Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Remscheid für das Jahr 2010 Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau

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1 IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid Postfach Wuppertal An die Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid Frau Beate Wilding Rathaus Remscheid 9. Februar 2010 VII/Me/Hin Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Remscheid für das Jahr 2010 Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Haushaltsplanentwurf 2010 verdeutlicht, dass die Stadt Remscheid sich nicht mehr in der Lage sieht, sich aus eigener Kraft aus ihrer Haushaltsnotlage zu befreien. Für das laufende Jahr ist ein Fehlbetrag von 103,6 Mio. Euro vorgesehen. Dies bedeutet, dass in diesem Jahr die laufenden Ausgaben die Einnahmen um 925 Euro je Einwohner übersteigen. Remscheid bildet damit das Schlusslicht im Bergischen Städtedreieck. Der Fehlbetrag ist noch höher als in Wuppertal und Solingen, deren Haushalte sich bekanntlich ebenfalls in einer Krise befinden. Die Wirtschaftskrise hat den Weg in die Überschuldung beschleunigt: Remscheids Gewerbesteuereinnahmen haben sich im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr 2008 halbiert. Für das laufende Jahr ist noch nicht damit zu rechnen, dass sich die Ertragskraft der Unternehmen durchgreifend verbessert. In der Folge steigt Remscheids Verschuldung rasant an: In der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008 werden die Kassenkredite noch mit 365 Mio. Euro beziffert. Ende dieses Jahres werden sie bereits eine Größenordnung von 600 Mio. Euro erreichen. Im Zuge der Finanzmarktkrise sind die Zinssätze auf ein bisher nicht gekanntes Niveau gesunken. Für das Jahr 2010 ist jedoch damit zu rechnen, dass sie wieder ansteigen, so dass die Zinslast noch drückender wird. Die bilanzielle Überschuldung wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 eintreten. Die Überschuldung kann eventuell noch verzögert, aber nicht mehr abgewendet werden. Haushaltskonsolidierung forcieren! Nur wer versucht sich selbst zu helfen, kann auch Hilfe von außen erwarten, heißt es im Manuskript der Haushaltsrede von Stadtkämmerin Schütte. Diesen Satz möchten wir mit Nachdruck unterstreichen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird den Kommunen, die sich in Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid Postanschrift: Postfach Wuppertal Büroanschrift: Heinrich-Kamp-Platz Wuppertal Telefon Telefax ihk@wuppertal.ihk.de Internet:

2 2 einer Haushaltsnotlage befinden, wenn überhaupt nur dann Unterstützung gewähren, wenn diese einen eigenen substantiellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Nach unserer Auffassung sollte sich Remscheid daher engagierter als bisher um Einsparungen im Verwaltungshaushalt bemühen. Obwohl der Remscheider Haushalt seit nunmehr 17 Jahren nicht mehr ausgeglichen ist, hat die Stadt noch längst nicht alle Einsparpotentiale ausgeschöpft. Es mangelt nicht an Sparvorschlägen, sei es in den Haushaltssicherungskonzepten der vergangenen Jahre, in den Haushaltsreden des ehemaligen Stadtkämmerers Müller und der neuen Kämmerin Schütte, im Konsolidierungsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, im interkommunalen Vergleich der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) oder auch in den Haushaltsstellungnahmen der IHK. Wir haben aber den Eindruck, dass die Konsolidierungsversuche bislang eher schleppend verlaufen sind. Die in den Haushaltssicherungskonzepten vorgesehen Maßnahmen wurden nur zum Teil erfüllt. Auch die Sparvorschläge von Rödl & Partner wurden in weiten Teilen abgelehnt. Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau unzureichend Die Stadt Remscheid will mit dem Ende Januar vorgestellten Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau aus eigener Kraft Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume wiedererlangen. Das Konzept enthält 276 Maßnahmenvorschläge, die zum erheblichen Teil dem Gutachten von Rödl & Partner entnommen wurden. Es ist positiv zu bewerten, dass die in der Vergangenheit vom Stadtrat und der Verwaltung verworfenen Vorschläge nun wieder aufgegriffen werden. Wir kritisieren jedoch, dass ein halbes Jahr verstreichen soll, um diese altbekannten Maßnahmen erneut zu diskutieren. Angesichts der explosiven Entwicklung der Kassenkredite ist schnelles Handeln dringend erforderlich. Es ist zudem nicht hilfreich, dass sich die Verwaltungsspitze von den Konsolidierungsmaßnahmen distanziert und betont, dass sie nicht Ausdruck ihres politischen Willens seien. Es besteht daher die Gefahr, dass der Stadtrat im Zuge der Haushaltsberatungen noch erhebliche Abstriche vom ohnehin nicht besonders ehrgeizigen Konsolidierungskonzept vornimmt. Der Fünf-Jahres-Plan sieht vor, dass Remscheid den Jahresfehlbetrag im Jahr 2010 um 4,441 Mio. Euro reduziert. Ab dem Jahr 2015 soll sich das Ergebnis um 14,462 Mio. Euro p. a. verbessern. Nach der Verfügung des Regierungspräsidenten dienen die Verkaufserlöse, die sich in den sechs Haushaltsjahren von 2010 bis 2015 auf insgesamt 54,375 Mio. Euro belaufen sollen, nicht dazu, den laufenden strukturellen Fehlbetrag auszugleichen. Dieser Betrag soll eingesetzt werden, um einen kleinen Teil der bis dahin aufgelaufenen Verbindlichkeiten zu tilgen. Nach unserer Auffassung reicht der Fünf-Jahres-Plan bei Weitem nicht aus, um das erklärte Ziel, die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, zu erreichen. Der Haushaltsplanentwurf prognostiziert für das Jahr 2013 einen Jahresfehlbetrag von mehr als 96 Mio. Euro. Nach Abzug der konsumtiven Verbesserungen des Fünf-Jahres-Plans in Höhe von 11,707 Mio. Euro bliebe noch ein Fehlbetrag von über 84 Mio. Euro. Das Finanzergebnis soll im betreffenden Jahr bei minus 23,9 Mio. Euro liegen, so dass der Primärsaldo bei minus 60 Mio. Euro läge. Demnach würde die Stadt Remscheid auch nach Eintritt der bilanziellen Überschuldung weit über ihre Verhältnisse leben. Statt die vorhandenen Kassenkredite abzubauen, wie es der Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau suggeriert, würde die Ver-

3 3 schuldung weiterhin dramatisch zunehmen. Remscheid beteiligt sich am Aktionsbündnis Raus aus den Schulden, das unter anderem einen kommunalen Entschuldungsfonds fordert. Nach den Vorstellungen des Bündnisses sollen die Städte und Gemeinden aber die Hilfen des Fonds nur dann in Anspruch nehmen können, wenn sie zumindest ihren Primärsaldo ausgleichen. Doch dies ist in Remscheid auch mittelfristig nicht zu erkennen. Wir bezweifeln, dass das Land Nordrhein-Westfalen diese erhebliche Lücke in Remscheid schließen wird, um den Ausgleich herzustellen. Das Land ist bekanntlich selbst erheblichen Haushaltsrestriktionen unterworfen, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Der gesamte Konzern Stadt Remscheid muss Konsolidierungsbeiträge leisten! Die Konsolidierungsbemühungen sollten daher über die bislang vorgestellten Maßnahmen hinausgehen und den gesamten Konzern Stadt Remscheid einbeziehen, zumal das Regelwerk des Neuen Kommunalen Finanzmanagements spätestens zum 31. Dezember 2010 einen Gesamtabschluss vorschreibt. Dabei sollten keine Bereiche ausgenommen werden: Auch wenn das H 2 O Sauna- und Badeparadies weit über die Region hinaus einen sehr guten Ruf genießt, sollten auch hier Einsparungen vorgenommen werden, die den Zuschussbedarf verringern. Auch das Risikomanagement sollte verbessert werden: Es ist uns unverständlich, weshalb der Konzern Stadt Remscheid weiterhin Risiken im Zusammenhang mit Cross- Border-Leasing eingeht. Ferner möchten wir anmahnen, dass die kommunalen Betriebe ihre Geschäftstätigkeit nicht weiter in den privatwirtschaftlichen Bereich ausdehnen. Wir haben daher in unserer Stellungnahme nach 107 Gemeindeordnung NRW zum Ausdruck gebracht, dass wir die Beteiligung der EWR GmbH am Green-GECCO -Projekt ablehnen. Zusätzliche Konsolidierungspotentiale systematisch aufdecken! Wir regen an, dass die Stadt Remscheid vom Solinger Konsolidierungsprozess lernt. Dabei werden sämtliche städtischen Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Auch die Leistungsstandards der Pflichtaufgaben sollten überdacht werden: Muss eine Stadt in einer Haushaltsnotlage einen Spitzenwert bei der Versorgung mit offenen Ganztagsschulen erreichen? Durch die systematische Vorgehensweise können signifikante Einsparpotentiale aufgedeckt werden. Im Anschluss an eine umfassende Aufgabenkritik sollte, wie bereits die Remscheider Stadtkämmerin in ihrem Redemanuskript dargelegt hat, festgestellt werden, welche Leistungen die Stadt Remscheid selbst erledigen sollte und welche Leistungen private Dienstleister kostengünstiger ausführen können ( Make-or-buy-Entscheidungen ). Personalaufwendungen senken! Die Personalaufwendungen werden zweifellos eine wichtige Rolle bei der Haushaltskonsolidierung spielen. Da die Remscheider Einwohnerzahl stark rückläufig ist, sollte der Personalabbau gut zu bewältigen sein. Bei einer kontinuierlich steigenden Arbeitsproduktivität wäre noch ein weitaus höherer Stellenabbau möglich, als wenn man sich bloß der demographischen Entwicklung anpasst. Die Produktivität kann beispielsweise durch den konsequenten Ausbau der sogenannten egovernment-leistungen erhöht werden. Vor diesem Hintergrund erscheint uns der Abbau von 100 Stellen im Rahmen des Fünf-Jahres-Plans zum Schul-

4 4 denabbau nicht besonders ambitioniert. Nach Angaben des Statistischen Landesamts ist in Remscheid die Anzahl der öffentlich Bediensteten im Verhältnis zur Einwohnerzahl ungewöhnlich hoch (siehe Anlage). In Vollzeitäquivalenten gerechnet sind in der Remscheider Kernverwaltung 15 Mitarbeiter je Einwohner tätig. In den kreisfreien nordrheinwestfälischen Städten mit weniger als Einwohnern sind es im Durchschnitt weniger als 12 Beschäftigte. Der Personalbestand der Remscheider Kernverwaltung ist um 27 Prozent größer als der Durchschnitt. Oder anders ausgedrückt: Die Personal- und Versorgungsaufwendungen könnten in Remscheid von 98,7 Mio. Euro im Jahr 2010 auf weniger als 78 Mio. Euro gesenkt werden, um lediglich den Durchschnittswert zu erreichen. Dies entspricht einem Einsparvolumen von ca. 20 Mio. Euro. Dass andere Großstädte ihre Aufgaben in stärkerem Maße in Eigenbetriebe und gesellschaften ausgelagert haben, kann die vergleichsweise hohe Personalausstattung der Remscheider Kernverwaltung nur zum Teil erklären. Auch der unterschiedliche Grad der Fremdvergabe von städtischen Leistungen erschwert den interkommunalen Vergleich. Gleichwohl ist dem Stadtrat bekannt, dass die Personalaufwendungen in Remscheid überdurchschnittlich hoch sind. So haben alle im Rat vertretenen Fraktionen bereits im Jahr 2005 die Verwaltung beauftragt, die Personalausgaben bis zum Jahr 2009 um zehn Prozent zu kürzen. Die Verwaltung sollte quartalsweise über die tatsächliche Entwicklung Bericht erstatten. Das Ziel wurde deutlich verfehlt: Trotz des 60- Stellen-Pakets sind die vergleichbaren Personalaufwendungen des Jahres 2009 höher als Es reicht nicht aus, dass der Rat mit guten Absichten Einsparmaßnahmen beschließt. Er muss auch dafür Sorge tragen, dass diese tatsächlich umgesetzt werden. Wir halten es nicht für richtig, dass die Stadt Remscheid mit dem Personalrat einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen vereinbart hat und nun verlängern möchte. Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass die Stadt ihre Personalaufwendungen vor allem durch betriebsbedingte Kündigungen senken sollte. Aber wenn die Stadt im Zuge der Haushaltskonsolidierung ihre kommunale Infrastruktur beschneiden muss, können betriebsbedingte Kündigungen im Einzelfall erforderlich sein. Die Stadt Remscheid sollte sich daher diese Option eröffnen. Unserer Ansicht nach sollte überprüft werden, ob die Gehälter der Mitarbeiter für einen begrenzten Zeitraum reduziert werden können. Als Vorbild können Vereinbarungen aus der privaten Wirtschaft dienen, die in vergleichbaren Situationen von Geschäftsleitung, Betriebsrat und Gewerkschaften getroffen werden. Hierdurch könnte Remscheid schnelle Einspareffekte erzielen und zugleich Kündigungen vermeiden. Interkommunale Kooperation intensivieren! Bei der interkommunalen Zusammenarbeit sehen wir durchaus Fortschritte. Wir begrüßen, dass der Fünf-Jahres-Plan zum Schuldenabbau eine Reihe von interkommunalen Kooperationsprojekten vorschlägt: den Beitritt zur Bergischen Volkshochschule, die Beteiligung an der Gemeinsamen Integrierten Rettungsdienstleitstelle der Städte Wuppertal und Solingen, Kooperationen der bergischen Gesundheitsämter, Rechnungsprüfungsämter und Bibliotheken sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Wohnraumförderung und des Katasterwesens. Es ist erfreulich, dass auch wichtige Bereiche, wie das Gebäudemanagement und die Personalwirtschaft, einbezogen werden. Die GPA-Untersuchung und Rödl & Partner haben in diesen Bereichen nennenswerte Einsparpotentiale aufgedeckt. Es darf selbstverständlich nicht

5 5 bei der bloßen Prüfung der Kooperationsmöglichkeiten bleiben. Wir fordern eine zügige Umsetzung der Kooperationsprojekte, um die angestrebten Synergieeffekte zu realisieren und einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes kontraproduktiv Die für das Jahr 2013 vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 450 auf 460 v. H. halten wir für kontraproduktiv. Wir möchten daran erinnern, dass die benachbarten Gemeinden Wermelskirchen (407 v. H.), Radevormwald (430 v. H.) und Hückeswagen (440 v. H.) niedrigere Hebesätze als Remscheid festgesetzt haben. Bei einer Erhöhung des Remscheider Hebesatzes würde sich das Gefälle weiter erhöhen. Der Standort Remscheid droht ins Hintertreffen zu geraten. Ob hierdurch der angepeilte Konsolidierungsbeitrag von mehr als einer Million Euro p. a. realisiert werden kann, ist sehr fraglich. Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen Sollte die Stadt Remscheid einen signifikanten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, kann sie mit Recht die Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen einfordern. Das Land hat über etliche Jahre hinweg tatenlos zugesehen, wie sich vor allem in den Großstädten die Kassenkredite auftürmen. Zwar verstoßen die Kommunen damit gegen die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung, dies blieb aber lange Zeit ohne einschneidende Konsequenzen. Die Kommunalaufsicht beklagte sich, dass ihr nicht genügend Sanktionsmaßnahmen gegen die ausufernde Verschuldung zur Verfügung stünden. Ihre Haushaltsverfügungen konnten das Schuldendesaster nicht verhindern. Es bestehen zudem erhebliche Zweifel, ob NRW das verfassungsrechtlich gebotene Konnexitätsprinzip tatsächlich einhält, beispielsweise bei der Kommunalisierung der Versorgungs- und Umweltverwaltung. Falls aber dem Rat der Stadt Remscheid der Wille fehlen sollte, ernsthafte Sparanstrengungen zu unternehmen, kann er auch keine Hilfe des Landes erwarten. Die Einsetzung eines Beauftragten der Landesregierung, das heißt eines Sparkommissars, wird dann unvermeidlich sein. Dies würde das Ende der kommunalen Selbstverwaltung in Remscheid bedeuten. Mit freundlichen Grüßen Heinz-Helmut Kempkes Vizepräsident Michael Wenge Hauptgeschäftsführer Anlage