Konstituierende. Sitzung. Gemeinderates

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1 Konstituierende Öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Freistadt Oberösterreich Zeit: Mittwoch, 18. November 2009 Ort: Salzhof, Großer Saal, Salzgasse 15 Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 Konstituierende GR-SITZUNG vom 18. November 2009 VORSITZ: Bürgermeister Mag. Christian Jachs ANWESEND: ÖVP-Fraktion: KREISCHER Adelheid KASTLER Franz KNAUDER Gerhard Ing. HUEMER Bernhard POIßL Clemens KAFKA Maria PARUTA-TEUFER Elisabeth Mag. WURZINGER Roland DI (FH) EDER Ulrich MIESENBERGER Martina WEINZINGER Dietmar Ing. HAUNSCHMIED Klaus KOLLER Reinhard HR DI Dr. HUTTERER Heidlinde LACKNER-STRAUSS Gabriele LAbg. VATER Gerhard KÖNIGSECKER Matthias GUTTENBRUNNER Claudia HEUMADER Christoph DI (FH) ENTSCHULDIGT FERNGEBLIEBEN: SPÖ-Fraktion: JANK Christian SPÖ-Fraktion: STEININGER Ulrike GRATZL Christian KERNECKER Rupert ANGER Eduard WEGLEHNER Thomas Kurt AFFENZELLER Wolfgang Dipl.Tzt. PÜHRINGER Helmut ATTENEDER Reinhard POINTNER Angelika FPÖ-Fraktion: MAYR Friedrich KINZ Gerald BZÖ-Fraktion: WIDMANN Rainer HR Mag Abg.z.NR EICHELBERG Harald GUT-Fraktion: STÖGLEHNER Oskar ELMECKER Klaus DI FINKENSTÄDT Barbara ANWESENDE ERSATZMITGLIEDER: SPÖ-Fraktion: KAPELLER Josef BEFREIT: -- UNENTSCHULDIGT FERNGEBLIEBEN: -X- STADTAMTSLEITER: KARL WAGNER SCHRIFTFÜHRER: BRIGITTE HEINZL weiters sind anwesend: Bezirkshauptmann HR. Dr. Hans-Peter Zierl und Ing. Georg Wagner von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt. Ehrenbürger, Ehrenring- und Verdienstringträger, die mit Beginn der neuen Funktionsperiode ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinderates, sowie Ersatzmitglieder des neu gewählten Gemeinderates.

3 1 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November 2009 Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Sitzung wird von allen Fraktionsvertretern folgendes Parteienübereinkommen unterzeichnet: Miteinander für Freistadt Die Arbeit des Gemeinderates soll sich grundsätzlich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Die großen Herausforderungen der Zukunft können nur in gemeinsamer Zusammenarbeit bewältigt werden. Zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger wollen die im Gemeinderat vertretenen Parteien daher ihre Kräfte bündeln und gemeinsam sowie partnerschaftlich die Zukunft gestalten. Im Vordergrund stehen das Gemeinsame und das Verbindende die Zusammenarbeit der politischen Kräfte unter Achtung des politischen Gegenübers bei respektvollem Umgang miteinander eine grundlegende Bereitschaft zu Veränderung und Modernisierung sowie Mut und Offenheit. Alle Projekte und Entscheidungen werden unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Budgetsituation betrachtet. Die unterzeichneten Fraktionen wollen mit dem Geld der Bürger sparsam umgehen. Auf keinen Fall wollen wir unseren Kindern und künftigen Generationen eine untragbare Schuldenlast hinterlassen. Aus der Landesausstellung 2013 soll eine nachhaltige Chance für Freistadt werden. Die Neugestaltung und Nachnutzung der alten Versteigerungshalle wird als wichtiges Projekt der kommenden Funktionsperiode gemeinsam geplant. Der Informationsfluss wird transparent und aktuell gestaltet. Die Amtsleitung fungiert als Drehscheibe und garantiert allen Fraktionen einen gleichen Informationsstand. Darüber hinaus bietet der Bürgermeister allen Gemeinderatsmitgliedern direkte und persönliche Kontaktaufnahme an. Die Zahl der Ausschüsse sowie deren Mitglieder wird mit 9 festgelegt. Folgende Ausschüsse werden gebildet und geführt: Für die Gremien der Stadt werden wie bisher jährliche Sitzungspläne erstellt. Ausschuss Aufgaben u. zugeordnete Zweige der Verwaltung Vorsitz Vorsitz-Stv. I Finanz- und Budgetangelegenheiten ÖVP SPÖ II Raumplanung, Bauangelegenheiten, Energie ÖVP ÖVP III Umwelt, Abfallwirtschaft, Klimabündnis SPÖ ÖVP IV Soziales, Wohnungen, Senioren, Integration ÖVP SPÖ V Familie, Jugend, Sport SPÖ ÖVP VI Schule, Kindergarten, Gesundheit ÖVP SPÖ VII Straßenbau, Verkehr SPÖ ÖVP VIII Kultur, Denkmalpflege ÖVP ÖVP IX Kommunale Einrichtungen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wirtschaft, Tourismus, Forst, Landwirtschaft, Jagd ÖVP ÖVP Prüfungsausschuss FPÖ SPÖ In die für die Entwicklung unserer Stadt wichtigen Projekte wollen wir die Bevölkerung und interessierte Gruppen nach Vorbild des im Agenda-Prozess eingeschlagenen Weges bewusst einbinden und beteiligen.

4 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November Konstituierung und Angelobungen eröffnet die Sitzung und begrüßt Bezirkshauptmann HR. Dr. Hans-Peter Zierl, die Ehrengäste, die Mitglieder und Ersatzmitglieder des neu gewählten Gemeinderates sowie das erschienene Publikum. Von der Möglichkeit, die Wahl abzulehnen haben LAbg. Affenzeller Hans, Preissl Wolfgang und Gruber Herta Gebrauch gemacht. Auf die so frei gewordenen Mandate wurden Kernecker Rupert, Weglehner Thomas und Pühringer Helmut berufen. Durch die Anwesenheit von 36 Mitgliedern und 1 Ersatzmitglied ist das nach 20 Abs.2 der Oö. GemO 1990 geforderte Präsenzquorum von ¾ der Mitglieder des Gemeinderates gegeben. Angelobung des direkt gewählten Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann 1 Bgm. Jachs gelobt dem Bezirkshauptmann HR Dr. Hans-Peter Zierl mit Handschlag und den Worten ich gelobe, die Bundesverfassung, die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, seine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Angelobung der Mitglieder und der anwesenden Ersatzmitglieder des neu gewählten Gemeinderates durch den Bürgermeister 2 Bgm. Jachs verliest die Gelöbnisformel (sh. TOP 1), in der Folge werden die Mitglieder und Ersatzmitglieder von Vbgm. Kastler namentlich aufgerufen, geloben dem Bürgermeister mit Handschlag und leisten anschließend ihre Unterschrift. Alle fraktionellen Wahlen im Rahmen dieser Sitzung, sowie die Bestellung der Dienstnehmervertreter für den Personalbeirat nicht geheim, sondern offen per Handheben. Einstimmiger Beschluss (Stimmabgabe: Erheben der Hand) Wahl der übrigen Mitglieder des Stadtrates nach vorheriger Feststellung der fraktionsweisen Mandatszuordnungen 3 Gemäß 24 (1a) OÖ. GemO 1990 besteht der Stadtrat aus 9 Mitgliedern. Gemäß 26 (2) OÖ. GemO 1990 entfallen auf die ÖVP 6 Mandate und auf die SPÖ 3 Mandate. Der Bürgermeister ist auf die Liste seiner Fraktion anzurechnen. Gültiger Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion: Kreischer Adelheid Kastler Franz Knauder Gerhard Ing. Huemer Bernhard Stöglehner Oskar (GUT)* * gemäß 28 (1) lit. b) auf Rechnung der ÖVP

5 3 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November 2009 Ergebnis der Wahl: Anwesende Wahlberechtigte = gültige Stimmen: 20 Auf jeden Kandidaten entfallende Stimmen: 20 Somit sind alle Kandidaten einstimmig gewählt, jeder nimmt die Wahl an. Gültiger Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion: Steininger Ulrike Gratzl Christian Affenzeller Wolfgang Dipl. Tzt. Ergebnis der Wahl: Anwesende Wahlberechtigte = gültige Stimmen: 10 Auf jeden Kandidaten entfallende Stimmen: 10 Somit sind alle Kandidaten einstimmig gewählt, jeder nimmt die Wahl an. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister und Wahl der Vizebürgermeister 4 Installieren von zwei Vizebürgermeistern Einstimmiger Beschluss (Stimmabgabe: Erheben der Hand) Aufgrund des Wahlergebnisses entfällt der 1. Vizebürgermeister auf die stärkste Gemeinderatsfraktion, also die ÖVP, und der 2. Vizebürgermeister auf die zweit stärkste Gemeinderatsfraktion, also auf die SPÖ. In gültiger Form vorliegende Wahlvorschläge: a) für die Kastler Franz b) für die Steininger Ulrike Ergebnisse der Wahlen: zu a) anwesende Wahlberechtigte = gültige und auf Kastler Franz lautende Stimmen: 20 zu b) anwesende Wahlberechtigte = gültige und auf Steininger Ulrike lautende Stimmen: 10 Somit sind die beiden Kandidaten einstimmig (Stimmabgabe: Erheben der Hand) gewählt und zwar Kastler Franz zum ersten und Steininger Ulrike zur zweiten Vizebürgermeisterin. Beide nehmen die Wahl an. Angelobung der Vizebürgermeister durch den Bezirkshauptmann und Angelobung der übrigen Mitglieder des Stadtrates durch den Bürgermeister 5 Die beiden Vizebürgermeister geloben in die Hand des Bezirkshauptmannes und die weiteren Mitglieder des Stadtrates (Kreischer Adelheid, Ing. Knauder Gerhard, Huemer Bernhard, Stöglehner Oskar, Gratzl Christian und Dipl. Tzt. Affenzeller Wolfgang) in die Hand des Bürgermeisters. Einrichtung der Ausschüsse Festsetzung der Anzahl der Ausschüsse und deren Zuständigkeiten 6 Der Gemeinderat kann gemäß 18 b OÖ. Gemeindeordnung für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Ausschüsse für einzelne Zweige der Verwaltung einrichten. Jedenfalls ist ein Prüfungsausschuss und sind mindestens 3 weitere Ausschüsse für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung, Schul-,

6 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten, örtliche Umweltfragen sowie für Jugend-, Familienund Seniorenangelegenheiten einzurichten. Einrichten von 10 Ausschüssen (inkl. Prüfungsausschuss), denen Zweige der Verwaltung wie folgt zugeordnet werden: I. Finanz- und Budgetangelegenheiten II. Raumplanung, Bauangelegenheiten, Energie III. Umwelt, Abfallwirtschaft, Klimabündnis IV. Soziales, Wohnungen, Senioren, Integration V. Familie, Jugend, Sport VI. Schule, Kindergarten, Gesundheit VII. Straßenbau, Verkehr VIII. Kultur, Denkmalpflege IX. Kommunale Einrichtungen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wirtschaft, Tourismus, Forst, Landwirtschaft, Jagd X. Prüfungsausschuss Einstimmiger Beschluss (Stimmabgabe: Erheben der Hand) Festsetzung, welche Fraktion für welchen Ausschuss das Vorschlagsrecht für den Obmann und den Obmann-Stellvertreter erhält 7 Die Fraktionen haben nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts Anspruch auf Besetzung der Obmänner und Obmann-Stellvertreter der Ausschüsse Verhältnis 6 : 3. Prüfungsausschuss ist separat zu sehen. Ausschuss Obmann Obmann-Stellvertreter I ÖVP SPÖ II ÖVP ÖVP III SPÖ ÖVP IV ÖVP SPÖ V SPÖ ÖVP VI ÖVP SPÖ VII SPÖ ÖVP VIII ÖVP ÖVP IX ÖVP ÖVP Prüfungsausschuss FPÖ SPÖ Einstimmiger Beschluss (Stimmabgabe: Erheben der Hand) Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder sowie Obmänner und Obmann-Stellvertreter der einzelnen Ausschüsse und Bekanntgabe der Fraktionsvertreter mit beratender Stimme gem. 33 Abs. 7 Oö. Gemeindeordnung Von allen Fraktionen liegen gültige Wahlvorschläge auf. Daraus resultierend ergeht folgender

7 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November Ausschuss I: Finanz- und Budgetangelegenheiten Obmann: Jachs Christian Mag. (ÖVP) Obmann-Stellvertreter: Steininger Ulrike (SPÖ) Kastler Franz (ÖVP) Kreischer Adelheid (ÖVP) Huemer Bernhard (ÖVP Knauder Gerhard Ing. (ÖVP) Anger Eduard (SPÖ) Affenzeller Wolfgang (SPÖ) Finkenstädt Barbara (GUT)* Wurzinger Roland DI (FH) (ÖVP) Miesenberger Martina (ÖVP) Lackner-Strauss Gabriele LAbg. (ÖVP) Mark Gerhard (ÖVP) Wiesinger Mario (ÖVP) Gratzl Christian (SPÖ) Jank Christian (SPÖ) Atteneder Reinhard (SPÖ) Peherstorfer Johann Mag. (GUT)* Beratende Fraktionsvertreter: Mayr Friedrich (FPÖ) Widmann Rainer Mag. Abg.z.NR (BZÖ) Ausschuss II: Raumplanung, Bauangelegenheiten, Energie Obmann: Stöglehner Oskar (GUT)* Obmann-Stellvertreter: Haunschmied Klaus (ÖVP) Robeischl Michael Mag.(ÖVP) Christof Karl (ÖVP Teufer Andreas DI (ÖVP) Hutterer Heidelinde (ÖVP) Kernecker Rupert (SPÖ) Weglehner Thomas (SPÖ) Pühringer Helmut (SPÖ) Koller Reinhard HR DI Dr. (ÖVP) Reitbauer Hubert (ÖVP) Simon Gerd DI (ÖVP) Kriegl Martin (ÖVP) Kern Klaus (ÖVP) Elmecker Klaus DI (GUT)* Höller Leo (SPÖ) Neumüller Franz (SPÖ) Miesenberger Karl (SPÖ) Beratende Fraktionsvertreter: Wirtl Jürgen (FPÖ) Apfolter Josef (BZÖ) Ausschuss III: Umwelt, Abfallwirtschaft, Klimabündnis Obmann: Gratzl Christian (SPÖ) Obmann-Stellvertreter: Weinzinger Dietmar Ing. (ÖVP) Vater Gerhard (ÖVP) Koller Reinhard HR DI Dr. (ÖVP) Gstöttenmayr Karl (ÖVP) Polzer Michael (ÖVP) Borovansky Martin Mag. (GUT)* Kapeller Josef (SPÖ) Haunschmid Johann (SPÖ) Freudenthaler Markus (ÖVP) Horner Thomas (ÖVP) Kern Klaus (ÖVP) Watzl Rudolf (ÖVP) Robeischl Michael Mag. (ÖVP) Schaumberger Herbert (GUT)* Weglehner Thomas (SPÖ) Böhm Josef (SPÖ) Hirsch Christian (SPÖ) Beratende Fraktionsvertreter: Winkler Patricia (FPÖ) Eichelberg Harald (BZÖ)

8 5 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November 2009 Ausschuss IV: Soziales, Wohnungen, Senioren, Integration Obmann: Knauder Gerhard Ing. (ÖVP) Obmann-Stellvertreter: Atteneder Reinhard SPÖ Kafka Maria (ÖVP) Vierhauser Andreas (ÖVP) Schuh Andreas (ÖVP) Schatzl Adolf (ÖVP) Eder Veronika (GUT)* Pointner Angelika (SPÖ) Vucak Franz (SPÖ) Gstöttenmayr Karl (ÖVP) Polzer Michael (ÖVP) Korner Wolfgang (ÖVP) Haubner Christian (ÖVP) Kriegl Martin (ÖVP) Moser Hermine (GUT)* Pölz Romana (SPÖ) Affenzeller Hubert (SPÖ) Puchinger Eva Maria (SPÖ) Beratende Fraktionsvertreter: Kinz Gerald (FPÖ) Lenzenweger Lilien (BZÖ) Ausschuss V: Familie, Jugend, Sport Obmann: Steininger Ulrike (SPÖ) Obmann-Stellvertreter: Wurzinger Roland DI (FH) (ÖVP) Königsecker Matthias (ÖVP) Heumader Christoph DI (FH) (ÖVP) Eder Ulrich (ÖVP) Eder Reinhard (ÖVP) Peherstorfer Johann Mag. (GUT)* Pölz Romana (SPÖ) Hirsch Christian (SPÖ) Vater Gerhard (ÖVP) Hutterer Heidelinde (ÖVP) Weinzinger Dietmar Ing. (ÖVP) Hennerbichler Michael (ÖVP) Steininger Hannes (ÖVP) Luimpöck Jakob (GUT)* Grammer Ronald (SPÖ) Gratzl Mario (SPÖ) Pirklbauer Wolfgang Ing. (SPÖ) Beratende Fraktionsvertreter: Pum Gerlinde (FPÖ) Lenzenweger Lilien (BZÖ) Ausschuss VI: Schule, Kindergarten, Gesundheit Obmann: Huemer Bernhard (ÖVP) Obmann-Stellvertreter: Jank Christian (SPÖ) Miesenberger Martina (ÖVP) Paruta-Teufer Elisabeth Mag. (ÖVP) Königsecker Matthias (ÖVP) Korner Wolfgang (ÖVP) Balogh Christine (GUT)* Salzbacher Elke (SPÖ) Steiner Lydia (SPÖ) Langot Elke (ÖVP) Pröll Renate (ÖVP) Eder Ulrich (ÖVP) Kada Isabella (ÖVP) Stütz Dietmar (ÖVP) Eder Veronika (GUT)* Haunschmid Johann (SPÖ) Kral Ariane (SPÖ) Pirklbauer Wolfgang Ing. (SPÖ) Beratende Fraktionsvertreter: Pum Gerlinde (FPÖ) Pelz Andreas

9 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November Ausschuss VII: Straßenbau, Verkehr Obmann: Affenzeller Wolfgang (SPÖ) Obmann-Stellvertreter: Poißl Clemens (ÖVP) Lackner-Strauss LAbg. (ÖVP) Steininger Hannes (ÖVP) Horner Thomas Ing. (ÖVP) Würzl Harald (ÖVP) Schaumberger Herbert (GUT)* Jank Christian (SPÖ) Kernecker Rupert (SPÖ) Hennerbichler Christian MMag. (ÖVP) Freudenthaler Markus (ÖVP) Eder Reinhard (ÖVP) Würzl Andreas (ÖVP) Kriegl Martin (ÖVP) Moser Nikolai (GUT)* Vucak Franz (SPÖ) Affenzeller Hubert (SPÖ) Miesenberger Karl (SPÖ) Beratende Fraktionsvertreter: Kinz Gerald (FPÖ) Apfolter Markus (BZÖ) Ausschuss VIII: Kultur, Denkmalpflege Obmann: Kreischer Adelheid (ÖVP) Obmann-Stellvertreter: Paruta-Teufer Elisabeth Mag. (ÖVP) Hutterer Heidelinde (ÖVP) Reitbauer Hubert (ÖVP) Kada Isabella (ÖVP) Elmecker Klaus DI (GUT)* Pointner Angelika (SPÖ) Hummer Edith Ing. (SPÖ) Steininger Winfried (SPÖ) Guttenbrunner Claudia (ÖVP) Schuh Andreas (ÖVP) Sandner Brigitte (ÖVP) Wirtl Paul (ÖVP) Jagsch Walter (ÖVP) Moser Johann (GUT)* Pirklbauer Wolfgang Ing. (SPÖ) Riegler Margit (SPÖ) Riegler Alois (SPÖ) Beratende Fraktionsvertreter: Chalupar Hans (FPÖ) Schinagl Martin (BZÖ) Ausschuss IX: Kommunale Einrichtungen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wirtschaft, Tourismus, Forst, Landwirtschaft, Jagd Obmann: Kastler Franz (ÖVP) Obmann-Stellvertreter: Guttenbrunner Claudia (ÖVP) Hennerbichler Christian MMag. (ÖVP) Poißl Clemens (ÖVP) Sandner Brigitte (ÖVP) Borovansky Martin Mag. (GUT)* Höller Leo (SPÖ) Stummer Nicole (SPÖ) Steininger Winfried (SPÖ) Haunschmied Klaus (ÖVP) Heumader Christoph DI (FH) (ÖVP) Simon Gerd DI (ÖVP) Lackner-Strauss Gabriele LAbg. (ÖVP) Pammer Leopoldine (ÖVP) Schaumberger Herbert (GUT)* Atteneder Reinhard (SPÖ) Neumüller Franz (SPÖ) Hirsch Christian (SPÖ) Beratende Fraktionsvertreter: Winkler Patricia (FPÖ) Lenzenweger Lilien (BZÖ)

10 7 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November 2009 Prüfungsausschuss: Obmann: Mayr Friedrich (FPÖ) Obmann-Stellvertreter: Anger Eduard (SPÖ) Christof Alexander (ÖVP) Miesenberger Martina (ÖVP) Kafka Maria (ÖVP) Pammer Leopoldine (ÖVP) Jank Christian (SPÖ) Widmann Rainer Mag. Abg. z.nr (BZÖ) Finkenstädt Barbara (GUT) Königsecker Matthias (ÖVP) Pröll Renate (ÖVP) Schatzl Adolf (ÖVP) Würzl Andreas (ÖVP) Pointner Angelika (SPÖ) Pühringer Helmut (SPÖ) Lenzenweger Lilien (BZÖ) Peherstorfer Johann Mag. (GUT) Kinz Gerald (FPÖ) *) gemäß 28 (1) b Oö. Gemeindeordnung 1990 auf Rechnung der ÖVP Ergebnis der Wahlen: Anwesende Wahlberechtigte ÖVP = gültige Stimmen: 20 Anwesende Wahlberechtigte SPÖ = gültige Stimmen: 10 Anwesende Wahlberechtigte GUT = gültige Stimmen: 3 Anwesende Wahlberechtigte FPÖ = gültige Stimmen: 2 Anwesende Wahlberechtigte BZÖ = gültige Stimmen: 2 Somit sind alle Mitglieder, Ersatzmitglieder, Obmänner und Obmann-Stellvertreter einstimmig gewählt, jeder nimmt die Wahl an. Übertragung von Beschlussrechten an Ausschüsse gem. 44 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung V e r o r d n u n g des Gemeinderates der Stadtgemeinde Freistadt vom 18. November 2009, mit der Beschlussrechte des Gemeinderates im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis auf Ausschüsse übertragen werden. Auf Grund des 44 Abs. 2 der OÖ. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91 i.d.g.f. wird verordnet: 1 Auf den Ausschuss IV mit den Aufgabengebieten Soziales, Wohnungen, Senioren, Integration, werden folgende dem Gemeinderat zustehende Beschlussrechte übertragen: 1. Ausübung des der Stadtgemeinde Freistadt zustehenden Zuweisungsrechtes oder Vorschlagsrechtes im Falle der Vergabe genossenschaftlicher bzw. vergleichbarer Wohnungen 2. Vergabe gemeindeeigener Wohnungen bei gleichzeitigem Abschluss des Mietvertrages 3. Vergabe von Sozialhilfen in akuten Fällen nach Maßgabe bestehender haushaltsrechtlicher Möglichkeiten 2 Übertragung auf den Ausschuss VIII Auf den Ausschuss VIII mit den Aufgabengebieten Kultur und Denkmalpflege wird folgendes dem Gemeinderat zustehendes Beschlussrecht übertragen: Gewährung bzw. Vergabe von Subventionen im Rahmen der Fassadenaktion. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Einstimmiger Beschluss (Stimmabgabe: Erheben der Hand)

11 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November Wahl und Bestellung der Mitglieder des Personalbeirates 10 Der Personalbeirat besteht aus 4 Dienstgeber- und 3 Dienstnehmer-Vertretern und Ersatzmitgliedern gleicher Zahl. Der Vorsitzende wird von der ÖVP entsandt. Je 1 Mitglied entfällt weiters auf die ÖVP, die SPÖ und GUT. GUT: GUT: Jachs Christian Mag. = Vorsitzender Kastler Franz Steininger Ulrike Stöglehner Oskar Huemer Bernhard Kreischer Adelheid Anger Eduard Finkenstädt Barbara Abstimmung über die fraktionelle Wahl der Mitglieder des Personalbeirates mittels Erheben der Hand Einstimmiger Beschluss (Stimmabgabe: Erheben der Hand) Die 3 Dienstnehmervertreter sind auf Vorschlag der Personalvertretung zu bestellen. Gallistl Herbert Tröbinger Josef Dedl Martha Reindl Martin Freudenthaler Alois Hanten Adelheid Dienstnehmervertreter gemäß 35 Abs. 2 Oö.G- PVG: Reindl Martin Bestellung der Dienstnehmervertreter wie vorgeschlagen. Einstimmiger Beschluss (Stimmabgabe: Erheben der Hand) Wahlen in Organe außerhalb der Gemeinde 11 Zustimmung zu den vorliegenden, gültigen Wahlvorschlägen; jeweils fraktionelle Wahlen der ÖVP, SPÖ und FPÖ Fraktion. Sozialhilfeverband, Verbandsversammlung Ersatzmitglied: FPÖ: Ersatzmitglied: Jachs Christian Mag. Knauder Gerhard Ing. Hutterer Heidelinde Kafka Maria Steininger Ulrike Atteneder Reinhard Kinz Gerald Mayr Friedrich

12 9 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November 2009 Bezirksabfallverband, Verbandsversammlung Ersatzmitglied: Ersatzmitglied: FPÖ: Ersatzmitglied: Jachs Christian Mag. Weinzinger Dietmar Ing. Gratzl Christian Anger Eduard Mayr Friedrich Kinz Gerald Reinhaltungsverband Freistadt und Umgebung, Mitgliederversammlung Dedl Klemens Mag. Hennerbichler Christian MMag. Kastler Franz Huemer Bernhard Christof Alexander Poißl Clemens Vater Gerhard Heumader Christoph DI (FH) Robeischl Michael Mag. Königsecker Matthias Gratzl Christian Kernecker Rupert Höller Leo Steininger Winfried Interkommunale Betriebsansiedelung, Region Freistadt (INKOBA), Verbandsversammlung Jachs Christian Mag. Kastler Franz Lackner-Strauss Gabriele LAbg. Poißl Clemens Heumader Christoph DI (FH) Knauder Gerhard Ing. Atteneder Reinhard Kernecker Rupert Weglehner Thomas Steininger Ulrike

13 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November Wegeerhaltungsverband Unteres Mühlviertel, Verbandsversammlung Ersatzmitglied: Ziegler Gerald Schatzl Adolf Jagdausschuss Ersatzmitglied: Kastler Franz Hutterer Heidelinde Simon Gerd DI Robeischl Michael Mag. Affenzeller Wolfgang Gratzl Christian Freistädter Kultur- und Freizeitanlagen Errichtungs- und Betriebsg.m.b.H., Aufsichtsrat Jachs Christian Mag. Kastler Franz Kreischer Adelheid Huemer Bernhard Knauder Gerhard Ing. Stöglehner Oskar Steininger Ulrike Anger Eduard Stummer Herbert Technologiezentrum Freistadt-Mühlviertel Errichtungs- und Betriebsg.m.b.H., Aufsichtsrat Koller Reinhard HR DI Dr. Anger Eduard

14 11 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November 2009 Reitweg Mühlviertler Kernland e.v. Beirat: Beirat-Stellvertreter: Hennerbichler Christian MMag. Kastler Franz Regionalverein Mühlviertler Kernland (LEADER) Jachs Christian Mag. Kastler Franz Kreischer Adelheid Huemer Bernhard Knauder Gerhard Ing. Stöglehner Oskar (GUT) Gratzl Christian Pointner Angelika Kapeller Josef Regionalverkehr Gusen-Aist-Naarn Ersatzmitglied: Knauder Gerhard Ing. Huemer Bernhard Hochwasserschutzverband Aist Ersatzmitglied: Teufer Andreas DI Haunschmied Klaus

15 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November Bildung von Beiräten (inkl. Geschäftsordnungen) nach 18 b Abs. 2 OÖ. Gemeindeordnung Einrichten eines Seniorenbeirates mit folgender Geschäftsordnung: (In dieser Geschäftsordnung verwendete personenbezogene Ausdrücke, wie z.b. Vorsitzender umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.) 1 Seniorenbeirat Zur Beratung der Stadtgemeinde Freistadt in Angelegenheiten, die für Senioren von besonderem Interesse sind, wird ein Seniorenbeirat der Stadtgemeinde Freistadt im folgenden Beirat genannt - eingerichtet. Der Beirat ist berechtigt, in allen die Senioren betreffenden und im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gelegenen Angelegenheiten sowohl Vorschläge und Anregungen an die Stadtgemeinde Freistadt zu richten als auch in diesen Angelegenheiten von der Stadtgemeinde Freistadt gehört zu werden. 2 Mitglieder (1) Der Beirat besteht aus 7 Mitgliedern, die von den Pensionisten bzw. Senioren-Organisationen der im Gemeinderat der Stadtgemeinde Freistadt vertretenen politischen Parteien oder Wählergruppen entsendet werden. Für den Beirat sind auch 7 Ersatzmitglieder namhaft zu machen. (2) Die Anzahl der von den einzelnen Pensionisten bzw. Senioren-Organisationen zu entsendenden Mitglieder bestimmt sich nach dem Stärkeverhältnis dieser Organisationen. (3) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder sind vom Bürgermeister für die jeweilige Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates zu bestellen. Der Beirat bleibt jedoch bis zur Neubestellung seiner Mitglieder im Amt. Durch Ausscheiden freigewordene Stellen sind neu zu besetzen. (4) Mitglied können sein: Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben. 3 Vorsitz (1) Den Vorsitz im Beirat führt eines seiner Mitglieder, wobei der Vorsitz zwischen den Pensionisten- bzw. Senioren-Organisationen kalender-halbjährlich nach dem Rotationsprinzip zu wechseln hat. (2) Der Vorsitzende hat den Beirat in seinen Belangen zu vertreten und die Sitzungen zu leiten. 4 Sitzungen (1) Der Beirat ist nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, vom Vorsitzenden einzuberufen. Der Beirat ist auch dann einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder schriftlich verlangt wird. (2) Die Einladung hat unter Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung spätestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich zu erfolgen. In dringenden Fällen kann die Einladung zur Sitzung in geeigneter Weise auch ohne Einhaltung der genannten Frist erfolgen. (3) Ist ein Mitglied verhindert an der Sitzung teilzunehmen, so hat es ein namhaft gemachtes Ersatzmitglied - dem in einem solchen Falle die gleichen Rechte zukommen wie dem Mitglied - unverzüglich von der Sitzung zu verständigen. (4) Der Bürgermeister und das für soziale Angelegenheiten zuständige Mitglied des Stadtrates oder des Gemeinderates sowie ein vom Bürgermeister namhaft gemachter Beamter der Stadtgemeinde Freistadt sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen. (5) Nach Maßgabe der zu behandelnden Angelegenheiten können auch weitere Personen - z.b. Sachverständige und Auskunftspersonen - den Sitzungen beigezogen werden. 5 Beschlüsse (1) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. (2) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung zum Beschluß erhoben, für die der Vorsitzende gestimmt hat.

16 13 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November Geschäftsstelle Geschäftsstelle des Beirates ist das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Freistadt. Einstimmiger Beschluss (Stimmabgabe: Erheben der de Hand) 2. a) Einrichten einer Altstadtkommission; b) Beratung und Beschlussfassung über Zusammensetzung und Geschäftsordnung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates Einstimmiger Beschluss (Stimmabgabe: Erheben der Hand) Fraktionelle (Grundsatz-)Erklärungen am Beginn der neuen Funktionsperiode 13 Bgm. Jachs übergibt den Vorsitz an Vbgm. Kastler. In den fraktionellen Grundsatzerklärungen wurden folgende Themen kurz angeschnitten: - hofft auf ein Miteinander auf Basis des 5- Parteienübereinkommens - wichtige Projekte ua.: Sanierung Doppelhauptschule; Erweiterung Krabbestube; Baulandoffensive; Arena Versteigerungshalle für Jung und Alt; leistbare Wohnungen; Modernisierung Kindergarten Ginzkeystraße; Landesausstellung Beschäftigung/Arbeitsplätze; dzt. nur 3 % Arbeitslosigkeit in Stadt und Bezirk lässt hoffen - vorsichtiger Umgang mit Finanzmittel; keinen Schuldenberg für nächste Generation Bgm. Jachs übernimmt wieder den Vorsitz. Vbgm. Steininger: - Bereitschaft zur Zusammenarbeit; wichtig besonders im Hinblick auf kommende schwierige finanzielle Lage - Ersuchen um Respekt bei divergierenden Meinungen - soziale Kompetenz im Auge behalten - Chance Landesausstellung 2013 nützen GR Widmann: - Augenmerk auf Einhaltung des 5- Pareienübereinkommens - wichtig ua.: LA 2013; soziale, familien- und kinderfreundliche Ebene; Nutzung alte Versteigerungshalle; Altstadt; Einbindung der Bevölkerung - Öffnung der Gemeindezeitung für alle 5 Fraktionen - Appell an sorgsam mit der absoluten Mehrheit umgehen StR Stöglehner: - Schritt der ÖVP, ein Stadtratsmandat und Sitze in den Ausschüssen abzutreten verdient Respekt - interessant wird der Umgang der ÖVP mit der absoluten Mehrheit im Verhältnis zu den anderen Fraktionen - wichtige Themen: umfassende Nachhaltigkeit, Ökologie GR Mayr: - Danke für Wählervertrauen Angelegenheiten außerhalb der Konstituierung des neu gewählten Gemeinderates Ehrung ausgeschiedener Mitglieder des Gemeinderates 14 stellt folgende Anträge: (sämtliche Stimmabgaben erfolgen mittels Erheben der Hand) 1. Verleihen der Ehrenbürgerschaft an Altbürgermeister Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler Abstimmung: Pro: 34 (ÖVP-, SPÖ-, FPÖ- und BZÖ-Fraktion) Antrag mehrheitlich angenommen.

17 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November Verleihen der Ehrenbürgerschaft an LAbg. Hans Affenzeller Abstimmung: Pro: 34 (ÖVP-, SPÖ-, FPÖ- und BZÖ-Fraktion) Antrag mehrheitlich angenommen. 3. Verleihen des Ehrenringes an Mag. Klemens Dedl und Herbert Stummer Einstimmiger Beschluss 4. Ehrung der ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder durch Überreichen des Stadtsiegels Einstimmiger Beschluss Hebesätze für die Gemeindesteuern Festsetzung der Hebesätze wie folgt: - der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit 500 v.h. des Steuermessbetrages - der Grundsteuer der Grundstücke (B) mit 500 v.h. des Steuermessbetrages - des Entgeltes für die Benützung des öffentlichen Gutes und des darüber befindlichen Luftraumes in unveränderter Höhe wie im Jahr des Grundnutzungsentgeltes in unveränderter Höhe wie im Jahr 2009 Die übrigen Abgaben wie Lustbarkeits-, Hunde-, und Tourismusabgabe, Wasser- und Kanalbenützungsgebühr, Abfallgebühr sowie die Parkgebühren werden laut den jeweiligen Gebührenordnungen eingehoben. Abstimmung: (Stimmabgabe: Erheben der Hand) Pro: 35 (ÖVP-, SPÖ-, GUT- und FPÖ-Fraktion) Antrag mehrheitlich angenommen. Darlehensaufnahme zur Finanzierung der im AOH ungedeckten Straßenbauvorhaben 16 Ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio Euro wurde am ausgeschrieben. 7 Banken wurden zur Anbotslegung eingeladen. Rahmenbedingungen: Bindung an den 6-Monats-EURIBOR, Laufzeit 10 oder 15 Jahre, halbjährliche Tilgung. Abschluss des vorliegenden und vorgelesenen Darlehensvertrages (Darlehenskontonummer: ) in Höhe von 1,5 Mio Euro mit der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichischen Postsparkassen AG. Einstimmiger Beschluss (Stimmabgabe: Erheben der Hand) Stadtpfarre Freistadt; Kirchturmsanierung Subvention 17 Antrag des Stadtrates: Gewähren einer Subvention in Höhe von ,-- Einstimmiger Beschluss (Stimmabgabe: Erheben der Hand)

18 15 Konstituierende. GR-SITZUNG vom 18. November 2009 Allfälliges Keine Wortmeldungen. Ende der Sitzung: Uhr Freistadt, am 1. Dezember (Bürgermeister)... (Schriftführer) Diese Verhandlungsschrift lag vom Tage ihrer Zustellung an die Fraktionen bis zum während der Amtsstunden beim Stadtamt Freistadt und während der. Sitzung des Gemeinderates am zur Einsichtnahme auf. Einwendungen gegen den Inhalt dieser Verhandlungsschrift sind nicht eingebracht worden. Das ordnungsgemäße Zustandekommen wird somit bestätigt. Freistadt, am (für die ÖVP-Fraktion) (für die SPÖ-Fraktion)..... (für die FPÖ-Fraktion) (für die Fraktion GUT). (für die BZÖ-Fraktion)... (Bürgermeister)