MODUL 1 Einführungsveranstaltung WILLKOMMEN

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1 MODUL 1 Einführungsveranstaltung HERZLICH WILLKOMMEN

2 STUNDENPLAN 08:30 Uhr Begrüßung BH Mag. Christoph Schweitzer,MBA 08:45 09:30 Uhr Willkommens-Frühstück 09:30 10:15 Uhr Umgang mit Heimbewohnern 10:15 11:45 Uhr allgemeine Info zum Dienstgeber und Dienstrecht 11:45 12:30 Uhr Informationen aus dem täglichen Heimbetrieb

3 Grund der Veranstaltung Oö. Gemeinde- Dienstausbildungsverordnung 2005 Dienstausbildungssystem verschiedene Module je nach Verwendung Verpflichtung Persönlichkeitsentwicklung im Hinblick auf die derzeitigen und künftigen Anforderungen des Arbeitsplatzes (insbesondere in den Bereichen Kommunikations-, Team- und Konfliktfähigkeit)

4 GRUNDINFORMATION über den Dienstgeber SHV und den Verbandshaushalt mit Schwerpunkt Kostenbewusstsein

5 Sozialhilfeverband Gemeindeverband aller Gemeinden eines politischen Bezirkes OÖ: 15 SHV + Städte mit eigenem Statut Organisation und Aufgaben im Oö. Sozialhilfegesetz geregelt

6 Organe des Sozialhilfeverbandes Verbandsversammlung Verbandsvorstand Obmann Prüfungsausschuss

7 Geschäftsstelle und Aufsichtsbehörde Geschäftsstelle = Bezirkshauptmannschaft administrative Vorbereitung Abwicklung der Geschäfte Aufsichtsbehörde = Land Oberösterreich Heimaufsicht (Sozialabteilung) Begutachtungen Qualität in der Altenbetreuung und pflege erzeugen, erhalten und sichern Mängel beheben

8 Alten- und Pflegeheime im Bezirk Grieskirchen Peuerbach Waizenkirchen Alten- und Pflegeheime Städte / Sozialhilfeverbände Gemeinden Orden und Vereine Pram Grieskirchen Bad Schallerbach Gallspach Gaspoltshofen

9 Alten- und Pflegeheime Bezirk GRIESKIRCHEN (636 Heimplätze) Sozialhilfeverband Grieskirchen Bezirksalten- und Pflegeheim GRIESKIRCHEN (95 Plätze) HL Hermann BAUMGARTNER PDL Christine FALZBERGER Bezirksalten- und Pflegeheim GASPOLSTHOFEN (116 Plätze) HL Rupert DOPLBAUR PDL Martina SALFINGER

10 Bezirksalten- und Pflegeheim PEUERBACH (97 Plätze) HL Brigitte WIESINGER, MSc PDL Jürgen DUSCHER Bezirksalten- und Pflegeheim PRAM Stefaneum (64 Plätze) HL Balázs KISS PDL Monika HÄUPL

11 Alten- und Pflegeheime Bezirk GRIESKIRCHEN (636Heimplätze) sonstige Rechtsträger Alten- und Pflegeheim (88 Plätze) MARKTGEMEINDE WAIZENKIRCHEN HL Gerhard MAIR PDL Claudia RABMAYR Alten- und Pflegeheim der Franziskanerinnen MARIENHEIM GALLSPACH(87 Plätze) HL Wolfgang COSSEÉ PDL Gertrude HUBER

12 Alten- und Pflegeheime Bezirk GRIESKIRCHEN (636Heimplätze) sonstige Rechtsträger Alten- und Pflegeheim (81 Plätze) "Wohnen & Pflege" St. Raphael KREUZSCHWESTERN HL Karin STÖGER, BA PDL Hermann DOBER

13 Aufgaben des Sozialhilfeverbandes Träger sozialer Hilfe Land Oberösterreich Sozialhilfeverbände regionaler Träger Vorsorge für soziale Hilfe Leistung sozialer Hilfe, wenn nicht das Land vorzusorgen hat.

14 Maßnahmen zur Realisierung der Hauptaufgaben Geld- und Sachleistungen Hilfe zur Arbeit Jugendwohlfahrt Familienhilfe und Langzeithilfe Unterbringung in Anstalten Sozialberatungsstellen (SBS) Hauskrankenpflege Mobile Hilfe Gewährung von Subventionen

15 Ausgabenverteilung Jugendwohlfahrt in Heimen und Anstalten Jugendwohlfahrt außerhalb von Heimen und Anstalten Sozialberatungsstellen BAPH IV Geldverkehr, Verstärkungsmittel, etc. Rücklagenbildungen sonstige Ausgaben Aufwandsersätze und Funktionsgebühren Geschäftststelle des SHV offene Sozialhilfe Unterbringungskosten in eigenen und fremden Heimen BAPH III Kostenbeiträge an andere Sozialhilfeträger BAPH II BAPH I Pflegegeld Kostenbeiträge nach Kinderbetreuungsgesetz und Pflichschulorganisationsgesetz Behindertenhilfe Mobile Betreuung und Hilfe Familienhilfe und Langzeithilfe Hauskrankenpflege

16 Finanzierung des Sozialhilfeverbandes Einnahmen aus den Aufgaben Heimentgelte Kostenbeiträge für Leistungen (HKP, Mobile Hilfe, etc.) Zuschüsse von Bund, Land, Pensionsversicherungsanstalten SHV Umlage Bedeckung durch die Gemeinden Finanzkraft (max. 25 %)

17 Entwicklung der Heimgebühren SHV Grieskirchen HEIMENTGELTE Entwicklung der Heimentgelte 100,00 80,00 Euro 60,00 40,00 20,00 0, Einzelzimmer 45,20 47,70 51,00 54,90 59,40 62,10 64,20 66,70 69,20 73,50 77,10 80,50 Doppelzimmer 41,50 44,00 47,70 51,00 55,40 58,10 60,20 62,70 65,20 69,50 73,10 76,50

18 Entwicklung der SHV-Umlage SHV Grieskirchen VERBANDSUMLAGE 40,00 in % 20,00 0,00 SHV Umlage in % ,50 21,00 22,49 23,84 24,20 25,00 24,00 23,07 22,70 22,90

19 Ursachen für die Steigungen Personalaufwand Ansprüche an Infrastruktur gesetzliche Vorgaben demographische Entwicklung

20 Demographische Entwicklung Bevölkerungsentwicklung

21 DIENSTRECHT der Gemeinde(verbands)- Bediensteten

22 Dienstrecht Normen über dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Bestimmungen Rechte und Pflichten Rechtsbeziehung zw. Beamten / VB und einer Gebietskörperschaft

23 Oö. Dienstrecht Gemeindedienstrecht, z.b. Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 Oö. Gemeinde-Bedienstetengesetz 2001 Oö. Gemeindeordnung 1990 Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz Landesdienstrecht Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz Oö. Landes-Gehaltsgesetz bundesrechtliche Rechtsquellen (z.b. Bundesverfassung, Mutterschutzgesetz 1979, Arbeitsverfassungsgesetz, Berufsausbildungsgesetz, etc.) EU-Recht

24 Bedienstete einer Gebietskörperschaft Beamte öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Lebenszeit Ernennung durch Bescheid unkündbar (=Pragmatisierung) eigenes Dienstrecht Vertragsbedienstete privatrechtliches Dienstverhältnis (DV) Ende =spätestens mit Ruhestand kündbar

25 Dienstposten Dienstpostenplan Dienstposten Arbeitsplatz in einer Gemeinde /-verband Dienstpostenplan weist die Anzahl der Dienstposten für ein Haushaltsjahr aus

26 Aufnahmevoraussetzungen Österreichische / EWR Staatsbürgerschaft volle Handlungsfähigkeit VB Mindestalter = 17 Jahre persönliche, fachliche Eignung

27 Vorgangsweise bei Personalaufnahmen Stellenausschreibung Objektivierungsverfahren Beschlussfassung Dienstvertrag Dienstantritt/Pflichtangelobung

28 Dienstpflichten allgemein Aufgabenerfüllung (gewissenhaft, unparteiisch) Dienststunden einhalten Meldepflichten Befangenheit gegenüber Vorgesetzten Unterstützung Weisungen 1/6 ABLEHNEN wenn gegen strafrechtliche Vorschriften!

29 2/6 Amtsverschwiegenheit auch nach Beendigung des DV Geschenkannahme Geschenke, Vermögensvorteile, sonst. Vorteile fordern, annehmen, versprechen lassen = VERBOTEN Dienstweg Anliegen beim Vorgesetzen einbringen Wohnsitz und Dienstort keine Beeinträchtigung bei Erfüllung der Aufgaben Dienstpflichten Meldung strafbarer Handlungen Verdacht einer strafbaren Handlung, unverzüglich dem Vorgesetzten melden.

30 Dienstpflichten Dienstverhinderung Angabe des Grundes u. voraussichtlicher Dauer melden 3 Arbeitstage = ärztliche Bestätigung (ab 1.Tag möglich) Entgeltfortzahlung bei gekürzten Bezügen je nach Dauer Dienstverhältnis nach 42, 91, 182 Tage = zusätzlich Krankengeld vom SV.träger 3/6 länger als 1 Jahr = Dienstverhältnis beendet!

31 4/6 Dienstpflichten Arztbesuch: dienstfreien Zeit außer akute Anlassfälle Arztbesuch = gerechtfertigte Abwesenheit Fahrzeit nur bis 30 Minuten Mutterschutz Beschäftigungsverbot Schwangerschaft unverzüglich melden Beschäftigungsverbot acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung

32 Dienstpflichten sonstige Meldepflichten Nebenbeschäftigung (ab 400 btto. / Monat) Namensänderung Standesveränderung (Verehelichung, Scheidung) Staatsbürgerschaft (Verlust, Wechsel) Hauptwohnsitz Verlust einer Berechtigung/Befähigung Minderung der Erwerbsfähigkeit Geburt von Kindern Einberufung zum Zivil- oder Präsenzdienst 5/6 Unfälle - dienstunfähig (z.b. Verkehrsunfall)

33 6/6 Dienstpflichten Dienstpflichten des Vorgesetzten Anleitung, Beaufsichtigung Kontrolle - Einhaltung der Dienstzeiten Mitarbeiter/innen entsprechend einsetzen Weisungen erteilen Zusammenwirken

34 Erholungsurlaub Anspruch in den ersten sechs Monaten ab Dienstbeginn je 1/12 am Beginn jedes Kalendermonats 1/6 Bsp: Dienstbeginn am 1. Jänner 2016 Urlaubsanspruch 25 AT (200 Std./VZ) Jänner 3 Arbeitstage Februar 5 Arbeitstage März 7 Arbeitstage April 9 Arbeitstage Mai 11 Arbeitstage Juni 13 Arbeitstage

35 2/6 Erholungsurlaub nach sechs Monaten (ununterbrochenes Dienstverhältnisses) Anspruch restlichen Urlaubsausmaßes in unserem Bsp.: die restlichen 12 Tage ab dem nachfolgenden Kalenderjahr jeweils mit Jahresbeginn in voller Höhe

36 3/6 Urlaubsausmaß / Kalenderjahr Erholungsurlaub 200 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 30 WT bzw. 25 AT) Dienstalter weniger als 25 Jahre 240 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 36 WT bzw. 30 AT) Dienstalter von 25 Jahren Bedienstete, die das 51. Lebensjahr vollendet und mind. 10 Jahre im DV zurückgelegt haben plus 16 bis 40 Stunden je nach Grad der Behinderung (10-50 %)

37 4/6 Erholungsurlaub 30. September = Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes Bsp.: 6. Urlaubswoche 51.Lj vollendet Geburtstag: 16. März Urlaubswoche ab Jahr 2016 Geburtstag: 16. Dezember Urlaubswoche ab Jahr Urlaubswoche 25 Dienstjahre Dienstbeginn: 1. Juni Urlaubswoche ab Jahr 2016 Dienstbeginn: 1. Oktober Urlaubswoche ab Jahr 2017

38 5/6 Erholungsurlaub Erkrankung während des Urlaubes wenn nicht vorsätzlich / grob fahrlässig, auf Werktage fallende Tage nicht Urlaub Voraussetzung: Erkrankung länger als 3 Tage ärztliche Bestätigung

39 6/6 Erholungsurlaub Verfall des Erholungsurlaubes Hälfte: nach 2 Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem er entstanden ist. Bsp: Resturlaubsanspruch vom verfällt zur Hälfte per Rest: nach Ablauf von 3 Jahren Bsp: verfällt zur Gänze per

40 Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen familiären Gründen sonstigen Anlass (z.b. Eheschließung, Geburt eines Kindes, Todesfall naher Angehöriger, usw.) KANN-Bestimmung (kein Rechtsanspruch!!)

41 Karenzurlaub Urlaub unter Entfall der Bezüge zur Betreuung eines eigenen Kindes bis längstens zum Beginn der Schulpflicht dienstliche Interesse nicht entgegen stehen

42 Pflegefreistellung nahen Angehörigen (erkankt, verunglückt) im gemeinsamen Haushalt Betreuung eines Kindes, wenn Person, die das Kind ständig betreut, ausfällt Begleitung Kind bei einem stationären Aufenthalt in einer Kranken- bzw. einer Heilund Pflegeanstalt, sofern das Kind das 14.Lebensjahr noch nicht vollendet hat Ausmaß 1 Woche Ausnahme: für Kinder unter 12 Jahren

43 Sonstiges Kranken- und Unfallfürsorge Dienstverhältnis ab Oö. Kranken- und Unfallfürsorge (Oö. KFG) 10 % Selbstbehalt Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare Betriebsausflug Zuschuss des DG = 28 pro Mitarbeiter/in.

44 Pensionskasse für VB Arbeitgeber: 1,5 % des Monatsbezuges Dienstnehmer: kann zusätzlich Beiträge als Pensionsvorsorge entrichten Beitrittsvoraussetzungen: 18. Lebensjahr Mindestdienstzeit 4 Jahre

45 Zukunftssicherung Steuersparende private Pensionsvorsorge Österreichische Beamtenversicherungs AG Oberösterreichische Versicherungs AG Raiffeisen Versicherungs AG Sparkassen Versicherungs AG Wüstenrot Versicherungs AG Uniqua Personenversicherungs AG Wiener Städtische Versicherungs AG max. 25 Euro vor Abzug der Lohnsteuer

46 Gliederung der Gemeindebediensteten Besoldung ALT Einstellung bis 1. Juli 2002 vom Optionsrecht keinen Gebrauch gemacht Vertragsbedienstete Entlohnungsschema I (allgemeine Verwaltung) Entlohnungsschema II (handwerkliche Verwendung) Entlohnungsschema IL(Kindergärten und Horte) Beamte 1/2 der allgemeinen Verwaltung in handwerklicher Verwendung Wachebeamte

47 2/2 Gliederung der Gemeindeverbandsbediensten Besoldung NEU Einstellung ab 1. Juli 2002 oder vom Optionsrecht Gebrauch gemacht VB und Beamte Besoldung NEU sonstige Bedienstete z.b. Lehrlinge

48 1/16 Gehaltsrechtliche Bestimmungen Ziele des NEUEN Besoldungsschemas: gleiche leistungsorientierte Entlohnung Zurückdrängung des Vorbildungsprinzips = Verwendungsorientierung Abschaffung der Zulagen Abflachung der Gehaltskurve

49 2/16 Gehaltsrechtliche Bestimmungen NEU ALT

50 3/16 Gehaltsrechtliche Bestimmungen Bezug 15. jedes Monats Gehalt Gehaltszulagen Nebengebühren Sonn- Feiertagsstunden 95% Gehaltsansatz im ersten Jahr Sonderzahlung 50 % des Monatsbezuges (vgl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) Auszahlung März, Juni, September und November

51 4/16 Gehaltsrechtliche Bestimmungen Funktionslaufbahnen GD 1 bis GD 25 Einreihung gem. Oö. Gemeinde-Einreihungsverordnung jeweils 15 Gehaltsstufen Vorrückung Gehaltsstufe 1: Vorrückung n. 5 Jahren Gehaltsstufe 2-5: Vorrückung alle 2 Jahre Gehaltsstufe 6-10: Vorrückung alle 3 Jahre ab Gehaltsstufe 11: Vorrückung alle 4 Jahre Maßgebend = Vorrücktermin

52 5/16 Gehaltsrechtliche Bestimmungen 2 Vorrücktermine: 1. April 30. September = 1. Juli 1. Oktober 31. März = 1. Jänner Vorrückungsstichtag: = Datum Dienstantritt - Zeiten zw. Dienstantritt und Erfüllung der Schulpflicht (9.Schulstufe) (15.Geb.)

53 zur Gänze: Zeiten zwischen 15. und 18. Lebensjahr (gemäß 170 Abs. 5a) Dienstverhältnis zu öffentl. Gebietskörperschaft Präsenzdienstzeiten bestimmte Studien-, Ausbildungs- oder Beschäftigungszeiten zur Hälfte: sonstige Zeiten jedoch höchstens 3 Jahre 1 Jahr und 6 Monate

54 Gehaltsrechtliche Bestimmungen Abfertigung NEU Dienstverhältnisse ab 1. September 2003 Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz Dienstgeber monatlich 1,53 % der Bemessungsgrundlage in MVK Auszahlung nur wenn Dienstverhältnis länger als 3 Jahre Auszahlung nicht durch DG, sondern MVK! Keine Auszahlung bei Zeitablauf, Selbstkündigung, Kündigung wegen gröblicher Dienstpflichtverletzung, Entlassung oder Austritt. 6/16 Anspruch geht NICHT verloren! Rucksackprinzip!

55 Gehaltsrechtliche Bestimmungen Jubiläumszuwendung Dienstzeit von 25, 35 und 40 Jahren 200 % des Monatsbezuges keine Jubiläumszuwendung bei Beitritt zur Pensionskasse Kinderbeihilfe 15,00 monatlich (aliquot BAM) 7/16 eheliche Kinder legitimierte Kinder Wahlkinder uneheliche Kinder sonstige Kinder (gemeinsamer Haushalt)

56 Gehaltsrechtliche Bestimmungen Fahrtkostenzuschuss Entfernung mehr als 2 Kilometer regelmäßige Zurücklegung der Wegstrecke Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Beförderungsmittel (Eigenanteil 21,80 ) Bsp.: Wegstrecke Wohnort (Wallern) Dienstort (Grieskirchen) billigste Fahrtauslagen öffentl. Verkehrsmittel 3 Zonen OÖVV = 414,00 für Jahreskarte : 12 abzüglich Eigenanteil 21,80 (Fixbetrag) 8/16 * Faktor 0,917 (11/12)= 11,51 / Monat FKZ

57 Pendlerpauschale (klein, groß) - Pendlereuro vermindert LSt-BMG kl.pp >> ab 20 km (öffentl.vkm zumutbar) gr.pp >> ab 2 km (öffentl.vkm unzumutbar) Pendlerrechner Achtung: Wohnort Änderungen melden!!! Land Oö. - Fernpendlerbeihilfe (jährlich) mindestens 25 km

58 Gehaltsrechtliche Bestimmungen Sozialleistungen Bezugsvorschüsse unbefristetes DV mind. 3 Jahre ununterbrochenes Dienstverhältnis mind. 20 Wochenstunden BAM Geldaushilfen max. 370,00 Geburtenbeihilfe 250,00 (einmalig) Haushaltsbeihilfe 210,00 halbjährlich/kind Zuschlag zur Haushaltsbeihilfe (Schulbeihilfe) 6. und 10. Lj. = 45, bis 18. Lj. = 52, bis 25. Lj. = 150,00 jährlich und pro Kind - aliquot BAM 9/16 es besteht kein Rechtsanspruch!

59 10/16 Gehaltsrechtliche Bestimmungen Gehaltszulage OÖ. Gemeinde-Einreihungsverordnung; Begleitregelungen, Erlass v Gehaltszulage: Bsp.: 50 % für FSB A 75 % für Facharbeiter Dienstvergütungen: Lehrlingsausbildner Betriebsratsvorsitzende

60 Gehaltsrechtliche Bestimmungen jährlicher Erlass Allgemeine Bezugserhöhung Dienstvergütung Lehrlingsausbildner: 3,4 oder 5 % (73,80 ; 98,40 bzw.123,00 ) Betriebsratsvorsitzende: ab 4 % (ab 98,40 ) Nachtdienstzulagen FSB A 1,44 % (35,40 / Nachtdienst) DGKS / DGKP 1,852 % (45,60 / Nachtdienst) Sonn- und Feiertagsgebühr: GD 25-17: 0,225 % pro Std. (5,53 ) 11/16 GD 16-5: 0,300 % pro Std. (7,38 )

61 Dienstbeurteilung Anlassbeurteilung Verlängerung DV Verletzung Dienstpflicht besoldungsrechtliche Gründe Antragsbeurteilung Beurteilung = entsprechend nicht entsprechend

62 1/2 Enden eines Dienstverhältnisses einvernehmliche Auflösung Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (=Beamter) Ablauf der Zeit (befristete DV) Kündigung

63 Entlassung, Austritt Dienstverhältnis auf Probe (Auflösung jederzeit möglich) einjährige Dienstverhinderung Pensionierung Tod

64 Kündigung Einhaltung Kündigungsfrist einseitige Willenserklärung im ersten Jahr jederzeit und ohne Angabe von Gründen

65 Kündigungsgründe Verletzung der Dienstpflichten Arbeitserfolg nicht erreicht Prüfung nicht abgelegt Änderung des Arbeitsumfanges Organisationsänderung

66 geistig und körperlich ungeeignet handlungsunfähig Verhalten schadet dem Ansehen, Interesse des Dienstes Pension

67 Kündigungsfristen je nach Dauer des Dienstverhältnisses weniger als 6 Monaten 1 Woche 6 Monaten 2 Wochen 1 Jahr 1 Monat 2 Jahren 2 Monate 5 Jahren 3 Monate 10 Jahren 4 Monate 15 Jahren 5 Monate

68 1/3 Entlassung - Austritt ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Vertragsteil aus wichtigen Gründen

69 2/3 Entlassung und Austritt Entlassungsgründe: Aufnahme erschlichen Verletzung der Dienstpflichten Dienst erheblich vernachlässigt Verweigerung der Dienstverrichtungen Verweigerung einer Anordnung Nebenbeschäftigung die an Dienstpflicht hindert Krankenstandsbestätigung

70 3/3 Entlassung und Austritt Austrittsgründe (berechtigter Austritt) unfähig Schaden für die Gesundheit

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