Verfahrensgrundsätze und Modellregeln für grundsätzlich elektronisch geführte gerichtliche Erkenntnisverfahren
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- Uwe Becke
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1 Verfahrensgrundsätze und Modellregeln für grundsätzlich elektronisch geführte gerichtliche Erkenntnisverfahren Prof. Dr. iur. Matthias Weller, Mag.rer.publ. Dr. Ralf Köbler Robert Könnecke
2 I. Projektbeschreibung 1. Ausgangslage a. Zustand des Normsystems - Verfahrensordnungen beruhen konzeptionell auf papiergetragenen Abläufen - Elektronisierungen von Verfahrensschritten erfolgen punktuell - z.b. ZPO: 128a, 130a, 130b, 130c, 130d, 160a, 174 Abs. 3, 186 Abs. 2 S. 2, 298a, 299 Abs. 3, 299a, 371a, 371b, 416a, 945a, 945b normsystematische Zersplitterung ( Flickenteppich ) konzeptioneller Paradigmenwechsel kommt näher b. Rechtsvergleich - alle entwickelten Justizsysteme treiben Elektronisierung voran (auch EU) - Deutschland im Vergleich eher zurück 1
3 I. Projektbeschreibung 2. Projektidee: Unterstellung des Paradigmenwechsels Arbeitshypothese: Erkenntnisverfahren wird grundsätzlich elektronisch geführt. 3. Projektziel: a. Formulierung von Grundsätzen und Regeln für grundsätzlich elektronisch geführte gerichtliche Erkenntnisverfahren - Umkehrung der Regelungsperspektive: -- Elektronische Verfahrensschritte werden zum Grundsatz erhoben. -- Nichtelektronische Alternativen werden zur Ausnahme. -- Integration der a -Vorschriften b. Beitrag zur Hebung der Potentiale der Elektronisierung für Justizsystem 2
4 I. Projektbeschreibung 4. Methode: a. Grundsatz- und Regelbildung - Abstrakte Modell-Grundsätze - Ausdifferenzierung ggf. in Modell-Regeln - Kommentierungen Methode aus der Erarbeitung von internationalem Einheitsrecht bekannt Beispiel: ALI/UNIDROIT Principles of Transnational Civil Procedure 2004 Beispiel: ELI/UNIDROIT Project on European Principles of Civil Procedure Vorteil: Einzelregeln variabel, ohne dass notwendig Grundsatz betroffen Baukasten / Argumentarium für Gesetzgeber b. ZPO als Leitverfahrensordnung - Grundsätze und Regeln beziehen sich auf ZPO - Modifikationen für andere Verfahrensordnungen ggf. zu ergänzen 3
5 I. Projektbeschreibung 5. Leitlinien für die Formulierung von Grundsätzen und Regeln a. Wahrung der (Prozess-) Grundrechte - Zugang zu Justiz für Naturalpartei ohne elektronische Kommunikation - Mündliche Verhandlung b. Verwirklichung von Prozessgrundsätzen und Verfahrensmaximen - Grundsätzliche Wahrung - Chancen zur Optimierung durch Elektronisierung -- verbesserte Öffentlichkeit durch Elektronisierungselemente -- Mündlichkeit durch Fern-Mündlichkeit -- Beschleunigung c. Mindeststandards für herkömmliche Verfahren reichen grundsätzlich aus 4
6 I. Projektbeschreibung 6. Projekthypothesen a. Hohes IT-Sicherheitsniveau b. Hinreichende IT-Ausstattung der Justiz c. Hinreichende Netzinfrastruktur d. Barrierefreiheit e. Ergonomie f. Vereinbarkeit mit Datenschutzrecht 5
7 I. Projektbeschreibung 6. Arbeitsgruppe (alphabetisch) 6 Manfred Beck, IT-Stelle der hessischen Justiz, Bad Vilbel; Dr. Egon Buhleier, Geschäftsführer, ReNoStar GmbH, Großwallstadt; Marco Buhleier, ReNoStar GmbH, Großwallstadt; Rechtsanwalt Christian Drews, LL.M. Eur., Justiziar, Governikus GmbH & Co.KG, Bremen; Sven-Philipp Fischer, Senior Account Manager, ORACLE Deutschland B.V. & Co. KG, Stuttgart; Rechtsanwalt Alfred Gass, Geschäftsführer, Europäische EDV-Akademie des Rechts ggmbh, Merzig; Werner Hartnick, Governikus GmbH & Co.KG, Bremen; Rechtsanwältin Antje Hirsch-Hottes, EBS Law School, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Internationales Privatrecht; Marc Horstmann, Governikus GmbH & Co.KG, Bremen; Norbert Kraft, ORACLE Deutschland B.V. & Co. KG, Stuttgart; Rechtsanwalt Georg-Friedrich Klusemann, Geschäftsführer, RA-MICRO GmbH & Co. KGaA, Berlin; Dr. Ralf Köbler, zunächst als Ministerialdirigent und Abteilungsleiter für Informationstechnik und Modernisierung, Justizcontrolling, Organisation und Liegenschaften im Hessischen Ministerium der Justiz, nunmehr als Präsident des Landgerichts Darmstadt; Rechtsanwalt Robert Könnecke, AC Tischendorf Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbb, Frankfurt am Main Frankfurt (als Wissenschaftlicher Mitarbeiter der EBS Law School); Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Frankfurt am Main; Ernst Lorenz, ORACLE Deutschland B.V. & Co. KG, Stuttgart; Rechtsanwalt Christoph Sandkühler, Westfälische Notarkammer, Hamm; RiAG Dr. Wolfram Viefhues, Amtsgericht Oberhausen; Rechtsanwalt und Notar Ulrich Volk, Wagner Volk Bornemann Kopsan, Notare und Rechtsanwälte, Wiesbaden, als Vorsitzender des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr, Deutscher Anwaltsverein (DAV); Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wanner-Laufer, Kanzlei Fuhrmann-Wallenfels, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Matthias Weller, Mag.rer.publ., EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Internationales Privatrecht, EBS Law School Wiesbaden, zugleich Direktor des Research Center for Transnational Commercial Dispute Resolution Rechtsanwältin Karin Wolz, für ReNoStar GmbH, Großwallstadt.
8 II. Überblick über die 17 bisher formulierten Grundsätze A. Deskriptive Grundsätze zur IT-Infrastruktur 1. Gerichtlicher Datenraum ( e-akte ) 2. Anwaltlicher Datenraum ( e-akte ) 3. Anwaltliches elektronisches Postfach ( bea ) 4. Nichtanwaltliches elektronisches Postfach 7
9 II. Überblick über die 17 bisher formulierten Grundsätze B. Normative Grundsätze 5. Zustellung grundsätzlich elektronisch 6. Ersatzeinreichung bei anhaltender Störung der IT-Infrastruktur 7. Großzügige Wiedereinsetzung für Übergangszeit 8. Dateneinsicht ( Akteneinsicht ) grundsätzlich elektronisch 9. Unterstützung der mündlichen Verhandlung durch technische Hilfsmittel 10. Möglichkeit zur Führung der mündl. Verhandlg durch Ton-/Bildübertragung 11. Möglichkeit zur Vernehmungen durch Ton-/Bildübertragung 12. Beweisführung durch Dokumentenvorlage grundsätzlich elektronisch 13. Protokoll grundsätzlich elektronisch 14. Urteilszustellung und Urteilsabschriften grundsätzlich elektronisch 15. Optionales rein elektronisches Verfahren 16. IT-Fortbildung IT-Sicherheit
10 III. Grundsatz 1 Der gerichtliche Datenraum Im Zentrum der grundsätzlich elektronischen Führung eines Erkenntnisverfahrens steht der gerichtliche elektronische Datenraum - e-akte und mehr ( mehrdimensionaler Datenraum ) - Einrichtung durch zuständiges Gericht - Verwaltung der Zugangsberechtigungen durch das Gericht - Speicherung aller Dokumente und Daten des Verfahrens (verständlich, wahr, vollständig, für Unbefugte unveränderlich, verschlüsselt) - Generierung aller hierfür geeigneten Verfahrensschritte und Prozesshandlungen (z.b. Verfügungen, Beschlüsse, Entscheidungen, justizinterne Mitteilungen) - Angebot von Textbausteinen, Mustern, Formularen, Datenbanken - Technische Kompatibilität mit Fachanwendungen - Wahrung richterlicher Unabhängigkeit 9 spider Individuelle Kennzeichnung in the / Datum web
11 III. Grundsatz 2 Der anwaltliche Datenraum Anwaltliche Parteivertreter schließen sich mit einem eigenen anwaltlichen elektronischen Datenraum an den gerichtlichen Datenraum an - kein Zwang zur Einrichtung eines anwaltlichen Datenraums - attraktive e-akte und mehr - Einrichtung durch Anwalt - Verwaltung der Zugangsberechtigung durch den Anwalt - Speicherung aller Dokumente und Daten des Mandats aus Sicherheitsgründen kein unmittelbarer Zugang des Anwalts zum gerichtlichen Datenraum stattdessen Spiegelung der dafür freigegebenen Daten aus dem gerichtlichen Datenraum in den anwaltlichen Datenraum two spiders in their webs Fristenberechnung und übertragung durch Gericht? 10
12 III. Grundsatz 3 Elektronisches Postfach von Berufsträgern Rechtsanwälte und vergleichbare Berufsträger verfügen über ein für den elektronischen Rechtsverkehr geeignetes elektronisches Postfach - Verpflichtung zur Einrichtung - Details entsprechen bea - Empfangsbereitschaft für Erklärungen / Mitteilungen - (leider) kein automatisches Empfangsbekenntnis bei Zustellung 11
13 III. Grundsatz 4 Optionales elektronisches Postfach für andere Andere als Rechtsanwälte oder vergleichbare Berufsträger können sich ein für den elektronischen Rechtsverkehr geeignetes elektronisches Postfach einrichten - Keine Verpflichtung zur Einrichtung - Empfangsbereitschaft für Erklärungen / Mitteilungen durch erkennbare Nutzung - Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Kommunikation mit Personen ohne elektronischem Postfach auf herkömmlichen Wegen kein Gebührennachteil 12
14 III. Grundsatz 5 Zustellungen erfolgen grundsätzlich elektronisch - Zustellung an Rechtsanwälte/Berufsträger an elektronisches Postfach - Zustellung an andere Personen an deren elektronisches Postfach, soweit vorhanden - Empfangsbekenntnis - Bei Ausbleiben: Zustellung auf herkömmlichem, willensunabhängigem Wege - Öffentliche Zustellung durch Bekanntgabe im Internet 13
15 III. Grundsatz 6 Ersatzeinreichung bei anhaltender Störung Bei anhaltenden Störungen der elektronischen Kommunikationswege oder vergleichbaren Hindernissen ist eine Ersatzeinreichung möglich - Vorbild: Regelungen zum elektronischen Handelsregister/Grundbuchverkehr - Glaubhaftmachung durch denjenigen, der sich darauf beruft 14
16 III. Grundsatz 7 Großzügige Wiedereinsetzung Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung im elektronischen Rechtsverkehr ist für eine Übergangszeit großzügig zu handhaben - Anreiz für Pioniere - Schutz der Interessen der Gegenseite - Zurückdrängung teilweise zu strenger Rechtsprechung 15
17 III. Grundsatz 8 Dateneinsicht ( Akteneinsicht ) grundsätzlich elektronisch - keine neuen Einsichtsrechte - lediglich neue Wege zur Verwirklichung bestehender Einsichtsrechte - grundsätzlich elektronische Einsicht - Datenschutz ( Wasserzeichen mit Namen des Antragstellers auf elektronischen Kopien) 16
18 III. Grundsatz 9 Technische Unterstützung der mündlichen Verhandlung - Grundsatz der Öffentlichkeit zentrale Anforderung an Rechtsstaatlichkeit - Verwirklichung bisher zentral über Grundsatz der Mündlichkeit, weil alternativlos - Neue technische Hilfsmittel (Beamer) erlauben und fordern Neuinterpretation des Grundsatzes der Öffentlichkeit - Substitution der Mündlichkeit durch Visualisierung geeigneten Prozessstoffs zum Teil bessere Verwirklichung des Grundsatzes der Öffentlichkeit: Kritische Verfolgung der Verhandlung ggf. leichter zugleich Beibehaltung der herkömmlichen mündlichen Verhandlung auch in grundsätzlich elektronisch geführten Verfahren 17
19 III. Grundsatz 10 Mündliche Verhandlung durch Bild-/Tonübertragung - Gericht kann Verhandlung über gleichzeitige Bild- /Tonübertragung gestatten - Ermessensausübung mit Blick auf Beschleunigungsgrundsatz - Aufzeichnung für Anfertigung des Protokolls möglich - Information über Aufzeichnung - Ermessensentscheidung unanfechtbar 18
20 III. Grundsatz 11 Vernehmung durch Bild-/Tonübertragung - Gericht kann Zeugen, Sachverständigen an anderem Ort als Gerichtsstelle durch zeitgleiche, wechselseitige Bild- und Tonübertragung vernehmen - Ladung der Person an Übertragungsort - Aufzeichnung möglich - Information über Aufzeichnung - Ermessensausübung mit Blick auf Erhalt/Beeinträchtigung des Beweiswertes - Übertragung - Ermessensentscheidung unanfechtbar 19
21 III. Grundsatz 12 Beweisführung durch Dokumentenvorlage grundsätzlich elektronisch - Unterscheidung öffentliche / private Dokumente - Unterscheidung originär / sekundär elektronische Dokumente - Hohe Beweiskraft originär elektronischer öffentlicher Dokumente - Hohe Beweiskraft sekundär elektronischer öffentlicher Dokumente - Verminderte Beweiskraft des Ausdrucks - Relativ hohe Beweiskraft originär elektronischer privater Dokumente - Geringe Beweiskraft (Inaugenscheinnahme ohne Vermutungswirkungen) des sekundär elektronischen privaten Dokuments - Geringe Beweiskraft des Ausdrucks 20
22 III. Grundsatz 13 Protokoll grundsätzlich elektronisch - Erstellung eines originär elektronischen Dokuments - Grundsätzlich elektronische vorläufige Aufzeichnungen - (noch?) nicht: vollständige elektronische Bild-/Tonaufzeichnung der Verhandlung 21
23 III. Grundsatz 14 Urteilszustellung grundsätzlich elektronisch - Urteilszustellung grundsätzlich elektronisch - Abschriften grundsätzlich elektronisch - Keine Ausfertigung (technisch derzeit nicht darstellbar) - Sicherungsfunktion der herkömmlichen Ausfertigung für Zwangsvollstreckung künftig über gerichtlichen Datenraum? 22
24 III. Grundsatz 15 Rein elektronisches Verfahren als Option - Vorbild Small Claims-VO (Option vollelektronische mündliche Verhandlung) - Formularverfahren - Übergang zu regulärem Verfahren jederzeit möglich - Relationstechnisch strukturierte Formulare - Pflicht zur schnellen Terminierung 23
25 III. Grundsatz 16 Aus-/Fortbildung IT-Kompetenz - Justizinterne und externe Personen sollten sich regelmäßig fortbilden 24
26 III. Grundsatz 17 IT-Sicherheit - Ausarbeitung IT-Sicherheitskonzepte nicht Aufgabe des Projekts - Gefordert wird lediglich ein hohes Sicherheitsniveau - Ausblick: -- Rollenmodelle: Identitäten gemäß SAFE-Konzept ( Richter bzw. Gericht, Anwalt, Sachverständiger etc.) -- Datenmodelle: Klassifizierung der Daten für bestimmte Identitäten -- Transaktionstypen: Definition von Zugriffsarten auf Datenräume 25
27 Verfahrensgrundsätze und Modellregeln für grundsätzlich elektronisch geführte gerichtliche Erkenntnisverfahren Prof. Dr. iur. Matthias Weller, Mag.rer.publ. Dr. Ralf Köbler Robert Könnecke
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