Inhaltsverzeichnis Ausgangspunkt und Problemstellung Risikomanagement in Krankenanstalten Rechtliches Umfeld und Organisation...

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2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Ausgangspunkt und Problemstellung Gegenstand, Aufbau und Zielsetzung Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes Risikomanagement in Krankenanstalten Warum Risikomanagement in Krankenanstalten? Allgemeine Grundlagen, Terminologie und Begriffe Normative Grundlagen ONR 49000ff: Zur rechtlichen Verbindlichkeit von Normen Exkurs: Sonstige relevante Normenwerke ICH Quality Risk Management Q EN ISO 14971: ISO 15224: ÖNORM S 2410: Wesentliche Grundbegriffe Risikomanagementsystem und Risikomanagementprozess Risikomanagementsystem Plan Do (Risikomanagementprozess) Wesentliche Methoden der Risikobeurteilung Top-down-Analyse (Szenarioanalyse) Bottom-up-Ansatz (FMEA) Indikatormethoden (CIRS) Schadensfallanalyse HACCP Check (Systemüberwachung) Act Notfall-, Krisen- und Kontinuitätsmanagement Dokumentation Risikokultur Entstehung eines Schadens Risiko als Chance Umsetzung in der Praxis Rechtliches Umfeld und Organisation Die rechtliche Situation in Krankenanstalten Europarechtliche Grundlagen Verfassungsrechtliche Grundlagen Krankenanstaltenrechtliche Grundlagen Begriffsdefinition der Krankenanstalt Betriebsformen Versorgungsstufen und Leistungsumfang Versorgungsauftrag Universitätskliniken Angliederungsverträge

3 Inhaltsverzeichnis Exkurs: Das Belegspital Innere Organisation Anstaltsordnung Kollegiale Führung Ärztlicher Dienst Ärztlicher Leiter Organisation des ärztlichen Dienstes Konsiliarärztliche Tätigkeiten Pflegedienst Verwaltung Weitere wesentliche Funktionen Hygiene Technischer Sicherheitsbeauftragter (TSB) Arzneimittelkommission Anstaltsapotheken und Arzneimittelvorrat Blutdepots Qualitätssicherung Personalbedarfsplanung Gesundheitsqualitätsgesetz (GQG) Krankenanstalten-Finanzierung Patientencharta Sonstige wesentliche Qualitätssicherungsmaßnahmen Risikomanagement Psychologische Betreuung und psychotherapeutische Versorgung Sonstige Die Behandlung Rechtliche Grundlage des Behandlungsverhältnisses Wesentliche Pflichten aus dem Behandlungsvertrag Wesentliche Organisationspflichten Wesentliche Pflichten des Patienten Aufklärung Dokumentation Verschwiegenheitspflicht Arbeitsteiliges Zusammenwirken Sanitäre Aufsicht Individuelle haftungsrechtliche Verantwortlichkeit und Verbandsverantwortlichkeit in Krankenanstalten Zivilrechtliche Verantwortlichkeit Krankenanstaltenträger Schaden Rechtswidrigkeit Verschulden Kausalität Umfang des Schadenersatzes Haftung medizinischer Berufsgruppen Gehilfenhaftung Regresse Legalzessionen Haftpflichtversicherung Verjährung

4 Inhaltsverzeichnis Belegarztsystem Konsiliararzt Sonderfall Universitätskliniken Strafrechtliche Verantwortlichkeit Der Begriff der Heilbehandlung Der Behandlungsfehler unter dem Aspekt der Fahrlässigkeitsdogmatik Objektiv sorgfaltswidriges Verhalten Objektive Zurechnung des Erfolgs Kausalzusammenhang Adäquanzzusammenhang Risikozusammenhang Rechtmäßiges Alternativverhalten Subjektive Sorgfaltswidirgkeit Zumutbarkeit rechtmäßigen Alternativverhaltens Der Strafausschließungsgrund des 88 Abs 2 Z 3 StGB Eigenmächtige Heilbehandlung Verbandsverantwortlichkeit Der Verband Die Verbandsverantwortlichkeit Entscheidungsträger und Mitarbeiter Das Sanktionssystem des VbVG Konfliktbereinigung Fallbeispiele aus der Praxis Jochbeinbruch nach Patientenübergabe zwischen Rettungsdienst und Krankenanstalt Sachverhalt Risikobeurteilung Einflussfaktoren Menschliche Faktoren Technische Faktoren Organisatorische Faktoren Patientenbezogene Faktoren Maßnahmen zur Risikobewältigung Rechtliche Erwägungen Verfahrensausgang Vergessenes Bauchtuch im Rahmen einer Sectio Sachverhalt Risikobeurteilung Einflussfaktoren Menschliche Faktoren Technische Faktoren Organisatorische Faktoren Patientenbezogene Faktoren Maßnahmen zur Risikobewältigung Rechtliche Erwägungen Verfahrensausgang Luftröhrenriss im Belegspital Sachverhalt Risikobeurteilung Einflussfaktoren Menschliche Faktoren

5 Inhaltsverzeichnis Technische Faktoren Organisatorische Faktoren Patientenbezogene Faktoren Maßnahmen zur Risikobewältigung Rechtliche Erwägungen Verfahrensausgang Irrtümliche Geburtseinleitung in Folge Verwechslung zweier fremdsprachiger Schwangerer Sachverhalt Risikobeurteilung Einflussfaktoren Menschliche Faktoren Technische Faktoren Organisatorische Faktoren Patientenbezogene Faktoren Maßnahmen zur Risikobewältigung Rechtliche Erwägungen Verfahrensausgang Tod nach Medikamentenverwechslung Sachverhalt Risikobeurteilung Einflussfaktoren Menschliche Faktoren Technische Faktoren Organisatorische Faktoren Patientenbezogene Faktoren Maßnahmen zur Risikobewältigung Rechtliche Erwägungen Verfahrensausgang Seitenverwechslung bei Hüftoperation Sachverhalt Risikobeurteilung Einflussfaktoren Menschliche Faktoren Technische Faktoren Organisatorische Faktoren Patientenbezogene Faktoren Maßnahmen zur Risikobewältigung Rechtliche Erwägungen Verfahrensausgang Tod nach Seitenverwechslung bei einer Lungenpunktion Sachverhalt Risikobeurteilung Einflussfaktoren Menschliche Faktoren Technische Faktoren Organisatorische Faktoren Patientenbezogene Faktoren Maßnahmen zur Risikobewältigung Rechtliche Erwägungen Verfahrensausgang Tod nach möglicher Fehlintubation Sachverhalt

6 Inhaltsverzeichnis Risikobeurteilung Einflussfaktoren Menschliche Faktoren Technische Faktoren Organisatorische Faktoren Patientenbezogene Faktoren Maßnahmen zur Risikobewältigung Rechtliche Erwägungen Verfahrensausgang Eierstockentfernung im Rahmen eines Kaiserschnitts Sachverhalt Risikobeurteilung Einflussfaktoren Menschliche Faktoren Technische Faktoren Organisatorische Faktoren Patientenbezogene Faktoren Maßnahmen zur Risikobewältigung Rechtliche Erwägungen Verfahrensausgang Tod eines Kindes im Rahmen der Geburt Sachverhalt Risikobeurteilung Einflussfaktoren Menschliche Faktoren Technische Faktoren Organisatorische Faktoren Patientenbezogene Faktoren Maßnahmen zur Risikobewältigung Rechtliche Erwägungen Verfahrensausgang Nichtweiterleitung eines malignen Befundes an den Hausarzt Sachverhalt Risikobeurteilung Einflussfaktoren Menschliche Faktoren Technische Faktoren Organisatorische Faktoren Patientenbezogene Faktoren Maßnahmen zur Risikobewältigung Rechtliche Erwägungen Verfahrensausgang Ergebnis, Schlussbetrachtung und Ausblick Quellenverzeichnis Schrifttumsverzeichnis Sonstige Normenwerke Entscheidungsregister Entscheidungen des OGH Rechtssätze des OGH Entscheidungen des VfGH Entscheidungen des VwGH

7 Inhaltsverzeichnis Entscheidungen des EuGH Entscheidungen des OLG Graz Entscheidungen des LG für Strafsachen Graz Entscheidungen des LG für Strafsachen Leoben Entscheidungen des LG für Strafsachen Klagenfurt Entscheidungen des LG für Strafsachen Wien Ermittlungsverfahren der StA Graz Entscheidungen des LG für Zivilrechtssachen Graz Entscheidungen des BG Leoben Entscheidungen des BG Judenburg Vorträge Zeitungsartikel Gesprächsverzeichnis Sonstiges Gesetzesmaterialien Verzeichnis der Quellen aus dem Internet Abbildungsverzeichnis Index

8 1. Ausgangspunkt und Problemstellung Das Spital als Ort der Qual, 3 Spitalshorror für Zehnjährige, 4 Spitäler wiesen Schwangere ab: Baby verloren, 5 Kind stirbt nach Routineeingriff, 6 Spital verschwieg den Tod der 17-jährigen, 7 Staatsanwalt hat 13 Ärzte im Visier, 8 Patient bei OP erstickt: Arzt vor Gericht ; 9 Patient nach falscher Spritze verstorben, Euro als Ablöse für eine Tote, 11 Ärztefehler: Immer wieder Zwischenfälle in Spitälern : 12 Unerwünschte Ereignisse und Zwischenfälle in Krankenanstalten, wie Behandlungsfehler, rufen wie oben plakativ anhand von Zeitungsschlagzeilen darzustellen versucht nicht nur erhebliches mediales Interesse hervor, sondern sind auch ein Indikator für die hohen Erwartungen, aber auch das Vertrauen unserer Gesellschaft in die Gewährleistung einer standardgemäßen medizinischen Behandlung, einhergehend mit dem Bedürfnis, dass diese is einer Null-Risiko-null-Fehler-Erwartung 13 auch sicher ist. Demgegenüber stehen die organisatorisch komplexen Strukturen von Krankenanstalten, welche neben der Sicherstellung dieser standardgemäßen Behandlung, auch auf quantitative Kriterien, wie die der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit in Bezug auf deren Abläufe, Bedacht zu nehmen haben. 14 Die wohl bekannteste und auch meist zitierte Veröffentlichung zur Thematik Fehler in der medizinischen Behandlung To Err is Human: Building a Safer Health System 15 des amerikanischen Institute of Medicine kam 1999 zum drastischen Ergebnis, dass in den USA jährlich zwischen 3 Kleine Zeitung , 2. 4 Kleine Zeitung , Kleine Zeitung , Kleine Zeitung , Kleine Zeitung , Kleine Zeitung , Kleine Zeitung , /patient-bei-op-erstickt-arzt-fehlintubation-vor-gericht.story ( ). 10 Kleine Zeitung , patient-nach-falscher-spritze-verstorben.story ( ). 11 Kleine Zeitung Kleine Zeitung , aerztefehler-immer-wieder-zwischenfaelle-oesterreichs-spitaelern.story ( ). 13 Asbach, Risikomanagement aus Sicht der Patienten, in Zapp (Hrsg), Risikomanagement in stationären Gesundheitseinrichtungen: Grundlagen, Relevanz und Anwendungsbeispiele aus der Praxis (2001) 125 (132); Kahla-Witzsch, Risikomanagement für die Pflege: Ein praktischer Leitfaden (2007) Anmerkung: Dieser Absatz wurde ursprünglich für die Disposition zu dieser Publikation erstellt und ebenfalls im Vorwort der Publikation Schweppe/ Neuper/Kröll (Hrsg), Klinisches Risikomanagement: Rechtliche Anforderungen, Methoden, Anwendung und Umsetzung im Gesundheitsbereich (2011) verwendet; vgl hiezu auch Neuper, Mehr Patientensicherheit durch Compliance? Compliance Praxis 2014/1. 15 Kohn/Corrigan/Donaldson, To Err is Human: Building a Safer Health System (2000) 1. 21

9 1. Ausgangspunkt und Problemstellung und Patienten aufgrund von Behandlungsfehlern sterben. 16,17 Umgelegt auf die Luftfahrt bedeutet diese Zahl der Todesfälle, dass in den USA täglich ein Jumbo-Jet abstürzen würde. 18 Dementsprechend zählen, unter Heranziehung dieser Zahl, Behandlungsfehler neben AIDS, Brustkrebs und Verkehrsunfällen zu den 10 häufigsten Todesursachen. 19 Gerade wegen der schockierenden Höhe der oben dargestellten Zahlen, wurde durch diesen Report eine gesundheitspolitische Diskussion in einer breiteren Öffentlichkeit über die Themenbereiche Patientensicherheit und systematische Vermeidung von Fehlern in der medizinischen Behandlung ausgelöst. Auf europäischer Ebene ist in diesem Zusammenhang besonders die Luxemburger Deklaration für Patientensicherheit zu erwähnen, die Ausgangspunkt für zahlreiche Aktivitäten, sei es auf Regierungs- aber auch Nichtregierungsebene, im Bereich der Patientensicherheit war. Diese enthält als wesentliche Zielsetzungen, dass mit Fehlern und kritischen Vorfällen in offener Art und Weise umgegangen werden kann und die Patientensicherheit in standardisierten Ausbildungsprogrammen für medizinische Fachkräfte is einer Kultur der ständigen Verbesserung unter Anwendung von systematischen Methoden und Prozessen gefördert wird. 21 Dementsprechend folgt sie einem systemischen Ansatz. 16 Leape/Berwick, Five Years After To Err Is Human, What Have We Learned, JAMA 2005, 2384; vgl hiezu auch Stelfox/Palmisani/Scurlock/Orav/Bates, The To err is human report and the patient safety literature, Qual Saf Health Care 2006, Anmerkung: In Bezug auf Österreich schätzt Langbein in seiner zt nicht unumstrittenen Publikation Verschlusssache Medizin, dass in österreichischen Krankenanstalten jährlich mehr als 2500 Menschen an den Folgen von Behandlungsfehlern versterben (vgl hiezu Langbein, Verschlusssache Medizin: Wie sie uns krank macht, wer davon profitiert und wie Sie das System überleben [2009]). Die Stiftung Patientensicherheit Schweiz ging in einer 2011 veröffentlichten Schätzung davon aus, dass mit mindestens fehlerbedingten Todesfällen pro Jahr in Schweizer Spitälern zu rechnen sei, dies je nachdem, ob man die Zahl populationsbezogen umrechnet oder die unterschiedlichen Hospitationsraten berücksichtigt (vgl hiezu patientensicherheit.ch/de/ueber-uns/patientensicherheit/fakten.html [ ]); nach Schätzung der EU-Kommission sind 8 bis 12 % der in der EU in eine Krankenanstalt eingewiesenen Patienten während ihrer Behandlung mit Zwischenfällen konfrontiert (vgl hiezu policy/index_de.htm [ ]). 18 Wachter, Understanding Patient Safety, in Koppenberg/Gausmann/ Henninger (Hrsg), Fokus Patientensicherheit: Fehler vermeiden, Risiken managen (2010) XI. 19 Paula, Patientensicherheit und Risikomanagement im Pflege- und Krankenhausalltag (2007) 3; Rothmund, Patientensicherheit, Der Chirurg 2005, ( ). 21 Grandl/Schweppe, Patientensicherheit in der EU, auf nationaler Ebene und auf Anwenderebene, in Becker/Glaser/Kröll/Schweppe/Neuper (Hrsg), Klinisches Risikomanagement II: Beiträge zur Patientensicherheit (2012) 121 (123). 22

10 1.1. Gegenstand, Aufbau und Zielsetzung Unter Zugrundlegung obiger Ausführungen erscheint der von Georg Ernst Stahl 22 bereits im 17. Jahrhundert geprägten Doktrin Es [sei] kein Fehler, einen Fehler einmal zu begehen, aber es ist unärztlich, den eigenen Fehler nicht einzugestehen oder erkennen zu wollen, um daraus für später die notwendigen Konsequenzen zu ziehen 23 nach wie vor (oder uu sogar mehr denn je) Aktualität zuzukommen Gegenstand, Aufbau und Zielsetzung Die vorliegende Publikation soll wie der Titel bereits vermuten lässt nach Darstellung der relevanten (theoretischen und rechtlichen) Grundlagen, unter Zugrundelegung von (zt tatsächlich stattgehabten) Schadenfällen die Thematik Patientensicherheit und Risikomanagement in Krankenanstalten näher beleuchten. Unter dem Terminus Risikomanagement wird in dieser Publikation der rechtliche Ansatz unter Berücksichtigung des klinischen Ansatzes verstanden. Diese dargelegten theoretischen und rechtlichen Grundlagen sollen sodann anhand von Fallbeispielen tatsächlich stattgehabter Schadensfälle noch hinsichtlich deren Praxisrelevanz verdeutlicht werden. Die Fallbeispiele wurden in der Form ausgewählt, dass der Patient im (idealtypischen) Behandlungsablauf einer Krankenanstalt (Aufnahme, Diagnose, Aufklärung, Therapie bis hin zur Entlassung bzw Wiederbestellung) herangezogen wurde und damit den sog roten Faden darstellt. Neben der Analyse der zivil-, straf- und organisationsrechtlichen Problemstellungen und deren Auswirkung auf die Patientensicherheit, die Organisation der Krankenanstalt und deren Mitarbeiter, soll diese Publikation (soweit wie möglich) auch auf die Identifikation, Bewertung und Analyse von Risiken in medizinisch-/pflegerischen Abläufen eingehen (und stützt sich dabei auf die grundlegenden Methoden des Risikomanagements). Soweit zweckmäßig werden in diesem Zusammenhang auch finanzielle und qualitative Aspekte Berücksichtigung finden. Letztlich soll auch der jeweilige Verfahrensausgang (zivil- und strafrechtlich) dargestellt werden. Besonderes Augenmerk wird bei den analysierten Schadensfällen auch auf mögliche Konsequenzen nach dem VbVG in Krankenanstalten gelegt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Arbeit liegen in diesem Zusammenhang trotz einer Vielzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren und einer Anklageerhebung jedoch noch keine (nennenswerten) Jud betreffend 22 Georg Ernst Stahl ( ), deutscher Arzt, Chemiker und Metallurge, Leibarzt König Friedrich Wilhelms I. von Preußen. 23 Melweis, Was können wir von anderen lernen? in Holzer/Thomeczek/ Hauke/Conen/Hochreutener (Hrsg), Patientensicherheit: Leitfaden für den Umgang mit Risiken im Gesundheitswesen (2005) 29; Schweppe, Patientensicherheit im Fokus, Connex, 2006/4; Schweppe, Risikomanagement im Krankenhaus: Organisationsrisiko Einschätzung, Bewertung und geeignete Maßnahmen Vortrag im Rahmen der Fachtagung Pflegemanagement, ; Neuper/Schweppe, Systematisches klinisches Risikomanagement in der Anästhesiologie in FS Metzler (2009) 142 (143). 23

11 1. Ausgangspunkt und Problemstellung den Krankenanstaltenbereich vor, weshalb als Lösungsansatz die Methode der Szenariodarstellung herangezogen wird. 24 Anzumerken gilt es an dieser Stelle, dass die oben beschriebene sog Risikobeurteilung nur der erste Schritt (im Risikomanagementprozess) ist und die Voraussetzung für den Folgeschritt, nämlich jenen der Risikobewältigung, darstellt. Folgerichtig befasst sich diese Arbeit auch mit der entscheidenden Fragestellung der Risikobewältigung, dh mit welchen Maßnahmen und Strategien sowohl in rechtlicher als auch (soweit beurteilbar) medizinischer Hinsicht hinkünftig unerwünschte Ereignisse (wie anhand der Fallbeispiele dargestellt), vermieden werden bzw die eingetretenen Folgen, insb für den Patienten, vermindert werden können. Letztlich soll auf Grundlage dieser Ergebnisse erörtert werden, inwieweit is der Organisationsverantwortung, die Implementierung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung eines systematischen Risikomanagements (zb auf Grundlage der ONR 49000ff:2014 bzw ÖNORM ISO 31000:2009) in Krankenanstalten aus rechtlicher Sicht erforderlich ist und auch allenfalls wirksam zur Erhöhung der Patientensicherheit beiträgt. Dh, dass is einer prospektiven Sicht durch systematisches frühzeitiges Erkennen und Steuern von drohenden Gefahren und Entwicklungen für Patienten, Vorfälle, wie die oben beschriebenen, vermieden bzw deren Eintrittswahrscheinlichkeit und Auswirkung zumindest vermindert werden können und damit insb die Sicherheit für Patienten, aber auch damit einhergehend für die Organisation und deren Mitarbeiter erhöht werden kann. Dementsprechend gilt es in diesem Sinne auch zu erörtern, inwieweit ungeschriebene Organisationsgrundsätze für Krankenanstalten bestehen und ob ein diesbezüglicher Regelungs-, Ergänzungs- oder Änderungsbedarf, uu letztlich durch den Gesetzgeber, besteht, dies auch unter Berücksichtigung der im Auftrag des BMG erarbeiteten aktuellen österreichweiten Strategie Patientensicherheit Anmerkung: Im zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Publikation noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu GZ 53 Hv 53/13w des LG für Strafsachen Wien waren ein Turnusarzt, ein Oberarzt und der Rechtsträger einer Wiener Krankenanstalt angeklagt. Damit war dieser Krankenanstaltenträger der bisher erste österreichweit, der nach dem VbVG angeklagt wurde. Dem vorangegangen war der Tod einer 23-jährigen Patientin, der nach einer Routineoperation vom Turnusarzt eine Überdosis des Schmerzmittels Dipidolor verabreicht wurde und daraufhin am aufgrund einer Atemwegsdepression verstarb. Aufgrund des Umstandes, dass der Turnusarzt das Dipidolor ohne vorige Rücksprache mit dem diensthabenden Oberarzt verabreicht und es weiters unterlassen hatte, den Schmerzzustand der Patientin eingehend und persönlich zu überprüfen, erfolgte gegen ihn ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung. Der diensthabende Oberarzt und der Krankenanstaltenträger wurden hingegen freigesprochen, zumal im Falle des Krankenanstaltenträgers keine organisatorischen und technischen Versäumnisse in Hinblick auf die postoperative schmerztherapeutische Versorgung nachgewiesen werden konnten. 25 Vgl hiezu Qualitaetssicherung/PatientInnensicherheit/Patientensicherheit_ Oesterreichweite_Strategie_2013_2016 ( ). 24

12 1.2. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes Es erscheint an dieser Stelle wichtig, noch auf folgendes hinzuweisen: Risikomanagement ist eine Materie, die auf einem sehr theoretischen Hintergrund aufbaut, von der aber andererseits erwartet wird, dass sie in eine möglichst praxisnahe, einfache und fehlerfreie Umsetzung kanalisiert werden kann, zumal es dem Gedanken des Risikomanagements widersprechen würde, bloße Selbstreflexion zu betreiben, anstatt praktikable Lösungen anzubieten. Die vorliegende Betrachtung steht daher zwangsläufig vor der Problematik, einerseits diesen theoretischen Hintergrund umfassend darzustellen schließlich handelt es sich um eine Publikation und keinen bloßen Praxisleitfaden andererseits aber auch den Anspruch erhebt, dem Praktiker eine umsetzbare Implementierung in die Bedürfnisse einer Krankenanstalt zu ermöglichen Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes Entsprechend der oben dargestellten Zielsetzung der Publikation, werden sonstige Anwendungsbereiche des Risikomanagements im Gesundheitswesen, wie bspw das Rettungsdienstwesen, der niedergelassene Bereich (dh Ordinationsstätten einschließlich Gruppenpraxen nach dem ÄrzteG und ZÄG) aber auch der Pflegeheimbereich nicht behandelt. Ausgenommen davon sind lediglich die Schnittstellen der Patientenübergabe/ -übernahme zwischen Rettungsdienst und (aufnehmender) Krankenanstalt sowie die Thematik der Befundübermittlung zwischen (entlassender) Krankenanstalt und niedergelassenem Nachbehandler. Weiters sollen wie bereits oben dargestellt die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen von Risikomanagement in Krankenanstalten mit dem Fokus auf den Patienten im Behandlungsprozess dargestellt werden, nicht jedoch dessen konkrete Umsetzung in speziellen Organisationseinheiten. Dh, im Mittelpunkt steht ausschließlich der Patient im Behandlungsprozess, andere in einer Krankenanstalt typischerweise vorkommende Tätigkeitsbereiche und Organisationsbereiche, wie zb Gewebebanken, Labor, Anstaltsapotheken etc finden keine Berücksichtigung, sehr wohl jedoch allfällige Schnittstellen, soweit aus Gründen der besseren Verständlichkeit zweckmäßig. Ferner liegt der Fokus im Bereich des Straf- und Schadenersatzrechts, insb arbeits(zeit)-, 26 dienst- und verwaltungsrechtliche Aspekte sind ausgeklammert. Dementsprechend wird auch von einer Darstellung (im Lichte des Risikomanagements) jener Rechtsgebiete Abstand genommen, welche Krankenanstalten Kraft gesetzlicher Anordnung, dh zt durch Beleihung oder Inpflichtnahme, zu vollziehen haben, wie etwa das HeimAufG, das UbG (in Zusammenhang mit der Vollziehung freiheitsbeschränkender Maßnahmen) und die StVO (Durchführung von Blutabnahmen und klinisches Untersuchungen zur Feststellung einer Beeinträchtigung durch Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr), zumal es sich dabei um speziell einzelnen Typen von Krankenanstalten anhaftenden Problemstellungen 26 In diesem Zusammenhang insb das KA-AZG. 25

13 1. Ausgangspunkt und Problemstellung handelt und andererseits aber auch der Zielsetzung dieser Publikation entgegensetzen würde. Ein Vergleich mit ausländischen Rechtsordnungen ist nicht vorgesehen, dh Gegenstand ist lediglich die österreichische Rechtslage. Der Vollständigkeit halber muss jedoch angemerkt werden, dass in Hinblick auf die Grundlagen und Begriffe des Risikomanagements und der Patientensicherheit aufgrund des Vorliegens nur weniger bzw vereinzelter österreichischer Quellen, auch auf solche aus dem deutschsprachigen, aber auch aus dem angloamerikanischen Raum zurückgegriffen werden musste. Nachdem der Schwerpunkt im Bereich des Risikomanagements liegt, bleiben andere typischerweise in Krankenanstalten betriebene Managementsysteme, wie etwa das Qualitätsmanagement, Internes Kontrollsystem oder Compliance-Management unberücksichtigt. Soweit es aus Gründen der besseren Nachvollziehbarkeit erforderlich ist, werden jedoch das Verhältnis bzw die Wechselwirkungen des Risikomanagements zu diesen Managementsystemen (bzw Teilbereichen derselben), is eines integrierten Managementansatzes, dargestellt. 26