FACHGEBIET WIRTSCHAFTS- UND STEUERRECHT UNIV.- PROF. DR. IUR. HERIBERT M. ANZINGER

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1 Seminar im Wirtschafts- und Steuerrecht für Bachelor- und Masterstudierende Sommersemester 2014 Eigenkapital und Fremdkapital Was ist der Unterschied? Themen Thema Fragestellung Einstiegsliteratur A. Grundlagen I. Betriebswirtschaftliche, gesellschafts- und schuldrechtliche Begriffe und Funktionen von Eigenkapital und Fremdkapital 1 Begriff und Funktionen des Eigenkapitals aus ökonomischer Sicht 2 Begriff und Funktionen des Eigenkapitals im Personengesellschaftsrecht am Beispiel des Beitrags des Kommanditisten Nach welchen Kriterien unterscheidet die Finanzwirtschaft zwischen Eigen- und Fremdkapital? Welche Funktion hat Eigenkapital aus ökonomischer Sicht? Welche Rechte vermittelt der Beitrag (Einlage) dem Kommanditisten in einer Kommanditgesellschaft? Was zeichnet den Kommanditisten gegenüber andern Kapitalgebern aus? Welche Mitwirkungsrechte hat der Kommanditist? Wie wird der Kommanditist am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt? Welche Rechte hat der Kommanditist bei Insolvenz und Liquidation der Gesellschaft? Tirole, The Theory of corporate finance, Princeton 2006; Brealey/Myers/Allen, Principles of corporate finance, 10. ed Lehrbücher Gesellschaftsrecht/Personengesellschaftsrecht 1

2 3 Begriff und Funktionen des Eigenkapitals im Kapitalgesellschaftsrecht am Beispiel der Einlage des Aktionärs 4 Vertragstypische Pflichten des Darlehensvertrags isd. 488 BGB Welche Rechte vermittelt die Einlage dem Aktionär? Was zeichnet den Aktionär gegenüber anderen Kapitalgebern aus? Welche Mitwirkungsrechte hat der Aktionär? Wie wird der Aktionär am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt? Welche Rechte hat der Aktionär bei Insolvenz und Liquidation der Gesellschaft? Wie ist ein Darlehen nach den gesetzlichen Vorschriften ausgestaltet? Wann muss es nach den gesetzlichen Vorschriften zurückgezahlt werden? Welche Rechte und Pflichten haben Darlehensgeber und Darlehensnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften? Lehrbücher Gesellschaftsrecht/Kapitalgesellschaftsrecht; Baums, Eigenkapital: Begriff, Aufgaben, Sicherung, ZHR 175 (2011), Kommentar zu 488 BGB, z.b. Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 2

3 II. Gesellschaftsrechtliche Modifikationen des Eigenkapitals 5 Kündbarkeit und Entziehbarkeit der Gesellschafterstellung durch Gesellschafter und Gesellschaft im deutschen Personengesellschaftsrecht Unter welchen Voraussetzungen kann die Gesellschafterstellung gekündigt bzw. entzogen werden? Gibt es Unterschiede im Hinblick auf eine Kündigung / Entziehung durch Mitgesell- 6 Rückgaberecht und Rückerwerbsrecht der Anteile an Kapitalgesellschaften am Beispiel der redeemable shares des USamerikanischen und englischen Gesellschaftsrechts schafter oder die Gesellschaft selbst? Unter welchen Voraussetzunge kann eine Kapitalgesellschaft eigene Anteile erwerben? Wann hat der Aktionär das Recht, seine Aktien an die Gesellschaft zurückzugegen und Rückzahlung seiner Einlage zu verlangen? Lehrbücher Gesellschaftsrecht/Personengesellschaftsrecht, Kommentierungen zu 132, 140 HGB Gerten/Haag/Kornack, Eigen- und Fremdkapital im Steuer- und Gesellschaftsrecht der USA, in: Schön (Hrsg.), Eigenkapital und Fremdkapital, 2013, 775, 780; Merkt, US-amerikanisches Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 2013; Pohlhausen/Röder, Eigen- und Fremdkapital im Steuerund Gesellschaftsrecht des Vereinigten Königreichs, in: Schön (Hrsg.), Eigenkapital und Fremdkapital, 2013, S. 697 ff; Ferran/Look, Principles of Corporate Finance Law, 2014 (Erscheint ); Ferran, Principles of Corporate Finance Law,

4 7 Ausschluss von Mitwirkungsrechten des Aktionärs im deutschen Aktienrecht 8 Gewinnunabhängige Vorzugs- und Garantiedividenden im deutschen Aktienrecht 9 Gewinnunabhängige Vorzugs- und Garantiedividenden im deutschen Recht der Kommanditgesellschaft III. Schuldrechtliche Modifikationen des Fremdkapitals 10 Mitwirkungs-, Informations- und Kontrollrechte der Inhaber gewinnunabhängiger Forderungen am Beispiel von Schuldverschreibungen? Unter welchen Voraussetzungen kann der Aktionär von der Ausübung gesetzlich dispositiver Rechte ausgeschlossen werden? Welche Mitwirkungsrechte vermitteln stimmrechtlose Vorzugsaktien? Kann der Aktionär im deutschen Aktienrecht bei entsprechender Satzungsgestaltung eine feste, gewinnunabhängige Verzinsung seiner Einlage als Dividenden verlangen? Kann der Kommanditist im deutschen Gesellschaftsrecht bei entsprechender Vertragsgestaltung eine feste, gewinnunabhängige Verzinsung seiner Einlage als Dividenden verlangen? Können Gläubigern dieselben Mitwirkungs-, Informations- und Kontrollrechte wie Gesellschaftern eingeräumt werden? Kommentierungen zu 139 ff. AktG Kommentierungen zu 139 ff. AktG Anzinger, Verdeckte Einlagenrückgewähr an den (un-)tätigen Kommanditisten, in: Festschrift f. Uwe H. Schneider, 2011, S. 15; Loritz, Ausschüttungen in Verlustjahren bei geschlossenen Fonds, NZG 2008, 887. Schön, in: Schön (Hrsg.) Eigenkapital und Fremdkapital, 2013, S

5 11 Zustimmungsvorbehalte für Geschäftsführungsmaßnahmen in Darlehensverträgen durch Covenants 12 Ewige Anleihen im deutschen, französischen und englischen Recht 13 Rangregeln und Rangvereinbarungen in Darlehensverträgen und am Beispiel der stillen Gesellschaft 14 Wandel- und Optionsanleihen im deutschen und amerikanischen Recht Wie sind sog. ewige Anleihen in den genannten verschiedenen Rechtsordnungen ausgestaltet? Gibt es eine Rangfolge zwischen den Gläubigern in Insolvenz und Zwangsvollstreckung? Nach welchen Regeln werden bestimmte Gläubiger bevorzugt? Lassen sich diese Regeln vertraglich gestalten? Können bei entsprechender Ausgestaltung Eigenkapitalgeber vor Fremdkapitalgebern befriedigt werden? Wie sind Wandel- und Optionsanleihen gesetzlich bzw. vertraglich im derzeit geltenden deutschen und amerikanischen Recht ausgestaltet? Hornuf/Reps/Schäferling, Covenants in europäischen Investment-grade-Untemehmensanleihen, ZBB 2013, ; Nouvertne, Der Interessenausgleich zwischen Bank und Kreditnehmer bei Financial Covenants, ZIP 2012, 2139; Schön, in: Schön (Hrsg.) Eigenkapital und Fremdkapital, 2013, S. 16. Thomas, Die Unternehmensfinanzierung durch ewige Anleihen zwischen Gesellschaftsrecht und Bürgerlichem Recht, ZHR 171 (2007), 684 Schön, in: Schön (Hrsg.) Eigenkapital und Fremdkapital, 2013, S. 19. Schön, in: Schön (Hrsg.) Eigenkapital und Fremdkapital, 2013, S

6 B. Eigenkapital und Fremdkapital im Insolvenzrecht 15 Der Begriff der Überschuldung isd. 19 InsO Ist ein Unternehmen schon überschuldet, wenn es ein negatives Eigenkapital aufweist? 16 Die Einteilung der Gläubiger nach 39 InsO Gibt es verschiedene Gruppen von Gläubigern bei einer Insolvenz? Wie wirkt sich die Einteilung in 39 InsO auf die Anspruchsbefriedigung aus? Reischl, Insolvenzrecht, 2. Aufl. 2011; Zimmermann, Grundriss des Insolvenzrechts, 8. Aufl. 2010; Becker, Insolvenzrecht, 3. Aufl C. Kapitalabgrenzung nach IFRS und HGB 17 Die Abgrenzung von Eigenkapital und Fremdkapital im Handelsbilanzrecht am Beispiel von Genussrechten 18 Die Kapitalabgrenzung nach IAS 32 am Beispiel der Offenen Handelsgesellschaft 19 Accounting for Financial Instruments - Joint Project of the FASB and IASB Wenn ein Gläubiger jedes Jahr eine 2% Festverzinsung seiner Forderung erhält und nebenbei noch zu 1% am Gewinn/Verlust beteiligt ist, liegt dann Eigen- oder Fremdkapital vor? Darf eine kündbare Personengesellschaft in einem Jahresabschluss nach IFRS Eigenkapital ausweisen? Wohin entwickeln sich die Internationalen Rechnungslegungsstandards bezogen auf die Abgrenzung von Eigenund Fremdkapital? Haberstock/Greitemann, in: Hölters, AktG, 2011, 221 Rn (Bilanzielle Behandlung von Genussrechten) Sieker, Die Personengesellschaft ohne Eigenkapital - ein juristischer Scherz?, ZIP 2007,

7 D. Eigenkapital im Bank- und Versicherungsaufsichtsrecht 20 Das bankaufsichtsrechtlich haftende Eigenkapital isd. 10 KWG und nach Basel III 21 Die versicherungsaufsichtrechtlich notwendigen Eigenmittel isd. 53c VAG und nach Solvency II E. Eigenkapital und Fremdkaptal im deutschen und internationalen Steuerrecht 22 Die Behandlung von Eigen- und Fremdkapitalvergütungen der Kapitalgesellschaft im deutschen Körperschaft- und Einkommensteuerrecht auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene Ist es vorstellbar, dass ein und dieselbe Forderung eines Gläubigers zu einem bestimmten Prozentsatz Eigenund zu einem bestimmten Prozentsatz Fremdkapital darstellt? Das Versicherungsaufsichtsrecht definiert Eigenmittelanforderungen an Versicherungsunternehmen, die sich durch eine Gesetzgebungsmaßnahme der Europäischen Union (Solvency II) ändern? Eine Seminararbeit soll die Begriffe und die Funktion von Eigenkapital, Eigenmitteln und Solvenzkapital erklären. Wie sind Zinsen für ein Darlehen bei einer Kapitalgesellschaft zu behandeln? Wie sind die Zinsen bei dem Gläubiger zu behandeln? Ändert sich etwas, wenn der Gläubiger Anteilseigner ist? Kommentierungen zu 10 KWG Kommentierungen zu 53c VAG Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl. 2013, 11; Redeker/Beuchert, Eigen- und Fremkapital im Steuer- und Gesellschaftsrecht Deutschlands, in: Schön (Hrsg.), Eigen- und Fremdkapital, 2013, S. 289 ff. 7

8 23 Die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital aus ertragsteuerlicher Sicht am Beispiel von Genussrechten 24 Die Behandlung von Eigen- und Fremdkapitalvergütungen im deutschen Gewerbesteuerrecht 25 Die Behandlung von nachrangigen Darlehen im Bilanzsteuerrecht am Beispiel des qualifizierten Rangrücktritts 26 Die Abgrenzung von Dividenden- und Zinserträgen nach dem OECD-Musterabkommen Lassen sich Genussrechte so ausgestalten, dass sie in der Handelsbilanz dem Eigenkapital zuzuordnen sind, das Entgelt für die Kapitalüberlassung aber im Steuerrecht als Fremdkapitalvergütung zu qualifizieren ist? Wie werden Eigen- und Fremdkapitalvergütungen im deutschen Gewerbesteuerrecht behandelt? Wo zieht das deutsche Gewerbesteuerrecht die Grenze zwischen Eigen- und Fremdkapital? Wie wirkt sich eine schuldrechtliche Vereinbarung eines Rangrücktritts auf die steuerrechtliche Qualifikation von Kapital aus? Wie werden die genannten Dividenden- und Zinserträge im Abkommensrecht voneinander abgegrenzt? Welche Auswirkungen ergeben sich aus der Abgrenzung für die Verteilung der Besteuerungsrechte? Redeker/Beuchert, Eigen- und Fremkapital im Steuer- und Gesellschaftsrecht Deutschlands, in: Schön (Hrsg.), Eigen- und Fremdkapital, 2013, S. 289 ff. Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl. 2013, 12 BFH v , I R 100/10 m. Anm. Mihms, Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt, BB 2012, 764 Lehrbücher zum Internationalen Steuerrecht, Kommentierungen zu Artt. 10, 11 OECD-MA; Kopp, Eigenkapital, Fremdkapital und hybride Finanzierungen im internationalen Steuerrecht, in: Schön (Hrsg.), Eigenkapital und Fremdkapital, 2013, 836 ff; 8

9 27 Die typische und atypisch stille Gesellschaft im Abkommensrecht Anforderungen und organisatorischer Ablauf Wie werden die genannten Gesellschaften voneinander abgegrenzt? Welche Auswirkungen ergeben sich aus der Abgrenzung für die Verteilung der Besteuerungsrechte? Beuchert/Redecker, Eigen- und Fremdkapital im Steuer- und Gesellschaftsrecht Deutschlands, in: Schön (Hrsg.), Eigenkapital und Fremdkapital, 2013, 289, 358. Jedes Thema wird jeweils nur an eine(n) Bearbeiter(in) vergeben. Die Seminarleistung besteht aus einer schriftlichen Arbeit im Umfang von Seiten und einem mündlichen Referat im Umfang von höchs- tens 20 min. Die Themen werden am , 18:15 Uhr in Raum 2002 in O 28 (gegenüber H 22) besprochen und vergeben. Ab findet je eine Vorbereitungssitzung zu den Themen Einführung in die Recherchetechnik, Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten, Einführung in die Technik des wissenschaftlichen Schreibens und Einführung in die Präsentationstechnik statt. Im Juni besteht die Möglichkeit in Kleingruppen an einem Vortragstraining teilzunehmen. Die Vorträge sind im Rahmen einer eintägigen Blockveranstaltung am 4. Juli 2014 im Wissenschaftszentrum Schloss Reisensburg zu halten. Während der Bearbeitungsphase, dh. ab dem , stehen den Seminarteilnehmern Tutor(innen) zur Verfügung, die Sie online via Mood- le, und auf Wunsch persönlich, bei der Literaturrecherche und der Erstellung von Gliederung und Ausarbeitung unterstützen. Einzelne Auszüge aus der Einstiegsliteratur werden in der MoodleGruppe zum Seminar für die Teilnehmer/innen des Seminars ab Anfang Februar 2014 zur Verfügung gestellt. Lehrbücher sind in den Lehrbuchsammlungen in ausreichender Anzahl vorhanden. Das Buch, Schön (Hrsg.), Eigenkapital und Fremdkapital, 2013 wird ab dem in ausreichender Anzahl als ebook angeschafft, so dass jeder Seminarteil- nehmerin und jedem Seminarteilnehmer ein Exemplar zur Verfügung steht. 9