Gemeinde Stäfa. Gemeindeversammlung. Montag, 8. Juni 2009

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1 1 Gemeinde Stäfa Gemeindeversammlung Montag, 8. Juni 2009

2 2 Anträge des Gemeinderates 1. Jahresrechnung 2008 Genehmigung 2. Grundstücke «Frohberg» Kredit 3,64 Mio. Franken für Erwerb durch Politische Gemeinde 3. Neugestaltung Bahnhofareal Stäfa Kredit Franken für Studienauftrag 4. Umbau Bahnhof Ürikon Kredit Franken für WC-Anlage und Velounterstände 5. Sport- und Mehrzweckhalle Frohberg Jährlicher Betriebsbeitrag Franken für die Jahre Renovationsaktion für schutzwürdige Altbauten Ablösung durch neue Beitragsverordnung 7. Jugendmusik oberer rechter Zürichsee (JMOZ) Bewilligung redimensionierter Gemeindebeitrag Franken 8. Zweckverbände Revision der Verbandsordnungen Zweckverband Zürcher Planungsgruppe Pfannenstil (ZPP) Zweckverband Schlammbehandlungsanlage Pfannenstiel (ZSA) Zweckverband Erwachsenenschutz Bezirk Meilen Zweckverband Spital Männedorf Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) Antrag der Werkbehörde 9. Seewasserwerk Männedorf Umwandlung der Einfachen Gesellschaft in einen Zweckverband Antrag der Schulpflege 10. Jahresrechnung 2008 Genehmigung

3 3 Antrag des Gemeinderates Jugendmusik oberer rechter Zürichsee (JMOZ) Bewilligung redimensionierter Gemeindebeitrag Franken Antrag 1. Der Jugendmusik oberer rechter Zürichsee (JMOZ) wird für die Jahre ein wiederkehrender Gemeindebeitrag von jährlich maximal Franken zu Lasten der Laufenden Rechnung bewilligt. 2. Der Gemeinderat ist ermächtigt, mit der JMOZ eine Vereinbarung über ihren Leistungsauftrag abzuschliessen. 3. Der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2007 über die Bewilligung eines Gemeindebeitrags an die JMOZ wird aufgehoben, soweit mit ihm für die Jahre 2009 und 2010 ein Beitrag in der Höhe von je maximal Franken bewilligt wurde. Seit 1952 unterstützt die Gemeinde die Jugendmusik rechter oberer Zürichsee (JMOZ). Für die Dreijahresperiode bewilligte die Gemeindeversammlung im Dezember 2007 einen jährlichen Beitrag von Franken an die JMOZ. Vor allem wegen Mitgliederschwunds kann die JMOZ jedoch einen Teil ihres Ensembles sowie die Musikschule nicht mehr weiterführen. Die Musikschule soll mit jener der Jugendmusikschule Stäfa (JMS) zusammengelegt werden. Durch die Verkleinerung des Vereins nimmt auch der Finanzbedarf ab. Statt eines bisherigen Budgets von etwa Franken wird von der öffentlichen Hand eine Unterstützungsleistung von Franken benötigt. Diese soll durch die drei Gemeinden Stäfa, Hombrechtikon und Männedorf erbracht werden. Weil der grösste Teil der JMOZ-Mitglieder in Stäfa wohnt, übernimmt die Gemeinde Stäfa Franken, während die beiden anderen Gemeinden je 5000 Franken beisteuern. Der Gemeinderat beantragt deshalb, den neuen Beitrag von Franken zu bewilligen. Sollte es trotz schon länger dauernden Be-

4 4 mühungen nicht gelingen, für Aufgaben im Vorstand Personen zu finden, ist der Fortbestand der Jugendmusik oberer rechter Zürichsee dennoch ernsthaft gefährdet. 1. Ausgangslage Seit 1952 unterstützt die Gemeinde Stäfa die JMOZ. Sie ist ein Harmoniemusikverein, der Jugendliche theoretisch und praktisch in der Blasmusik und am Schlagzeug ausbildet. Neben Stäfa wird der Verein von Hombrechtikon, Männedorf, Oetwil am See und Meilen finanziell unterstützt. Die maximale Limite des aktuellen Unterstützungskredits der Gemeinde Stäfa beträgt Franken (pro Mitglied werden 1100 Franken ausgerichtet) und ist von der Gemeindeversammlung am 10. Dezember 2007 für die Periode bewilligt worden. Der neue Präsident der JMOZ, Michael Ammann (Tödihof 8, Stäfa), hat im September 2008 die Situation des Vereins eingehend dargelegt. Dieser steht aus Gründen stark gesunkener Mitgliederzahlen und wirtschaftlich angespannter Lage vor einer Neuausrichtung. Durch die damalige Anzahl Mitglieder insgesamt 69, wovon 44 aus Stäfa kann der Verein auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden. Auch das Blasorchester mit derzeit rund 23 Mitgliedern (wovon 13 mit Wohnsitz Stäfa) ist mit dieser Mitgliederzahl nicht spielfähig. Der Vorstand sieht darum vor, den Verein auf das Blasorchester und das Aspirantenspiel zu redimensionieren. Die heute noch selber betriebene Musikschule soll an eine andere Organisation (Jugendmusikschule Stäfa, neu Musikschule Stäfa) übergeben und die Big Band und die Saxophon-Formation sollen aufgelöst werden. Der so redimensionierte Verein hätte noch einen jährlichen Finanzbedarf von etwa Franken (heute rund Franken), für die er auf die Unterstützung der bisherigen Trägergemeinden angewiesen ist. Die JMOZ hat mit der Jugendmusikschule Stäfa über die Übernahme ihrer Musikschule gesprochen. Am 31. März 2009 hat die Mitgliederversammlung der Jugendmusikschule Stäfa gemäss Mitteilung ihres Präsidenten Lorenz Raymann vom 6. April 2009 zugestimmt, den Ausbildungsbereich der JMOZ zu übernehmen. Die Integration betrifft voraussichtlich zirka 40 Schülerinnen und Schüler und etwa 7 Lehrkräfte. Der Vollzug soll auf Beginn des Schuljahres 2009/2010 erfolgen.

5 5 Der Gemeinderat hat am 30. September 2008 dem redimensionierten Verein die weitere finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde zugesichert. Auch Hombrechtikon (Oktober 2008) und Männedorf (25. November 2008) haben ihre weitere Unterstützung zugesagt. Gemessen am Anteil der in Stäfa wohnhaften Mitglieder könnte der künftige Beitrag der Gemeinde Stäfa etwa Franken betragen, wodurch die Kosten gegenüber heute deutlich zurückgingen: 2007 richtete die Gemeinde Franken aus, 2008 bis jetzt Franken, je zuzüglich die Mietkostenpauschale Villa Sunneschy von 6000 Franken. Der Rest der Finanzierung zur Deckung des Budgets würde von Hombrechtikon und Männedorf mit je 5000 Franken übernommen, von wo neben Stäfa heute die Mitglieder des Vereins stammen. 2. Leistungsvereinbarung Vertragsabschluss Zwischen den Trägergemeinden und der JMOZ soll eine Leistungsvereinbarung als Grundlage für die Gemeindebeiträge abgeschlossen werden. Jede Trägergemeinde schliesst mit der JMOZ eine gleich lautende Leistungsvereinbarung ab. Mit ihrem Abschluss erhält die JMOZ einen Leistungsauftrag der Trägergemeinden, die im Gegenzug die Finanzierung der Betriebskosten übernehmen. Zweck der Vereinbarung ist die Förderung und Unterstützung eines breiten musikalischen Angebots für Jugendliche. Leistungsauftrag Der Leistungsauftrag an die JMOZ, die einem Entwurf bereits zugestimmt hat, umfasst das Blasorchester, das Aspirantenspiel und das Perkussionsensemble. Die musikalischen Anlagen und Fähigkeiten sollen entfaltet und gefördert und die positive Beziehung zur Musik vertieft werden. Das Zusammenspiel in Gruppen wird gefördert. Die Mitglieder der verschiedenen Formationen werden zum engagierten Musizieren befähigt, mit dem Ziel, ihnen eine aktive Teilnahme am Musikleben zu ermöglichen und ihr musikalisches Potential weiter zu entwickeln. Zielgruppe Zielgruppe des Angebots der JMOZ sind die in einer der Trägergemeinden wohnhaften Jugendlichen im Alter von 12 bis 21 Jahren, welche die fachlichen Minimalanforderungen für den Eintritt in die Formationen erfüllen.

6 6 Musikschule Die JMOZ bietet keine musikalische Aus- und Weiterbildung ausserhalb ihres Orchesters und Aspirantenspiels an. Die Grundausbildung erfolgt in den Musikschulen der Trägergemeinden oder in anderen Ausbildungsinstitutionen. Proben, Wettkämpfe Die JMOZ führt die notwendigen Proben für die Mitglieder ihrer Formationen durch. Sie nimmt aktiv teil zum Wettkampf oder zur Repräsentation an internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Anlässen. Sie steht im Rahmen ihrer zeitlichen Möglichkeiten auch für Anlässe der Gemeinde Stäfa zur Verfügung. Leistungserfassung Die JMOZ erstellt eine aussagekräftige Berichterstattung über ihre Tätigkeit und gibt diese zusammen mit der Mitgliederstatistik den Trägergemeinden zur Kenntnis. 3. Gemeindebeitrag Die neuen Leistungsvereinbarungen sehen folgende Gemeindebeiträge vor, die jährlich und pauschal ausgerichtet werden sollen: Hombrechtikon Fr Männedorf Fr Stäfa Fr Total Fr