HINNE GROTEFELS LYNDIAN GRABOWSKI RECHSANWÄLTE FACHANWÄLTE STEUERBERATER DORTMUND UND LÜNEN. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Arbeitsrecht

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Ursula Morgenstern
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1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Arbeitsrecht

2 Grundlagen Gesetz vom Juli 2006 Umsetzung von 4 EU-Richtlinien, die Diskriminierung wegen Rasse, ethn. Herkunft und Geschlecht verbieten Eine Beweislastregel enthalten müssen Eine Rechtsfolge für den Fall der Verletzung anordnen

3 Benachteiligung Person erfährt eine weniger günstige Behandlung als eine andere wegen ihrer Rasse oder ethn. Herkunft Zwei Benachteiligungsmerkmale Rasse und ethn. Herkunft Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter, sexuelle Identität

4 Rasse, ethnische Herkunft Es gibt nur eine menschliche Rasse Benachteiligung wegen Rasse Hautfarbe Abstammung Nationaler Ursprung Volkstum

5 Geschlecht etc. Geschlecht Religion Glaube institutionalisiert Behinderung Alter = Lebensalter

6 Anwendungsbereich, 2 I AGG Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen Berufsberatung, Berufsbildung, berufliche Weiterbildung Mitgliedschaft in Vereinigungen Sozialschutz, soziale Vergünstigungen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen

7 Begriffsbestimmungen Unmittelbare Benachteiligung Person wird wegen eines der Merkmale aus 1 AGG ungünstiger behandelt Mittelbare Benachteiligung dem Anschein nach neutrale Vorschriften benachteiligen Personen Belästigung Verbal und nonverbal

8 Begriffsbestimmungen Sexuelle Belästigung Körperliche Berührung, Bemerkung sexuellen Inhalts, Zeigen und Anbringen pornographischer Darstellungen Anweisungen zur Benachteiligung

9 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer der in 1 AGG genannten Gründe nur gerechtfertigt, wenn Rechtfertigung auf alle Gründe erstreckt Oder bestehende Nachteile verhindert oder ausgeglichen werden

10 Arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot 7 AGG: zentrale Vorschrift Beschäftigte: alle Beschäftigten in Privatwirtschaft und öff. Dienst Azubis Bewerber und Bewerberinnen Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist

11 Arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot 7 AGG: zentrale Vorschrift Arbeitgeber natürliche und juristische Personen bei Arbeitnehmerüberlassung sind Arbeitgeber Verleiher Entleiher

12 Arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot 6 I AGG: Diskriminierungsverbot gilt auch für Selbständige freie Mitarbeiter Organmitglieder

13 Schutz der Beschäftigten grundsätzlich Benachteiligungsverbot benachteiligende Klauseln grundsätzlich unwirksam Ausnahmen: wegen allgemeiner beruflicher Anforderungen wegen Religions- und Weltanschauung wegen des Alters

14 Allgemeine berufliche Anforderungen Ungleichbehandlung rechtmäßig, wenn Zweck rechtmäßig Anforderung angemessen

15 Unterschiedl. Behandlung wg. Religion o. Weltanschauung Ungleichbehandlung rechtmäßig, wenn Arbeitgeber Religionsgemeinschaft oder ihr zugeordnete Einrichtung und berufliche Anforderung unberührt: Recht der Religionsgem. loyales Verhalten zu verlangen

16 Unterschiedliche Behandlung wegen des Alters Ungleichbehandlung rechtmäßig, wenn zur Förderung der beruflichen Eingliederung Festlegung von Mindestanforderungen/Berufserfahrung Höchstalter für Einstellung Altersgrenzen bei sozialer Sicherheit (BAV)

17 Organisationspflichten des Arbeitgebers keine Ausschreibung unter Verstoß gegen 7 I AGG Treffen erforderlicher Maßnahmen zur Vermeidung auch gegenüber Dritten auch vorbeugend Hinweispflichten

18 Organisationspflichten des Arbeitgebers Bekanntmachung des AGG der Klagefristen, 61b ArbGG der zuständigen Stellen für Beschwerden etc. durch Aushang durch Auslegung im Intranet Bekanntgabe der Bekanntmachung

19 Rechte der Beschäftigten Beschwerderecht bei der zuständigen Stelle Arbeitgeber hat zu prüfen Ergebnis mitzuteilen zu begründen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden

20 Rechte der Beschäftigten Leistungsverweigerungsrecht keine oder unzureichende Maßnahmen des Arbeitgebers ohne Entgeltverlust

21 Rechte der Beschäftigten Entschädigung und Schadenersatz materieller Schaden Nicht-Vermögensschaden angemessene Entschädigung abschreckende Wirkung Erhöhung bei Verstoß gegen mehrere Gründe

22 Rechte der Beschäftigten Bei Nichteinstellung: grundsätzlich kein Kontrahierungszwang Obergrenze bei Schadenersatz: drei Monatsgehälter auch bei Nichteinstellung bei benachteiligungsfreier Auswahl

23 Rechte der Beschäftigten Bei Benachteiligung aufgrund Anwendung kollektiver Vereinbarungen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erforderlich benachteiligende Kollektivregelungen grundsätzlich unwirksam

24 Rechte der Beschäftigten Fristen: schriftliche Geltendmachung innerhalb zweier Monate ab Kenntnis vom Verstoß bei Bewerbung etc. ab Zugang der Ablehnung

25 Prozessuale Durchsetzung Beweislast Beim Arbeitgeber Arbeitnehmer muss Indizien beweisen Antidiskriminierungsverbände

26 Maßregelungsverbot keine Sanktion erlaubt bei Nichtausführung benachteiligender Ausführungen und bei Inanspruchnahme der Rechte gemäß 22 AGG gilt auch bei Unterstützung oder Zeugen

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