schüller in Seengen unterrichten. Es zeigt sich bald, dass bei der ersten Variante sehr hohe Kosten für die Ergänzung der Schulräume in Fahrwangen zu erwarten sind. Bei der zweiten Variante wären für den Standort Sarmenstorf zu wenig Schüler vorhanden. Die dritte Variante kam für uns nicht infrage. Heute sind wir in der Kreisschule in der Schulpflege und im Vorstand vertreten. Seengen wollte eine solche Lösung nicht, sondern eine eigene Schulpflege ohne Mitspracherecht der andern Gemeinden. Der Transport der Schüler käme uns auf Fr. 1' pro Schüler und Jahr zu stehen. 182

9 Die vier Gemeinden einigten sich schliesslich auf Vorschlag der Lehrerschaft auf eine gemeinsame Lösung. Einige Wochen vorher hatte das BKS (Departement Bildung, Kultur und Sport) den Gemeinden Niederwil und Stetten einen zwei Standorte bewilligt. Das wollten wir auch. Fahrwangen und Meisterschwanden sollen die künftigen Standorte für die Oberstufe sein. Die vier Gemeinden vertraten dieses Vorhaben gegenüber Regierungsrat Huber, welcher den Vorschlag akzeptierte. Wenn das Bildungskleeblatt angenommen wird, werden also künftig unsere Oberstufenschüler 1 Jahr nach Meisterschwanden und zwei Jahre nach Fahrwangen zur Schule gehen. Das ist der aktuelle Stand der heutigen Planung. Zusammengefasst heisst dies also: Die Kinder bleiben ein Jahr länger in Bettwil, die Gemeinde muss eine Tagesstruktur einführen. Alle müssen mit 5 Jahren zur Schule gehen. Künftig gibt es nur noch zwei O- berstufenstandorte (Sarmenstorf fällt weg). Heidi Furrer: Wann beginnt die Eingangsstufe? Ist das früher als heute? Rolf Fanton: Mit 5 Jahren, als im Alter des kleinen Kindergartens. Die Gemeinde hat bei der Festlegung des Beginns einen gewissen Spielraum (wenige Monate). Joho Kurt: Was geschieht, wenn das Bildungskleeblatt abgelehnt wird? Rolf Fanton: Es gibt keine alternative, kein Plan B. Noch nicht entschieden ist die Dauer der Eingangsstufe, drei oder vier Jahre. Beatrice Meyer-Steinmann: Kann man über alles einzeln abstimmen oder nur zusammen? Rolf Fanton: Man kann über jede einzelne Vorlage abstimmen. e) Eigenständigkeit der Gemeinde Kurt Brunner: Es ist gut und recht, wenn man eigenständig bleiben will, aber ich glaube, wenn man sieht, was abläuft, kann Bettwil kaum eigenständig bleiben. Feuerwehr und Schulen sind regionalisiert. Auch im Luzerner Seetal werden die Gemeinden zusammengelegt. Wäre es nicht sinnvoll zu sondieren, ob eine Kreisgemeinde gebildet werden sollte? Gemeindeammann Peter Nietlisbach: Der Gemeinderat wird sich mit den Folgen der Eigenständigkeit auseinandersetzen und prüfen mit den finanziellen Folgen. Auch Sie werden in Form von Workshops miteinbezogen. Heute ist es zu früh darüber zu entscheiden. Es muss alles offen bleiben. Bei den Ausgaben können wir sehr wenig selber entscheiden. Wir haben einen sehr kleinen Spielraum. Das wir noch enger werden. Wir werden es sehr gut prüfen. Fragen Sie im Herbst wieder oder im nächsten Frühling. Dann wissen wir mehr. f) Ortstafel aus Richtung Schongau Heidi Furrer: Die Orts- und Geschwindigkeitstafel aus Richtung Schongau ist sehr abgenützt. Man sie kaum mehr lesen. Gemeinderat Wolfgang Schibler: Danke für den Hinweis. Wir werden die Sache klären. g) Wasserfest Peter Nietlisbach, Gemeindeammann: Ich habe ein wichtiges Anliegen an Sie. Sie hörten es heute Abend am Lärm vor der Halle. Das Fest von morgen wird vorbereitet. Ich lade Sie ein, morgen dabei zu sein. Wir möchten Sie alle zum Wasserfest begrüssen. Wir haben mit viel Geist und Spass einiges vorbereitet. Kommen Sie auch am Abend zur Unterhaltung. Auch die Vereine freuen sich, welche das Ganze aufgebaut haben, wenn viele Besucher kommen. 183

10 Gemeindeammann Peter Nietlisbach: Damit ist die Gemeindeversammlung beendet. Ich danke für die Unterstützung und die rege Teilnahme am Geschehen der Gemeinde und wünsche einen schönen Abend (Applaus) Für richtiges Protokoll: Peter Nietlisbach, Gemeindeammann Bruno Burkard, Gemeindeschreiber 184