Bezirksregierung Münster Bezirksplanungsbehörde

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1 Bezirksregierung Münster Bezirksplanungsbehörde Geschäftsstelle des Regionalrates Tel.: 0251/ Fax.:0251/ Sitzungsvorlage 55/2008 Planungen zum Flughafen Twente Berichterstatter: Bezirksplaner Erich Tilkorn Bearbeiter: LRD Dr. Norbert Sparding, Tel.: RD Theo Keller, Tel Diese Vorlage ist Beratungsgrundlage zu TOP der Sitzung der Verkehrskommission am TOP der Sitzung der Strukturkommission am TOP 12 der Sitzung des Regionalrates am Beschlussvorschlag für die Verkehrskommission: für die Strukturkommission: für den Regionalrat:

2 Sachdarstellung 1. Ausgangslage Mit der Schließung der militärischen Flugbasis Twente zum ist auch die zivile Nutzung vor allem die kommerzielle Nutzung durch Charterverkehr des Flughafens weitgehend zum Stillstand gekommen. Der Versuch, durch eine öffentliche Ausschreibung einen Betreiber für eine ca. dreijährige Zwischennutzung zu finden, ist gescheitert. Schon seit der Ankündigung der Aufgabe des Luftwaffenstützpunktes Twente bemüht sich die Region., d.h. die Provinz Overijsel in Kooperation mit dem Gemeindeverband Regio Twente und hier insbesondere mit der Stadt Enschede, um eine Nachfolgelösung, mit der auch die wirtschaftlichen Einbußen der Standortauflösung kompensiert werden. Für die Erarbeitung entsprechender Nutzungskonzepte ist die Gebietsentwicklungsgesellschaft Vliegwiel Twente Maatschappij (VTM) gegründet worden, an der das Reich (durch seine Grundstücksgesellschaft GOB), die Provinz und die Stadt Enschede beteiligt sind. Der Auftrag dieser Gesellschaft lautet: Umwandlung des ehemaligen Militärflughafens zu einem Schwungrad (vliegwiel) für die Stärkung der Wirtschaftskraft und der Nachhaltigkeit der Region Twente. Im Juni 2008 hat die VTM ihre Studie für die Entwicklung des Gebiets vorgelegt. Sie enthält zwei Varianten mit und zwei Varianten ohne Luftverkehrsnutzung: Twente Eco Park (extensives Naturerleben) : neue Landschaft, Wiederherstellung historischer Wasserläufe, Wander- und Radwege, Ferienbungalows oder Wohnviertel für Pferdehalter, Bestattungszentrum u.a. Twente Resort Park: (überregional bedeutsames Freizeit- und Gesundheitszentrum): Gesundheitscampus, Ferienpark, Wohnen mit Pferd, kombiniert mit Sport und Einzelhandel, evtl auch Segelflug u.a.m Twente Air Park (Aufrechterhaltung der allgemeinen Luftfahrt): Wohnen mit Flugzeug, Fly-in-Hotel, flughafengebundenes Gewerbe u.a. Twente Airport (kompakter internationaler Flughafen): neues Terminal im Norden (Autobahn- und Schienennähe), flughafengebundenes Gewerbe u.a.m. Ergänzend zu diesen 4 Modellen wird auch eine von einer regionalen Plattform erarbeitete Variante ( T-Xchange: Natur-, Gesundheits- und Therapieeinrichtun-

3 gen unter Einbeziehung von Landwirtschaft, Bildung, Veranstaltungsgelände u.a.m.) in den weiteren Entscheidungsprozess einbezogen. (Die Studie ist in Niederländisch, Deutsch und Englisch erschienen und im Internet veröffentlicht: ( Auf der Grundlage der derzeit laufenden allgemeinen Diskussion soll bis zum Herbst 2008 eine Konzentration auf nur noch zwei Alternativmodelle eines ohne, eines mit Flughafennutzung erreicht werden. Für diese beiden Varianten werden dann im Frühjahr 2009 Strukturbilder (= regionalplanerische Entwürfe) vorbereitet. Zum Sommer 2009 soll die Entscheidung fallen, für welche konkrete Nachfolgenutzung die Planungen weiter verfolgt werden. Ob die Nachfolgenutzung Airport überhaupt eine realistische Alternative ist, entscheidet sich auf nationaler Ebene. Der Minister für Verkehr, Wasserwirtschaft und öffentliche Arbeiten hat für den Herbst 2008 ein Strategiepapier ( Luchthavennota ) angekündigt, in dem er die angestrebte Rolle der niederländischen Regionalflughäfen, unter anderem im Verhältnis zum nationalen Großflughafen Amsterdam- Schiphol, darlegen und die Flughäfen benennen wird, die von nationaler Bedeutung sind. Von dieser Luchthavennota werden vor allem auch Aussagen zum weiteren Wachstum von Schiphol erwartet. Eine der Optionen zur Sicherung der Mainport - Funktion von Schiphol besteht danach darin, für den nicht Hub-gebundenen Luftverkehr von Schiphol (also z.b. Charterreisen und Frachtflugverkehr) Ausweichstandorte zu finden (gedacht ist hierbei vor allem an den Flughafen Lelystad (Provinz Flevoland). Ob Twente in diesem Kontext eine nationale Aufgabe zugesprochen wird, ist derzeit ungewiss. 2. Vorläufige Einschätzung der Auswirkungen auf den Regierungsbezirk Die wirtschaftliche Stärkung der Region Twente ist angesichts der vielfältigen grenzüberschreitenden Bezüge auch aus der Sicht der angrenzenden deutschen Regionen wünschenswert, weil damit zugleich der grenzübergreifende Kooperationsraum, wie er sich etwa in der Zusammenarbeit in der EUREGIO oder im Städtedreieck

4 MONT (Münster-Osnabrück-Netwerkstad Twente) darstellt, neue Impulse erhält. Allerdings würden sich bei einer sehr stark auf den Wirtschaftsfaktor Luftverkehr zielenden Entwicklung zwangsläufig einige Konkurrenzprobleme im Hinblick auf die wirtschaftliche Weiterentwicklung des FMO einstellen. Der Flugplatz Twente verfügt bereits jetzt über eine interkontinentalflugtaugliche Start- und Landebahn, während sich die vom FMO beantragte und mit Planfeststellungsbeschluss vom genehmigte Verlängerung der Start- und Landebahn auf m gegenwärtig im Revisionsverfahren vor dem BVerwG befindet. Die in Twente erforderliche zusätzliche Infrastruktur (bestehend aus den notwendigen Hochbauten, z.b. Terminals etc., sowie den flugverkehrlichen Rollwegen, Abstell- und sonstigen Vorfeldflächen) ließe sich mit voraussichtlich überschaubarem finanziellen Aufwand zeitnah bereitstellen. Über andere Effekte, z.b. zu erwartende Umweltbelastungen etc., eines eventuellen Flughafenausbaus in Twente sind gegenwärtig seriöse Angaben nicht möglich. 3. Grenzüberschreitende Beteiligung Die Provinz Overijssel und die Gemeinde Enschede, zentrale Planungsträger für die Regional- und Bauleitplanung des Vorhabens, haben bereits im Frühjahr 2007 die benachbarten deutschen Behörden und darüber hinaus auch durch entsprechende Veröffentlichungen in den Tageszeitungen und Gratisblättern die deutsche Bevölkerung über die Grundzüge des Vorhabens in Kenntnis gesetzt und dabei Hinweise für die Strategische Umweltprüfung bzw. die Umweltverträglichkeitsprüfung erbeten. Da die Neu- oder Umnutzung des Flughafens Twente nach neuem niederländischen Raumordnungsrecht die Aufstellung eines Strukturbildes (früher: streekplan) erfordert, werden Bezirksregierung und Regionalrat sowie die benachbarten deutschen Gebietskörperschaften im weiteren Verfahren, das etwa ab Mitte 2009 erwartet werden kann, Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Auch die Aufstellung eines Baurecht verleihenden Plans durch die Stadt Enschede ( bestemmingsplan ) wird in Abhängigkeit von den zu erwartenden Effekten durch eine grenzüberschreitende Beteiligung begleitet werden müssen.

5 DIE GRÜNEN im Regionalrat der Bezirksregierung Münster Greven, den An die Bezirksregierung Münster Bezirksplanungsbehörde Beantragung eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Regionalrates am durch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Ausbau des niederländischen Flughafens Twente Seit dem arbeiten die niederländische Regierung, die Provinz Overijssel und die Gemeinde Enschede gemeinsam an der Gebietsentwicklung für den Flughafen Twente. Hierzu haben sie die Projektorganisatorin Vliegwiel Twente Maatschappij (VTM) gegründet, die die Gründung einer Gebietsentwicklungsgesellschaft vorbereiten soll. Die VTM untersucht Möglichkeiten zur Gebietsentwicklung mit und ohne Flughafen. Sie hat im Juni 2008 eine Untersuchung vorgelegt, die auch der Bezirksregierung Münster zugeleitet wurde. Die Untersuchung befasst sich mit fünf verschiedenen Nutzungsmodellen für das Flugplatzgelände. Nur zwei dieser möglichen Folgenutzungen sind luftverkehrlicher Natur. (siehe auch: Landtagsdrucksache 14/7266) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Regionalrat bittet um Folgendes: a) Die Bezirksregierung informiert den Regionalrat über die Nutzungsvarianten dieser Planungen und gibt eine Einschätzung ab, wie diese sich auf die Entwicklungen im Regierungsbezirk Münster auswirken könnten. b) Die Bezirksregierung erläutert dem Regionalrat, wann und in welcher Form ggf. eine Beteiligung der Bezirksregierung und/oder des Regionalrates zu erwarten ist. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Regionalrat Münster, Helmut Fehr, Fraktionssprecher