Journalisten vor Ort greift in vielen Fällen das System der Einflussnahme durch die Pressestelle der Bundeswehr. Um nicht missverstanden zu werden:

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2 Journalisten vor Ort greift in vielen Fällen das System der Einflussnahme durch die Pressestelle der Bundeswehr. Um nicht missverstanden zu werden: Die Menschen, die dort arbeiten, sind Soldaten. Ihnen kann am allerwenigsten angelastet werden, dass sie nach den Vorschriften ihrer Vorgesetzten handeln. Es sind diese Vorschriften, die dringend der Überprüfung bedürfen, will die Bundeswehr ein wahrheitsgemäßes, ungefiltertes und deswegen glaubhaftes Bild in die Öffentlichkeit tragen. Wie erfolgt diese Einflussnahme auf Journalisten im konkreten Fall? Die Medien sind auf intensive Unterstützung durch die Bundeswehr angewiesen, weil Berichterstatter sowohl aus Kosten- wie vor allem aus Sicherheitsgründen nur mit dieser Unterstützung in die Einsatzgebiete kommen, aus denen sie berichten sollen. Wenn also die Bundeswehr die Reisekosten übernimmt, vor Ort für Unterkunft und Verpflegung aufkommt, wenn zur Sicherheit der Journalisten sogar Soldaten abkommandiert werden, ist das für die Berichterstatter und deren Arbeitgeber äußerst hilfreich. Weitaus fragwürdiger, weil als gesponserte Werbeveranstaltung der Bundeswehr interpretierbar, war jene Plauderstunde in der Wüste, die vor Kurzem von einem Talkmaster ausgerichtet wurde. Unbestätigten Mediengerüchten zufolge zahlte die verantwortliche Fernsehanstalt dafür fast Euro an die Bundeswehr. Ob es ihr etwas gebracht hat, ob es ihm etwas gebracht hat? Ob es gut für den Verteidigungsminister war oder für die Soldaten in einem Kriegsgebiet, ist völlig unsicher. In der darauf folgenden Berichterstattung jedenfalls gab es Hohn und Spott wie selten. Doch auch die oben beschriebene Unterstützung der Berichterstattung hat ihren Preis. Vonseiten der Bundeswehr erwünschtes Vorgehen ist, dass sich Journalisten verpflichten, alle Informationen, die sie erhalten werden, vor einer Veröffentlichung durch die Presseoffiziere der Bundeswehr sichten zu lassen.

3 Ein Beispiel für diese durchaus gängige und bis zum heutigen Tage angewandte Praxis: Im Jahr 2004 tauchten im afghanischen Kundus unerwartet bei einem Fernsehteam, das seinen gerade abgedrehten Bericht nach Deutschland übermitteln wollte, zwei Presseoffiziere auf, die den Journalisten sehr deutlich klarmachten, was sie zeigen durften und was nicht. Es war der Bericht über eine zuvor dokumentierte Militäraktion, die nichts weiter zeigte als die mit Gewalt verbundene militärische Vorgehensweise einer Bundeswehreinheit im Einsatz in Deutschland wurde daraus ein Film über die Einweihung eines Brunnens in einem afghanischen Dorf. Andere Bilder würden zu sehr nach kriegerischem Konflikt aussehen, man könne das den deutschen Zuschauern nicht zumuten, wurde damals den Journalisten und den Soldaten gegenüber argumentiert. Gezeigt werden immer nur die schönen Bilder: Wie Soldaten der dankbaren Bevölkerung helfen, lachende Kinder in ihrem von der Truppe gebauten neuen Kinderhort, zufriedene Soldaten, die vorher gezielt für Interviews ausgewählt wurden und dafür einen Text auswendig lernen mussten. Täuschen, Tricksen, Schönfärben ausgehend von höchster Stelle, die die Vorgaben und»formulierungshilfen«festlegt. Laut Grundgesetz gibt es in Deutschland keine Zensur. Es herrscht Pressefreiheit. Was aber ist das für eine Pressefreiheit, wenn nur das berichtet werden soll, was genehm ist? Der Verzicht auf Zensur kann und darf sich nicht nur auf die weniger heiklen Dinge beschränken. Ob in einem Staat eine freie Presse existiert, zeigt sich immer dann, wenn die Berichte für die Mächtigen unangenehm werden. Nicht nur die Soldatinnen und Soldaten verteidigen die Freiheit, auch Journalistinnen und Journalisten tun das. Es ist die Pflicht aller Institutionen, sie dabei zu unterstützen, auch die der Bundeswehr. Denn nur eine freie Presse hat die Möglichkeit, ein realistisches und glaubwürdiges Bild der Bundeswehr und ihrer Aufträge zu zeichnen, das dann wiederum echte

4 Wertschätzung der Soldaten in der Öffentlichkeit begründen kann. 1.3 Verantwortungslosigkeit und Haltungsmängel bei den politisch Verantwortlichen Die tieferen Ursachen für das unglaubwürdige und verfälschte Bild der Bundeswehr in der deutschen Öffentlichkeit müssen auf einer anderen Ebene als der Öffentlichkeitsarbeit oder einem lediglich von den Medien erzeugten schlechten Image gesucht werden. Beide sind bereits Ergebnisse einer Politik, die wie geschildert durch Beeinflussung und Steuerung für die Berichterstattung und damit à la longue für das Entstehen dieses Images verantwortlich zeichnet. Eine Vielzahl von Schreiben, die Bundeswehrangehörige nicht nur im Einsatz an mich gerichtet haben, beklagen bei Bundestagsabgeordneten einen Mangel an»haltung«, an konsequenter Geradlinigkeit der Bundeswehr gegenüber. Sie machen den Parlamentariern den harten Vorwurf, die Soldaten erst in die schwierigen Einsätze geschickt zu haben, dann aber nicht mehr die Verantwortung für die daraus resultierenden Folgen zu übernehmen. Begründet und belegt wird dieser Vorwurf mit zahlreichen Beispielen. Hier sollen nur die am häufigsten genannten zur Sprache kommen. Anlässlich der Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Jahr 2010 durch den Deutschen Bundestag wurde dieser beklagte Mangel an Haltung im Umgang mit der Bundeswehr deutlich sichtbar. Als feststand, dass mit den Stimmen aller anderen Parteien die Mehrheit des Bundestages für eine Verlängerung votieren würde, standen die Abgeordneten der Linkspartei die dem Einsatz nie zugestimmt hatten und also auch an diesem Tag ihre Unterstützung verweigern wollten geschlossen auf und hielten vorbereitete Plakate hoch, auf denen Bilder und Namen der Personen zu sehen waren, die bei dem Tanklasterbombardement durch die Bundeswehr am 4.

5 September 2009 zu Tode gekommen waren. Nun kann man zur Verteidigung dieser Abgeordneten anführen, dass weder Leben von afghanischen Bürgern noch von deutschen Soldaten zu beklagen gewesen wären, hätten sich die Überzeugungen dieser Partei durchgesetzt. Denn dann wäre die Bundeswehr gar nicht in einen Einsatz nach Afghanistan geschickt worden aber die einseitige Präsentation der Opfer auf afghanischer Seite sorgte bei Medien und Zuschauern für Unverständnis. Bei den Soldaten löste die Aktion Entsetzen aus, denn wer erinnerte in dieser Sitzung an die gefallenen Kameraden? Noch dazu mit Foto und Namen? Und auch noch im Bundestag, der den Soldaten schließlich den Einsatz befohlen hatte und weiterhin befehlen wollte? Auch die Linkspartei hätte ihre Argumentation wesentlich überzeugender und der Realität angemessener präsentieren können, hätten ihre Abgeordneten mit einer Hand die Plakate afghanischer Opfer und mit der anderen die Plakate deutscher Gefallener hochgehalten. Denn darum ging es ihr doch wohl: zu beklagen, wie viele Leben dieser Einsatz inzwischen gefordert hatte. Die anderen Parteien verhielten sich anlässlich dieser für die Soldaten so wichtigen Entscheidung allerdings nicht viel besser. Erschreckend war, dass gerade sie, die den Einsatz ja angeordnet hatten, immer noch vor der Öffentlichkeit und auch bei dieser Parlamentsdebatte wieder so taten, als ginge es in Afghanistan für die Bundeswehr um Brunnenbau und Schulrenovierungen, um einen humanitären Einsatz, zu dem man auch das Technische Hilfswerk hätte schicken können. Allenfalls der Aufbau oder die Mithilfe bei der Ausbildung dortiger Polizei und Sicherheitskräfte sowie die Mission der deutschen Ärzte und Sanitäter zur medizinischen Versorgung der einheimischen Bevölkerung wurden erwähnt und als Aufgaben unserer Streitkräfte gewürdigt. Von Krieg, von Toten, von Gewalt und Waffen, von Gefallenen und Verwundeten egal, auf welcher Seite wagte kein einziger Redner dieser Bundestagsparteien zu

6 berichten. Auch bei den Befürwortern des Einsatzes wurde so die Realität schöngefärbt, wurde den Soldaten, die tagtäglich ihr Leben inmitten von Gewalt riskieren müssen, nicht die erforderliche und verdiente Anerkennung ausgesprochen. Für die Soldaten, die diese Debatte im Parlament und vor dem Fernsehgerät verfolgten, stellten sich während der Bundestagssitzung viele Fragen: Sind das die Leute, die uns in den Einsatz geschickt haben? Riskieren wir für diese Auftraggeber immer wieder unser Leben? Wie kann es sein, dass solche Volksvertreter im deutschen Parlament sitzen und über unsere Existenz entscheiden, wenn sie offensichtlich die Folgen ihres eigenen Einsatzbefehls nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder zumindest nicht offen darüber zu sprechen wagen? Nicht besser ist das Bild, das unsere Abgeordneten in der aktuellen Debatte über das Ende des Afghanistan-Einsatzes abgeben. Die immer wieder zur Schau gestellte Uneinigkeit selbst zwischen Mitgliedern der Regierungsfraktionen mag man noch unter dem Schlagwort demokratischer Debatte durchgehen lassen, ungewöhnlich ist sie allemal, denn die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz könnte leicht für Klarheit sorgen und so den Soldaten die wichtigste Frage beantworten, die sie augenblicklich mehr als alles andere bewegt: Wann beginnt der Abzug, wann ist Schluss damit? Das bestehende Mandat für Afghanistan sieht eine Obergrenze von 5000 Soldaten vor und eine flexible Reserve von 350 zusätzlichen Soldaten. Diese bisher nicht eingesetzte Reserve soll in Deutschland bereitstehen und nur in Ausnahmesituationen eingesetzt werden. Die USA mit ihrem ISAF-Oberkommandierenden US-General David Petraeus wünschen allerdings, dass diese Reserve zur Ausbildung der afghanischen Armee nach Afghanistan entsandt wird. Damit wächst der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Truppen noch einige Jahre im