Grundwissen Arzthaftungsrecht

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1 Grundwissen Arzthaftungsrecht von Prof. Dr. Markus Gehrlein 1. Auflage Grundwissen Arzthaftungsrecht Gehrlein schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Arztrecht, Haftpflichtrecht, Produkthaftung Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Gehrlein Grundwissen Arzthaftungsrecht I

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4 Grundwissen Arzthaftungsrecht Von Dr. Markus Gehrlein Richter am Bundesgerichtshof Honorarprofessor der Universität Mannheim Verlag C.H. Beck München 2013 III

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Textservice Zink, Schwarzach Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Das Arzthaftungsrecht kennt eine Vielzahl materiell- und verfahrensrechtlicher Besonderheiten, die sich nur schwer in die gewohnte Dogmatik einfügen. Dies beruht darauf, dass die Materie über viele Jahrzehnte reines Rechtsprechungsrecht darstellte. Im Rahmen des am 26. Februar 2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) hat der Gesetzgeber das Arzthaftungsrecht nunmehr im Rahmen der 630a bis 630h BGB kodifiziert. Die neuen Regelungen zum Behandlungsvertrag sollen Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber der Patientin und dem Patienten, die Pflicht zur Dokumentation der Behandlung und das Akteneinsichtsrecht der Patientin und des Patienten sowie die Grundzüge der Beweislast bei Fehlern festlegen. Außerdem sollen mit der Kodifizierung Unklarheiten beseitigt werden, die sich aus der bisherigen Rechtsprechung ergeben haben. Vor diesem Hintergrund einer Verzahnung von Gesetz und Rechtsprechung braucht nicht eigens betont zu werden, daß eine fruchtbare und erfolgreiche Tätigkeit auf diesem Gebiet ob als Rechtsanwalt, Richter oder Verbandsjurist ein umfassendes Verständnis der Gesamtzusammenhänge voraussetzt. Ziel der vorliegenden Schrift, die frühere Darstellungen des Verfassers zusammenführt, ist es, mit Hilfe einer engmaschigen Systematisierung die Strukturen des Arzthaftpflichtrechts aufzuschlüsseln und ihre praktische Handhabung zu vermitteln. Die zahlreichen Gliederungspunkte sollen die Übersichtlichkeit und das Eindringen in die einzelnen Problemkreise erleichtern. Unter Berücksichtigung der mit dem Patientenrechtegesetz verbundenen wesentlichen Neuerungen wie auch der Schuldrechtsund ZPO-Reform wird eine komprimierte Zusammenfassung des gesamten Arzthaftungsrechts gegeben. Seine Systematik und Zusammenhänge werden unter besonderer Betonung der weiterhin maßgebenden höchstrichterlichen Rechtsprechung dargestellt. Ausgehend von den Anspruchsgrundlagen, die sowohl vertraglicher ( 630a BGB) als auch deliktischer ( 823 Abs. 1 BGB) Natur sind, wird die Haftung unter besonderer Berücksichtigung der Beweislastregeln erörtert. Schließlich werden prozessuale Besonderheiten des Arzthaftungsprozesses in den Blick genommen. Auf diese Weise kann der Rechtsanwender erkennen, gegen wen und auf welcher Rechtsgrundlage Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung erhoben werden können. Soweit für das rechtliche Verständnis von Bedeutung, werden medizinische Beispiele in die Darstellung einbezogen. Landau, im März 2013 Markus Gehrlein V

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8 Vorwort V A. Behandlungsverhältnis I. Vertragliche Grundlagen der ärztlichen Behandlung Behandlungsvertrag ( 630a BGB) a) Vertragspartner b) Behandlungspflicht c) Abgrenzung zum Werkvertrag d) Vergütungspflicht aa) Privatpatient bb) Kassenpatient (1) Ambulante Behandlung (2) Stationäre Behandlung cc) Eintritt eines Trägers der Sozialhilfe (1) Ausnahme direkter Inanspruchnahme des Patienten: Wegfall der Behandlungsbedürftigkeit (2) Ausnahme direkter Inanspruchnahme des Patienten: Weder Krankenversicherung noch Sozialhilfeberechtigung dd) Hinweispflicht über finanzielle Folgen der Behandlung (1) Gesetzlich versicherter Patient (2) Privat versicherter Patient (3) Form (4) Rechtsfolgen II. Haftung Dritter als Honorarschuldner Vertrag zugunsten Dritter Schlüsselgewalt III. Überweisung des Patienten an anderen Arzt IV. Praxisgemeinschaft, Gemeinschaftspraxis, Urlaubsvertretung Praxisgemeinschaft Gemeinschaftspraxis Urlaubsvertretung, Notfalldienst

9 VIII beck-shop.de V. Rechtliche Gestaltungsformen stationärer Behandlung Grundkoordinaten Totaler Krankenhausvertrag Totaler Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag Gespaltener Krankenhausvertrag: Belegstation a) Trennung zwischen Vertragsleistungen von Belegarzt und Krankenhaus b) Haftungskreis des Belegarztes c) Haftung des Krankenhausträgers d) Haftung für Hebamme e) Keine Hinweispflicht über Haftungsverhältnisse Inanspruchnahme des falschen Klinikträgers Vertragsbeziehungen in der Krankenhausambulanz Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Ärzten VI. Wegfall des Honoraranspruchs Behandlungsmisserfolg Kosten einer Zweitbehandlung VII. Vertragskündigung Freie Kündbarkeit Vergütungsfolgen a) Rückgewähr von Vorauszahlungen für nicht mehr erbrachte Dienste b) Rückgewähr von Zahlungen bei von Dienstverpflichtetem schuldhaft veranlasster Kündigung VIII. Haftungsbeschränkung Formularmäßiger Haftungsausschluss Individueller Haftungsausschluss Vergleich Mitverschulden des Patienten IX. Anspruch des Patienten auf Einblick in Krankenunterlagen Reichweite des Einsichtsrechts a) Konkrete gesundheitliche Gefährdung b) Mögliche gesundheitliche Gefährdung c) Stabiler Gesundheitszustand d) Belange Dritter Einsichtsrechte von Erben Durchführung der Einsichtnahme a) Ort der Einsichtnahme b) Abschriften

10 IX X. Deliktische Haftung XI. Anwendbares Recht bei Auslandsberührung B. Haftung aus Behandlungsfehler I. Haftungstatbestand Strukturgleichheit zwischen PVV ( 280 Abs. 1 BGB) und Delikt ( 823 BGB) Voraussetzungen einer Haftung wegen Behandlungsfehler a) Begriff des Behandlungsfehlers aa) Verstoß gegen ärztlichen Standard bb) Beispiele cc) Besondere Erkenntnisse dd) Verschulden ee) Standard anderer als ärztlicher Gesundheitsberufe b) Beweislast für Gesundheitsverletzung und Kausalität 34 aa) Grundsatz bb) Hypothetische Kausalität c) Ausnahme: Beweislastumkehr Sekundärschäden II. Arten von Behandlungsfehlern Therapiewahl Diagnosefehler a) Zurückhaltung mit Vorwurf fehlerhafter Interpretation erhobener Befunde b) Keine Befunderhebung c) Inhalt der Diagnosemitteilung Außenseitermethode, Heilversuch Arbeitsteilung a) Horizontale Arbeitsteilung b) Überweisung aa) Pflichten des hinzugezogenen Arztes (1) Eigene Abklärung (2) Mitteilung des Verdachts bb) Pflichten des Hausarztes nach Rücküberweisung cc) Zuziehung eines Konsiliararztes c) Vertikale Arbeitsteilung Zeitliche Nachfolge in der Behandlung a) Fehlender Zusammenhang b) Grober Fehler des nachbehandelnden Arztes

11 X beck-shop.de 6. Informationspflichten (Therapeutische Sicherheitsaufklärung) a) Allgemeines b) Vertraglicher Charakter c) Hinweispflichten aa) Dringlichkeit einer Behandlung bb) Nachsorge cc) Medikation dd) Bereits unterlaufener Behandlungsfehler (1) Ausdrückliches Auskunftsverlangen des Patienten (2) Gesundheitsgefahr d) Beweislast e) Entbehrlichkeit der Informationspflicht Verkehrssicherungspflicht a) Patientensicherung b) Organisationspflichten Geburtsfehler a) Vertraglicher Anspruch des Kindes b) Mutterschaftsrichtlinien: Notwendigkeit einer Sonographie c) Aufklärung über Möglichkeit einer Schnittentbindung d) Haftung für Hebamme im Belegkrankenhaus Fehlgeschlagene Sterilisation a) Gültigkeit des Vertrages b) Behandlungsfehler aa) Fehlerhafter Eingriff bb) Keine Belehrung über Versagerquote (1) Umfang (2) Beweislast c) Umfang des Schadens aa) Ansprüche der Mutter bb) Ansprüche der Eltern Fehlerhafter Schwangerschaftsabbruch a) Früheres Recht b) Heutiges Recht aa) Indikationen bb) Beratungslösung c) Umfang des Schadens d) Beweislast Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens Früherkennung einer genetischen Schädigung a) Inhalt des Behandlungsvertrages

12 XI b) Beweislast c) Umfang des Schadens Nichterkennen einer Schwangerschaft Verzug III. Beweiserleichterungen Grundsatz: Beweislast des Patienten Dokumentationsfehler a) Rechtliche Grundlagen der Dokumentationspflicht b) Durchführung der Dokumentation c) Aufbewahrungsfrist d) Umfang der Dokumentation e) Rechtsfolge von Dokumentationsversäumnissen aa) Indizielle Wirkung bb) Kausalität cc) Ablauf der Aufbewahrungsfrist f) Bestreiten der Richtigkeit der Dokumentation Grober Behandlungsfehler a) Begriffliche Definition aa) Beispiele bb) Zusammenwirken mehrerer Fehler b) Beurteilungsgrundlage: Sachverständigengutachten c) Kausalitätsvermutung d) Ausnahmsweise keine Kausalitätsvermutung aa) Teilkausalität bb) Gänzlich unwahrscheinliche Kausalität cc) Mitverschulden des Patienten e) Sekundärschäden Verstoß gegen Pflicht zur Erhebung und Sicherung von Befunden a) Voraussetzungen b) Beispiele c) Pflicht zur Befundsicherung Voll beherrschbare Risiken a) Verantwortungsbereich des Klinikträgers b) Fehler aus Krankenhaussphäre aa) Hygiene bb) Lagerungsschäden cc) Funktionstüchtigkeit der Geräte dd) Pflegedienst c) Reichweite der Beweiserleichterung Anfängeroperation

13 XII beck-shop.de 7. Schadensersatzanspruch gegen Medikamentenhersteller Anscheinsbeweis C. Haftung aus Aufklärungsfehler I. Haftungstatbestand Die einzelnen Voraussetzungen a) Unzureichende Aufklärung b) Folge fehlerhafter Aufklärung: Rechtlich unbeachtliche Einwilligung c) Ursächlicher Körperschaden d) Beweislast Zusammenwirken mehrerer Ärzte II. Umfang der Aufklärung Allgemeine Hinweispflichten Risikoaufklärung a) Zweck b) Inhalt der Aufklärung c) Medikation d) Allgemeine Operationsrisiken e) Reichweite der Aufklärung Verlaufsaufklärung a) Zweck b) Misserfolgsrisiko Aufklärung über Behandlungsalternativen a) Gleichwertige Methoden b) Unterschiedliche Chancen und Risiken c) Bedingte (relative) Operationsindikation Kosmetischer Eingriff; Blutspende Entbehrlichkeit einer Aufklärung a) Gefahr eines Behandlungsfehlers b) Bereits erfolgte Aufklärung c) Aufklärungsverzicht d) Therapeutisches Privileg e) Nachträgliche Befunde f) Unaufschiebbarkeit III. Zeitpunkt der Aufklärung Stationäre Eingriffe Ambulante Eingriffe Operationserweiterung IV. Aufklärung über Person des behandelnden Arztes Totaler Krankenhausvertrag

14 XIII 2. Arztzusatzvertrag V. Erteilung der Aufklärung Aufklärung im Großen und Ganzen Keine Verharmlosung Telefonische Aufklärung Ausländer Aufklärungspflichtiger VI. Aufklärungsadressat Minderjährige a) Geburt b) Kinder aa) Routineeingriff bb) Eingriffe schwererer Art cc) Gravierende Eingriffe c) Mitwirkung des Minderjährigen Heranwachsende VII. Einwilligung des Patienten Einwilligungsfähigkeit Einwilligung durch Vertreter des Patienten Mutmaßliche Einwilligung bei unaufschiebbaren Maßnahmen VIII. Beweislast Grundsatz Beweismaß a) Vertrauensvorschuss für Arzt b) Aufklärungsformulare Hypothetische Einwilligung a) Prüfungsreihenfolge b) Entscheidungskonflikt c) Persönliche Anhörung des Patienten d) Beweislast des Arztes IX. Haftungsbegrenzung Grundsatz: Haftung für alle Schadensfolgen Ausnahme a) Grundaufklärung b) Leichtere Schadensfolgen Sonderfall D. Verjährung I. Gesetzliche Konzeption II. Bestimmung des Beginns der Verjährungsfrist im Einzelfall

15 XIV beck-shop.de 1. Haftung wegen Behandlungsfehler Aufklärungsfehler E. Verfahrensfragen I. Klageerhebung Bestimmung des richtigen Beklagten a) Haftungsgrundlage b) Person des Beklagten Substantiierungspflicht Pflicht des Gerichts zur Beiziehung der Krankenunterlagen Klageantrag a) Schmerzensgeld b) Feststellung II. Beweiserhebung Selbständiges Beweisverfahren a) Zulässigkeit b) Weiteres Verfahren Zeugenbeweis Sachverständigengutachten a) Notwendigkeit der Einholung b) Feststellung der Anknüpfungstatsachen c) Pflicht des Gerichts zur Beiziehung von Krankenunterlagen d) Pflicht das Sachverständigen zur Auswertung der Krankenunterlagen e) Mündliche Anhörung des Sachverständigen aa) Anhörung von Amts wegen bb) Antrag auf Anhörung des Sachverständigen cc) Protokollierung der Angaben des Sachverständigen dd) Vorlage eines Privatgutachtens ee) Einholung eines weiteren Gutachtens ff) Schriftsatznachlass nach Anhörung des Sachverständigen gg) Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit Schlussgehör Zurückweisung verspäteten Vorbringens a) Grundsatz b) Verbot der Überbeschleunigung III. Gerichtliche Entscheidung Einzelrichter

16 XV a) Originärer Einzelrichter b) Obligatorischer Einzelrichter Zulässigkeit eines Teilurteils a) Mehrere prozessuale Ansprüche b) Mehrere Parteien Rechtskraft IV. Berufungsverfahren Berufungseinlegung Berufungsbegründung Bindung an Tatsachenfeststellungen a) Rügeobliegenheiten b) Wegfall der Bindungswirkung aa) Konkrete Anhaltspunkte bb) Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen c) Schmerzensgeld Zulassung neuen Vorbringens a) Neuer Sachvortrag b) Neue rechtliche Wertung durch Berufungsgericht c) Fehlerhafte Prozessleitung des Erstgerichts d) Keine Nachlässigkeit Einzelrichtereinsatz a) Entscheidender Einzelrichter b) Vorbereitender Einzelrichter Inhaltliche Fassung des Berufungsurteils a) Tatbestand b) Entscheidungsgründe Stichwortverzeichnis