Die Beurteilung von Gattungsbezeichnungen. anhand der Vorschriften des Marken- und Wettbewerbsrechts

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1 Peggy Müller Die Beurteilung von Gattungsbezeichnungen als Domainnamen anhand der Vorschriften des Marken- und Wettbewerbsrechts Unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis 19 Einleitung und Gang der Arbeit Einleitung Gang der Arbeit 26 Kapitel 1 Das Internet und das Domain Name System 28 A. Das Internet 28 I. Geschichte des Internets 28 II. Wirtschaftliche Bedeutung des Internets 29 III. Technische Grundlagen des Internets 30 IV. Organisation des Internets 31 B. Das System der Domainnamen 32 I. Technische Grundlagen Entstehung Struktur eines Domainnamens Begriff des Domainnamens 34 II. Organisation der Namensvcrgabc Zentrale Koordination durch ICANN Verwaltung der genetischen Top Level Domains Verwaltung der geographischen Top Level Domains Einführung der Top Level Domain».cu«36 III. Rahmenbedingungen der Vergabe 37 C. Bedeutung genetischer Domainnamen 38 D. Arten der Nutzung gcncrischcr Domainnamen 38

3 Kapitel 2 Kennzeichenrechtliche Beurteilung von Gattungsbegriffen als Domainnamen 40 A. Die Funktion der beschreibenden Angabe und der Gattungsbezeichnung als Regelungselement im System des Markenrechts 40 I. Die Marke 40 II. Die geschäftliche Bezeichnung 43 III. Die geographische Herkunftsangabe 44 IV. Der Name 45 V. Resümee 46 B. Die Grundsätze des kennzeichenrechtlichen Schutzes von Domainnamen 46 I. Rechtliche Einordnung eines Domainnamen 46 II. Kollisionen zwischen Kennzeichenrechten und Domainnamen Die Verletzungstatbestände der 14, 15 MarkenG 49 a) Handeln im geschäftlichen Verkehr 49 b) Kennzeichenmäßige Benutzung 50 c) Benutzung eines Domainnamens bei»vorbereitungshandlungen«51 d) Schutz der Marke bzw. geschäftlichen Bezeichnung vor Verwechslungen gemäß 14 Abs. 2 Nr. 2 und 15 Abs. 2 MarkenG 52 (1) Ähnlichkeit der Waren bzw. Dienstleistungen bzw. der Branche 52 (2) Ähnlichkeit der Zeichen 53 e) Bekanntheitsschutz gemäß den 14 Abs. 2 Nr. 3 und 15 Abs. 3 MarkenG 54 f) Schutzschranke des 23 MarkenG Der Schutz der geographischen Herkunftsangabe gegen die Benutzung als Domainname gemäß 126 ff. MarkenG Der Schutz des Namens gegen die Benutzung als Domainname gemäß 12 BGB Ergänzender Schutz über die Tatbestände des UWG und des BGB 58 III. Rechtsfolgen Anspruchsgegner der Kennzeichenrechtsverletzung durch Domainnamen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung der Rechtsverletzung Anspruch auf Übertragung des Domainnamens Anspruch auf Schadensersatz und Auskunft 62 8

4 5. Außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren 63 C. Kennzeichenkollisionen durch Domainnamen in Form von beschreibenden Angaben und Gattungsbezeichnungen 64 I. Kennzeichenrechtliche Zulässigkeit generischer Zeichen als Domainnamen 64 II. Verletzung von Kennzeichen mit generischen und deskriptiven Begriffen als Wortbestandteil durch gleichlautende Domainnamen Unterscheidungskraft des Kennzeichens Ansprüche gemäß 14,15 MarkenG bzw. 12 BGB gegenüber dem als Sachbezeichnung verwendeten Domainnamen 70 a) Frage nach der kennzeichenmäßigen Benutzung des Domainnamens 70 (1) Die Entscheidungen des Hanseatischen OLG -»emergency.de«und»kulturwerbung.de«70 (2) Entscheidung des OLG München -»buecher.de«71 (3) Entscheidung des LG Hamburg -»bike.de«71 (4) Entscheidung des OLG Stuttgart -»netz.de«72 (5) Die Entscheidung des LG Düsseldorf -»canalgrande.de«72 (6) Entscheidung des LG Düsseldorf -»alte.de«73 (7) Entscheidung des OLG München»fluessiggas-bayern.de«73 (8) Stellungnahme 73 b) Vorliegen der Voraussetzungen der 14 Abs. 2, 15 Abs. 2, 3 MarkenG bei Verwendung eines Gattungsbegriffs als Domainname zur Beschreibung des Inhalts der Homepage 75 (1) Entscheidung des OLG Hamburg -»kulturwerbung.de«75 (2) Entscheidungen des LG und OLG München -»freundin.de«und»freundin.de II«76 (3) Entscheidung des LG Hamburg -»bike.de«77 (4) Entscheidungen des LG Hamburg und OLG Hamburg -»emergency.de«77 (5) Entscheidung des OLG Frankfurt a.m. und des BGH -»weltonline.de«77 (6) Entscheidung des OLG Wien -»kinder.at«78 (7) Entscheidungen des LG und OLG Düsseldorf-»versicherungsrecht.de«78 (8) Entscheidung des LG Frankfurt am Main -»versicherungsrecht.de«79 (9) Entscheidung des LG und OLG Hamburg -»schuhmarkt.de«80 (10) Entscheidung des LG München -»biolandwirt.de«80

5 (11) Resümee und Stellungnahme 80 III. Sonderfall: Die Bildung von Kennzeichen unter gewollter Verfremdung der Top Level Domain 85 IV. Ansprüche aus angemeldeten Marken in Form eines Domainnamens gegenüber ähnlichen Domainnamen 86 V. Schutz beschreibender Domainnamen gegenüber ähnlichen Domainnamen 87 VI. Ergänzender Schutz gemäß den Vorschriften des UWG bzw. 826 BGB 88 D. Generische Domainnamen als geschützes Kennzeichen 88 E. Zusammenfassung 89 Kapitel 3 Die Beurteilung generischer Domainnamen anhand der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 92 A. Generalklausel, Normzweckklausel und Anwendungsbereich des Lauterkeitsrechts 93 I. Konzeption und Schutzzweck 93 II. Grundlegende Begriffsbestimmungen - Wettbewerbshandlung und Mitbewerber Grundsätze Anwendung der Grundsätze auf Gattungsbezeichnungen als Domainnamen 96 a) Wettbewerbshandlung 96 (1) Vorliegen einer Wettbewerbshandlung bei Domainnamen, deren Seiteninhalt noch nicht feststeht 96 (2) Marktbezug der Wettbewerbshandlung bei Nutzung eines Domainnamens durch Privatpersonen 97 b) Konkretes Wettbewerbsverhältnis 98 B. Die Beurteilung generischer Bezeichnungen als Domainnamen anhand der Generalklausel des 3 UWG 99 I. Anwendungsbereich der Generalklausel des 3 UWG Die Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung Die Eignung zur nicht nur unerheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung 101 II. Die Erfassung generischer Domainnamen

6 1. Gezielte Behinderung der Mitbewerber durch die Verwendung generischer Domainnamen 102 a) Das maßgebliche Verhalten der Internetnutzer - Benutzung generischer Domainnamen zur Direkteingabe 103 b) Kanalisierungseffekt als Folge der Nutzung von generischen Domainnamen zur Direkteingabe 107 c) Versuche der Differenzierung im Hinblick auf das Vorliegen der Kanalisierungswirkung nach Art des Gattungsbegriffs und des auffindbaren Angebots 108 (1) Ansatz von Thiele und Rohlfing 108 (2) Ansatz von Bücking 109 (3) Ansatz von Renck 110 (4) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs -»mitwohnzentrale.de«110 (5) Stellungnahme 110 d) Die individuelle Behinderung durch den Einsatz generischer Domainbezeichnungen 111 (1) Individuelle Behinderung bei Möglichkeit der Partizipation - Beurteilung von generischen Domainnamen zur Kennzeichnung einer Portalseite 111 (2) Individuelle Behinderung durch die Verwendung eines generischen Domainnamens durch einen einzigen Anbieter der beschriebenen Leistung 112 (a) Entscheidungen, die eine gezielte Behinderung im Sinne der 3, 4 Nr. 10 UWG bejahen 113 (b) Entscheidungen, die eine Verwendung generischer Domainnamen für zulässig erachten 115 (c) Literaturmeinungen 118 (d) Fazit 118 (e) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs -»mitwohnzentrale.de«119 (3) Zusammenfassung Behinderung durch eine unlautere Monopolisierung einer Gattungsbezeichnung als Domainname Unzulässige Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit gemäß 4 Nr. 1 UWG Vorsprung durch Rechtsbruch Unlautere Aneignung von Gemeingut Allgemeine Marktbehinderung im Sinne des 3 UWG Exkurs: Kartellrechtliche Ansprüche Zusammenfassung 127 III. Die missbräuchliche Verwendung von Gattungsbegriffen als Domainnamen Ansatz des Bundesgerichtshofs

7 2. Möglichkeiten von Mehrfachregistrierungen Unlauterkeit der Mehrfachanmeldung beschreibender Domainnamen 131 a) Vergleich mit dem Domain-Grabbing 132 b) Unlautere Behinderung der Mitbewerber gemäß 4 Nr. 10 UWG Unlauterkeit aufgrund Registrierung mehrerer Domainnamen Vorsprung durch Rechtsbruch gemäß 4 Nr. 11 UWG Allgemeine Marktbehinderung gemäß 3 UWG Unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit gemäß 4 Nr. 1 UWG Sonderfall: Kumulative, bewusste und planmäßige Anmeldung sämtlicher Gestaltungsmöglichkeiten eines generischen Begriffs unter sämtlichen Top Level Domains Verstoß gegen Kartellrecht Exkurs: Unterlassungsanspruch 139 a)»entweder - oder«- Antrag 140 b) Eventuelle Klagehäufung 140 c) Der»Insbesondere«-Antrag 141 IV. Weitere denkbare Konstellationen der missbräuchlichen Verwendung von Gattungsbegriffen als Domainnamen Sittenwidriger»Sperrerwerb«durch die Registrierung von Gattungsbegriffen als Domainnamen Unlauterkeit der Nichtbenutzung einer Gattungsbezeichnung als Domainnamen 143 V. Zusammenfassung 143 C. Die Beurteilung von Gattungsbezeichnungen als Domainnamen anhand der Vorschrift des 5 UWG 144 I. Grundlagen des Irreführungsverbots des 5 UWG Der Begriff der Angabe Der Bedeutungsinhalt einer Angabe 146 a) Die maßgeblichen Verkehrskreise 147 b) Anknüpfungspunkt der zu ermittelnden Bedeutungsvorstellung 147 c) Die maßgebliche Irreführungsquote Die wettbewerbliche Relevanz Interessenabwägung Prüfung der Verhältnismäßigkeit Die Irreführung als Tat- oder Rechtsfrage 151 a) Die Irreführung als Tatfrage 152 b) Die Irreführung als Rechtsfrage

8 c) Neuere Entwicklungslinien in der deutschen Rechtsprechung 156 II. Allgemeine Grundsätze für die Beurteilung von Gattungsbegriffen als Domainnamen In Domainnamen enthaltene Angaben im Sinne des 5 UWG Für die Bestimmung des Bedeutungsinhalts eines Gattungsbegriffs als Domainname maßgeblichen Verkehrskreise Grad der Erfahrenheit der angesprochenen Verkehrskreise Für die Bestimmung des Bedeutungsgehalts relevante Zeichenbestandteile eines Domainnamens 160 a) Wahl der Top Level Domain 160 b) Wahl zusätzlicher Zeichenbestandteile innerhalb der Second Level Domain Berücksichtigung der Gesamtumstände 162 III. Darstellung der bisherigen Lösungsansätze zur Bestimmung der Irreführung durch generische Domainnamen in Rechtsprechung und Schrifttum Anwendung der Grundsätze der Blickfangwerbung auf generische Domainnamen 164 a) Assoziation einer Alleinstellung des Inhabers des beschreibenden Domainnamens 165 b) Assoziation einer Spitzenstellung des Inhabers des generischen Domainnamens 167 c) Assoziation einer repräsentativen Marktübersicht - Irreführung über Qualität der Homepage 168 (1) Erwartung einer repräsentativen Marktübersicht unter einem generischen Domainnamen 168 (2) Die Gegenauffassung - Keine Assoziation einer repräsentativen Marktübersicht 170 (3) Einbeziehung des Seiteninhalts in die Beurteilung 172 d) Zusammenfassung Die Grundlagen eines»relativen«irreführungsschutzes 176 a) Miss verständliche Angaben 176 b) Fehlende Begriffsvorstellungen 177 c) Die Mehrdeutigkeit der Angabe 178 d) Der Bedeutungswandel 179 e) Stellungnahmen im Schrifttum 180 f) Zusammenfassung Die Grundlagen eines strengen Irreführungsschutzes - das»absolute«verkehrsverständnis 182 a) Die Entscheidung des LG Frankfurt a.m. -»drogerie.de«182 b) Die Entscheidungen des LG Nürnberg-FUrth und des OLG Nürnberg -»steuererklaerung.de«183 13

9 c) Entscheidung des OLG Hamburg -»rechtsanwalt.com«184 d) Die Entscheidung des LG Berlin -»deutschesanwaltsverzeichnis.de«184 e) Die ein absolutes Verkehrsverständnis befürwortenden Stellungnahmen im Schrifttum Zusammenfassung Vereinbarkeit der dargestellten Lösungsansätze mit dem Schutzzweck des UWG 187 a) Das Abstellen allein auf den Domainnamen ohne Berücksichtigung des Seiteninhalts 187 b) Das absolute Verkehrs Verständnis 188 c) Das relative Verkehrsverständnis 189 d) Fazit Stellungnahme und Versuch einer dogmatischen Verortung der herausgearbeiteten Erkenntnisse 190 IV. Die Anwendung der herausgearbeiteten Kriterien auf weitere Gattungsbezeichnungen als Domainnamen - Bildung von Fallgruppen Irreführung bei Verwendung einer zutreffenden Angabe in einem Domainnamen 194 a) Verwendung eines Gattungsbegriffs als Domainname durch einen einzelnen Anbieter 194 b) Verwendung eines Gattungsbegriffs als Domainname zur Kennzeichnung eines Portals 195 (1) Wettbewerbliche Relevanz der Irreführung 196 (2) Interessenabwägung 197 c) Verwendung eines Gattungsbegriffs als Domainname in kennzeichnender Funktion 198 d) Ergänzender Irreführungsschutz bei Kennzeichenfunktion des Domainnamens Irreführung bei Verwendung objektiv falscher Angaben in einem Domainnamen 201 a) Unzutreffende Alleinstellungs- und Spitzenstellungsbehauptung im Domainnamen 202 b) In Domainnamen enthaltene sonstige unrichtigen Angaben 204 D. Die Verwendung beschreibender Begriffe als Domainnamen 207 E. Die Verwendung von Berufsbezeichnungen als Domainnamen 208 I. Die Beurteilung der Verwendung von Berufsbezeichnungen als Domainnamen anhand der Vorschrift des 3 UWG Verhältnis zwischen wettbewerbsrechtlichen und standesrechtlichen Bestimmungen

10 2. Anderes Suchverhalten der Internetnutzer bei Berufsbezeichnungen? Unlautere Verwendung von Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen als Domainname 212 II. Beurteilung von Berufsbezeichnungen als Domainnamen anhand der Vorgaben des Standesrechts Standesrechtliche Vorgaben Erfassung von Berufsbezeichnungen als Domainnamen am Beispiel der Präsentation eines Rechtsanwaltes 215 a) Grundlagen für die Erfassung von berufsbezeichnenden Domainnamen anhand 43 b) BRAO 215 b) Einordnung von Berufsbezeichnungen als Domainnamen 216 (1) Aus Berufsbezeichnungen gebildete Domainnamen als Werbung 216 (2) Als Berufsbezeichnungen gebildete Domainnamen als auf die Erteilung eines Mandats im Einzelfall gerichtetes Verhalten 217 (3) Berufsbezeichnungen als Domainnamen als Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot 218 (a) Einordnung als der Form nach unsachlich 218 (b) Einordnung als dem Inhalt nach unsachlich 219 (aa) Allein auf den Domainnamen abstellende Stellungnahmen 219 (bb) Die ein relatives Verkehrsverständnis zugrunde legende Auffassung 220 (cc) Die eine absolute Zutrefflichkeit des suggerierten Angebots befürwortende Auffassung 221 (4) Resümee und Stellungnahme 222 c) Verwendung generischer Domainnamen als Verstoß gegen 3, 4 Ziff. 11 UWG i.v.m. Art. 1 1 Rechtsberatungsgesetz 224 d) Ergebnis Übertragbarkeit auf Werbebeschränkungen der anderen freien Berufe 225 F. Die Beachtung produktspezifischer Werbeverbote im Rahmen von Domainnamen 226 G. Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Verstosses gegen 5 UWG 226 I. Schuldner und Gläubiger des Anspruchs 227 II. Rechtsfolgen 228 III. Aufklärung durch Hinweis auf der Homepage

11 1. Räumlicher Bezug eines Hinweises bei mehrdeutigen Domainnamen Inhaltlicher Umfang der Aufklärungspflicht Aufklärender Hinweis bei unzutreffenden Domainnamen 231 IV. Wettbewerbsrechtliche Einwendungen des Anspruchsgläubigers 232 H. Zusammenfassung der im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Betrachtung gefundenen Ergebnisse 233 Kapitel 4 Anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit 236 A. Anwendbares Recht 236 I. Deutsches Kollisionsrecht 236 II. Europäisches Recht In den Grundfreiheiten des EGV enthaltene Kollisionsnormen? Kollisionsrechtliche Festschreibung des Herkunftslandprinzips in der e-commerce-richtlinie? 240 B. Internationale Zuständigkeit 242 I. Internationale Zuständigkeit nach deutschem Recht 243 II. Internationale Zuständigkeit nach europäischem Recht 244 III. Die Geltung der Regelungen für das Internet 246 C. Vorschläge zur Einschränkung im Wettbewerbsrecht 247 D. Exkurs: Rechtsfolgen, Reichweite der Entscheidung 250 Kapitel 5 Beurteilung der gefundenen Ergebnisse unter Berücksichtigung des Einfluss des europäischen Rechts 252 A. Vorgaben des sekundären Gemeinschaftsrechts für die Auslegung des 5 UWG 253 I. Vorgaben der Irreführungsrichtlinie 253 II. Vorgaben der e-commerce-richtlinie Reichweite des in der e-commerce-richtlinie festgeschriebenen Herkunftslandprinzips Ausnahmetatbestände des Art. 3 Abs. 3-5 e-commerce- Richtlinie 25» 16

12 3. Auswirkungen des Herkunftslandprinzips auf das Wettbewerbrecht Die Anwendbarkeit des Herkunftslandprinzips der e-commerce- Richtlinie auf irreführende generische Domainnamen 260 a) Werbung mit generischen Domainnamen als Dienst der Informationsgesellschaft 261 b) Auswirkung auf die Rechtsprechung, die ein»absolutes«verkehrsverständnis bzw. allein den Domainnamen der Beurteilung zu Grunde legt 262 c) Auswirkungen auf die Rechtsprechung, die ein»relatives«verkehrsverständnis zu Grunde legt Fazit 266 B. Vorgaben aus den Grundfreiheiten der Art. 28 und 49 EGV 266 I. Das Verhältnis von Werberegelungen und Warenverkehrsfreiheit bzw. Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Binnenmarkt 267 II. Die Grundfreiheiten des EGV 268 III. Die Warenverkehrsfreiheit in der Rechtsprechung des EuGH Die»Dassonville«-Formel des EuGH Rechtfertigung einer die Warenverkehrsfreiheit beschränkenden Maßnahme gemäß Art. 30 EGV Die Einschränkung der»dassonville«-formel durch die»cassis de Dijon«-Entscheidung Die Einschränkung nach der»keck«- Rechtsprechung 272 a) Die durch die»keck«-doktrin ausgelöste Diskussion 272 IV. Die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV Anwendungsbereich des Art. 49 EGV Rechtfertigung durch Art. 55 i.v.m. Art. 46 EGV Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses Anwendbarkeit der»keck«-kriterien auf die Dienstleistungsfreiheit? 278 V. Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 49 EGV bzw. Art. 28 EGV durch die zu generischen Domainbegriffen ergangene Rechtsprechung Die Rechtsprechungspraxis zu generischen Domainnamen als nationale Werberegelung Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 28 EGV oder des Art. 49 EGV? Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 49 EGV durch die zu Gattungsbezeichnungen als Domainnamen ergangene (^ Rechtsprechung vßz 17

13 a) Grenzüberschreitendes Moment 283 b) Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 28 EGV 286 C. Zusammenfassung 287 Kapitel 6 Zusammenfassung, Gesamtwürdigung und Schlussbetrachtung 288 Literaturverzeichnis